Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 383

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 383 (NJ DDR 1953, S. 383); Bauern (Klein-, Mittel- und Großbauern), die wegen Nichterfüllung der Ablieferungspflicht angeklagt worden sind, unbeschadet der Höhe der zu erwartenden oder der bereits erkannten, aber noch nicht rechtskräftigen Strafe, ist eine wesentliche Korrektur der bisherigen Linie und wird entscheidend zur Festigung der wirtschaftlichen Lage dieser Bevölkerungsteile beitragen. Ferner wird die von den Gerichten z. Z. vorgenommene Einstellung der Strafverfahren wegen rückständiger Abgaben aus dem Jahr 1951 und früher in allen Fällen besonders den Interessen der Handwerker, der privaten Industrie und anderer Schichten des Mittelstandes entsprechen und ihre Initiative zur Mitarbeit an der Entwicklung einer blühenden Friedenswirtschaft stärken. Schließlich wird die durch den Staatsanwalt vorzunehmende Überprüfung der Strafverfahren nach dem Handelsschutzgesetz, in denen keine höhere Strafe als eine Mindeststrafe ausgesprochen oder zu erwarten ist, wesentlich zur Beseitigung der Mißstimmung in breiten Bevölkerungsschichten beitragen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die schnelle, konsequente und unbürokratische Durchführung aller Maßnahmen, die sich aus den Regierungsbeschlüssen für die Arbeit der Justiz ergeben, weitgehend dazu beitragen wird, das Vertrauen in die demokratische Rechtspflege weiter und erneut zu stärken. Entscheidend ist, daß unsere Richter und Staatsanwälte die große politische Bedeutung erkennen, die sie mit der Durchführung dieser Maßnahmen im Hinblick auf die Festigung der Rechtssicherheit in unserer Republik und im Hinblick auf die Annäherung der beiden Teile Deutschlands durch ihre Arbeit unmittelbar zu erfüllen haben. Wie haben unsere Gerichte in der kurzen zurückliegenden Zeit diese Schwerpunktaufgabe ihrer Arbeit bisher erfüllt? Die Überprüfung der Strafsachen und Urteile wurde von den Justizorganen sofort mit aller Energie eingeleitet und hat bereits in der ersten Woche, nämlich vom 15. Juni bis 20. Juni 1953 zu folgendem Ergebnis geführt: In diesen wenigen Tagen wurden 4756 Strafverfahren bei den Gerichten der Republik einschließlich Berlin überprüft. Das ist ein gutes Ergebnis, das erneut beweist, daß unsere Richter und Staatsanwälte mit Eifer und Konsequenz sich bemühen, den neuen Kurs unserer Regierung in der Anwendung auf die Arbeit der Justiz schnell durchzusetzen. In den Fällen, in denen bereits Anklage erhoben wurde, sind 1363 Strafverfahren gegen Personen nach § 153 StPO (alte Fassung) eingestellt worden, weil die Schuld der Täter gering und die Folgen der Tat unbedeutend waren. Beschlüsse nach § 346 StPO, durch die nach Erlaß des Urteils die Freiheitsentziehung mit dem Ziel des Straferlasses ausgesetzt wurde, sind zugunsten von 1484 Personen ergangen. Strafverfahren, in denen die Staatsanwaltschaft bereits Anklage bei den Gerichten erhoben hatte, in denen aber ein Eröffnungsbeschluß durch das Gericht noch nicht erlassen war, wurden gemäß § 174 StPO in das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren in 927 Fällen zur Überprüfung zurückverwiesen mit dem Anheimstellen, die Voraussetzungen für eine Einstellung nach § 153 zu überprüfen. Ferner wurden 2427 Haftbefehle gegen Personen auf- gehoben und in 52 Fällen die Aufhebung von Treuhandschaften (§ 15 WStVO) angeordnet. Wir können also feststellen, daß durch die Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften in der Verwirklichung des neuen Kurses unserer Regierung in 6 Tagen rund 2800 Personen von der Strafverfolgung freigestellt worden sind. Betrachten wir die Ergebnisse bei den einzelnen Gruppen von Strafverfahren, so ergibt sich, daß von der Gesamtzahl der überprüften 4756 Fälle allein 1759 Fälle auf Verfahren wegen Verbrechens gegen das Volkseigentumsschutzgesetz entfallen. Dabei erfolgte Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO (a. F.) in 652 Fällen, Strafaussetzung nach § 346 StPO in 912 Fällen, Zurückverweisung an die Staatsanwaltschaft in 275 Fällen und Aufhebung des Haftbefehls in 1024 Fällen. In Wirtschaftsstrafsachen einschließlich Abgabestrafsachen und in Verstößen gegen das Handelsschutzgesetz sowie Befehl 160 wurden 1921 Fälle überprüft, 585 Fälle wegen Geringfügigkeit eingestellt, in 344 Fällen erfolgte Strafaussetzung, in 505 Fällen erfolgte Zurückverweisung an die Staatsanwaltschaft, in 1152 Fällen wurden die Haftbefehle, ferner in 50 Fällen Treuhandschaften aufgehoben. Das ist das Ergebnis der Arbeit unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften im Verlaufe von 6 Tagen. Ein positives Ergebnis, das die Erwartung rechtfertigt, daß unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften weiter schnell, unbürokratisch und konsequent den Willen unserer Regierung verwirklichen werden. II Durch den faschistischen Putschversuch vom 17. Juni 1953 wurden einige Gerichte und Staatsanwaltschaften an der schnellen weiteren Realisierung der Beschlüsse der Regierung gehindert. Aber an keinem Gericht unserer Republik ist diese Schwerpunktarbeit zum Erliegen gekommen. Der niederträchtige Anschlag auf die Deutsche Demokratische Republik, der von dem Gegner unter Ausnutzung der Mißstimmung einiger Teile der Bevölkerung am 17. Juni provoziert wurde, hatte selbstverständlich auch unmittelbare Folgen für die Arbeit unserer Justizorgane. In einigen Orten unserer Republik versuchten die Provokateure, die Unzufriedenheit mit gewissen wirtschaftlichen Maßnahmen in eine Demonstration gegen die Regierung umzufälschen und die Demonstranten zu ungesetzlichen Maßnahmen auch gegen die Organe der Justiz zu mißbrauchen. Der schändliche Versuch der Feinde unseres Volkes, mit dem langvorbereiteten Tag X die Deutsche Demokratische Republik auf-zuroflen, eine faschistische Macht zu errichten, den neuen Kurs der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik nicht zur Entfaltung kommen zu lassen, ist innerhalb von 24 Stunden schmählich zusammengebrochen. Wir meinen, daß dieser Anschlag auf unsere Republik, daß diese einheitliche Lenkung sowohl der provokatorischen Ausschreitungen im demokratischen Sektor von Groß-Berlin als auch in einigen Städten der Republik, daß dieser gleichzeitige Beginn sowie die gleichen Losungen, unter denen die provozierten Demonstrationen stattfanden, auch manchem Angestellten in der Justiz die Augen darüber geöffnet haben wird, daß unsere Warnungen 383;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen im Rahmen der gesamten politisch-operativen Arbeit zur Sicherung der Staatsgrenze gewinnt weiter an Bedeutung. Daraus resultiert zugleich auch die weitere Erhöhung der Ver antwortung aller Leiter und Mitarbeiter der Grenzgebiet und im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines rnitTlungsverfahrens abzusehen ist, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist odeh ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist.