Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 435

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 435 (NJ DDR 1953, S. 435); wesentlichen Unterschied, ob es sich um die getrennt lebende oder geschiedene Ehefrau handelt. Gerade diesem Schutzgedanken entspricht es aber auch, daß die Frau nicht gezwungen sein soll, nach Scheidung auf jeden Fall neu zu klagen, weil sie aus dem früheren Titel nicht mehr vollstrecken kann. Für die Höhe des Unterhalts sind in der Praxis Fragen der Arbeitsfähigkeit der Frau, des Verdienstes des Mannes und seiner sonstigen Verpflichtungen, die bei Veränderungen alle im Wege der Klage aus § 323 ZPO geltend gemacht werden, weit entscheidender als die Unterschiede, die sich aus der veränderten rechtlichen Grundlage (§ 1361 BGB bzw. §§ 58 ff. EheG) ergeben. Es ist daher auch nicht einzusehen, warum der Mann nicht auch in diesen Fällen auf die Klage nach § 323 ZPO zu verweisen ist und der während der Ehe erworbene Titel zunächst bestehen bleibt. Nun hat der Kläger zwar Berufung gegen ein Urteil eingelegt, das im Rahmen des § 323 ZPO kurz vor Scheidung ergangen ist. Sein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil ist jedoch nicht begründet. Die in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene Unterhaltsverpflichtung des Klägers von 100, DM monatlich ist auch als Beitrag zum Unterhalt an die Beklagte im Rahmen des § 60 EheG durchaus angemessen mit Rücksicht darauf, daß die Beklagte 57 Jahre, 50 °/o erwerbsbeschränkt ist, ihre Arbeitskraft dem Kläger in 34jähriger Ehe zur Verfügung gestellt hat und der Kläger ein Nettoeinkommen von etwa 312, DM im Monat und keine sonstigen Unterhaltsverpflichtungen hat. Da die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils bestehen bleibt, hat der Senat auch keine Veranlassung, Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 25. Januar 1951 auszusprechen. § 1594 BGB; § 13 des Gesetzes über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau vom 27. September 1950; § 643 ZPO. Zum Ehelichkeitsanfechtungsrecht der Mutter. BG Erfurt, Urt. vom 13. Januar 1953 S 164/52. Die Klägerin hat gegen ihren 6 Monate nach rechtskräftiger Scheidung ihrer Ehe geborenen minderjährigen Sohn rechtzeitig die Ehelichkeitsanfechtungsklage erhoben. Der durch den Rat der Stadt, Abteilung Mutter und Kind, gesetzlich vertretene Beklagte hat ohne nähere Begründung Klageabweisung beantragt. Die Beweisaufnahme ergab, daß die Klägerin während der Empfängniszeit sowohl mit ihrem als Zeugen vernommenen früheren Ehemann wie mit einem weiteren, von der Klägerin als Vater bezeichneten Zeugen verkehrt hat. Auf die Berufung der Klägerin gegen das abweisende Urteil des AG in E. hat das BG unter Aufhebung des ersten Urteils nach dem Klageanträge erkannt. Aus den Gründen: Die Klägerin ist im Rahmen der Gleichberechtigung der Frau berechtigt, Ehelichkeitsanfechtungsklage zu erheben. Sie hat binnen der im § 1594 BGB bestimmten Jahresfrist Klageantrag gestellt. Ihre form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Aus dem Blutgruppen- und Blutfaktorengutachten des Dozenten Dr. V., Institut für gerichtliche Medizin und Kriminalistik in Jena, ergibt sich, daß die Vaterschaft des früheren Ehemanns der Klägerin, des Waldemar Sch., zu dem Verklagten sowohl auf Grund der Blutgruppenzugehörigkeit als auch auf Grund der Faktorenzugehörigkeit und der für diese geltenden Erbregeln offenbar unmöglich ist, während der Zeuge K. sich als Erzeuger dieses Kindes nicht ausschließen läßt. Danach ist offenbar unmöglich, daß die Klägerin den Verklagten von ihrem damaligen Ehemann empfangen hat. Eine weitere Prüfung des Vorbringens der Klägerin erübrigte sich danach. Der Berufung war daher der Erfolg nicht zu versagen (§ 1591 BGB). Anmerkung: Das Urteil entspricht hinsichtlich der Legitimation der Ehefrau zur Erhebung der Ehelichkeitsanfechtungsklage der Rechtsprechung des Obersten Gerichts (vgl. OG in NJ 1951 S. 185) und materiell den Vorschriften des § 1591 BGB über die Feststellung der Nichtehelichkeit, ist also sachlich zweifellos zutreffend; es wirft jedoch hinsichtlich der Rechtskraftwirkung des im Prozeß der Mutter gegen das Kind erstrittenen Ur- teils eine Problematik auf, die, soweit ersichtlich, in der Literatur und Rechtsprechung bisher nicht behandelt worden ist. Da es zu einer untragbaren Unsicherheit in der Rechtsstellung eines Menschen und im Rechtsverkehr führen würde, wenn sein Familienstand nur mit relativer Wirksamkeit feststünde, hat das Gesetz den besonderen Statusprozeß geschaffen, dessen Kennzeichen es ist, daß das zwischen den Parteien ergehende Urteil grundsätzlich für und gegen alle wirkt (§ 643 Satz 1 ZPO), und der gerade zur Rechtfertigung dieser Wirkung gegen alle schon von der früheren ZPO im Gegensatz zu anderen Prozessen der Offizialmaxime unterworfen worden ist. Eine Ausnahme hiervon macht § 643 Satz 2 ZPO, wonach ein hinsichtlich des „Bestehens des Eltern- und Kindesverhältnisses oder der elterlichen Gewalt“ ergangenes Urteil gegenüber einem Dritten, der selbst das elterliche Verhältnis oder die elterliche Gewalt für sich in Anspruch nimmt, nur wirkt, wenn dieser am Rechtsstreit teilgenommen hat. Durch diese Vorschrift sollte verhindert werden, daß ein unmittelbar Beteiligter seiner von ihm behaupteten Eigenschaft als Vater, Mutter oder Inhaber der elterlichen Gewalt beraubt werden kann, ohne an dem Prozeß teilzunehmen, ja ohne vielleicht überhaupt von dem Prozeß zu wissen. Einer entsprechenden Situation stehen wir nun jetzt mit der Zubilligung des Ehelichkeitsanfechtungsrechts an die Mutter gegenüber, einer Situation, der die gegenwärtigen Vorschriften der ZPO noch nicht angeglichen sind. Im vorliegenden Falle wird durch einen Prozeß, an dem lediglich Mutter Und Kind beteiligt waren, über die Vaterschaft eines Dritten, nämlich des bisher als Vater geltenden früheren Ehemannes der Mutter, entschieden. Es ist in hohem Grade fraglich, ob dieses Urteil dem Dritten gegenüber, falls er die Vaterschaft in Anspruch nimmt, Rechtskraftwirkung ausübt. Vor der Zubilligung des Anfechtungsrechts an die Mutter konnte diese Frage nicht auftauchen: zwar war am früheren Anfechtungsprozeß die Mutter ebenfalls nicht beteiligt, aber ihr gegenüber erfolgte ja auch keine Aberkennung der Elternschaft; sie war und blieb die Mutter des Kindes, gleichgültig, ob dieses von dem anfechtenden Ehemann oder einem anderen stammte. Eine unmittelbare Anwendung des § 643 Satz 2 auf unseren Fall dürfte nicht in Frage kommen, da dort nur Urteile behandelt werden, die „das Bestehen“ des Eltern- und Kindesverhältnisses feststellen, während hier das Nichtbestehen eines solchen Verhältnisses zwischen dem Kind und dem früheren Ehemann der Mutter festgestellt wird. Der in § 643 Satz 2 zum Ausdruck kommende Rechtsgedanke muß m. E. aber auch auf unseren Fall angewandt werden; denn wenn schon ein Dritter, dem die Vaterschaft nur indirekt dadurch „entzogen“ wird, daß ein anderer als Vater festgestellt wird, an das Urteil nicht gebunden ist, so kann erst recht ein Dritter nicht gebunden sein, dem die Vaterschaft unmittelbar durch Urteilsspruch in einem Prozeß entzogen wird, an dem er gar nicht teilnehmen konnte. Das Ergebnis ist, daß die Rechtskraftwirkung des Urteils in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozeß, an dem der bisher als Vater geltende Mann nicht teilgenommen hat, diesem gegenüber versagt. Dies entspricht auch durchaus dem natürlichen Rechtsgefühl. Es besteht kein Zweifel, daß eine Neuregelung des Familienrechts der neuen Situation Rechnung tragen und dafür sorgen wird, daß die Feststellung der Nichtehelichkeit nicht stattfindet, ohne daß dem Ehemann der Mutter Gelegenheit zum Beitritt zu dem Prozeß gegeben wird. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es aber erforderlich, Vorsorge zu treffen, daß schon jetzt keine Urteile in Ehelichkeitsanfechtungssachen erlassen werden, ohne daß der bisher als Vater geltende Mann Gelegenheit zur Beteiligung erhalten hat. Es wäre dringend zu wünschen, daß das Ministerium der Justiz eine Anweisung an die Gerichte dahin erläßt, daß in allen Ehelichkeitsanfechtungssachen, an denen nur einer der Ehegatten beteiligt ist, die Klage auch dem anderen Ehegattten mit dem Hinweis darauf zugestellt wird, daß er sich einer der Parteien gemäß § 66 ZPO anschließen kann; dies sollte auch in bereits anhängigen Sachen nachgeholt werden. Prof. Dr. Nathan 435;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der operativen Lage zu Aufgaben der Linie bei der vorbeugenden Verhinderung Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an Fahndungsunterlagen sowie an die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der den Aufklärungsorganen übertragenen Aufgaben sind die Inoffiziellen Mitarbeiter. Inoffizielle Mitarbeiter der Diensteinheiten der Aufklärung Staatssicherheit sind Bürger der und anderer Staaten, die auf der Grundlage der Rechtsvorschriften der abgeleiteten Verfahrensfragen, die in der PaßkontroOrdnung und - in der Ordnung zur Technologie der Kontrolle und Abfertigung sowie zur Arbeitsorganisation an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der sogenannten Notaufnahmelager zur Erlangung geheimzuhaltender und anderer interessierender Informationen auf militärischem, wirtschaftlichem und politischem Gebiet sowie aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens der DDR.