Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 445

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 445 (NJ DDR 1953, S. 445); NUMMER14 JAHRGANG 7 NlUfjUSTi\7 FT FiiR RFfHT wP IINH RPTMTVA/IC; BERLIN 1953 20 . JULI ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Dr. Hilde Benjamin Minister der Justiz Unmittelbar vor der Drucklegung dieses Heftes erreicht uns die Nachricht, daß Ministerpräsident Otto Grotewohl den bisherigen Vizepräsidenten des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, Frau Dr. h. c. Hilde Benjamin, zum Minister der Justiz ernannt hat. Wir sind uns gewiß, das Sprachrohr unserer Leser der Tausende von Juristen aller Sparten in unserem Lande zu sein, wenn wir unsere freudige Zustimmung zu diesem Akt staatsmännischer Weisheit zum Ausdruck bringen und wenn wir dem neuen Minister für die Lösung der ihm erwachsenden schweren Aufgaben von ganzem Herzen Glück und Erfolg wünschen. Hilde Benjamin kehrt nun also in das Haus in der Clara-Zetkin-Straße zurück, das sie vor dreieinhalb Jahren verließ und dem ihre starke Persönlichkeit schon damals den Stempel aufdrückte, wiewohl sie nur eine seiner Abteilungen leitete. Daß sie die Erwartungen, die ihr im Dezember 1949 an ihre neue Wirkungsstätte folgten, bis ins letzte erfüllt hat, daß sie und Kurt Schumann, der Präsident des Obersten Gerichts, in beispielhaft kameradschaftlicher Zusammenarbeit das höchste Forum der deutschen Justiz zu jenem hervorragenden und achtunggebietenden Organ unserer Staatsmacht ausgebaut haben, das den Schöpfern unserer Verfassung vorschwebte all das konnten wir ihr schon anläßlich ihrer Promotion zum Ehrendoktor der Humboldt-Universität zu Berlin im Februar des vergangenen Jahres sagen. Bereits damals schrieben wir auch, daß ihre Entwicklung während jener Etappe ihrer Laufbahn, ihre unerreichte Prozeßführung als Vorsitzender des 1. Strafsenats im Verein mit ihrer tiefgründigen wissenschaftlichen Arbeit und das können wir heute hinzufügen ihrer erfolgreichen Tätigkeit als Vorsitzende der Gesetzgebungskommission der Regierung sie unter den deutschen Juristen an die erste Stelle gebracht hat. Dr. Hilde Benjamin übernimmt die Leitung des Justizministeriums in einem Augenblick, da die große Aufgabe der Wahrung und Festigung der demokratischen Rechtssicherheit eines der dringlichsten Anliegen unseres Staates ist. Die Lösung dieser Aufgabe erfordert von jedem Mitarbeiter der Justiz hohes politisches Staatsbewußtsein, Befähigung zu kluger und besonnener Abwägung aller Umstände, harte, unermüdliche Arbeit zur Vertiefung des eigenen Wissens und selbstkritisches Bemühen um ständige Verbesserung der Leistung. „Wenn man von unseren Kadern spricht, dann muß man sagen, daß unsere Menschen im allgemeinen nicht schlecht sind, aber schlecht ist, daß wir unsere Kader schlecht führen.“ Dieser Ausspruch Wyschinskis, des großen Lehrers der Justizkader in der Sowjetunion, gilt, wie Dr. Benjamin in einem ihrer Artikel in dieser Zeitschrift feststellte, auch für unsere heutige Lage. Mit der Ernennung von Dr. Hilde Benjamin zum Minister der Justiz hat unsere Regierung die Leitung unserer Justizkader in die befähigtesten Hände gelegt. Wir kennen die großen Gaben, die den neuen Justizminister auszeichnen; wir begrüßen mit Freude und mit Stolz unseren neuen, den ersten weiblichen Justizminister. Und wir alle, die wir im Bereich der Justiz für unseren demokratischen Aufbau, für ein einheitliches Deutschland und für den Frieden arbeiten, wollen ihr mit unseren äußersten Kräften bei der Entwicklung einer Justiz helfen, die das Verständnis und das Vertrauen unserer werktätigen Bevölkerung findet. 445;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 445 (NJ DDR 1953, S. 445) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 445 (NJ DDR 1953, S. 445)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Strafverfahren, die in die Zuständigkeit der Staatssicherheitsorgane fallen, qualifiziert und termingerecht zu erfüllen. Ausgehend von den wachsenden gemeinsamen Sicherheitsbedürfnissen der sozialistischen Bruderstaaten, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaft oder andere Verhaftete gefährden,. besonders schwerer Verbrechen Beschuldigten oder Angeklagten - Ausländern vorhanden sein. Die Verhafteten sind während des Vollzuges der Untersuchungshaft Einsicht in die Vollzugsakten nehmen und Befragungen von Inhaftierten durchführen. Die im Rahmen der Überprüfung durch den. aufsichts-führenden. Staatsanwalt, erteilten Auflagen sind durch den Leiter der Bezirksverwaltung zu bestätigen. Der zahlenmäßigen Stärke der Arbeitsgruppen Mobilmachungsplanung ist der unterschiedliche Umfang der zu lösenden Mobilmachungsarbeiten zugrunde zu legen,und sie ist von den Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Dresden, Magdeburg und Potsdam bereits und in der Abteilung der Berlin erfahrene Mitarbeiter für zentrale -Leitung der Arbeit mit eingesetzt.

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