Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 371

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 371 (NJ DDR 1953, S. 371); zwischen Eheleuten im Falle ihres Getrenntlebens die Grundlage bilden. Auch insoweit ist das Gesetz verletzt. Unter Berücksichtigung der in Art. 7, 30 und 144 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und vorher in den einzelnen Länderverfassungen gesetzlich festgelegten Gleichberechtigung von Mann und Frau sind die §§ 1360, 1361 BGB Bestimmungen, die mit neuem Inhalt anzuwenden sind. Es ist davon auszugehen, daß nicht nur der Mann für den Unterhalt der Frau zu sorgen hat, sondern daß beide Ehegatten sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind. Die Unterhaltsleistung der Frau wird dabei, sofern sie nicht selbst erwerbstätig ist, in der Arbeit im Hauswesen bestehen. Sofern die Eheleute getrennt leben wie es bei den Parteien seit Mai 1945 bis zur Ehescheidung der Fall war ist davon auszugehen, daß jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt, d. h. durch eigene Erwerbstätigkeit, zu sorgen hat. Das war auch der Klägerin zuzumuten, zumal sie bis November 1948 Erwerb aus eigener Arbeit hatte. Auch für die Zeit vor der Ehescheidung konnte der Umstand des Aufenthalts in Westdeutschland und die damit verbundene Arbeitslosigkeit aus den bereits dargelegten Gründen'keine Beachtung finden. §§ 7, 18 KFG; § 823 BGB. Das Zeichen „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten“ gebietet dem Fahrer das Anhalten des Fahrzeuges an einer Stelle, von der aus er sich im Halten davon überzeugen kann, daß vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer die Hauptstraße nicht benutzen. Er muß also bis zur Baufluchtlinie Vorfahren und dort halten. OG, Urt. vom 23. März 1953 1 Uz 61/52. Am 21. Juni 1948 fuhr der Kläger mit. einem Klein-Kraftrad in W. die O.-Straße entlang in Richtung G. An der Einmündung der G.-Straße stieß er mit dem der Verklagten zu 1) gehörenden und vom Verklagten zu 2) geführten Personenkraftwagen zusammen. Der Kläger erlitt dabei einen komplizierten Unterschenkelbruch und mußte sich mehrere Monate in Krankenhausbehandlung begeben. Der Kläger behauptet, der Verklagte zu 2) habe bei der Einfahrt in die O.-Straße eine Hauptstraße nicht die beim Fühlen eines Kraftfahrzeuges erforderliche Sorgfalt walten lassen. Er habe daher den Zusammenstoß verschuldet und müsse dem Kläger für den entstandenen Schaden haften. Ebenso sei die Verklagte zu 1) als Halter des Kraftfahrzeuges schadensersatzpflichtig. Die Verklagten haben Abweisung der Klage beantragt. Sie behaupten, der Verklagte zu 2) habe sich als Führer des Personenkraftwagens vorschriftsmäßig verhalten. Der Unfall sei auf Verschulden des Klägers zurückzuführen. Das Landgericht hat nach umfangreicher Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Es stellte fest, daß der Kläger auf der sehr engen Hauptstraße trotz Kennzeichnung der Nebenstraßeneinmündung mit dem Warnzeichen „Allgemeine Gefahrenstelle“ nicht die rechte Straßenseite eingehalten, einen Handwagen überholt habe und dadurch auf die Straßenmitte gekommen sei. Da der Verklagte zu 2) sich vorschriftsmäßig verhalten habe, liege das Verschulden lediglich bei dem Kläger. Eine Haftung der Verklagten sei daher ausgeschlossen. Das Oberste Gericht hat auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Klägers mit Urteil vom 23. März 1953 die bezifferten Klageansprüche, darunter auch den Anspruch des Klägers auf Zubilligung eines Schmerzensgeldes, zu einem Viertel dem Grunde nach für berechtigt erklärt. Aus den Gründen: Die O.-Straße in W. ist eine Hauptverkehrsstraße. Als solche ist sie sehr schmal. Ihre Breite beträgt 5,40 m und verengt sich an der Einmündung der G.-Straße sogar auf nur 4,60 m. Deshalb besteht auf dieser Hauptstraße Halteverbot. Außerdem wird vor der Einmündung der G.-Straße mit dem Warnzeichen „Allgemeine Gefahrenstelle“ zu besonderer Vorsicht gemahnt. Die G.-Straße ist im Verhältnis zur O.-Straße eine Nebenstraße, obwohl sie mit 9,35 m wesentlich breiter ist als die Hauptstraße. Die Einmündung in die Hauptstraße ist wegen der besonderen Gefahren durch das Gebotszeichen „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!“ gesichert. Darüber hinaus war beiden Kraftfahrern dem Kläger und dem Verklagten zu 2) diese Einmündung als besondere Gefahrenstelle aus eigener Kenntnis bekannt. Der Verklagte zu 2) fuhr die G.-Straße entlang, um in die O.-Straße in Richtung Platz der Freiheit einzubiegen. Das ist die Richtung, aus welcher der Kläger dem Verklagten zu 2) entgegenkam. Vor Einfahrt in die Hauptstraße hielt er seinen Wagen an, aber nicht an der Stelle, die ihm das Zeichen „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!“ durch seinen Standort gebot. Das Fahrzeug hielt vielmehr etwa 5 m zu früh und setzte dann seine Fahrt langsam fort. Diesen Ort des Anhaltens hält der Senat für erwiesen, weil er von den Zeugen H. und P. so bezeichnet und von dem Verklagten zu 2) in der mündlichen Verhandlung dadurch bestätigt wurde, daß er erklärte, er habe „am zweiten Schaufenster“ gehalten, er halte überhaupt immer einige Meter vor dem Stopschild. Der Sachverständige mißt diesem Umstand nur Bedeutung bei, wenn der Verklagte zu 2) mehrere, etwa 6 m vor dem Schild gehalten hat, weil er dann keinen Einblick in die Hauptstraße gehabt habe. Bei einem Halt etwa 3 m vor dem Schild könne man dem Verklagten keinen Vorwurf machen. Der Senat geht bei der Bewertung des Verhaltens des Verklagten zu 2) von dem Sinn und Zweck des Haltegebotes vor Einfahrt in die Hauptstraße aus. Während das Gebotszeichen „Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!“ dem Verkehrsteilnehmer aufgibt, die Hauptstraße auf Benutzer zu beobachten und ihnen die Vorfahrt zu lassen, gebietet das Zeichen „Halt, Vorfahrt auf der Hauptstraße achten!“ zusätzlich das Anhalten des Fahrzeuges. Die letztgenannten Zeichen werden nur an besonders gefährlichen Kreuzungen oder Einmündungen aufgestellt. Daraus ergibt sich, daß es nicht gleichgültig ist, an welcher Stelle das Fahrzeug zum Halten gebracht wird. Das Halten hat aber nur einen Sinn, wenn sich der Führer im Halten davon überzeugt, daß vorfahrtsberechtigte Teilnehmer die Hauptstraße nicht benutzen. Sonst bestünde auch keine Notwendigkeit, zwei verschiedene Schilder zur Regelung der Vorfahrt zu verwenden. Der Fahrer kann sich im Halten aber nur dann davon überzeugen, wenn er in beiden Richtungen Einblick in die Hauptstraße hat. Er muß also bis zur Baufluchtlinie Vorfahren und dort halten. Deshalb sind wie auch im vorliegenden Falle die Stopschilder an dieser Stelle angebracht. Hätte der Verklagte zu 2) an der richtigen Stelle gehalten und richtig die Hauptstraße beobachtet, dann wäre er nicht eher weite-gefahren, bis der Kläger die Hauptstraße passiert hatte,. Das Verhalten des Verklagten zu 2) ist somit ursächlich für den Unfall und außerdem schuldhaft, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht gelassen hat. Demzufolge ist die Verklagte zu 1) als Halter des Personenkraftwagens gemäß § 7 Abs. 1 KFG zum Schadensersatz verpflichtet und die Möglichkeit des Ausschlusses der Ersatzpflicht nach § 7 Abs. 2 KFG nicht gegeben. Auch der Verklagte zu 2) als Führer des Personenkraftwagens haftet, weil er fahrlässig, also schuldhaft, gehandelt hat (vgl. § 18 KFG, § 823 BGB). Arbeitsrecht § 626 BGB. 1. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Entlassung gemäß § 626 BGB liegt, unabhängig von einer Verurteilung, bereits dann vor, wenn ein Beschäftigter bei der strafbaren Handlung angetroffen wird, er die strafbare Handlung gesteht oder sieb ein zuständiges staatliches Organ mit der Untersuchung der Angelegenheit befaßt. 2. Nicht jeder bloße Verdacht einer strafbaren Handlung kann als wichtiger, eine fristlose Entlassung rechtfertigender Grund angesehen werden. In dem Augenblick aber, in dem ein staatliches Untersuchungsorgan eingreift, erweist sich der Verdacht einer strafbaren Handlung als so stark, dringend und ernstlich, daß eine fristlose Entlassung gerechtfertigt ist. OG, Urt. vom 13. Februar 1953 3 Za 49/52. Der Kläger war bei der Verklagten als Kraftfahrer tätig und 1st am 3. Oktober 1949 von der Verklagten wegen des dringenden Verdachts der Beteiligung an einem Werkdiebstahl fristlos entlassen worden. In dem gegen Ihn anhängigen Strafverfahren ist er in beiden Instanzen freigesprochen worden. Er hat nunmehr Klage beim Arbeitsgericht erhoben mit dem Anträge, die Rechtsunwirksamkeit der von der Verklagten gegen ihn ausgesprochenen fristlosen Entlassung festzustellen und die Verklagte zur Zahlung des eingebüßten Lohnes ab 4. Oktober 1949 zu verurteilen. Mit Urteil vom 17. März 1950 hat das Arbeitsgericht dem Klageanspruch entsprechend entschieden. Es stellt sich in seiner Entscheidung auf den Standpunkt, daß mit dem gericht- 372;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zur Kaderarbeit und vorhandenen Erfordernissen in den aktiven Dienst Staatssicherheit übernommen werden. Sie sind langfristig als Perspektivkader in der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bestehenden Beziehungen können nur ein Kriterium für die Feststellung der Einstellung des zum Staatssicherheit sein und sollten objektiv und unvoreingenommen durch den Untersuchungsführer bewertet werden. Im Zusammenhang mit der Entstehung, Bewegung und Lösung von sozialen Widersprüchen in der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auftretende sozial-negative Wirkungen führen nicht automatisch zu gesellschaftlichen Konflikten, zur Entstehung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zu erkennen und welches sind die dafür wesentliehen Kriterien? Wie ist zu verhindern, daß sich bei bestimmten Bürgern der feindlich-negative Einstellungen entwickeln und daß diese Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Gewinnung von Informationen entsprechend der Aufgabenstellung Staatssicherheit sich gesetzlich aus dem Verfassungsauftrag Staatssicherheit begründet, also prinzipiell zulässiger ist. Vfi.