Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 369

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 369 (NJ DDR 1953, S. 369); Einlegung und Begründung der Berufung zwei Wochen beträgt, wobei die Berufungsschrift gemäß § 518 Abs. 2 Ziff. 3 ZPO die Berufungsbegründung bereits enthalten muß. Die Arbeitsgerichte der Deutschen Demokratischen Republik haben die Rechtsmittelbelehrung dementsprechend zu erteilen. Anmerkung: , Die vorstehende Richtlinie ist ein erneutes Beispiel der erfreulichen Promptheit, mit der das Oberste Gericht seine Aufgabe der Sorge für die einheitliche Anwendung und Auslegung der Gesetze durch die unteren Gerichte erfüllt. Erst in Nr. 8 dieser Zeitschrift vom 20. April 1953 hatte H. Ziegler aus der Praxis des Senats für Arbeitsgerichtssachen auf den untragbaren Zustand hingewiesen, der darin lag, daß die damaligen Landesarbeitsgerichte hinsichtlich der Fristen für die Berufungsbegründung entgegengesetzte Auffassungen vertraten. Genau einen Monat später hat das OG mit der obigen Richtlinie vom 20. Mai 1953 diesem Zustande ein Ende gemacht und die zutreffende Gesetzesanwendung mit bindender Wirkung für die neuen Bezirksarbeitsgerichte (§ 58 GVG) festgestellt. Die Bedeutung dieser Richtlinie geht' jedoch über die für die Arbeitsgerichtsbarkeit bestimmte Feststellung, daß die innerhalb der zweiwöchigen Berufungsfrist einzulegende Berufung bereits die Berufungsbegründung enthalten muß, noch hinaus. Aus ihr ergibt sich nämlich auch eine schwerwiegende Schlußfolgerung für die Formalien der Berufung in den übrigen Zivilsachen, und es ist der Zweck dieser Anmerkung, hierauf mit dem gebotenen Nachdruck hinzuweisen. Es ist bekannt, daß die Bestrebungen, den uferlos gewordenen Zivilprozeß zu konzentrieren und zu beschleunigen, schon im imperialistischen Deutschland begonnen haben, da die unabsehbare Prozeßdauer auch die Interessen der damals herrschenden Klasse zu beeinträchtigen anfing. Nachdem ursprünglich eine besondere Berufungsbegründung überhaupt nicht verlangt wurde und die Parteien Angriffs- und Verteidigungsmittel bis zur letzten Verhandlung der zweiten Instanz Vorbringen konnten, wurde durch die Zivilprozeßnovelle von 1924 eine einmonatige Berufungsbegründungsfrist, beginnend mit der Einlegung der Berufung, eingeführt und wurden die an die Berufungsbegründung gestellten Anforderungen durch die Novelle von 1933 verschärft. Die 4. VereinfVO von 1943 tat einen weiteren Schritt in dieser Richtung, indem sie vorschrieb, daß die Berufungsbegründung bereits in der Berufungsschrift enthalten sein müsse. Diese Entwicklung vollzog sich gegen den heftigen Widerstand der Anwaltschaft, welche die ihr durch die Reform naturgemäß zufallende größere Verantwortung für die konzentrierte Prozeßführung nicht tragen wollte. Auf die aus dieser Richtung kommenden Einflüsse war es denn auch zurückzuführen, daß das ehemalige Reichsgericht die klare Vorschrift des § 518 ZPO in der Fassung der 4. VereinfVO umgehend „verwässerte“ und sich entgegen der Bestimmung, daß die Berufungsschrift die Berufüngsbegründung enthalten müsse, dahin aussprach, daß es genüge, wenn „die Begründung in einem besonderen Schriftsatz innerhalb der Berufungsfrist nachgereicht oder auch unter mehrere fristmäßig eingereichte Schriftsätze verteilt“ werde. Dieser Grundsatz ist teilweise noch bis heute angewandt worden. Da § 64 Abs. 2 AGG auf die Vorschriften der Zivilprozeßordnung verweist, hatte das OG mit der obigen Richtlinie nunmehr Gelegenheit, sich auch über die Anwendung der Vorschrift des § 518 ZPO bindend auszusprechen. Nach der parallel laufenden Rechtsprechung des OG in Strafsachen (vgl. OG in NJ 1953 S. 145) ist es keine Überraschung und entspricht durchaus dem Prinzip der auch im Zivilprozeß notwendigen Beschleunigung, wenn das OG nunmehr ausdrücklich erklärt, „daß die Berufungsbegründung ein Bestandteil der Berufungsschrift sein muß“. Demnach wird also in Zukunft eine Berufung, die lediglich die Erklärung der Berufungseinlegung und die Berufungsanträge enthält, auch dann wegen Nichteinhaltung der Formvorschrift des § 518 ZPO als unzulässig verworfen werden müssen, wenn die „Gründe der Anfechtung sowie die bestimmte Bezeichnung der neuen Tatsachen ., welche die Partei zur Rechtfertigung ihrer Berufung anzuführen hat“, noch innerhalb der Berufungsfrist nachgereicht werden. Das schließt, sofern nur die Berufungsschrift eine Begründung im obigen Sinne enthält, nicht aus, daß die Begründung vor oder auch nach Ablauf der Berufungsfrist noch ergänzt wird. Da die Berufungsfrist in Zivilsachen nach unseren heutigen, insbesondere durch den neuen Strafprozeß geformten Begriffen immer noch außergewöhnlich lang ist, kann die Einhaltung der vom OG geforderten Form bei sorgfältiger Prozeßführung keine unüberwindlichen Schwierigkeiten bereiten. In der Richtlinie weist das OG darauf hin, daß es gerade der jetzige Zeitpunkt, nämlich die Errichtung der neuen Bezirksarbeitsgerichte durch die VO vom 30. April 1953, besonders notwendig gemacht habe, den Rechtszustand hinsichtlich der Form der Berufung einheitlich festzustellen. Dieser Gedanke kann im Zusammenhang mit den oben behandelten Auswirkungen der Richtlinie auf die Zivilgerichtsbarkeit noch weiter ausgesponnen werden: gerade der jetzige Zeitpunkt, d. h. die Neuorganisation unserer Anwaltschaft durch die VO vom 15. Mai 1953, ist der geeignete Augenblick, um einen Rechtszustand einzuführen, der an die Verantwortung unserer Anwälte, an ihre Bereitschaft zur Mitwirkung an der Erreichung des wichtigen Zieles der Prozeßbeschleunigung höhere Anforderungen stellt. Prof. Dr. Nathan II. Entscheidun gen des Obersten Gerichts Zivilrecht und Familienrecht §§ 43, 49 EheG. 1. Die Behinderung der gesellschaftspolitischen Betätigung eines Ehegatten durch den anderen stellt eine schwere Eheverfehlung dar. 2. Ein ehelicher Verkehr ist nicht immer als Verzeihung einer Eheverfehlung aufzufassen. OG, Urt. vom 13. April 1953 1 Zz 17/53. Die Beteiligten haben am 3. August 1946 miteinander die Ehe geschlossen. Das gemeinsame Kind ist am 30. Dezember 1944 geboren. Im März 1951 hat der Kläger beim Amtsgericht E. Klage auf Scheidung der Ehe aus beiderseitigem Verschulden beantragt. Er hat behauptet, daß die Verklagte zänkisch veranlagt und dadurch die Ehe tief zerrüttet sei. Die Verklagte hat Klageabweisung beantragt und die Behauptung des Klägers bestritten. Mit Urteil des Amtsgerichts ist die Klage abgewiesen worden. Das Amtsgericht hat keine Eheverfehlung im Sinne von § 43 EheG feststellen können. Gegen dieses Urteil hat der Kläger Berufung eingelegt und beantragt, nach dem Klageantrag zu erkennen. Er hat vorgetragen, daß schon vor dem letzten ehelichen Verkehr Differenzen wegen seiner politischen Betätigung bestanden hätten. So habe die Verklagte anläßlich eines vom Kläger besuchten Lehrganges der FDJ, der einige Wochen verlängert werden sollte, an die Schulleitung einen Brief geschrieben, in welchem sie mit Scheidung gedroht habe, falls der Kläger den Lehrgang noch über das ursprünglich festgesetzte Lehrgangsende hinaus besuche. Als der Kläger nach Beendigung des Lehrganges als hauptamtlicher Funktionär der FDJ eingesetzt werden sollte, habe sie ebenfalls mit Scheidung gedroht, falls er die Funktion annehme. Die Verklagte hat in erster Linie Zurückweisung der Berufung und in zweiter Linie für den Fall der Scheidung der Ehe beantragt, ein überwiegendes Verschulden des Klägers festzustellen. Sie hat erklärt, daß sie den Kläger nicht von seiner politischen Arbeit habe abhalten wollen. Ihr sei nur daran gelegen gewesen, ein glückliches Eheleben zu führen. Sie habe sien auch bereit erklärt, dem Kläger bei seiner Arbeit zu helfen. Im übrigen sei ihr Verhalten durch späteren ehelichen Verkehr verziehen. Das Verhältnis zwischen den Parteien sei erst getrübt worden, seitdem der Kläger sich mit Fräulein K. in ehewidrige Beziehungen eingelassen habe. Nach der Vernehmung zweier Zeugen hat das Bezirksgericht die Berufung des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Es stellt fest, daß der letzte eheliche Verkehr am 10. März 1951 stattgefunden und der Kläger alle erörterten Eheverfehlungen verziehen habe. Es sei nicht festzustellen, daß die Verklagte über den 10. März 1951 hinaus ihr Verhalten fortgesetzt habe. Da die Berufung zurückgewiesen wurde, sei es nicht notwendig, auf das Vorliegen1 eines Mitverschuldens des Klägers einzugehen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts wegen Verletzung prozessualen und materiellen Rechts. Der Antrag hatte Erfolg. 369;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.