Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 441

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 441 (NJ DDR 1953, S. 441); der Streitwert im Gegenteil erhöht wird, kann nicht als berechtigt anerkannt werden. Ein allgemeines Verbot der reformatio in peius ist dem Zivilrecht nicht bekannt. Zudem handelt es sich hier nicht so sehr um eine Frage des Zivilrechts als vielmehr des Kostenrechts. Auf dieses können aber allgemeine Grundsätze des Zivilrechts nicht schlechthin und ausnahmslos übertragen werden. Denn das Kostenrecht regelt nicht die Beziehungen der Prozeßbeteiligten zueinander, sondern das Verhalten des Kostenschuldners zur Staatskasse. Es hat somit in erster Reihe öffentliche Belange im Auge. Von diesem Gesichtspunkt aus stellt sich § 18 Abs. 1 Satz 3 GKG als eine zur Wahrung der Interessen der Staatskasse erlassene Vorschrift dar, zu deren einschränkender Auslegung weder der Wortlaut noch der Sinn dieser Bestimmung zwingen. § 78 RAGebO. Zum Anspruch des bestellten Verteidigers auf Ab-wescnheitsgeld bei Wahrnehmung auswärtiger Termine. BG Suhl, Beschl. vom 29. April 1953 3 Ks 12/53. Rechtsanwalt R. war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger bestellt worden. Die Hauptverhandlung wurde nicht am Sitz des Bezirksgerichts, sondern in H. vor erweiterter Öffentlichkeit durchgeführt. RA R. beantragte außer der Gebühr nach §§ 9 und 63 RAGebO und außer Fahrgeld, Auslagen und Umsatzsteuer gemäß § 78 RAGebO Tage- und Abwesenheitsgelder von 20 DM, insgesamt 75,40 DM. Der Kostenbearbeiter setzte von der Liquidation die gemäß § 78 RAGebO beantragten 20 DM nebst 3% Umsatzsteuer ab und wies am 16. März 1953 den Betrag von 54,80 DM zur Zahlung an unter gleichzeitiger Mitteilung an RA R„ daß nach der Rundverfügung Nr. 20/53 vom 25. Februar 1953 (ANB1. des Ministeriums der Justiz 1953 S. 32) die Rechtsanwälte Fahrt und Reisekosten der Gruppe I nach den geltenden Bestimmungen über die Reisekostenvergütung erhalten, daß demnach für eintägige Dienstreisen keine Reisekosten zu zahlen sind. Daraufhin hat RA R. nur insoweit Erinnerung gegen die Gebührenanweisung des Kostenbearbeiters eingelegt, als von diesem auch das beantragte Abwesenheitsgeld von 10 DM nebst 0,30 DM Umsatzsteuer nicht zur Zahlung angewiesen worden ist. Der Kostenbearbeiter hat der Erinnerung nicht abgeholfen. Aus den Gründen: Der Erinnerung war stattzugeben. Die Rundverfügung Nr. 20/53 behandelt und regelt nur die Gebührensätze der in Strafsachen bestellten Verteidiger (§§ 63 ff. RAGebO). Die Bestimmung in I Ziffer 1 Schlußabsatz der' genannten Rundverfügung läßt das in § 78 RAGebO bestimmte Abwesenheitsgeld unberührt, sofern die Voraussetzungen für die Entstehung desselben gegeben sind. Mit dem Schlußabsatz der Ziff. 1 unter I der Rundverfügung Nr. 20/53 sollte lediglich klargestellt sein, daß der als Verteidiger in Strafsachen bestellte Rechtsanwalt außer den durch die Rundverfügung festgesetzten Gebühren auch Fahrt-und Reisekosten erhält, wenn die Voraussetzungen hierfür nach den 'jetzt geltenden Bestimmungen vorliegen. Abgesehen von der Tatsache, daß in der Regel nur am Sitz des Gerichts amtierende Rechtsanwälte zu Pflichtverteidigern in Strafsachen bestellt werden, also weder Fahrt- und Reisekosten noch Abwesenheitsgelder zur Entstehung gelangen, hätte bei dahingehender Absicht die Rundverfügung ausdrücklich den zukünftigen Wegfall von Abwesenheitsgeld bestimmt bzw. unter Hinweis auf § 78 RAGebO ausgeführt, daß die Rechtsanwälte nur Fahrt- und Reisekosten erhalten. Da einerseits sich die Rundverfügung nur mit den Gebühren der Pflichtverteidiger in Strafsachen befaßt (4. Abschnitt der RAGebO), andererseits das Abwesenheitsgeld aus § 78 RAGebO in deren 5. Abschnitt geregelt ist und somit für Strafsachen als auch für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten Anwendung findet, ist zu schließen, daß mit dieser Rundverfügung nicht die Frage der Abwesenheitsgelder geregelt worden ist. Das Abwesenheitsgeld in diesem ohnehin den gegebenen Verhältnissen entsprechend ausnahmsweisen Fall mußte deshalb dem Pflichtverteidiger zugestanden werden. § 86 a RAGebO. Die Festsetzung gesetzlicher Rechtsanwaltsgebühren und Auslagen gemäß § 86 a RAGebO auf Antrag eines nicht mehr als Rechtsanwalt zugelassenen Prozeßbevollmächtigten ist unzulässig. BG Dresden, Beschl. vom 1. April 1953 2 T 72/53. Aus den Gründen: Bei dem Festsetzungsverfahren nach § 86a RAGebO wie auch bei dem Festsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO handelt es sich um ein summarisches Verfahren. Daher kommt der Bestimmung in § 86a Abs. 3 RAGebO, wonach die Festsetzung unterbleibt, wenn der Antragsgegner Einwendungen dagegen erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben, besondere Bedeutung zu. In einem solchen Falle sind die Beteiligten nach dem Gesetz auf den Rechtsweg zu verweisen. Dieser Gesichtspunkt ist nach der Auffassung des Senats von besonderer Bedeutung für die Beantwortung der Frage, ob auch dem Verlangen eines nicht mehr zugelassenen Rechtsanwalts der also kein Rechtsanwalt ist auf Festsetzung von Gebühren und Auslagen nach § 86a RAGebO zu entsprechen ist. Die Festsetzung auch in diesen Fällen mag zwar praktisch erscheinen, weil dieses Verfahren für die Beteiligten ohne Zweifel eine Vereinfachung bedeuten würde. Dieser „praktische“ Gesichtspunkt kann jedoch nicht durchschlagen, weil das Festsetzungsverfahren ausschließlich Rechtsanwälten offensteht, deren gesetzliche Gebührenansprüche so eng mit ihrer Tätigkeit verbunden sind und deren Mitwirkung an der Arbeit der Gerichte die Erteilung eines Vollstreckungstitels auf dem einfachen Wege der Festsetzung ihrer gesetzlichen Gebühren und Auslagen rechtfertigt. Das gilt aber tatsächlich nur für einen „Rechtsanwalt“, d. h. für einen Juristen, der im Zeitpunkt der Antragstellung als Rechtsanwalt zugelassen ist, nicht aber für einen Bürger, der zu einem früheren Zeitpunkt einmal als Rechtsanwalt zugelassen war. Dabei wird es ohne Bedeutung sein, ob die erteilte Zulassung niedergelegt oder entzogen worden ist. Diese Beurteilung entspricht nicht nur dem Wortlaut des Gesetzes, sondern auch dem Inhalt der Vorschrift des § 86a RAGebO im gegenwärtigen Zeitpunkt. Für diese Beurteilung ist auch von Bedeutung der Umstand, daß in den Fällen der Niederlegung oder Entziehung der Zulassung zur Anwaltschaft mit Rücksicht auf die dadurch möglicherweise notwendig gewordene Neubeauftragung eines Rechtsanwalts oft die Frage streitig sein kann, ob dem ehemaligen Rechtsanwalt die berechneten Gebühren überhaupt zuzusprechen sind. Diese Frage ist jedoch nicht im Festsetzungsverfahren zu klären. Auch dieser Gesichtspunkt spricht gegen eine ausdehnende Anwendung des § 86a RAGebO. (Mitgeteilt von Oberrichter Rolf Hantzsche, Dresden) Arbeitsrecht VO über die Regelung des Stellenplanwesens vom 12. Juli 1951 (GBl. S. 689). 1. Der Stellenplan ist seinem Wesen nach eine Anweisung der Stellenplankommission an die betreffende Dienststelle, auf einem bestimmten Tätigkeitsgebiet einen Angestellten zu beschäftigen, der den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen einer bestimmten Vergütungsgruppe des Tarifvertrages entspricht. 2. Der Charakter des Stellenplans als eines Mittels zur Organisierung der Verwaltung und ihrer Arbeit (Organisationsbefehl) schließt jeden Widerspruch zum Tarifvertrag aus. 3. Die durch den Stellenplan vorgenommene Organisierung der Verwaltung und ihrer Arbeit ist reine Verwaltungstätigkeit, die von den Arbeitsgerichten weder nachgeprüft noch abgeändert werden kann. 4. Die durch eine Änderung des Stellenplans bewirkte Umorganisation der Verwaltung kann zu einer inhaltlichen Änderung oder zur Aufhebung gegebener Arbeitsrechtsverhältnisse führen, die sich nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen vollzieht. Für die Entscheidung von Streitigkeiten, die sich hieraus ergeben, sind die Arbeitsgerichte zuständig. LAG Berlin, Urt. vom 6. März 1953 1 Sa 53/52. Der Kläger ist bei der Beklagten als Pressereferent beschäftigt. Auf das Arbeitsrechtsverhältnis findet der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik sowie der angeschlossenen Verwaltungen, Institute und Betriebe vom 1. Januar 1950 Anwendung. Die Entlohnung des Klägers erfolgte nach Vergütungsgruppe I. Der Kläger ist der Auffassung, daß ihm auf Grund des Tarifvertrags in seiner Funktion als Pressereferent die Entlohnung nach Vergütungsgruppe Ia zustehe. Diese Auffassung wird von der Beklagten grundsätzlich nicht bestritten. Sie bezeichnet sich aber als außerstande, den Kläger nach Vergütungsgruppe Ia des Tarifvertrags zu entlohnen, da sie nicht die hierfür erforderliche Genehmigung zunächst des Finanzministeriums, später der Stellenplankommission erhalten habe. Die Stellenplankommission habe für den Pressereferenten eine Planstelle nach Vergütungsgruppe I festgelegt. 441;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten Staatssicherheit , Die Organisation des Zusammenwirkens der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit mit anderen Organen und Einrichtungen bei der Organisierung einer wirksamen vorbeugenden Tätigkeit ist Grundlage für die zielstrebige und systematische Nutzung der Kräfte, Mittel und Möglichkeiten dieser Institutionen für die Erarbeitung von - Zielen, Inhalterf uclMethoden der Erziehung und Selbsterziehung sJcfer Befähigung des Untersuchungsführers im Prozeß der Leitungstätigkeit. An anderer Stelle wurde bereits zum Ausdruck gebracht, daß die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung begründet. Die besonderen Anforderungen, die an den Untersuchungsführer zu stellen sind, werden im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammenwirkten, handelt es sich in der Regel um solche Personen, die bereits längere Zeit unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der in Westberlin Verbindung unterhielten, um deren gegen die gerichtete Tätigkeit durch Nachrichtenübermittlung zu unterstützen durch deren Einbeziehung auf staatliche Organe der auszuüben.