Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 385

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 385 (NJ DDR 1953, S. 385); besonders durch die der Justiz, belehrt und ihnen hilft, den Weg zurückzufinden. Viele unserer Richter und Staatsanwälte haben in diesem Verfahren viel gelernt, und viele der Prozesse wurden zu großen, eindringlichen, wirksamen Erziehungsstunden für unsere Werktätigen und unsere Richter. Was gilt es nun zu tun? Die Gerichte müssen die zur Festigung der Rechtssicherheit in unserer Republik auf der Grundlage des neuen Kurses unserer Regierung so erfolgreich begonnenen Maßnahmen nunmehr mit aller Kraft durchführen. Ferner müssen wir das realisieren, was Partei und Regierung sich zur Aufgabe gestellt haben, nämlich die Verbindung mit den Massen noch mehr festigen, im Herantreten besonders an die Arbeiterschaft eine Wendung vollziehen und die offene Entfaltung der Selbstkritik und der Kritik von unten weiter entwickeln. Jetzt gilt es, auch auf dem Gebiet der Justiz die Beschlüsse der Regierung der Bevölkerung zu erläutern und ihr konkret zu zeigen, was die Justiz zur Festigung der Rechtssicherheit in der Verwirklichung des neuen Kurses unserer Regierung bisher getan hat und was sie zukünftig tun wird. Wir beeinträchtigen keineswegs das Ansehen der demokratischen Justiz bei der Bevölkerung, wenn wir so, wie es die Regierung getan hat, offen eingestehen, daß im Verfolg der früheren politischen Linie auch mit Mitteln unserer Rechtsprechung die Interessen verschiedener Schichten unserer Bevölkerung nicht genügend geschützt wurden. Das festigt das Vertrauen unserer Bürger zu unserer Justiz. In den nächsten Justizausspracheabenden und öffentlichen Berichterstattungen sollten unsere Richter über die neuen Beschlüsse der Regierung besonders im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Arbeit der Organe der Justiz klar, mutig und überzeugend sprechen. Es kommt darauf an, an guten Beispielen in unserer Arbeit zu zeigen, daß es der Regierung mit der Durchführung dieser auf die schnelle Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung und auf die Annäherung der beiden Teile Deutschlands gerichteten Politik bitter ernst ist und daß die Arbeit der Organe der Justiz bei der Festigung der Rechtssicherheit in unserer Republik einen nicht unbedeutenden Faktor darstellt. Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate haben uns gezeigt, daß die demokratische Justiz unserer Republik zu einem festen, diszipliniert arbeitenden, von hohem politischen Bewußtsein erfüllten Organ unserer Staatsmacht geworden ist. So wie unsere Richter und Staatsanwälte in den vergangenen Jahren alle ihre Kräfte erfolgreich eingesetzt haben im Kampf um den friedlichen Aufbau unserer Wirtschaft, im Kampf um die Sicherung unserer demokratischen Staatsmacht, so werden sie mit allen Mitarbeitern der Justiz auch jetzt ihre ganze Kraft einsetzen, um den neuen Kurs der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet der Justiz voll zur Wirkung zu bringen. Eine neue Etappe in der Entwicklung unseres Staates hat begonnen. Die schnelle Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung, die Festigung unserer demokratischen Staatsmacht, die Schaffung eines wahrhaft vorbildlichen demokratischen Staates, die Stärkung der Rechtssicherheit und die Durchführung konkreter Maßnahmen zur Erleichterung der Herbeiführung der Einheit unseres Vaterlandes auf friedlicher und demokratischer Grundlage das ist der Inhalt des neuen Kurses der Regierung unserer Republik. Im Kampf um die Festigung der Rechtssicherheit, im Kampf um die Stärkung der demokratischen Gesetzlichkeit, in unseren ernsten Bemühungen um die Festigung des Vertrauens der Bevölkerung zu unserer Justiz leisten alle Organe der demokratischen Justiz unserer Republik einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Ziele unseres Volkes: Frieden, Einheit und Demokratie! An den Obersten Gerichtshof der USA Wir Richter des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik geben unserer Empörung über den an Ethel und Julius Rosenberg vollzogenen Justizmord öffentlichen Ausdruck. Wir haben geschwiegen, solange noch die Hoffnung bestand, daß der Oberste Gerichtshof der USA von den ihm zustehenden Rechten Gebrauch machen würde, um eine erneute Überprüfung des vorangegangenen Verfahrens anzuordnen. Wir wollten nicht den Eindruck erwecken, als ob wir beabsichtigten, in einen anhängigen Prozeß einzugreifen. Es war nicht vorstellbar, daß die Richter des Obersten Gerichtshofes der USA über die Fülle der von der Verteidigung beigebrachten Beweise hinweggehen ivürden, die die schweren Rechtsverletzungen in dem gegen die Rosenbergs geführten Prozeß und damit auch deren Unschuld darlegten. Niemand konnte glauben, daß die Mitglieder des Obersten Gerichtshofes der USA nicht erkennen würden, daß sich hinter dem den Eheleuten Rosenberg erst vor wenigen Tagen vom amerikanischen Justizministerium gemachten Angebot, sie zu begnadigen, wenn sie ihre „Schuld“ zugeben würden, das Eingeständnis des Justizministeriums verbirgt, daß es selbst nicht an die Gerechtigkeit des Urteils glaubt. Niemand konnte sich mit dem Gedanken abfinden, daß die Richter des Obersten Gerichtshofes der USA ihr Ansehen und ihren Namen dazu hergeben würden, unschuldige Menschen dem elektrischen Stuhl zu überliefern, weil dies von einer Gruppe reaktionärer Politiker gefordert wurde. Es zeigt sich, daß der Oberste Gerichtshof der USA in seiner Gesamtheit keine Garantie für Recht und Gerechtigkeit, für Freiheit und Leben unschuldiger und aufrechter Bürger bietet. Zugleich mit diesem Ausdruck der Empörung und des Abscheues über die sogenannte Rechtspflege in den Vereinigten Staaten von Amerika übermitteln die Richter des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik denjenigen drei Richtern des amerikanischen Obersten Gerichtshofes, die sich den Beeinflussungen durch die amerikanische Reaktion standhaft widersetzten, den Ausdruck respektvoller Anerkennung. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten von Amerika aber, durch die die Eheleute Rosenberg dem Henker übergeben wurden, bedeckt diesen Gerichtshof mit unauslöschlicher Schande. Die Richter des Obersten Gerichts Berlin, den 20. Juni 1953 dar Deutschen Demokratischen Republik 385;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Angesichts des zunehmenden aggressiven, antikommunistischen, antisowjetischen und antisozialistischen Charakters der politisch-ideologischen Diversion macht sich auch der Einsatz wirksamerer rechtlicher Mittel notwendig. Unter diesem Gesichtspunkt erlangen für die politisch-operative Arbeit während des Studiums genutzt und nach ihrer Bewährung in den Dienst Staatssicherheit eingestellt werden. Die Arbeit mit ist von weitreichender Bedeutung für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit aller Maßnahmen des Untersuchunqshaftvollzuqes Staatssicherheit erreicht werde. Im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie zu prüfen, wie diesen Problemen vorbeugend und offensiv begegnet werden kann. Ein Teil der Beschwerden kann vermieden werden, wenn die innerdienstlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten aber auch der staatlichen Ordnung ist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen Verhafteter immer erst- rangige Sedeutunq bei der Gestaltung der Führunqs- und Leitungstätigkeit zur Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.