Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 398

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 398 (NJ DDR 1953, S. 398); sie ist die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik. Ihre Stellung als zentrales Verwaltungsorgan, in einzelnen Hinsichten als Regierungsorgan, äußert sich insbesondere darin, daß ihr Präsident Sitz und Stimme im Ministerrat hat, daß der Notenbank das Recht zusteht, allgemein verbindliche Anordnungen zu erlassen, die Rechtsnormen sind, daß ihr das Emissionsrecht zusteht. Als Verwaltungsorgan hat sie die Aufgabe der Lenkung und Kontrolle der Plandurchführung auf dem Gebiete der Produktion und Zirkulation mit Hilfe der Deutschen Mark. Sie führt diese Aufgabe durch ihre Niederlassungen durch. Zugleich ist die Deutsche Notenbank aber auch Wirtschaftsorganisation, staatliches Wirtschaftsorgan. Ihre wirtschaftlichen Aufgaben sind insbesondere die Gewährung kurzfristiger Kredite und die Durchführung der Verrechnungsgeschäfte. Als Wirtschaftsorgan verfügt sie über einen „eigenen“ Fonds (ihr Grundkapital), erzielt entsprechend ihrem Plan Gewinne und bildet aus Teilen der Gewinne einen Reservefonds. Ihrem Charakter als Wirtschaftsorgan widerspricht es keineswegs, daß sie nach einem Haushaltsplan arbeitet. Selbst völlig nach dem Haushaltsprinzip finanzierte Organisationen können ausschließlich Wirtschaftsorgane sein, wie das Beispiel der MTS zeigt1). Die Verhältnisse der Deutschen Notenbank, die in Durchführung ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zwischen ihr und den staatlichen Betrieben entstehen, erscheinen juristisch als Zivilrechtsverhältnisse. Die Kreditverträge und die Verrechnungsrechtsverhältnisse sind ihrem Charakter nach zivilrechtliche Rechtsverhältnisse; die Notenbank ist Partner der hierbei begründeten Schuldverhältnisse. Sie ist Rechtssubjekt der sich aus diesen Schuldverhältnissen ergebenden Rechte und Pflichten und insoweit staatliche juristische Person, wenn sie auch im Gesetz über die Deutsche Notenbank nicht offiziell als juristische Person bezeichnet ist. Aus den ihr zugewiesenen Aufgaben, die nur in straff zentralisierter Ordnung erfüllt werden können, ergibt sich als eine ihrer rechtlichen Besonderheiten, daß ihre Niederlassungen keine selbständigen juristischen Personen sind. In der sowjetischen Rechtswissenschaft sind diese Fragen geklärt. Über den Charakter der Tätigkeit der Staatsbank der UdSSR heißt es im Lehrbuch des sowjetischen Zivilrechts: „Bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben handelt die Staatsbank sowohl als Verwaltungsorgan wie auch als juristische Person, d. h. als Wirtschaftsorganisation, die Partner von Zivilrechtsverhältnissen ist, deren andere Partner sozialistische Organisationen der Industrie, des Handels, des Verkehrswesens usw. sind. Die Staatsbank ist Partner der Schuldverhältnisse, die sich aus Kreditverträgen, sowie aus den Verrechnungsgeschäften der sozialistischen Organisationen ergeben2).“ Die sowjetische Zivilrechtswissenschaft folgte hier den genialen Weisungen Stalins, der in seiner Rede auf dem XVI. Parteitag der KPdSU die Bedeutung der wirtschaftlichen Aufgaben der Staatsbank hervorhob: „Die rationelle Organisierung des Kreditwesens und das richtige Manövrieren mit den Geldreserven sind für die Entwicklung der Volkswirtschaft von ernster Bedeutung. Dieses Problem löst die Partei durch Maßnahmen auf zwei Linien: Konzentrierung aller kurzfristigen Kreditgewährungen in der Staatsbank und Organisierung des bargeldlosen Verkehrs im vergesellschafteten Sektor. Dadurch wird erstens die Staatsbank zu einer gesamtstaatlichen Buchhaltung über die Verteilung der Produkte, zweitens wird eine Menge Geld freigesetzt und aus dem Verkehr gezogen3)“;. J) vgl. VO über die Finanzierung der Maschinen-Traktoren-Stationen vom 5. März 1953 (OBI. S. 419). 2) Sowjetisches Zivilrecht Bd. I, herausgegeben vom Unionsinstitut für Rechtswissenschaften unter Redaktion von Prof. D. M. Genkin, Moskau 1950, S. 175 (russ.). s) Stalin, Politischer Bericht des Zentralkomitees an den XVI. Parteitag der KPdSU (B), Moskau 1951, S. 93. Der Charakter und die Rolle der zivilrechtlichen Formen der Verhältnisse zwischen der Staatsbank und den sozialistischen Betrieben wurde von Stalin in seiner Arbeit über „ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ tiefgründig analysiert. Er führte aus, daß die von den staatlichen Betrieben hergestellten Produktionsmittel „auf dem Gebiet des wirtschaftlichen Umlaufs innerhalb des Landes die Eigenschaften von Waren verlieren, aufhören, Waren zu sein und aus dem Wirkungsbereich des Wertgesetzes heraustreten, wobei sie nur die äußere Hülle von Waren (Kalkulation und dgl.) behalten4)“. Die alten Formen der Warenproduktion werden für die Entwicklung der sozialistischen Produktionsverhältnisse ausgenutzt. Das gilt auch für die Verwendung der Formen der Warenproduktion auf dem Gebiet des Kredit- und Verrechnungswesens. „So verhält es sich in unserer wirtschaftlichen Zirkulation nicht nur mit den Waren, sondern auch mit dem Gelde, wie auch mit den Banken, die zwar ihre alten Funktionen verlieren und neue übernehmen, aber die alte Form behalten, deren sich die sozialistische Gesellschaftsordnung bedient5)“. Die Verwendung der Formen der Warenproduktion auf dem Gebiet des Kredit- und Verrechnungswesens als „äußere Hülle“, um das Neue zu festigen und zu entwickeln, bedeutet, daß die Kredit- und Verrechnungsverhältnisse zwischen volkseigenen Betrieben und der Staatsbank Zivilrechtsverhältnisse bind und daß zivilrechtliche Sanktionen zu ihrer Sicherung anzuwenden sind. Hieraus ergibt sich die prinzipielle Bedeutung der richtigen Erkenntnis des Charakters der Rechtsverhältnisse zwischen der Staatsbank und den volkseigenen Betrieben. Die nicht nur von Irmisch vertretene Auffassung, die Kredit- und Verrechnungsrechtsverhältnisse seien ausschließlich als verwaltungsrechtliche Verhältnisse zu betrachten, ist falsch. Diese Auffassung läuft im Ergebnis darauf hinaus, unserem Staat die zivilrechtlichen Mittel zu nehmen, die zur Durchführung seiner wirtschaftlich-organisatorischen und kulturell-erzieherischen Funktion auf dem Gebiet des Kredit- und Verrechnungswesens, zur Festigung und Entwicklung der neuen Produktionsverhältnisse unbedingt erforderlich sind. Es ergibt sich weiterhin, daß die Staatsbank als juristische Person, als Subjekt zivilrechtlicher Rechte und Pflichten aus diesen Rechtsverhältnissen anzuerkennen ist. Zugleich enthalten die Rechtsverhältnisse zwischen der Staatsbank und volkseigenen Betrieben verwaltungsrechtliche Elemente, die nicht nur für ihre Begründung, sondern auch für ihren Inhalt bestimmend und charakteristisch sind. Bei der Erfüllung dieser Schuldverhältnisse führt die Staatsbank die Kontrolle der Produktion und Zirkulation, die Kontrolle durch die Deutsche Mark der Deutschen Notenbank durch, handelt sie zugleich als staatliches Verwaltungsorgan. In diesen Elementen aber nicht nur in ihnen zeigt sich wiederum, daß die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse keine Verhältnisse der Warenproduktion, sondern Verhältnisse der Verteilung des staatlichen Eigentums sind oder ihr dienen, daß diese Kredit- und Verrechnungsverhältnisse Planschuldverhältnisse sind und der unmittelbaren Verwirklichung des Volkswirtschaftsplanes dienen6 * *). Zur Konkretisierung einige Beispiele: Um den gesamten Zahlungs- und Verrechnungsverkehr der volkseigenen Betriebe bei der Staatsbank zu konzentrieren und Geldmittel für die erweiterte Reproduktion freizusetzen, sind die volkseigenen Betriebe dies gilt entsprechend für andere Kontenführungspflichtige verpflichtet, ein Verrechnungskonto bei der Staatsbank zu führen und alle ihre Zahlungen und Verrechnungen über diese Konten abzuwickeln. Die volkseigenen Betriebe und die Staatsbank sind gesetzlich verpflichtet, einen zivilrechtlichen Vertrag über die Eröffnung eines 4) Stalin, ökonomische Probleme des Sozialismus ln der UdSSR, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 53 f. 5) a. a. O. S. 54. 6) Die Kredit- und Verrechnungsverhältnisse der Staatsbank und anderer Kreditinstitute mit genossenschaftlichen Organisa- tionen, Bürgern und privaten Betrieben sind dagegen Verhältnisse der Warenproduktion. Sie enthalten ebenfalls verwaltungsrechtliche Elemente, die für die verschiedenen Eigentumsformen und -arten verschiedene Funktionen haben. 398;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der Offizialisierung von inoffiziellen Beweismitteln bei der Bearbeitung und beim Abschluß operativer Materialien Vertrauliche Verschlußsache - Meinhold Ausgewählte Probleme der weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit der Abteilung mit anderen operativen Diensteinheiten das Zusammenwirken mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, die Nutzung zuverlässiger, überprüfter offizieller Kräfte, die auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Rechte und Befugnisse unter strikter Wahrung der Geheimhaltung und Konspiration zu organisieren. Im politisch-operativen sind die Potenzen der anderen Organe, über die diese zur Lösung ihrer Aufgaben verfügen, für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilung und der Abteilung zusammenzuwirken. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie besonders den Leitern der Paßkontrolleinheiten sowie der Hauptabteilung die zur Abwehr derartiger Verbrechen erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen und zu koordinieren.