Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 443

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 443 (NJ DDR 1953, S. 443); diesem Grunde dürfen die Entscheidungen, Anordnungen und Maßnahmen solcher für die Organisierung der Verwaltung zuständigen Verwaltungsorgane, insbesondere also die der Stellenplankommission, von den Arbeitsgerichten weder nachgeprüft noch abgeändert werden. Die Arbeitsgerichte sind vielmehr an solche rechtmäßigen Entscheidungen, Anordnungen und Maßnahmen gebunden. Dennoch hat sich das Arbeitsgericht im vorliegenden Fall mit seiner Entscheidung über die im Hinblick auf die Planstelle für den Pressereferenten der Beklagten gegebenen verbindlichen Anordnungen zunächst des Finanzministeriums in seiner Eigenschaft als der Beklagten übergeordnetes Verwaltungsorgan, später der Stellenplankommission hinweggesetzt. Ausgehend von seiner unrichtigen Tarifauslegung, war ausschlaggebend hierfür die Erwägung, die Anordnungen bedeuteten einen Eingriff in das Tarifgefüge. Es hat somit, allgemein ausgedrückt, einen Widerspruch zwischen Stellenplan und Tarifvertrag angenommen und diese nach seiner Auffassung bestehende Konkurrenz zweier verschiedener Lohnregelungen „zugunsten“ des Tarifvertrages gelöst. Bereits die oberflächliche Betrachtung zeigt indessen, daß ein solcher Widerspruch zwischen Stellenplan und Tarifvertrag nicht bestehen kann. Denn der Stellenplan nimmt ausdrücklich Bezug auf die tariflichen Vergütungsgruppen. Er stellt also schon rein äußerlich zwischen der auf Grund der Verwaltungsorganisation bzw. der Arbeitsorganisation der Verwaltung von den Beschäftigten zu fordernden konkreten Tätigkeit und der tariflichen Entlohnung eine gewisse Beziehung her. Es wäre jedoch falsch anzünehmen, der Stellenplan wolle unmittelbar die Entlohnung der Beschäftigten regeln. Das ist weder seine unmittelbare Aufgabe noch der unmittelbare Zweck seiner Bezugnahme auf die tariflichen Vergütungsgruppen. Der Stellenplan ist vielmehr ein Mittel zur Organisierung der Verwaltung und damit ihrer Arbeit, wir möchten sagen: ein Organisations b e f e h 1. Daher steht auch die Bezugnahme auf die tariflichen Vergütungsgruppen im unmittelbaren Zusammenhang mit seiner organisierenden Funktion. Es handelt sich nämlich dabei um den sehr nachdrücklichen Hinweis auf die in Betracht kommenden Gruppen normenartiger tariflicher Tätigkeitsmerkmale als Maßstab dafür, wie von den Leitern der Verwaltungsdienststellen die konkrete Tätigkeit der in diesen Dienststellen Beschäftigten zu organisieren und abzugrenzen ist. Die Leiter der Verwaltungsdienststellen haben also auf Grund der Bezugnahme auf die tariflichen Vergütungsgruppen im Stellenplan die Arbeitsaufgaben und damit die Verantwortung der Beschäftigten gegebenenfalls auf dem Wege der Umorganisation, Vereinfachung und Verbesserung der Organisation und der Arbeitsweise der von ihnen geleiteten Dienststelle so festzulegen, daß deren charakteristische Merkmale den im Stellenplan genannten Gruppen tariflicher Tätigkeitsmerkmale entsprechen. Der Charakter des Stellenplans als eines Organisationsbefehls schließt daher grundsätzlich jeden Widerspruch zum Tarifvertrag aus. Zu einem Widerspruch kommen kann es lediglich zwischen der konkreten Tätigkeit eines Beschäftigten und seiner Entlohnung nach Stellenplan, die zugleich tarifliche Entlohnung ist, wenn von den Leitern der Verwaltungsdienststellen der in Form des von der Stellenplankommission bestätigten oder genehmigten Stellenplans gegebene Organisationsbefehl nicht befolgt wird. Daß in solchen Fällen nicht von einem Eingriff in das Tarif-gefüge gesprochen werden kann, liegt auf der Hand. Soweit die Lohnregelung in Betracht kommt, läge ein Eingriff in das Tarifgefüge überhaupt nur unter der Voraussetzung vor, daß die tariflich festgelegte Beziehung zwischen den Gruppen tariflicher Tätigkeitsmerkmale und ihrer materiellen Bewertung an Hand der tariflichen Vergütungstabelle willkürlich geändert wird. Gerade die Bezugnahme des Stellenplans auf die tariflichen Vergütungsgruppen, die diese Beziehung zwischen tariflichen Tätigkeitsmerkmalen und tariflicher Vergütungstabelle in sich einschließt, läßt folglich einen Eingriff in das Tarifgefüge gar nicht zu. Soweit ein von der Stellenplankommssion neu bestätigter oder genehmigter Stellenplan in der Bezugnahme auf die tariflichen Vergütungsgruppen Abweichungen gegenüber dem früheren Stellenplan der Dienststelle aufweist, kann die damit befohlene, dem Stellenplan entsprechende Umorganisation der Arbeit demzufolge allenfalls zur Änderung der individuellen Arbeitsbedingungen einzelner Beschäftigter führen. Ändert sich hierdurch die von dem Beschäftigten auf Grund seines Arbeitsvertrages mit der Dienststelle übernommene Funktion, so ist als Mittel zu einer entsprechenden Änderung der arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Beschäftigten und der Dienststelle der Ausspruch einer Änderungs- oder Qualifikationskündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist erforderlich. Ist der Beschäftigte nicht bereit, unter den veränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen seine Tätigkeit in der Dienststelle weiter auszuüben, so führt allerdings die Qualifikations- oder Änderungskündigung zur Beendigung seines Arbeitsrechtsverhältnisses. Nur am Rande sei bemerkt, daß bei dem Kläger insofern keine Änderung der individuellen Arbeitsbedingungen vorliegt, als der Beklagten vom Beginn seiner Tätigkeit an für ihren Pressereferenten jedenfalls keine Planstelle nach Vergütungsgruppe Ia des Tarifvertrages zugebilligt worden war. Aus vorstehenden Ausführungen ergibt sich, daß das Arbeitsgericht auf Grund unrichtiger Tarifauslegung und in Verkennung der Bedeutung des Stellenplanes als eines von einem hierfür zuständigen Verwaltungsorgan erlassenen Organisationsbefehls seine eigene sachliche Zuständigkeit durch Abänderung der Anordnungen des Finanzministeriums bzw. der Stellenplankommission überschritten hat. Seine Entscheidung mußte daher, dem Berufungsantrag entsprechend, aufgehoben und die Klage abgewiesen werden. Literatur Bücher Das Arbeitsrecht in der Deutschen Demokratischen Republik. Textsammlung der arbeitsrechtlichen Gesetze. Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Richtlinien usw. nach dem Stand vom 31. Dezember 1952. Bearbeitet von Gustav Schaum. VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. 1304 Seiten, Preis: 19,50 DM. In der Deutschen Demokratischen Republik ist auf der Grundlage der Verfassung und des Gesetzes der Arbeit eine umfangreiche arbeitsrechtliche Gesetzgebung entstanden. Das entspricht der Funktion des Arbeitsrechts und seiner Bedeutung, die ihm als Teil des Überbaus zukommt. Der Umfang der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung und die Zei Splitterung in viele einzelne Bestimmungen erschweren die Übersicht und die genaue Kenntnis dieses Rechtsgebiets. Dieser Zustand verhinderte auch, daß die Arbeitsgesetzgebung allen Werktätigen nahe gebracht und damit ein Teil der gewaltigen Erfolge des friedlichen Aufbaus lebendig gemacht wurde, die sich auch in der arbeitsrechtlichen Gesetzgebung widerspiegeln. Denken wir allein an die Schwierigkeiten, die die Konfliktkommissionen wegen der Unübersichtlichkeit und Vielzahl der arbeitsrechtlichen Bestimmungen haben; denken wir daran, wie dieser Zustand die Arbeit aller Praktiker und Theoretiker hemmt. Die vorliegende Textsammlung ist daher geeignet, diese Schwierigkeiten zu überwinden. Kommt aus diesen Gründen einer vollständigen arbeitsrechtlichen Textsammlung eine große Bedeutung zu, so dürfen doch einige Mängel, die ihren Wert gerade in der angedeuteten Richtung vermindern, nicht übersehen werden. Wenn das Arbeitsrecht der Deutschen Demokratischen Republik derartig umfassend und schwer übersehbar ist, so liegt die Bedeutung einer Textsammlung vor allem in der Auswahl, ln der Gliederung und der Anordnung des Stoffes. Aber gerade hierin bestehen erhebliche Mängel. Ein Mangel liegt darin, daß die Sammlung kein Sachregister enthält, das insbesondere deswegen notwendig ist, weil die arbeitsrechtlichen Bestimmungen sehr oft verschiedene Materien betreffen. Die Hinweise des Bearbeiters und die Wiederholungen der Texte können ein Sachregister nicht ersetzen. Ferner wäre es im Hinblick auf die Fülle des Materials unbedingt erforderlich gewesen, sich auf die arbe;tsrechtlichen Bestimmungen zu beschränken. Daß dies nicht immer geschehen ist, sollen einige Beispiele zeigen: Im Abschnitt I ist die VO über die Regelung des Stellenplanwesens mit den entsprechenden Durchführungsbestimmungen enthalten (S. 61 ff.). Kein Zweifel, daß die Regelungen über das Stellenplanwesen wichtige arbeitsrechtliche Fragen berühren (z. B." Entlohnung). Es ist aber auch nicht zu bestreiten, daß diese Bestimmungen in ihrer Gesamtheit zum Verwaltungsrecht und nicht zum Arbeitsrecht gehören. Nicht zu erkennen sind die Gründe, die SChaum bewogen haben, die VO 443;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist bei Gefahr im Verzüge, die sofortiges Handeln erforderlich macht, um größere Schäden abzuwenden, jeder Mitarbeiter befugt, Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges auch ohne vorherige Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.