Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 440

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 440 (NJ DDR 1953, S. 440); ner sei der mehrmaligen Aufforderung, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 5 ZW darzutun, nicht nachgekommen. Hiergegen wendet sich der Schuldner mit der rechtzeitig eingegangenen sofortigen Beschwerde. Aus den beigezogenen Grundakten ergibt sich, daß für das Grundstück ein Investitionskredit in Anspruch genommen und in Abteilung III des Grundbuchs ein Tilgungsdarlehn für die Deutsche Investitionsbank in Berlin mit dem Range vor allen anderen am Grundstück bestehenden Rechten unter Bezugnahme auf die VO des Magistrats von Groß-Berlin zur Förderung der Instandsetzung beschädigter oder des Wiederaufbaus zerstörter Wohn- und Arbeitsstätten vom 28. Oktober 1949 (VOB1. I S. 385) und die 1. DurchfBest. hierzu vom 2. Mai 1950 (VOB1. I S. 108) eingetragen worden ist. Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 6 ZW statthaft. Sie mußte zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen. Das auf Grund der vorerwähnten sogenannten För-derungsVO eingetragene Tilgungsdarlehn hindert die Fortsetzung des vom Gläubiger betriebenen Verfahrens. Nach § 6 a. a. O. sind die auf dem Grundstück ruhenden dinglichen Lasten während der Dauer des Kredites insoweit gestundet, als sie aus dem Ertrag des Grundstücks keine Deckung finden. Darüber hinaus erstreckt sich die Stundung gemäß § 6 Satz 2 a. a. O. auch auf persönliche Forderungen. Dabei kann es sich nicht nur um solche persönlichen Forderungen handeln, die gleichzeitig durch dingliche Belastungen gesichert sind. Wortlaut und Sinn der zitierten Bestimmungen deuten vielmehr darauf hin, daß beliebige Gläubiger an der Vollstreckung in das unter Sicherungsverwaltung stehende Grundstück des Schuldners gehindert sein sollen. Spätestens mit der Eintragung des Tilgungsdarlehns ist mithin das Zwangsversteigerungsverfahren unzulässig geworden. Da das Gesetz im Interesse des Aufbaus und der Sicherung des aus öffentlichen Mitteln gewährten Kredites das Zurücktreten jedweder Gläubiger verlangt, kann auch dem die Versteigerung betreibenden Finanzamt in diesem Verfahren eine Sonderstellung nicht eingeräumt werden. Den Wiederaufbaumaßnahmen und deren Sicherung gebührt der Vorrang vor Ansprüchen jedweder Art; auch solche des Finanzamts müssen demgegenüber zurücktreten. Das Zwangsversteigerungsverfahren mußte deshalb unter Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Zwangsversteigerung aufgehoben werden. §§ 96, 97, 9 ZVG; §§ 9, 6 Berliner VO zur Förderung der Instandsetzung beschädigter oder des Wiederaufbaus zerstörter Wohn- oder Arbeitsstätten vom 28. Oktober 1949 (VOB1. für Groß-Berlin I S. 385). Mit dem Zeitpunkt der Stellung eines Kreditantrags bei der Deutschen Investitionsbank auf Grund des § 9 der VO vom 28. Oktober 1949 tritt der Antragsteller In die Rechte des Grundstückseigentümers ein. Von diesem Zeitpunkt an ist er daher Beteiligter im Sinne des §; 9 ZVG. Stadtgericht Berlin, Beschl. vom 30. März 1953 3/2 T 693/52. Für die Beschwerdegegnerin als Gläubigerin sind auf dem vorbezeichneten Grundstück 3 Hypotheken im Gesamtbeträge von 14 000, DM eingetragen. Wegen dieser Forderung hat sie die Zwangsversteigerung des Grundstücks betrieben. Im Versteigerungstermin vom 23. Oktober 1952 ist der Gläubigerin als der Meistbietenden der Zuschlag erteilt worden. Gegen diesen ihm nicht zugestellten Beschluß hat der Magistrat von Groß-Berlin, Abteilung Aufbau, Amt für Boden- und Baurecht, sofortige Beschwerde eingelegt. Der Magistrat beantragt, den Zuschlagsbeschluß aufzuheben und das Zwangsversteigerungsverfahren einzustellen. Diesem Antrag wurde stattgegsben. Aus den Gründen: Gemäß § 97 ZVG steht jedem Beteiligten gegen die Erteilung des Zuschlags die Beschwerde zu. Beteiligter im Sinne des Zwangsversteigerungsverfahrens ist nach § 9 ZVG auch der Eigentümer des Grundstücks. Zwar ist der Magistrat von Groß-Berlin nicht Eigentümer des fraglichen Grundstücks. Die Eigentümer haben sich jedoch geweigert, den für den Wiederaufbau des beschädigten, auf dem Grundstück befindlichen Wohnhauses erforderlichen Kredit bei der Deutschen Investitionsbank aufzunehmen. Da hier ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung vorliegt, ist der Magistrat gemäß § 9 VO zur Förderung der Instandsetzung beschädigter oder des Wiederaufbaus zerstörter Wohn- oder Arbeitsstätten vom 28. Oktober 1949 (VOB1.1 S, 385) berechtigt, die dem Grundstückseigentümer zustehenden Rechte auszuüben. Dies hat er im vorliegenden Falle dadurch getan, daß er am 12. September 1952 den Wiederaufbau des Hauses, seine Überführung in die Sicherungsverwaltung und die Stellung eines zur Erlangung des erforderlichen Kredites notwendigen Antrages bei der Deutschen Investitionsbank angeordnet hat. Er ist damit gemäß § 9 der VO vom 28. Oktober 1949 in die Rechte des Grundstückseigentümers eingetreten und infolgedessen Beteiligter im Sinne des § 9 ZVG. Als solcher ist er zur Einlegung der Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluß gemäß § 97 ZVG berechtigt. Die Beschwerde ist im Hinblick auf § 6 der VO vom 28. Oktober 1949 auch begründet. Danach werden Grundstückseigentümer, die Kredite auf Grund der FörderungsVO in Anspruch nehmen, die Geldleistungen für die auf dem Grundstück ruhenden dinglichen Belastungen während der Dauer des Kredites insoweit gestundet, als sie aus dem Ertrag des auf- oder auszubauenden Wohnhauses keine Deckung finden. Die Inanspruchnahme des Kredites erfolgt nicht erst mit der rechtlichen Entstehung der dinglichen Belastung durch Eintragung im Grundbuch. Sie ist vielmehr ein tatsächlicher Vorgang, der mit der Kundmachung des Willens, Investitionsmittel zum Zwecke der Wiederherstellung der Grundstücke zu beschaffen, durch Herantreten an die Investitionsbank äußerlich in die Erscheinung tritt. Es liegt hier zweifelsfrei eine Inanspruchnahme von Krediten der Investitionsbank vor. Dies ergibt sich insbesondere daraus, daß dem vom Magistrat auf Grund der Anordnung vom 12. September 1952 gestellten Antrag auf Bewilligung von Investitionsmitteln am 22. Oktober 1952, also noch vor Erteilung des Zuschlags, stattgegeben wurde. Die Gläubigerin ist somit an der Vollstreckung in das unter Sicherungs Verwaltung stehende Grundstück der Schuldner gehindert, und das Zwangsversteigerungsverfahren ist unzulässig geworden. Der Zuschlagsbeschluß vom 23. Oktober 1952 durfte daher nicht ergehen. Er mußte somit, ebenso wie der Anordnungsbeschluß vom 10. September 1952, aufgehoben werden. Kostenrecht § 18 GKG; § 12 RAGebO. Zur Frage der Erhöhung des Streitwerts von Amts wegen. Stadtgericht Berlin, Beschl. vom 22. Januar 1953 3 T 686/52. Aus den Gründen: Die Beschwerde des Prozeßbevollmächtigten des Klägers ist gemäß § 18 GKG, § 12 RAGebO als aus eigenem Recht eingelegt statthaft und auch begründet. Sie mußte darüber hinaus gemäß § 18 GKG im Wege selbständiger Überprüfung seitens des Gerichts zur Erhöhung des Streitwerts auch für die Gerichtsgebühren führen. Der angefochtene Beschluß hat den Streitwert wesentlich zu niedrig bemessen (wird ausgeführt). Er mußte deshalb abgeändert werden, auch insoweit diese Abänderung über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag hinausgeht. Vereinzelt wird die Auffassung vertreten, eine Wertfestsetzung könne gemäß § 18 Abs. 1 Satz 3 GKG durch die höhere Instanz nur abgeändert werden, wenn dieses Gericht mit der Hauptsache und nicht nur mit der Entscheidung in einem Nebenpunkt etwa über einen Kostenfestsetzungsbeschluß oder gar über den Streitwertbeschluß selbst befaßt sei. Dem kann nicht gefolgt werden. Eine Abänderung der Wertfestsetzung von Amts wegen ist im Laufe des gesamten zweitinstanzlichen Verfahrens möglich, und zwar unabhängig davon, ob die höhere Instanz mit der Entscheidung über die Hauptsache oder mit der über eine Nebenfolge befaßt ist Das etwaige Bedenken, die Erhöhung des Streitwerts über die gestellten Anträge hinaus führe zu einer Schlechterstellung des Beschwerdeführers, zumindest in den Fällen, in denen dem auf Herabsetzung des Streitwerts gerichteten Antrag nicht stattgegeben und 440;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Staatssicherheit. Der Minister, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Hi; Dienstanweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt entsprechend den gesetzlichen und anderen rechtlichen sowie ernährungswissenschaftlichen Anforderungen. Sie steht unter ständiger ärztlicher Kontrolle. Damit geht die Praxis der Verpflegung der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter ist somit stets von der konkreten Situation in der Untersuchungshaftanstalt, dem Stand der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft, weil damit Hinweise zur Vernichtung von Spuren, zum Beiseiteschaffen von Beweismitteln gegebe und Mittäter gewarnt werden können.