Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 399

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 399 (NJ DDR 1953, S. 399); Verrechnungskontos abzuschließen,. Dies ist eine verwaltungsrechtliche Pflicht beider Partner gegenüber dem Staat. Durch den Abschluß des Vertrages entsteht ein zivilrechtliches Schuldverhältnis, das wegen seiner besonderen Aufgaben und der sich hieraus ergebenden rechtlichen Besonderheiten weder als Darlehnsverhält-nas noch als Verwahrungsverhältnis eingeordnet werden kann, sondern ein Schuldverhältnis eigener Art ist7). In Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag werden entsprechend den gesetzlich vorgesehenen Formen einseitige (z. B. Überweisungsaufträge) oder mehrseitige Verrechnungsgeschäfte (Akzept-, Akkreditivform, Verrechnungsverfahren) vollzogen®). Weist die Staatsbank ein Verrechnungsgeschäft zurück, weil es auf eine unzulässige Anzahlung oder andere Form der Kreditgewährung an einen volkseigenen Betrieb gerichtet ist, so handelt sie in Durchführung ihrer Kon-trolltätigkeit als Verwaltungsorgan. Die Verrechnungsgeschäfte der Staatsbank und die hierbei entstehenden Rechtsverhältnisse haben dagegen zivilrechtlichen Charakter. Im sowjetischen Recht ist die Einhaltung der sich aus diesen Rechtsverhältnissen ergebenden zivilrechtlichen Pflichten der Staatsbank u. a. durch die Sanktion gesichert, die für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit aus sozialistischen Planschuldverhältnissen charakteristisch ist: es entstehen Verpflichtungen zur Zahlung von Vertragsstrafen für die Verletzung solcher zivil-rechtlicher Verbindlichkeiten. Entsprechend dem Stand unserer Entwicklung bei der Durchführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung sind in unserem Recht solche Sanktionen noch nicht vorgesehen. Nach unserem geltenden Recht ist die Sanktion für die Verletzung zivilrechtlicher Pflichten aus diesen Schuldverhältnissen die Schadensersatzpflicht (bei nicht rechtzeitiger oder in anderer Weise nicht gehöriger Erfüllung gemäß § 286 BGB in unmittelbarer oder analoger Anwendung). Auch bei der Gewährung von Richtsatzplan- und Sonderkrediten an volkseigene Betriebe entstehen zivilrechtliche Kreditverhältnisse, Darlehnsverhältnisse, die entsprechend ihrem Zweck eine Reihe rechtlicher Besonderheiten aufweisen. Sie entstehen durch Abschluß eines Vertrages. Der Beschluß des zuständigen Bankorgans über die Einräumung des Kredits ist nichts anderes als die Annahme des Kreditantrages, des Vertragsangebotes; die Unterzeichnung der Kreditbedingungen durch das verantwortliche Organ des volkseigenen Betriebes ist ein Moment des Vertragsabschlusses. Entscheidend für den Charakter als Vertrag ist neben der Entstehung des zivilrechtlichen Kreditverhältnisses, das 'beiderseitig bindende Verpflichtungen enthält, die besondere Art seiner Begründung. Meine Ausführungen sollen sich hierbei auf die Richtsatzplankredite beschränken. Der volkseigene Betrieb erhält einen Teil seiner erforderlichen Geldumlaufsmittel im Wege der Finanzierung aus dem Haushalt, d. h. in verwaltungsrechtlicher Form. Die Ware-Geldform wird nicht verwendet. Diese Mittel, die sog. „eigenen“ Umlaufsmittel der Betriebe, werden zinslos zur Verfügung gestellt, ihrer Form nach ebenso wie Grundmittel (in Naturalform bei Umsetzungen usw.) oder Geldinvestmittel. Einen anderen Teil seiner Geldumlaufsmittel erhält der VEB im Wege der kurzfristigen Kreditierung, d. h. in zivilrechtlicher Form. Hier wird die Ware-Geldform verwendet. Es wird auch Zins berechnet, der „eine volkswirtschaftliche (finanzpolitische) Maßnahme“ ist. In dieser sehr wichtigen Maßnahme, die für die hier zu lösende Frage entscheidend ist, kommt die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion unseres Staates klar zum Ausdruck. Der Betrieb soll angehalten werden, die kreditierten Umlaufsmittel in so geringem Umfange wie möglich in Anspruch zu nehmen. Er soll sich bemühen, die Produktions- und Zirkulationskosten zu senken, um wenig Kredit in Anspruch nehmen zu müssen. Die Verwendung der Ware-Geldform hat aus- 7) Uber seinen rechtlichen Charakter vgl. Schkundln, Die Rechtsverhältnisse lm Kredit- und Verrechnungsverkehr in der Sowjetunion, Verlag Die Wirtschaft, Berlin 1952, S. 25. 8) vgl. a. a. O. S. 35 56. gesprochen die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Funktion, Mittel frei zu machen für die Erfüllung der großen volkswirtschaftlichen Aufgaben durch Entwicklung der schöpferischen Fähigkeiten der Betriebsleitung, sowie ihrer Fähigkeit, das gesamte Kollektiv des Betriebes zu mobilisieren und rationell und sparsam zu wirtschaften. Die geniale Analyse Stalins deckt präzis das Wesentliche hierbei auf: Ausnutzung der alten Formen zur Entwicklung des Neuen, der sozialistischen Produktionsverhältnisse.*) In den Ausführungen Irmischs wird gerade dieser entscheidende Unterschied zwischen dem verwaltungsrechtlichen Charakter der Finanzierung und dem zivil-rechtlichen Charakter der Kreditierung verwischt, wenn er sagt: „Diese Kredite . haben denselben Charakter wie die eigenen Umlaufsmittel, die ohne Zinsen gewährt werden“,. Weiterhin ergibt sich, daß die Planungsakte in drei verschiedenen Formen auf die Zivilrechtsverhältnisse einwirken können: 1. unmittelbare Begründung der Zivilrechtsverhältnisse durch Planungsakt, 2. Verpflichtung beider Partner zum Vertragsabschluß durch Verwaltungsakt, 3. durch Verwaltungsakt (in unserem Fall Kreditlimit für den einzelnen VEB) kann der eine Partner berechtigt werden, einen Vertrag a'bzuschließen, und der andere Partner zum Vertragsabschluß verpflichtet werden, wenn der erstere einen Vertragsantrag bestimmten Inhalts stellt und weitere durch Verwaltungsakt bestimmte Voraussetzungen (Kreditbedingungen) vorliegen* 10). Beim Abschluß eines Vertrages auf Gewährung eines Richtsatzplankredites liegt die letztgenannte Beziehung zwischen Planungsakt und Vertrag vor. Der volkseigene Betrieb ist juristisch nicht verpflichtet, einen Kreditvertrag abzuschließen; die Staatsbank ist dagegen verpflichtet, einen solchen Vertrag abzuschließen, wenn die Kreditvoraussetzungen vorliegen und vom volkseigenen Betrieb ein entsprechender Antrag gestellt wird. Der Betrieb muß „eigene“ Umlaufsmittel in der Höhe erhalten, daß es für ihn ökonomisch notwendig wird, einen Kredit in Anspruch zu nehmen. Zur Entstehung des Kreditrechtsverhältnisses ist die rechtsgeschäftliche Erklärung des Kreditnehmers (VEB) erforderlich. Aus der Verwendung der Ware-Geldform und dem Wesen des Vorganges ergibt sich mit Notwendigkeit die Vertragsform. Die Staatsbank hat wiederum eine Reihe verwaltungsrechtlicher Befugnisse zur Durchführung ihrer Kontrolltätigkeit. Soweit Richtsatzplankredite und Sonderkredite von der Deutschen Investitionsbank (für Baubetriebe) eingeräumt oder bei ihr Verrechnungskonten geführt und Verrechnungsgeschäfte vollzogen werden, handelt es sich ebenfalls um zivilrechtliche Verhältnisse und Rechtsgeschäfte, die der Verwirklichung der Planung dienen. Anders ist es bei der Finanzierung von Investitionen, auch soweit sie über Konten bei der Deutschen Notenbank zur Verfügung gestellt werden. Hier werden aus Haushaltsmitteln zinslos und nicht rückzahlbar Geld-Investmittel gewährt. Das Rechtsverhältnis zwischen Investbank und Investträger ist ausschließlich ein verwaltungsrechtliches Rechtsverhältnis; die Ware-Geldform wird nicht verwendet. Die Investbank handelt insoweit als Verwaltungsorgan mit den erforderlichen Kontrollbefugnissen. Es ist ein Haftenbleiben an Vorstellungen der bürgerlichen Rechtsideologie, wenn Irmisch dieses Verhältnis als „fiskalische Beziehung besonderer Art“ bezeichnet. Der kapitalistische Staat war als Herrschaftsinstrument des Kapitals und des Monopolkapitals Fiskus insofern, als Teile des Mehrwerts der Kapitalisten °) Bei den eigenen Umlaufsmitteln wird der gleiche Zweck durch Beteiligung des Direktorfonds an überplanmäßigen Umlaufsmitteleinsparungen erzielt. 10) vgl. Chalfina, Verwaltungsakt und zivilrechtlicher Vertrag, NJ 1952 S. 160 für das sowjetische Recht. Alle diese Formen kommen auch in unserem Recht vor. 399;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners können den Sicherheitsorganen auf Grund ihrer neuen Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden zunächst unbekannt geblieben sein. Die wirksame Aufdeckung und Einschränkung der ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.