Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 370

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 370 (NJ DDR 1953, S. 370); Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat bei seiner Entscheidung nicht beachtet,daß die vom Kläger behauptete Behinderung seiner gesellschaftspolitischen Betätigung eine schwere Eheverfehlung ist, die in ihrer Bedeutung die üblichen Eheverfehlungen übertrifft. Sie berührt mehr als andere Eheverfehlungen gesellschaftliche Interessen. Das Bezirksgericht durfte sich nicht mit der Feststellung begnügen, daß durch den letzten ehelichen Verkehr im März 1951 das Verhalten der Verklagten verziehen sei. Ein nach einer Eheverfehlung stattgefundener ehelicher Verkehr läßt in der Regel zwar darauf schließen, daß Verzeihung Vorgelegen hat. Dieser Schluß ist aber nicht zwingend. Gegen das Vorliegen einer Verzeihung sprachen die Aussagen des Zeugen S., der bekundete, daß er bis kurz vor Trennung der Parteien, d. h. bis kurz vor dem 1. Mai 1951, vergeblich versucht habe, die Verklagte von der Notwendigkeit politischer Betätigung des Klägers zu überzeugen. Weiter spricht gegen das Vorliegen einer Verzeihung der Umstand, daß die Verklagte nach der Aussage des gleichen Zeugen im Februar oder März 1951 zur Ehefrau des Zeugen geäußert hatte: „Ich muß mich jetzt politisch betätigen, um wegen meines Ehescheidungsprozesses keine Schwierigkeiten zu haben“. Das hätte sie nicht zu tun brauchen, wenn der Kläger ihr verziehen hätte. Das Bezirksgericht hat wegen seiner Annahme der Verzeihung dem weiteren Vorbringen des Klägers keine Bedeutung beigemessen. So ist es nicht auf die Behauptung des Klägers eingegangen, daß sich die Verklagte in Beleidigungen hinsichtlich führender Staatsmänner der fortschrittlichen Länder ergangen habe. Es hat damit die Aufklärungspflicht nach § 139 ZPO verletzt. Ebensowenig hat das Bezirksgericht die Aussage des Zeugen S. gewürdigt, wonach die Verklagte zu Silvester 1950/51 geäußert habe, daß sie mit den politischen Auffassungen des Klägers niemals einverstanden sein könne. Das Urteil des Bezirksgerichts hat somit das Gesetz verletzt, indem es der Eheverfehlung in Form der Behinderung gesellschaftspolitischer Betätigung des Klägers nicht genügend Bedeutung beimaß (§ 43 EheG), den § 49 EheG formal angewendet hat, indem es ohne weiteres aus ehelichem Verkehr den Schluß der Verzeihung zieht und indem der § 139 ZPO nicht beachtet worden ist. Das Urteil wird daher aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Bezirksgericht zurückverwiesen. § § 58 EheG; §§ 1360, 1361 BGB. 1. In der Deutschen Demokratischen Republik hat grundsätzlich jeder Arbeitsfähige seine Arbeitskraft dem Aufbau und der Erfüllung des Wirtschaftsplanes zur Verfügung zu stellen. Die Tatsache, daß die geschiedene Ehefrau in Westdeutschland wohnt und dort wegen der herrschenden Arbeitslosigkeit keine Arbeit finden kann, begründet keinen Ausnahmefall, der den früheren Ehemann zur Unterhaltsgewährung verpflichtet. 2. Auch §§ 1360, 1361 BGB sind mit neuem Inhalt anzuwenden. Es ist davon auszugehen, daß nicht nur der Mann für den Unterhalt der Frau zu sorgen hat, sondern daß beide Ehegatten gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind. Leben sie getrennt, so hat grundsätzlich jeder Ehegatte durch eigene Erwerbstätigkeit für seinen Unterhalt zu sorgen. OG, Urt. vom 30. März 1953 1 Zz 11/53. Die Beteiligten waren miteinander verheiratet und wohnten ln Jugoslawien. Anfang 1945 wurde der Verklagte nach Z. dienstverpflichtet. Wenig später folgte ihm die Klägerin mit dem 1934 geborenen gemeinsamen Kind nach. Der Verklagte kam dann im Zuge der Dienstverpflichtung nach H. und kehrte nach dem Zusammenbruch nach Z. in der seinerzeitigen Sowjetischen Besatzungszone zurück. Dort fand er seine Ehefrau und das Kind nicht mehr vor. Sie waren im Mai 1945 nach Jugoslawien zurückgekehrt. Der Verklagte wandte sich einer anderen Frau zu, lebte mit ihr wie in Ehegemeinschaft und zeugte drei Kinder. Die Klägerin gelangte im Oktober 1946 im Zuge der Umsiedlung der Deutschen mit ihrem Kind nach M. in Bayern. Sie erhob im März 1949 beim Amtsgericht Z. Klage mit dem Antrag, den Verklagten zur Zahlung einer Unterhaltsrente in Höhe von monatlich 60, DM ab 1. März 1949 zu verurteilen. Der Klageantrag wurde später auf 80, DM erhöht. Als Begründung führt sie an, daß sie seit dem 23. November 1948 arbeitslos und auf Arbeitslosenunterstützung angewiesen sei. Außerdem sei sie seit Oktober 1949 nicht mehr voll arbeitsfähig. Diese Klage hat das Amtsgericht Z. abgewiesen. Im Urteil ist ausgeführt, daß die Klägerin den Verklagten im Mai 1945 ohne Grund verlassen und daher letzten Endes selbst Anlaß gegeben habe, daß sich der Verklagte einer anderen Frau zuwandte. Als der Verklagte Ende 1947 den Aufenthalt der Klägerin erfahren habe, sei nicht mehr an die Wiederherstellung einer Ehegemeinschaft zu denken gewesen. Die Klägerin habe unter diesen Umständen nicht mehr mit Unterhaltszahlung rechnen können. Jedenfalls sei ihre Rechtsverfolgung unter diesen Umständen schikanös (§ 226 BGB) und daher unzulässig. Gegen dieses Urteil wandte sich die Klägerin mit der Berufung. Sie beantragte die Verurteilung des Verklagten, an die Klägerin vom 1. März 1949 bis 20. Juli 1950 und vom 8. Oktober 1950 bis auf weiteres eine monatliche Unterhaltsrente von 74,40 DM ira voraus zu zahlen, abzüglich 251,56 DM Krankengeld. Der Verklagte beantragte Zurückweisung der Berufung. Er führte u. a. aus, daß die Klägerin selbst für ihren Unterhalt zu sorgen habe und daß die Ehe zwischen den Parteien am 6. Juni 1951 rechtskräftig geschieden worden sei. Er werde in Kürze seine Lebensgefährtin heiraten und seinen drei nichtehelichen Kindern damit die Stellung ehelicher Kinder geben. Das Landgericht hat dem Berufungsantrag entsprochen u id den Verklagten zur Unterhaltszahlung verurteilt. Es führt dazu aus, daß den Verklagten nach dem Scheidungsurteil ein Verschulden an der Scheidung treffe. Aus § 58 EheG ergebe sich daher, daß der Klägerin vom Verklagten Unterhalt zu zahlen ist. Wenn auch auf Grund der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik für jeden Bürger die Pflicht bestehe, sich den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu verschaffen, so bestehe doch andererseits die Unterhaltspflicht des Mannes, wenn die Erträgnisse der Erwerbstätigkeit der Frau zum Unterhalt nicht ausreichen. Aus beigezogenen Bescheinigungen gehe hervor, daß der Klägerin keine Arbeit vermittelt werden könne. Die in Westdeutschland herrschende Arbeitslosigkeit könne der Klägerin hinsichtlich der Gewährung des Unterhalts nicht zum Nachteil gereichen. Gegen dieses Urteil des Landgerichts richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Aus den Gründen: Der Antrag mußte Erfolg haben. Das Landgericht hat bei der Anwendung des § 58 EheG nicht beachtet, daß in der Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich jeder Mensch, auch jede Frau, die Arbeitskraft dem Aufbau, der Erfüllung des Wirtschaftsplanes zur Verfügung zu stellen hat. Die Gleichberechtigung der Frau im Wirtschaftsleben gibt auch der Frau die Möglichkeit dazu. Diesen Grundsatz hat das Oberste Gericht bereits in seinem Urteil vom 1. Dezember 1950 1 Zz 36/50 (NJ 1951 S. 128, OGZ Bd. 1 Seite 65 ff.) ausgesprochen. Die Forderung, in einem Beruf zu arbeiten, kann unter besonderen Umständen entfallen. Solche Umstände liegen bei der Klägerin nicht vor. Ihr Sohn war zur Zeit der Klageerhebung 15 und ist jetzt 19 Jahre alt, bedarf also keiner besonderen Fürsorge. Die Klägerin selbst war zur Zeit der Klageerhebung 42 und ist jetzt 46 Jahre alt. Nach einer Auskunft des Arbeitsamtes K. (Allgäu) vom 30. März 1950 ist die Klägerin trotz eines im Oktober 1949 erlittenen Unfalls noch für leichte körpeUiche Arbeiten (Fabrik- und Heimarbeit) geeignet. Die Klägerin ist somit verpflichtet, ihren Unterhalt durch Erwerb aus eigener Arbeit zu bestreiten. Die Tatsache, daß die Klägerin in Westdeutschland wohnt und auf Grund der dort herrschenden Arbeitslosigkeit als eines notwendigen Ausflusses kapitalistischer Wirtschaft keine Arbeit finden kann, vermag keinen Ausnahmefall zu begründen, der den Verklagten zur Unterhaltsgewährung verpflichtet. Maßgebend für die Feststellung eines Ausnahmefalles können nur die Umstände sein, die für die Klägerin zu berücksichtigen wären, wenn sie ihren Wohnsitz im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik hätte. Andernfalls läge es allein im Willen des Unterhaltsberechtigten, durch Verlegung des Wohnsitzes nach Westdeutschland und den damit verbundenen Verlust der sicheren Arbeitsmöglichkeit eine Unterhaltsverpflichtung des anderen Teils zu begründen, die im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau steht. Das Landgericht hat bei seiner Entscheidung somit das Gesetz verletzt, weil es den § 58 EheG nicht richtig angewendet hat. Das Landgericht hat weiter nicht beachtet, daß seiner Entscheidung der § 58 EheG nur insoweit zugrunde gelegt werden konnte, als Unterhalt für die Zeit seit rechtskräftiger Scheidung der Ehe also seit 6. Juni 1951 gefordert wird. Für die Prüfung des für die Zeit vor der Scheidung geltend gemachten Anspruchs mußten die Bestimmungen über die Unterhaltsgewährung 370;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit mitwirk Er ist jedoch nicht zu wahren Aussagen verpflichtet. Alle vom Beschuldigten zur Straftat gemachten Aussagen werden gemäß Beweismittel. Deshalb ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit und den staatlichen und gesellschaftlichen Leitungen in Betrieben erfolgte sorgfältige Vorbereitung der Beratung von Anfang an eine offensive Auseinandersetzung in Gang kam. Derartige Beratungen hatten auch in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Personen - die konkreten Möglichkeiten, die Wahrheit festzustd. len und zu beweisen - die Art und Weise der Aufdeckung. Diese Einmaligkeit widerspiegelt sich auch in der Beschuldigtenvernehmung und weiterführende Probleme der Vernehmungstaktik zu behandeln. Ziel dieser Lektion ist es, den Untersuchungsführern zu verdeutlichen, daß die Verwirklichung des Prinzips der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, . Die sich ergebenden Aufgaben wurden nur in dem vom Gegenstand des Forschungsvorhabens bestimmten Umfang in die Untersuchungen einbezogen.