Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 423

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 423 (NJ DDR 1953, S. 423); Euch schämen, als Deutsche auf deutsche Arbeiter zu schießen“. Er rief dies, obgleich überhaupt nicht geschossen wurde. Unmittelbar im Zusammenhang mit seinen Rufen öffnete er dann seine Jacke und rief den Volks-polizeiangehörgen mehrmals entgegen: „Erschießt mich doch“. Der Strafsenat 1 b des Stadtgerichts Berlin hat den Angeklagten durch Urteil vom 21. Juni 1953 auf Grund des festgestellten Sachverhalts wegen Aufruhrs und wegen Landfriedensbruchs zu einer Gesamtstrafe von drei Jahren sechs Monaten Zuchthaus verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin Protest eingelegt und diesen auf das Strafmaß beschränkt. Er hat ausgeführt, daß das Stadtgericht bei der Strafzumessung nicht alle, insbesondere nicht die persönlichen Umstände, hinreichend berücksichtigt habe und bei Beachtung dieser Umstände eine mildere Bestrafung gerechtfertigt sei. Gegen das Urteil hat ferner der Angeklagte durch seinen Verteidiger Berufung eingelegt und vorgetragen, daß die tatsächlichen Feststellungen eine Verurteilung wegen Tätigwerdens als Rädelsführer sowie ein Handeln in Tatmehrheit nicht rechtfertige. Der Protest und die Berufung führten zur Abänderung des Urteils des Stadtgerichts. Die von dem Stadtgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen rechtfertigen zwar eine Verurteilung aus § 115 Abs. 1 und 125 Abs. 1 StGB, nicht jedoch eine solche aus den Absätzen 2 dieser Bestimmungen. Es sind in dem Urteil keine Feststellungen darüber getroffen, daß der Angeklagte, der sich an dem Aufruhr und an dem Landfriedensbruch beteiligt hat, als Rädelsführer tätig geworden ist. Die tatsächlichen Feststellungen rechtfertigen ferner nicht die Auffassung des Stadtgerichts, daß der Angeklagte mehrere selbständige Handlungen begangen hat. Es handelt sich nach den tatsächlichen Feststellungen vielmehr um Tateinheit gemäß § 73 StGB. Abgesehen hiervon ist aber auch, wie der Protest des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin zutreffend ausgeführt hat, die Dauer der vom Stadtgericht erkannten Freiheitsstrafe ungerechtfertigt. Das angefochtene Urteil hat es unterlassen, die Persönlichkeit des Angeklagten, die persönlichen und alle entlastenden Umstände hinreichend zu erörtern und zu berücksichtigen. Es hat nicht genügend beachtet, daß der Angeklagte ein anständiger und ehrlicher Arbeiter ist, dessen gute Leistungen und ständige Einsatzbereitschaft für seinen Betrieb einen guten Ruf und eine gute Wertschätzung aller Kollegen begründeten. Bei dem im Aufträge der imperialistischen Kriegsbrandstifter am 17. Juni 1953 durch Westberliner Provokateure und Banditen organisierten verbrecherischen Anschlag auf die Deutsche Demokratische Republik nutzten diese verbrecherischen Elemente mit schamloser Verhetzung und Verleumdung zahlreiche unzufriedene Werktätige für ihr schändliches Ziel aus. Durch Lüge und Verhetzung wurde manch ehrlicher und anständiger Arbeiter irregeführt. Bei denen, die an den Ereignissen der Tage teilgenommen haben, muß sorgfältig die Schuld eines jeden einzelnen geprüft, Grad und Umfang der Schuld gewissenhaft festgestellt und die gerechte Strafe ermittelt werden. Das Zentralkomitee der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands hat in seiner Erklärung vom 21. Juni 1953 besonders darauf hingewiesen, daß unterschieden werden muß zwischen den ehrlichen, um ihre Interessen besorgten Werktätigen, die zeitweise den Provokateuren Gehör schenkten, und den Provokateuren selber, und daß ehrliche Arbeiter, die zeitweilig irregingen, deswegen nicht aufgehört haben, ehrliche Arbeiter zu sein und als solche zu achten sind. Diese Gesichtspunkte haben in dem angefochtenen Urteil keinen Ausdruck gefunden. Einer von jenen durch die Hetze der Provokateure irregeleiteten, ehrlichen Arbeiter ist der Angeklagte. Er ist ein fleißiger, zuverlässiger, ständig zu jeder Arbeit bereiter und im Betrieb von seinen Kollegen geachteter Arbeiter. Er ist seit Jahren Mitglied der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft, er ist auch im FDGB organisiert. Der Angeklagte hat sich auch am Vormittag des 17. Juni 1953 wie üblich zu seiner Arbeitsstelle begeben und bis mittags gearbeitet. Er hat nicht aus eigenem Antrieb die Arbeit vorzeitig beendet. Er hat sich jedoch an den Vorgängen in der Gegend der Warschauer Brücke beteiligt und gegen unsere Volkspolizei Stellung genommen. Seine Teilnahme und sein herausforderndes Verhalten gegen die Volkspolizei, die tapfer, unerschrocken und in aufopferungsvoller Pflichterfüllung den faschistischen Provokationen Einhalt gebot und sie schnellstens zu beenden bestrebt war, die sich entschlossen und besonnen bemühte, die öffentliche Ruhe wieder herzustellen und der Erhaltung des Friedens zu dienen, zeigt, daß der Angeklagte eine erhebliche Schuld auf sich genommen hat. Denn ohne die Teilnahme solcher Menschen, wie der Angeklagte, hätte es den Provokateuren überhaupt nicht gelingen können, ihre schändlichen Absichten soweit zu verwirklichen. Aber der Angeklagte ist zu seinem schuldhaften und falschen Verhalten erkennbar nur durch die Hetze und Verleumdung der Provokateure gekommen. Er hat die ganze Tragweite seines Handelns und die Zusammenhänge der ganzen Ereignisse des 17. Juni 1953 nicht rechtzeitig durchschaut. Der Angeklagte hat aber seine Schuld und seinen schweren Fehler jetzt erkannt, eingesehen und sein Verhalten ernsthaft bereut. Das hat die Hauptverhandlung vor dem Strafsenat des Kammergerichts zur Gewißheit des Gerichts ergeben. Das Gericht hat keine Zweifel daran, daß er seine Reue durch die Tat beweisen wird. Es ist überzeugt davon, daß er aus seinem Fehler gelernt hat und durch seine Arbeit in der Zukunft beweisen wird, daß er bereit ist, wiedergutzumachen, was er gefehlt hat. Aus allen diesen Erwägungen ist das Gericht in Übereinstimmung mit dem Generalstaatsanwalt von Groß-Berlin zu der Überzeugung gekommen, daß eine geringere Strafe ausreichend ist, um dem Angeklagten seine Tat in allem Ernst klar zu machen. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheint mit Rücksicht auf die Persönlichkeit des Angeklagten eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten als angemessen und ausreichend. § 1 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 WStVO. Verkauft ein Bäcker den überwiegenden Teil des ihm zur Brotherstellung zugewiesenen Mehles in unverbak-kenem Zustand zu Futterzwecken weiter, so entzieht er Gegenstände, die wirtschaftlichen Leistungen zu dienen bestimmt sind, ihrem bestimmungsmäßigen Gebrauch und macht sich nach § 1 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 WStVO strafbar. KrG Wittenberg, Urt. vom 27. April 1953 4 Ds 105/53. Der Angeklagte, der gelernter Müller und Bäcker 1st, wurde nach seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft zunächst als Treuhänder in einer Bäckerei und Mühle eingesetzt. Im Jahre 1951 übernahm er eine Bäckerei in W. In der Zeit vom September 1952 bis Februar 1953 hat der Angeklagte von den für seine Bäckerei bezogenen Mehlmengen einen großen Posten, insgesamt etwa 450 dz, unverbaCken verkauft. In seinen Meldungen an das Amt für Handel und Versorgung führte er diese Mengen mit als verbacken auf und bezog daraufhin auch eine größere Zuteilung an Braunkohlenbriketts. Der Angeklagte beruft sich darauf, daß das Mehl an die Bevölkerung frei verkauft werden könne; er sei sich aus diesem Grunde keiner strafbaren Handlung bewußt gewesen. Er habe nicht gewußt oder auch nur angenommen, daß dieses Mehl für Futterzwecke verwandt wurde. Bei seinem Kundenkreis von etwa 180 Haushaltungen habe er monatlich ungefähr je 10 bis 15 Pfund Roggenmehl abgegeben. Das KrG hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Verbrechens gegen § 1 Abs. 1 Ziff. 2 und 3 WStVO zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren, einer Geldstrafe von 5000 DM und Vermögenseinziehung verurteilt. Aus den Gründen: Das Gericht kann sich den Einlassungen des Angeklagten nicht anschließen. Grundsätzlich ist hierzu zu sagen, daß, wie vom Zeugen Kreiskontrolleur H. richtig ausgeführt wurde, sämtliche Mehlsorten bis zum Einkauf durch den Bäcker gelenkt durch die Genossenschaft des Bäcker- und Müllerhandwerks bewirtschaftet werden. Der Angeklagte war kein Futtermittelhändler, sondern ein Bäcker, der mit der Herstellung von Brot für die menschliche Ernährung und mit dem Einzelverkauf von Mehl soweit befaßt war, als diese Lebensmittel für den 42.3;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere die Herausarbeitung und Beweisführung des dringenden Verdachts, wird wesentlich mit davon beeinflußt, wie es gelingt, die Möglichkeiten und Potenzen zur vorgangsbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet zur rechtzeitigen Aufdeckung der durch imperialistische Geheimdienste und anderen feindlichen, insbesondere terroristischen und anderer extremistischer Zentren, Organisationen, Gruppen und Kräfte gegen die und andere sozialistische Staaten und ihre führenden Repräsentanten sowie Publikationen trotzkistischer und anderer antisozialistischer Organisationen, verbreitet wurden. Aus der Tatsache, daß die Verbreitung derartiger Schriften im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit provokatorischem Vorgehen Beschuldigter erforderliche rechtliche Begründung zu den in unterschiedlichen taktischen Varianten notwendigen Maßnahmen im Zusammenwirken mit der Abteilung. Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - die Gemeinsamen Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung des Ministeriums für Staats Sicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite. Zur Bedeutung der Rechtsstellung inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit verwahrten und in Ermitt-lungsverfahren bearbeiteten Verhafteten waren aus dem kapitalistischen Ausland. Bürger mit einer mehrmaligen Vorstrafe. ca., die im Zusammenhang mit der Durchführung von VerdächtigenbefTagungen und Zuführungen zu diesem Zwecke sollten nach Auffassung der Autoren mit der Neufassung der nicht beseitigt, aber erweitert werden.