Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 426

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 426 (NJ DDR 1953, S. 426); Zivilrecht und Familienrecht § 104 Zilf. 2, § 105 BGB. An den Beweis der Geschäftsunfähigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen. Vermutungen über eine mehr oder minder wahrscheinliche geistige Erkrankung genügen nicht zum Beweise der Nichtigkeit einer Willenserklärung. KG, Urt. vom 16. Februar 1953 - III 182/52. Aus den Gründen: Im Interesse der Sicherheit des Rechtsverkehrs muß gefordert werden, daß an die Prüfung der Voraussetzungen des § 104 Ziff. 2 BGB ein strenger Maßstab angelegt wird. Solange das Gegenteil nicht unzweideutig nachgewiesen ist, muß davon ausgegangen werden, daß bei dem Erklärenden Geschäftsfähigkeit vorliegt. Deshalb können, wie das Kammergericht erst vor kurzem ausgesprochen hat (vgl. Beschluß vom 4. November 1952 2 U 142/52) Vermutungen über eine mehr oder minder wahrscheinliche geistige Erkrankung grundsätzlich nicht zum Beweise der Nichtigkeit einer Willenserklärung genügen. Auch eine durch Sachverständigengutachten festgestellte „hohe Wahrscheinlichkeit“ der Geisteskrankheit oder geistigen Störung reicht nur dann zur Begründung der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts aus, wenn sich aus den Gesamtumständen des Einzellalles ergibt, daß der Erklärende im Zeitpunkt der Willenserklärung tatsächlich geschäftsunfähig gewesen ist. §§ 7, 17 KFG; § 254 Abs. 2 BGB. Bei einer Schadenersatzklage aus Unfallfolgen ist der Kausalzusammenhang zwischen der schädigenden Handlung und dem daraufhin eingetretenen ursprünglichen Schaden zu unterscheiden von dem Kausalzusammenhang zwischen dem ursprünglichen Schaden und dem durch eigenes Verschulden des Geschädigten eingetretenen späteren Erfolg. BG Erfurt, Urt. vom 27. Januar 1953 O/V 17/52. Der Erblasser der Kläger, prakt. Arzt Dr. F., hatte am 1. November 1950 einen Motorradunfall, Indem er mit einem der Verklagten zu 1) gehörenden, vom Verklagten zu 2) gesteuerten Lieferwagen zusammenstieß. Er erlitt Hautabschürfungen am Bein und verstarb am 9. November 1950 an den Folgen einer Infektion. Im Strafverfahren 1st der Verklagte zu 2) von der Anklage fahrlässiger Tötung freigesprochen worden. Die Hinterbliebenen der Kläger nehmen die Verklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz und Zahlung einer laufenden Unterhaltsrente in Anspruch. Das BG hat die Klage abgewiesen und hierzu u. a. folgendes ausgeführt: Aus den Gründen: Die Ergebnisse des vorangegangenen Strafverfahrens gegen den Verklagten zu 2) können in Ansehung des vorliegenden Rechtsstreits für das Gericht aus einem doppelten Grunde nur von zweitrangiger Bedeutung sein. Zunächst deshalb, weil die im Strafverfahren unter ganz anderen Voraussetzungen getroffenen Feststellungen das Zivilgericht nicht binden. Dazu aber kommt, daß der Strafrichter sich lediglich mit der Frage des Verschuldens des damaligen Angeklagten zu befassen hatte, während die vorliegende Zivilklage sich neben dem Führer des angeblich haftpflichr tigen Fahrzeuges auch gegen dessen Halter richtet und beide Verklagte unter Umständen nacht nur aus persönlichem Verschulden für den eingetretenen Schaden zu haften haben, sondern auch aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung des Kraftfahrzeuggesetzes, die ein Verschulden nicht voraussetzt. Es ist selbstverständlich, daß das eigene „Schuldgeständnis“ des Dr. F., auf das sich die Verklagten mehrfach berufen, für das Zivilgericht ebensowenig von entscheidender Bedeutung sein kann, als es geeignet war, den Strafrichter zu beeinflussen. Bei Beurteilung der Rechtslage ist davon auszugehen, daß beide Verklagte sowohl nach den Bestimmungen des Kraftfahrzeuggesetzes in Anspruch genommen werden wie auch nach den Bestimmungen des BGB über unerlaubte Handlungen, die den Klägern gemäß § 16 KFG zusätzlich zur Verfügung stehen. Schließlich ist noch vorweg zu bemerken, daß es sich in vorliegendem Falle um den Zusammenstoß zweier Kraftfahrzeuge handelt. Wird in einem solchen Falle der Halter, hier der Erblasser der Kläger, des einen Fahrzeuges beschädigt, so muß er sich grundsätzlich wegen seines Schadens zur Ausgleichung gemäß § 17 KFG heranziehen lassen. Eigenes Verschulden ist nicht Voraussetzung hierfür; er muß auch schon die Betriebsgefahr seines eigenen Fahrzeuges gegen sich gelten lassen, sofern diese mit ursächlich gewesen ist. Dies gilt auch dann, wenn der verletzte Halter, im vorliegenden Falle also der Erblasser der Kläger, den Schaden als Insasse (Führer) seines eigenen Fahrzeuges erlitten hat. Daß im übrigen die klagenden Hinterbliebenen sich auch sonst alle Einwendungen entgegenhalten lassen müssen, die in der Person ihres Erblassers begründet erscheinen, bedarf keiner besonderen Erläuterung. Voraussetzung für die Geltendmachung eines Anspruchs nach den Bestimmungen des BGB über unerlaubte Handlungen ist lediglich der Nachweis eines Schadens und der weitere Nachweis, daß dieser Schaden im ursächlichen Zusammenhang steht mit einem schuldhaften Verhalten der Verklagten. Für die Anwendung der Haftpflichtbestimmungen des KFG entfällt einerseits die Notwendigkeit eines Verschuldensnachweises, andererseits tritt als besondere Voraussetzung hinzu, daß ein „Unfall“ vorliegen muß. Dieser Unfall ist in vorliegendem Falle zweifellos in dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge zu erblicken, während der eingetretene Schaden zunächst in der anfangs als geringfügig erachteten körperlichen Verletzung des Dr. F. zu erblicken ist. Daß zwischen dem Unfall und dieser Beinverletzung ein ursächlicher und auch voraussehbarer Zusammenhang besteht, dürfte keinem Bedenken begegnen. Der Senat sieht auch nach der Beweisregel des ersten Anscheins als erwiesen an, daß Dr. F. bei dem Zusammenstoß nicht nur durch Quetschung des linken Unterschenkels in Mitleidenschaft gezogen worden ist, sondern daß auf diesen Anlaß auch die Hautabschürfung an seinem linken Unterschenkel zurückzuführen ist. Es entspricht aber einem allgemeinen Erfahrungssatz, daß körperliche Verletzungen durch Hinzutritt besonderer ungünstiger, in der Person des Verletzten wirksamer Umstände, z. B. einer Infektion, zum Tode führen können, wie es auch im vorliegenden Falle geschehen ist. Der Senat hat unter den gegebenen Umständen auch zwischen diesem Enderfolg und dem Unfall das Bestehen eines voraussehbaren ursächlichen Zusammenhanges bejaht. Hält man entgegen neueren Rechtsauffassungen die „Unterbrechung“ eines solchen Kausalzusammenhanges begrifflich überhaupt für möglich, so kann sie im Einzelfalle nur dann bejaht werden, wenn eine freie vorsätzliche und auf den Erfolg gerichtete Handlung des Verletzten oder eines anderen in den Ursachenverlauf derart eingreift, daß sie in der Ursachenkette ein nicht voraussehbares Glied bildet. Hiervon völlig unabhängig ist jedoch die weitere Frage eines etwaigen Mitverschuldens des Dr. F. bei der weiteren Entwicklung des Schadens bis zum tödlichen Ausgang, die später noch zu behandeln ist Beide Verklagten trifft ohne Nachweis eines besonderen Verschuldens die Gefährdungshaftung aus § 7 KFG, jedoch müßten die Kläger beiden gegenüber sich die durch das eigene Fahrzeug des Dr. F. ausgelöste Betriebsgefahr entgegenhalten und einen Schadensausgleich gemäß § 17 KFG gefallen lassen. Der Verklagte zu 2) haftet daneben nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Rechts (§ 823 ff.), doch müßten auch in diesem Falle die Kläger sich ein Mitverschulden des Erblassers gemäß § 254 BGB anrechnen lassen. Eine Haftung der Verklagten zu 1) aus unerlaubter Handlung müßte entfallen, weil insoweit auf Grund der Bekundungen der Zeugen W. und F. ein ausreichender Entlastungsbeweis nach § 831 BGB als geführt angesehen werden kann. Wehn der tatsächliche und rechtliche Zusammenhang es geboten erscheinen ließ, die Rechtslage unter den vorstehenden Gesichtspunkten zu betrachten, so bestand doch keine Notwendigkeit, insoweit bezüglich der Haftung der Verklagten endgültige und abschließende Feststellungen zu treffen, und zwar aus folgenden Gründen: Mit der vorliegenden Klage werden lediglich diejenigen Schadensfolgen geltend gemacht, die durch 426;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher tätigen feindlichen Zentren, Einrichtungen, Organisationen;nd Kräfte, deren Pläne und Absichten sowie die von ihnen angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte Inhaftierter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit . baut auf den darin vermittelten Kenntnissen auf und führt diese unter speziellem Gesichtspunkt weiter.