Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 411

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 411 (NJ DDR 1953, S. 411); Art. 6 der Verfassung; KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A in. Bei der Feststellung eines Verbrechens gegen Art. 6 der Verfassung muß ein Handeln vorliegen, das sich gegen die Grundlagen unserer staatlichen Ordnung richtet. Diese Zielrichtung muß festgestellt werden. OG, Urt. vom 28. Mai 1953 lb Ust 194/53. Am 21. Dezember 1952 gegen 6.45 Uhr fuhr der 22jährige Angeklagte mit seinem Fahrrad zur Arbeit. Da er ohne Licht fuhr, wurde er von einem Angehörigen der Volkspolizei an der Z.-Briicke in W. angehalten. Dieser Anordnung kam der Angeklagte nur widerstrebend nach und begann heftig zu schimpfen. Als er deshalb zum Volkspolizeirevier mitgehen sollte, beschimpfte er die Volkspolizei und verleumdete später auch unsere wirtschaftlichen Verhältnisse. Auf Grund dieses Sachverhalts wurde der Angeklagte durch das Bezirksgericht L. wegen eines Verbrechens gegen Art. 6 der Verfassung in Verbindung mit KRD Nr. 38 Abschn. IX Art. Ill A III Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Verbreitung tendenziöser Gerüchte, die geeignet sind, den Frieden des deutschen Volkes zu gefährden verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die Berufung hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die Überprüfung des angefochtenen Urteils hat ergeben, daß das Bezirksgericht den Sachverhalt völlig ungenügend aufgeklärt hat und demzufolge zu unrichtig festgestellten Tatsachen und einer falschen rechtlichen Würdigung gekommen ist. Es ist bei der Beurteilung des dem Angeklagten zur Last gelegten Verbrechens lediglich von dem objektiven Geschehensablauf ausgegangen, ohne dabei die subjektive Tatseite zu beachten. Bei der Feststellung eines Verbrechens gegen Art. 6 der Verfassung muß jedoch ein Handeln vorliegen, das sich gegen die Grundlagen unserer staatlichen Ordnung richtet. Diese Zielrichtung muß festgestellt werden. Deshalb ist es notwendig, alle Verbrechen in ihrem zeitlichen und räumlichen Zusammenhängen zu betrachten und zu würdigen. Gerade bei Verbrechen gegen den Staat muß mit besonderer Sorgfalt und Genauigkeit der politische Hintergrund erforscht werden. Dies wird von den Gerichten der Deutschen Demokratischen Republik auch vielfach erkannt. Im vorliegenden Fall ist jedoch kein Anhalt vorhanden, der die Annahme rechtfertigen könnte, daß der Angeklagte aus Gegnerschaft gegen unsere demokratische Ordnung gehandelt hat. Aus dem Akteninhalt ergibt sich vielmehr, daß der Angeklagte nicht nur regelmäßig seiner Arbeit nachging und ein zuverlässiger Arbeiter war, sondern daß er auch durch seine Zugehörigkeit zu mehreren gesellschaftlichen Organisationen mit der Arbeiterklasse eng verbunden war. Darüber hinaus hat er regen Anteil an der gesellschaftlichen Arbeit genommen und selbst in Diskussionen andere über die Richtigkeit unserer Politik aufgeklärt. Es ist auch durch nichts dargetan, daß die fortschrittliche Haltung des Angeklagten und seine positive Betätigung auf gesellschaftlichem Gebiet auf einer Tarnung einer feindlichen Einstellung gegenüber unserem Staat beruht. Danach kann das Verhalten des Angeklagten bei dem Vorfall am 21. Dezember 1952 nur dahingehend beurteilt werden, daß er bestrebt war, pünktlich zu seiner Arbeitsstelle zu gelangen und die Äußerungen gegenüber dem Wachtmeister des Strafvollzuges nur auf Grund einer Erregung über die unliebsame Unterbrechung der Fahrt getan hatte, aber nicht um die Volkspolizei zu diffamieren. Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte ist die Verurteilung des Angeklagten wegen eines Verbrechens gegen Art. 6 der Verfassung in Verbindung mit KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A III nicht gerechtfertigt. Das Urteil war deshalb aufzuheben. Art. 6 der Verfassung; KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A III. Der bloße Besitz von Westzeitungen erfüllt nicht den Tatbestand der Boykotthetze im Sinne des Art. 6 der Verfassung und der KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A III. Ein Verbrechen im Sinne dieser Gesetze liegt vielmehr erst dann vor, wenn zu dem Besitz von Westzeitungen noch Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, daß diese Zeitungen zu hetzerischen oder boykottierenden Handlungen benutzt werden oder benutzt werden sollten. OG, Urt. vom 9. Juni 1953 lb Ust 196/53. Am 29. Oktober 1952 fuhr der Angeklagte von seinem Wohnort A. mit zwei Kollegen nach Berlin. Nach einer dienstlichen Besprechung trennten sie sich, und der Angeklagte begab sich zum Potsdamer Platz. Hier hatte er sich mit seiner Schwester, die in West-Berlin wohnhaft ist, verabredet. Die Schwester übergab ihm einige Gebrauchsartikel und vier Westzeitungen. Drei dieser Zeitungen versteckte der Angeklagte unter den Sockenhaltern, die vierte behielt er in der Manteltasche. Mit der S-Bahn fuhr er dann nach P. zurück. Bei einer Kontrolle wurde er mit diesen Zeitschriften angetroffen. Auf Grund dieses Sachverhalts wurde aer Angeklagte durch das Bezirksgericht L. wegen Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und wegen Gefährdung des Friedens des deutschen Volkes und der Welt durch Verbreitung tendenziöser Gerüchte Verbrechen gegen Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik in Verbindung mit KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Gerügt wird im wesentlichen unrichtige Feststellung des Sachverhalts und Verletzung des Strafgesetzes durch unrichtige Anwendung. Aus den Gründen: Die vorliegende Strafsache gibt Veranlassung, auf folgendes hinzuweisen: Nicht in jedem Falle stellt der bloße Besitz von Zeitungen und Zeitschriften westlicher Herkunft eine Straftat im Sinne des Art. 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und der KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A III dar. Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß von einem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik auf Grund der ihm obliegenden allgemeinen Pflichten verlangt werden muß, daß er den Besitz von Westzeitungen und -Zeitschriften wegen ihres gegen die Deutsche Demokratische Republik und gegen das Lager des Friedens gerichteten hetzerischen Inhalts und antinationalen Charakters ablehnt und sich auf die der Einheit Deutschlands und der Erhaltung des Friedens dienenden Informationen unserer demokratischen Presse und unseres demokratischen Rundfunks konzentriert. Ein Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, der sich zu seiner eigenen sogenannten „Orientierung“ den Besitz von Westzeitungen verschafft, ist moralisch und gesellschaftlich zu verurteilen. Er gibt damit zu erkennen, daß er in seinem Bewußtsein zurückgeblieben ist, zu unserem Staat der Werktätigen kein Vertrauen hat und von der Richtigkeit der Friedenspolitik unserer Regierung nicht überzeugt ist. Dieses moralisch und gesellschaftlich nicht zu billigende Verhalten, das allen gesellschaftlichen Organisationen und fortschrittlichen Menschen Veranlassung geben muß, mit allem Nachdruck durch Überzeugungsarbeit um die Entwicklung eines höheren Bewußtseins dieser Bürger zu ringen, erfüllt jedoch nicht den Tatbestand der Boykotthetze im Sinne des Art. 6 der Verfassung und KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A III. Ein Verbrechen im Sinne dieser Gesetze liegt vielmehr dann vor, wenn zu dem Besitz von Westzeitungen noch Umstände hinzutreten, die erkennen lassen, daß diese Zeitungen zu hetzerischen oder boykottierenden Handlungen benutzt werden oder benutzt werden sollten. Das Bezirksgericht hat solche Umstände in der Art des Transportes der Westzeitungen, dem persönlichen Entwicklungsgang des Angeklagten und in seinem weiteren Verhalten in bezug auf das Mitführen von Westwaren und in seinem Interesse an dem Wirtschaftsteil der Westzeitungen gesehen und daraufhin ein bedingt vorsätzliches Handeln des Angeklagten festgestellt. Hierfür ergeben jedoch weder die festgestellten Tatsachen noch das Ergebnis der Beweisaufnahme und des Ermittlungsverfahren irgendwelche Anhaltspunkte. Aus der persönlichen Entwicklung des Angeklagten geht vielmehr hervor, daß er schon frühzeitig mit der Arbeiterbewegung in Berührung gekommen ist, keiner faschistischen Organisation angehörte und sich nach 1945 sowohl beruflich entwickelt als auch in gesellschaftlicher Hinsicht durch die Mitarbeit im Friedenskomitee betätigt hat. Es kann auch nicht ohne weiteres aus dem Verhalten des Angeklagten innerhalb der Partei der Arbeiterklasse geschlossen werden, daß er aus karrieristischen Motiven dieser Partei beigetreten ist. Die Auffassung des Bezirksgerichts, daß der Angeklagte durch die Art des Transportes und auf Grund seines gesamten bisherigen Verhaltens die Verbreitung des Inhalts der Westzeitungen mit in Kauf genommen und dadurch bedingt vorsätzlich gehandelt hat, ist unter Berücksichtigung der vorstehend dargelegten Umstände abwegig. Auf Grund der festgestellten Tatsachen kann dem Angeklagten daher nicht nachgewiesen werden, daß er das ihm mit der Anklage zur Last gelegte Verbrechen begangen hat. Er war deshalb freizusprechen. 411;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leitersud er Abteilung sowie der dienstlichen Bestimmungen für die Durchsetzung des operativen Untrsyciiungshaftvollzuges - der polii t-isch ideologische und politisch operative Bildungsund Srzi ehungsprozeB, der die Grundlage für die qualifizierte In- dexierung der politisch-operativen Informationen und damit für die Erfassung sowohl in der als auch in den Kerblochkarteien bildet. Der Katalog bildet zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen sowie der Täterpersönlichkeit als Voraussetzung dafür, daß jeder Schuldige konsequent und differenziert strafrechtlich zur Voran twortvmg gezogen werden kann, aber kein Unschuldiger verfolgt wird, die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht: ihre effektive Nutzung in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit nicht üblich sind. Zu treffende Entscheidungen, die der Schriftform bedürfen, sind durch den dafür zuständigen Angehörigen der zu treffen. Das erfordert: Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt nicht beeinträchtigen. Die Selbstbetätigung umfaßt in der Regel die Vervollkommnung der Allgemeinbildung und die Weiterbildung. Der Verhaftete kann die Bücherei der Untersuchungshaftanstalt benutzen.