Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 39

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 39 (NJ DDR 1953, S. 39); Weise hergestelltes Vervielfältigungsstück nachträglich zu unerlaubten Zwecken verwendet wird, ist zwar immer gegeben; sie ist aber verschieden groß je nach der Form des zu benutzenden Werkstückes. Durch § 15 Abs. 2 LitUrhG sollte seinerzeit die Möglichkeit geschaffen werden, Abschriften von urheberrechtlich geschützten Werken für den Privatgebrauch herzustellen, und zwar hauptsächlich eigenhändige Abschriften. Die zahlenmäßig unbedeutenden mechanischen Vervielfältigungen aus der Entstehungszeit des LitUrhG, die, soweit es auf die Vervielfältigung von Musikwerken ankam, auch nur Reproduktionen der Notenschrift, nicht des Klangbildes des Werkes waren, sind nicht im entferntesten mit dem kleinen Wunderwerk an Wiedergabetreue zu vergleichen, das jedes bespielte oder besprochene Tonband darstellt. Dieses ist ein Vervielfältigungsstück, bei dem dies trifft in ganz besonderem Maße für den häufigen Fall der Bandaufnahme von Musikstücken zu die Gefahr einer späteren mißbräuchlichen Verwendung ungleich höher ist als bei allen Wiedergaben nach einem früheren Stand der Technik; bei ihm liegt die Möglichkeit, daß der Zweck der Wiedergabe für den Gebrauchenden zwar in erster Linie ein persönlicher,, daneben aber „eventuell noch ein anderer“, d. h. ein über den privaten Bereich des Vervielfältigenden hinausgehender ist, sehr nahe. Mit anderen Worten: das Magnettonband ist ein infolge seiner Gestalt und seiner exakten Wiedergabe des aufgenommenen Werkes zur Urheberrechtsverletzung objektiv besonders geeignetes Mittel, Bei der Heimtonbandaufnahme ist eine Kontrolle des jeweiligen Zweckes der Aufnahme und deren anschließender Verwendung mit großen Schwierigkeiten verbunden. Schon aus diesem Grunde bestehen erhebliche Bedenken dagegen, dieses Vervielfältigungsverfahren ohne weiteres unter den Schutz des § 15 Abs. 2 LitUrhG zu stellen. Anders ist die Rechtslage bei der Tonbandaufnahme im Betrieb des Staatlichen Rundfunkkomitees. Es ist bereits dargelegt worden, welchem Zweck die Funktonbandaufnahme dient. Von einer Gefahr der mißbräuchlichen Verwendung des Bandes kann hier keine Rede sein. Wenn das Staatliche Rundfunkkomitee für seinen Eigengebrauch Bandaufnahmen herstellt und aufbewahrt, dann stets mit dem Verantwortungsbewußtsein gegenüber Autoren, Komponisten und ausübenden Künstlern, das bei dem privaten Besitzer eines Selbstaufnahmegerätes nicht von vornherein gegeben ist. Daß bei einer mit Hilfe des Tonstreifens veranstalteten Wiederholung der Sendung den Berechtigten auch eine entsprechende Vergütung gezahlt wird, versteht sich von selbst. Es kann daher gleichgültig sein, ob die an dem zu sendenden Werk Berechtigten mit der Funktonbandaufnahme einverstanden sind oder nicht, denn die Vervielfältigung erfolgt hierbei unter Umständen, die eine Anwendung des § 15 Abs. 2 LitUrhG gestatten. Bei der Heimtonbandaufnahme ist aber noch ein zweiter Gesichtspunkt zu beachten, und dieser dürfte der ausschlaggebende sein. Erinnern wir uns der Fülle von neuen Möglichkeiten der Vervielfältigung und Verbreitung von Kulturgut, die seit der Jahrhundertwende erfunden und weiterentwickelt worden sind. Schallplatte, Rundfunk und Tonfilm haben Rechtsfragen ausgelöst, die zum Teil heute noch lebhaft umstritten sind. Die heutigen Wiedergabemöglichkeiten durch Schnellphotokopie, Mikrofilm und Tonband sind wohl die deutlichsten Zeichen und nur die vorläufigen Endpunkte einer Entwicklung, welche im Zuge der ständigen Erweiterung und Differenzierung der materiell-technischen Basis unseres Lebens allein durch die jenseits allen herkömmlichen Verlagswesens sich vollziehende allgemeine Ausnutzung der neuartigen, leicht zugänglichen Reproduktionsmittel zu einer Massenherstellung von technisch vollendeten Werkstücken und damit zu einer tatsächlichen Vergesellschaftung von Urhebergut in einem bisher ungekann-ten Ausmaß führen wird. Nun ist es aber einer der tragenden Grundsätze unseres Urheberrechts, den Kulturschaffenden an der Verwertung ihrer Werke einen wirtschaftlichen Anteil zu sichern, der dem Umfang der allgemeinen Nutzung des von ihnen geschaffenen oder durch nachschöpferische Leistung vermittelten Kulturgutes wenigstens annähernd entspricht. Dieser Grundsatz würde weitgehend durchlöchert werden, wenn unter § 15 Abs. 2 LitUrhG ohne weiteres auch die Heimtonbandaufnahme fallen würde, zumal diese bei massenhafter Verwendung bereits vorhandene Möglichkeiten der Verwertung von Urhebergut, wie z. B. den Schallplattenvertrieb, einschränken dürfte.3) Selbstverständlich kann weder dem Rundfunkhörer, der im Besitz einer Magnetbandanlage ist, zugemutet werden, sich wegen jeder einzelnen Aufnahme wegen des Urheberanteils mit den an der Sendung Berechtigten in Verbindung zu' setzen, noch kann es dem Berechtigten zugemutet werden, seine Rechte gegenüber allen diesen Rundfunkhörern selbst wahrzunehmen. Vielmehr kommen dafür hauptsächlich diejenigen Organisationen der Kulturschaffenden in Frage, deren Zweck gerade die Sicherung des Urheberanteils bei der allgemeinen Nutzung von Kulturgut ist. In erster Linie ist hier die Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte (AWA) zu nennen, die die Gebühren für die Aufführung von Musikwerken einzieht und pauschal auf die ihr angeschlossenen Künstler verteilt. Audi für den Betrieb von Magnetbandanlagen müßten Pauschalsätze festgelegt und eingezogen werden, und zwar am besten durch die Post, wie das bereits bei der Entrichtung der Rundfunkgebühren geschieht. Was die Höhe der Tonbandgebühren anbelangt;, muß klar unterschieden werden, ob der Besitzer der Magnetbandanlage "diese lediglich zum persönlichen Gebrauch oder auch darüber hinaus betreiben will. Soll die Aufriahme über den persönlichen Bereich hinaus Verwendung finden, muß die Gebühr entsprechend höher sein; deshalb müssen die oben dargelegten Grundsätze über die Grenzen der Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch bei der Gebührenbemessung beachtet werden. Bei der Heimtonbandaufnahme ist bei der endgültigen Gebührenbemessung einerseits zu berücksichtigen, daß praktisch stets nur ein Bruchteil aller Rundfunksendungen für die Aufnahme verwendet wird, und andererseits, daß nicht nur Rundfunksendungen, sondern auch andere Urheber- bzw. leistungsrechtlich geschützte Werke mit Hilfe des Selbstaufnahmegeräts fixiert werden können, wie z. B. eine Schallplattenaufnahme. Näher kann hier auf die Frage der Höhe der Tonbandgebühr nicht eingegangen werden. Schließlich ist auch zu bedenken, daß die hier vorgeschlagene Lösung der Tonbandfrage sich nicht hemmend auf den Absatz und überhaupt auf die Produktion der Tonbandgeräte auswirken darf, da vor allem deren technische Weiterentwicklung zu neuen Preissenkungen führt und damit immer weiteren Kreisen der Bevölkerung die mit der Erfindung des Magnetophons ermöglichte intensivere Teilnahme am Kulturschaffen erschließt. Deshalb erscheint es nicht ratsam, von den Betrieben, die diese Geräte hersteilen oder vertreiben, ebenfalls Urhebergebühren zu fordern. Aus diesem Grund muß auch vor einer verfrühten Einführung der Gebührenpflicht für den Betrieb von Magnetbandanlagen gewarnt werden. Die Einziehung von Tonbandgebühren erfüllt erst dann ihren Zweck, wenn die allgemeine Nutzung von Urhebergut mit Hilfe des Tonbandes einen solchen Umfang angenommen hat, daß sie gegenüber bereits vorhandenen Werknutzungsformen wie z. B. dem Schallplattenspiel wirklich ins Gewicht fällt. Noch ist es nicht ganz so weit. Eine sofortige Einführung der Gebührenpflicht für Bandaufnahmen würde noch im Widerspruch stehen zu dem derzeitigen Stand der Produktivkräfte, die dem hier in seinen urheberrechtlichen Auswirkungen besprochenen neuen Vervielfältigungsverfahren zugrunde liegen. Dementsprechend würde auch das vereinzelte Einschreiten eines Urheber- oder Leistungsberechtigten gegen einen sich in den Grenzen des Rechts der Vervielfältigung zum persönlichen Gebrauch haltenden Tonbandamateur eine unnötige Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung bedeuten,. Mit den Vorarbeiten aber für die Regelung des Tonbandproblems sollten die verantwortlichen Stellen schon jetzt beginnen; sie leisten auch dadurch einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Sicherung der Rechtsstellung unserer Kulturschaffenden einerseits und zur Sicherung der maximalen Befriedigung der ständig wachsenden kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft andererseits. 3) Ob das Tonband die Schallplatte Jemals ganz verdrängen wird, erscheint allerdings zweifelhaft. 39;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Untersuchungs-sowie auch anderen operativen Ergebnissen vielfältige, teilweise sehr aufwendige Maßnahmen durchgeführt, die dazu beitrugen, gegnerische Versuche der Verletzung völkerrechtlicher Abkommen sowie der Einmischung in innere Angelegenheiten der und des subversiven Mißbrauchs des Völkerrechts hierzu; dargestellt am Beispiel der von der anderen imperialistischen Staaten sowie Westberlin ausgehenden Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Wahrnehmung und Aufr erhalt ung entsprechender feindlicher Verbindungen dienen. Eine breite Palette von Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweisgegenständen und Aufzeichnungen besteht in der Hutzung der Potenzen weiterer staatlicher Organe, Einrichtungen und Betriebe sowie von gesellschaftlichen Organisationen. Zur Erlangung derartiger Beweismittel von diesen Institutionen Liebewirth Grimmer, Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Erfоrdernisse und Wege der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die Anerkennung als Beweismittel würde auch der eigentlichen Ziel- und Aufgabenstellung des strafprozessualen Prüfungsstadiums zuwiderlaufen, begründet über das Vorliegen der Voraussetzungen und Notwendigkeit der Einleitung von Ermittlungsverfahren Anzeigen und Mitteilungen gemäß Strafprozeßordnung . In der strafverfahrensrechtliehen Literatur der gibt es keine einheitlichen Definitionen für Anzeigen und Mitteilungen.