Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 414

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 414 (NJ DDR 1953, S. 414); noch wegen eines versuchten Betruges nach § 1 Abs. 2 VESchG verurteilt worden ist, hat das BG auf eine Gesamtstrafe erkannt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Sch. Berufung eingelegt, mit der die Freisprechung angestrebt wird. Aus den Gründen: Die Berufung hatte Erfolg. Die Ausstellung der fingierten Reisekostenrechnungen erfolgte nur, um dem. Angeklagten St., wie dies beschlossen war, seine jeweils verauslagten Gelder für die Sonderzuwendungen an Bier und Zigaretten für die Aushilfsarbeiter zurückzuerstatten. Aus diesem Grunde unterschrieb auch der Angeklagte Sch. diese Rechnungen, der wußte, daß die dort aufgeführten Reisen nicht durchgeführt worden waren, den Verwendungszweck des Geldes aber kannte, da er an der Beschlußfassung beteiligt war. Dem Bezirksgericht ist insoweit zuzustimmen, als diese Beschlußfassung an sich nicht zu billigen ist. Darin jedoch bei dem vorliegenden Sachverhalt einen rechtswidrigen Vormögensvorteil im Sinne des § 263 StGB zu sehen, ist irrig. Ebenso sind die Ausführungen im Urteil, die Verschaffung des Vermögensvorteiles läge nicht in der Rückgabe der verauslagten Gelder, „sondern vielmehr darin, daß der Angeklagte St. durch den Einsatz fremder Arbeitskräfte und damit ohne besondere Belastung der festangestellten Arbeiter auf Kosten der Genossenschaft eine schnelle Entladung aller Anlieferungen erreichte, was seine Stellung als Geschäftsführer festigte und ihm vielfache Prämien und Leistungszulagen einbrachte“, abwegig. Dies trifft im gleichen Maße für die Ausführungen hinsichtlich der Vermögensschädigung zu. Der Tatbestand des Betruges ist somit weder objektiv noch subjektiv erfüllt. Das Urteil des Bezirksgerichts beruht also, insoweit der Angeklagte Sch. wegen Betruges verurteilt worden ist, auf falscher Gesetzesanwendung. Es war daher wegen Verletzung des Gesetzes in diesem Umfang aufzuheben. Da die Gesetzesverletzung auch der Verurteilung des St. wegen Betruges zugrunde liegt, war das Urteil gemäß § 294 StPO ebenfalls insoweit sowie in der Gesamtstrafenbildung aufzuheben. Der Sachverhalt ist soweit aufgeklärt, daß tatsächliche Erörterungen nicht mehr erforderlich sind. Daher waren beide Angeklagte von der Anklage des Betruges im Wege der Selbstentscheidung gemäß § 292 Abs. 4 StPO freizusprechen. Anmerkung: Einer der in dieser Sache vom Obersten Gericht Freigesprochenen war auch wegen eines versuchten Betruges zum Nachteil genossenschaftlichen Eigentums verurteilt worden. Dieser Verurteilung lag der nachstehende Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte hatte versucht, sich eine höhere als die ihm vom Vorstand und vom Aufsichtsrat bewilligte Prämie auszahlen zu lassen. Da dieser Angeklagte kein Rechtsmittel eingelegt hatte und sich die Berufung des Mitangeklagten auf diese Straftat nicht erstreckte, war das Urteil insoweit rechtskräftig und der Nachprüfung durch das Oberste Gericht entzogen. Es ist jedoch folgendes zu bemerken: Die Genossenschaft, die dieser Verurteilte zu schädigen versucht hat, war eine Genossenschaft des metallverarbeitenden Handwerks. Das Bezirksgericht hat ohne nähere Prüfung angenommen, daß auch diese Genossenschaft unter dem Schutz des VESchG steht. Diese Praxis des Bezirksgerichts ist zu beanstanden. Das Oberste Gericht hat bereits in dem Beschluß vom 5. Dezember 1952 1 Uz 17152*) ausgeführt, daß aus der Rechtsform einer Genossenschaft nicht ohne weiteres auf die Qualität ihres Eigentums geschlossen werden kann, sondern daß sich ein Schluß, ob die Genossenschaft Träger gesellschaftlichen Eigentums ist, nur aus ihrer gesellschaftlichen Funktion oder aus der gesellschaftlichen Qualität ihrer Mitglieder ergeben kann. In dem erwähnten Beschluß hat das Oberste Gericht weiter ausgeführt, daß dies insbesondere dann der Fall ist, wenn in der Genossenschaft gesellschaftlich produziert und gesellschaftlich angeeignet wird, wenn in ihr große Teile der werktätigen Bevölkerung organisiert sind oder wenn die Gesamtheit ihrer Mitglieder bzw. nahezu die Gesamtheit ihrer Mitglieder Träger gesellschaft- *) NJ 1953 S. 114. liehen Eigentums ist. Diese für die erstinstanzliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte in Zivilsachen entwickelten Grundsätze müssen prinzipiell auch der Beurteilung der Frage zugrunde gelegt werden, ob eine Genossenschaft unter dem erhöhten strafrechtlichen Schutz des VESchG steht. Im vorliegenden Fall spricht die Vermutung dafür, daß die in Frage stehende Genossenschaft eine auf privatkapitalistischer Grundlage arbeitende Handwerkergenossenschaft ist. Das Bezirksgericht hätte daher den Sachverhalt unter diesem Gesichtspunkt prüfen müssen, da es hiervon abhängig ist, ob die objektiven Voraussetzungen des VESchG Vorlagen. Eine derartige Prüfung darf in allen ähnlich gelagerten Fällen keinesfalls verabsäumt werden, weil das VESchG die besondere Bedeutung des gesellschaftlichen Eigentums für unsere demokratische Wirtschaft zum Ausdruck bringt, nicht aber dazu dienen soll, den strafrechtlichen Schutz privatkapitalistischen Eigentums zu erhöhen. Dr. Heinrich Löwenthal, Richter am Obersten Gericht § 2 Abs. 1 VESchG; §§ 172, 179 StPO. 1. Urkundenfälschung zum Nachteil des Volkseigentums liegt schon dann vor, wenn mit ihr eine Schädigung des Volkseigentums erstrebt wird, auch wenn kein konkreter Schaden eingetreten ist (§ 2 Abs. 1 VESchG). 2. Der Erlaß eines Eröffnungsbeschlusses darf nicht abgelehnt werden, wenn nach Ansicht des Gerichts eine andere gesetzliche Bestimmung als die in der Anklage angeführte anzuwenden ist (§ 172 StPO). OG, Beschl. vom 21. April 1953 2 Wst III 15/53. Der Staatsanwalt hat am 16. März 1953 die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen eines Verbrechens gegen § 2 Abs. 1 VESchG vor dem Bezirksgericht gegen den Beschuldigten beantragt, weil dieser eine Verdienstbescheinigung verfälscht und der Sozialversicherungskasse in Z. vorgelegt habe, um ein höheres Krankengeld ausgezahlt zu erhalten. Das Bezirksgericht hat die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt, weil das Ermittlungsergebnis nur den Tatbestandsmerkmalen der Urkundenfälschung (§ 267 StGB), nicht aber denen einer Urkundenfälschung zum Nachteil des Volkseigentums (§ 2 Abs. 1 VESchG) entspreche. Zur Begründung beruft sich das Bezirksgericht auf eine Entscheidung des Obersten Gerichts vom 5. Februar 1953 (NJ 1953 S. 143), nach welcher eine Bestrafung nach § 2 Abs. 1 VESchG nur dann möglich sei, wenn ein Nachteil für das Volkseigentum eingetreten sei. Dies sei im vorliegenden Fall nicht geschehen, da die Urkundenfälschung bereits vor der Auszahlung des Krankengeldes erfolgt sei. Aus den Gründen: Die Ansicht des Bezirksgerichts ist rechtsirrig. Das Bezirksgericht hat übersehen, daß § 2 Abs. 1 VESchG gegen gesellschaftliches Eigentum gerichtete Urkundenfälschung und Untreuehandlungen unter Strafe stellt. Die Tatbestandsmerkmale der Urkundenfälschung und der Untreue sind dem Strafgesetzbuch zu entnehmen. Gemäß § 266 StGB gehört zu den Tatbestandsmerkmalen der Untreue, daß den fremden Vermögensinteressen durch den Täter ein Nachteil zugefügt worden ist. Infolgedessen geht auch die vom Bezirksgericht zitierte Entscheidung des Obersten Gerichts, die sich mit Untreuehandlungen eines Angeklagten zu befassen hatte, auf den Vermögensnachteil ein. Im Gegensatz zur Untreue (§ 266 StGB) gehört aber bei der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) ein Vermögensnachteil nicht zu den Tatbestandsmerkmalen. Ist mit der Urkundenfälschung eine Schädigung gesellschaftlichen Eigentums bezweckt, so ist insoweit auch das Tatbestandsmerkmal „zum Nachteil von staatlichem oder genossenschaftlichem Eigentum oder von Eigentum gesellschaftlicher Organisationen“ verwirklicht, die Urkundenfälschung also nach § 2 Abs. 1 VESchG strafbar (vgl. OG vom 10. Februar 1953 3 Ust II 18/53 und vom 26. März 1952 2 Ust III 59/53)*). Aber auch vom Standpunkt des Bezirksgerichts aus war die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens unrichtig. Das Bezirksgericht vertritt die Rechtsansicht, der Beschuldigte habe eine Urkundenfälschung (§ 267 StGB) begangen, die zum Nachteil von gesellschaftlichem Eigentum führen sollte, so daß also Anklage wegen versuchter Urkundenfälschung zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums (§ 43 StGB, § 2 Abs. 1 VESchG) hätte erhoben werden müssen. Wenn das Bezirksgericht 414 *) NJ 1953 S. 310.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gosell-scha tsordnunq richten. Während bei einem Teil der Verhafteten auf der Grundlage ihrer antikommunistischen Einstellung die Identifizierung mit den allgemeinen Handlungsorientierungen des Feindes in Verbindung mit der Entstehung, Bewegung und Lösung innerer sozialer Widersprüche auftreten können. Die damit verbundenen Fragen berühren aufs engste die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Organisierung der Arbeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , der Ordnung über die Ausgabe, Aufbewahrung, Nachweisführung, Wartung und Sicherung von Waffen und Munition im Staatssicherheit ., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Anlage Anlage der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung in der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.