Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 381

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 381 (NJ DDR 1953, S. 381); ZEITSCHRIFT FUR RECHT RECHTSWISSENSCHAFT PTSOjv BERLIN 1953 5 . JULI Der neue Kurs der Regierung und die Aufgaben der Justiz Von MAX FECHNER, Minister der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik I Mit dem Kommunique des Politbüros des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 9. Juni 1953 und den Beschlüssen des Ministerrats vom 11. Juni 1953 hat eine neue Etappe in der Entwicklung der Deutschen Demokratischen Republik begonnen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands mit dem Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien und die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik haben einen neuen Kurs eingeschlagen, der auf der kritischen Auswertung der in den letzten Jahren beim wirtschaftlichen und politischen Aufbau gewonnenen Erfahrungen beruht. Der neue Kurs bedeutet eine verstärkte Hinwendung zum Kampf um die Überwindung der Spaltung unseres Vaterlandes. Er wird einerseits gekennzeichnet durch die Korrektur einer Reihe von Fehlern, die ihren Ausdruck in Verordnungen und Gesetzen fanden, die die Interessen einzelner Bevölkerungsteile unserer Republik vernachlässigten und dem Streben nach der Einheit Deutschlands nicht dienlich waren. Er wird andererseits gekennzeichnet durch die Anordnung konkreter Maßnahmen, die eine schnelle Hebung des Lebensstandards aller Bevölkerungsschichten in der Deutschen Demokratischen Republik einleiten. Die Analyse der Erfahrungen beim wirtschaftlichen und politischen Aufbau unserer Republik hat gezeigt, daß bis zum Jahre 1952 der Aufbau unserer Wirtschaft und des Staates auf der Grundlage der ökonomischen und politischen Maßnahmen, die nach 1945 durchgeführt wurden, in stetig aufsteigender Linie verlief. Die geplante, krisenfeste Entwicklung unserer Volkswirtschaft, die zwölf malige Senkung der HO-Preise, die Verbesserung des Warenumsatzes, das für ganz Deutschland beispielgebende, umfassende Gesetzgebungswerk für den Schutz der menschlichen Arbeitskraft, die Erfüllung und Übererfüllung der Wirtschaftspläne usw. das waren Merkmale einer aufsteigenden wirtschaftlichen und politischen Entwicklung. Diese aufsteigende Entwicklung wurde Mitte 1952 dadurch gehemmt, daß die Regierung es im Hinblick auf die internationale Lage für erforderlich hielt, die Entwicklung der Schwerindustrie zu beschleunigen, was zu einer Vorverlegung der Planaufgaben des Jahres 1955 in die Jahre 1952 und 1953 sowie zur Durchführung von Aufgaben, die im Fünfjahrplan überhaupt nicht vorgesehen waren, führte. Als Folge hiervon mußte die Produktion der Massenbedarfsgüter Zurückbleiben und der Lebensstandard der Bevölkerung konnte nicht weiter gehoben werden. Dazu kam, daß im Zusammenhang mit der Schaffung der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften die Interessen der übrigen Klein- und Mittelbauern grob vernachlässigt wurden. Ferner wurden durch die Methoden der Eintreibung der Steuerrückstände besonders die Interessen der Handwerker und der kleinen und mittleren privaten Industrie gefährdet. Infolge unzureichender Belieferung mit Rohstoffen, Sperrung langfristiger Kredite usw. konnten die Privatindustrie und die Handwerksbetriebe nicht zur vollen Entfaltung ihrer privaten Initiative gelangen. Unter Berücksichtigung der heutigen Gesamtlage entsprach die politische Linie nicht dem gesamtdeutschen Kampf um Einheit und Frieden, ebenso wie die internationale Lage der Republik nicht das eingeschlagene schnelle Tempo der Entwicklung der Schwerindustrie erforderte. Mit ihren Beschlüssen vom 9. Juni und vom 11. Juni 1953 haben das Politbüro des ZK der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in Übereinstimmung mit allen Blockparteien und die Regierung der Republik vor der ganzen Bevölkerung offen und selbstkritisch die Fehler der Politik seit dem Sommer 1952 klar aufgezeigt und konkrete Maßnahmen eingeleitet, durch die die bisherige politische Linie korrigiert worden ist. Der neue Kurs der Regierung zeugt davon, daß wir in unserer Republik eine wirklich demokratische Regierung haben, deren Politik allein von dem Ziel bestimmt wird, den Interessen der werktätigen Menschen zu dienen, die stark, mutig und ehrlich ist, unumwunden ihre Fehler vor dem ganzen Volke einzugestehen, und die entschlossen ist, die Folgen dieser Fehler für einzelne Bevölkerungsteile unserer Republik mit aller Konsequenz zu beseitigen. Dabei ist besonders hervorzuheben, daß sich die Regierung bei der Verkündung dieser weitreichenden Maßnahmen von dem Entschluß leiten ließ, 1. den Lebensstandard der Bevölkerung unserer Republik so schnell wie möglich zu heben und 2. Maßnahmen durchzuführen, die die Annäherung der beiden Teile Deutschlands konkret erleichtern. Die Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik hat den in den eingeleiteten Maßnahmen offensichtlich gewordenen neuen Kurs der Regierung begrüßt. Auch in der internationalen Politik werden sie als wesentlicher Beitrag zur weiteren Entspannung der internationalen Lage und zur Herbeiführung einer Verständigung über die deutsche Frage gewertet. In den großen Zusammenhang der Weltpolitik eingeordnet, werden die Beschlüsse der Regierung 381;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben in differenzierter Weise auf die Leiter der Abteilungen, der Kreisdienststellen und Objektdienststellen übertragen. Abschließend weise ich nochmals darauf hin, daß vor allem die Leiter der Diensteinheiten der Linie verantwortlich. Sie haben dabei eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei, der Instruktionen und Festlegungen des Leiters der Verwaltung Strafvollzug im MdI, des Befehls. des Ministers für Staatssicherheit sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit und des zum Vollzug von Freiheitsstrafen an Strafgefangenen in den Abteilungen sowie zur Vorbereitung deren Wiedereingliederung in das gesellschaftliche Leben zu geben.