Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 366

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 366 (NJ DDR 1953, S. 366); Verpflichtungen im richtigen Verhältnis zu seinem Arbeitseinkommen halten. Das bedeutet, daß die materielle Verantwortlichkeit des Werktätigen grundsätzlich in dem Umfange realisierbar sein muß, in dem er sich verpflichtet hat. Es wird also richtig sein selbstverständlich im entsprechenden Verhältnis zum Einkommen , die Vollstreckung so zu gestalten, daß dieser Grundsatz verwirklicht wird, d. h. der Pfändungsschutz darf nicht dazu führen, daß die materielle Verantwortlichkeit vollkommen aufgehoben erscheint. Die Durchführung eines solchen Prinzips zeigt die besonderen Schwierigkeiten einer gesetzlichen Regelung im Hinblick auf die Übergangsverhältnisse. Der Ingenieur, der heute an verantwortlicher Stelle mitarbeitet, der aber noch beträchtliche ausgeklagte Forderungen aus der Zeit seiner freiberuflichen Tätigkeit in der kapitalistischen Wirtschaft zu befriedigen hat, wird bei der Realisierung seiner Verantwortlichkeit nicht einem Angehörigen der Intelligenz gleichzustellen sein, der heute Verbindlichkeiten bei der Errichtung eines Eigenheimes eingeht. 2. Besondere Schwierigkeiten bereiten heute die Lohnpfändungen wegen hoher Unterhaltsrückstände. Daß sich solche bilden konnten, beruht zu einem großen Teil auf einer Reihe von Umständen, die dem kapitalistischen Recht eigen sind. Im kapitalistischen Recht nehmen Unterhaltsansprüche oft den Charakter von neutralen Vermögenswerten an, also von Forderungen, deren Erfüllung durchaus nicht notwendig ist, um den eigentlichen Unterhalt des Gläubigers sicherzustellen. Der Unterhaltsanspruch der geschiedenen oder getrennt lebenden Ehefrau, der ihr unabhängig von ihrer Arbeitsfähigkeit oft auf Lebensdauer zu-stand, der Unterhaltsanspruch des ehelichen Kindes in Gestalt der Geldrente, der nicht durch dessen Lebenshaltung bestimmt wurde, sondern sich darstellte als ein Teilhaben am Einkommen des Vaters, und bis zu einem gewissen Teile auch der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes, der unabhängig vom Einkommen des Vaters bestimmt wurde das waren zu einem großen Teil die Ursachen der außergewöhnlich hohen Rückstände. Schon die Rechtsprechung des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik hat für die Bemessung des Unterhalts neue, unserer Ordnung entsprechende Grundsätze aufgestellt, die in Zukunft derartige umfangreiche Rückstände ausschließen werden, und es ist davon auszugehen, daß das künftige Familienrecht diese Grundsätze weiterentwickeln wird. Es ist also ein Rechtszustand zu erwarten, der nur noch solche Unterhaltsansprüche kennt, die ihrem Wesen nach mit ihrer Bezeichnung überein-slimmen, deren Realisierung für den Unnterhalt des Gläubigers notwendig ist. Eine solche Unterhaltsforderung muß in der Vollstreckung durchgesetzt werden können. Ihre Vollstreckung bedeutet dann unter keinen Umständen, daß ■sie für den Schuldner nicht zumutbar wäre, denn alle für die Bemessung der Lhiterhaltsforderung maßgebenden Umstände sein Einkommen, seine sonstigen Verpflichtungen, die Arbeitsfähigkeit des Gläubigers usw. müssen im Urteil ihre Berücksichtigung gefunden haben. Eine konsequente Durchführung dieses Prinzips wird es überflüssig machen, noch einmal in der Zwangsvollstreckung bei der Bemessung des pfändbaren Einkommens den Unterhalt der sonstigen vom Schuldner zu unterhaltenden Familienangehörigen zu berücksichtigen. Auch das muß schon im Urteil geregelt werden. Hieraus ergibt sich, daß besondere Freibeträge für die Ehefrau und die unterhaltsberechtigten Kinder dann grundsätzlich unnötig sind. Auch bei der Durchführung eines solchen Prinzips kann nicht an der Tatsache vorübergegangen werden, daß in vielen Fällen noch für lange Zeit Rückstände anders zu beurteilen sein werden. Es wird zu den Aufgaben der Gesetzgebung gehören, auch für solche Fälle eine Lösung zu geben. Die vorstehenden Ausführungen zeigen, daß der Lohnpfändungsschutz nicht als eine Angelegenheit betrachtet werden kann, deren gesetzliche Regelung sich nur durch die unmittelbare Auswirkung im Augenblick der Pfändung bestimmt. Die Ansprüche und ihre Vollstreckung bilden ein untrennbares Ganzes, und dieser Zusammenhang ist auch für die Regelung des Lohnpfändungsschutzes von grundsätzlicher Bedeutung. 3. Den Ausführungen von Hinz ist zu entnehmen, daß Unterhaltsansprüche vollstreckt werden, für die zwar ein vollstreckbarer Schuldtitel vorhanden ist, die der Schuldner aber zu leisten nicht verpflichtet ist. Es sind dies besonders die Fälle der Krankheit, der „Einberufung zur Wehrmacht“ und der Kriegsgefangenschaft. In diesen Fällen darf es das Gericht keinesfalls dabei bewenden lassen, zunächst die Pfändung durchzuführen in der Erwartung, daß der Pfändungsschuldner seine Rechte irgendwie wahrnehmen werde. Mit einer solchen passiven Einstellung der mit der Zwangsvollstreckung befaßten Organe ist der Gesetzlichkeit nicht gedient. Nur in den seltensten Fällen wird einem Unterhaltsberechtigten überhaupt dann ein Anspruch zustehen, wenn während des Zeitraums, auf den sich der geltend gemachte Rückstand bezieht, der Schuldner zur faschistischen Wehrmacht einberufen war. Hier ist, soweit es sich nicht um nichteheliche Kinder handelt, § 17 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Einsatz-Familienunterhaltsgesetzes vom 26. Juni 1940 (RGBl. I S. 912) zu beachten, in dem es heißt: „Der Einberufene darf nur mit seinem Einkommen (nämlich zum Unterhalt, W. A.) herangezogen werden, Der Verbrauch oder die Verwertung des Vermögens des Einberufenen zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht gegenüber einem Familienunterhaltsberechtigten darf nicht gefordert werden.“ Deshalb dürfte folgendes Verfahren zu empfehlen sein: Soll Unterhalt für die Zeit vom September 1939 bis 9. Mai 1945 durch Lohnpfändung vollstreckt werden, so ist zunächst eine Erklärung des Pfändungsgläubigers darüber einzuholen, ob der Pfändungsschuldner während dieser Zeit „einberufen“ war. Trifft dies zu, so ist eine Aufklärung herbeizuführen, aus welchen Gründen der Gläubiger keine Familienunterstützung erhalten hat. Ist eine solche Unterstützung gezahlt worden, so kann ein darüber hinausgehender Unterhalt nur geltend gemacht werden, wenn der Schuldner Einkommen gehabt hat, das nicht in Wehrsold, Frontzulage oder Taschengeld des sogenannten Reichsarbeitsdienstes bestand, denn diese Einkommen galten gemäß Ausführungsanweisung Nr. 147 Ziff. XIX nicht als Einkommen i. S. des § 17 der Verordnung. Solches sonstiges Einkommen kann also nur bestanden haben in a) Weiterzahlung von Lohn oder Gehalt oder b) Einnahme von „Früchten“ aus seinem Vermögen, z. B.: Zinseinkommen usw. Diese Fälle werden aber selten sein, so daß das Gericht grundsätzlich davon ausgehen kann, daß sie nicht Vorgelegen haben. Soweit es sich um Unterhaltsforderungen nichtehelicher Kinder handelt, ist § 17 Abs. 4 der Verordnung vom 26. Juni 1940 anzuwenden. Dort heißt es: „Hat ein uneheliches Kind Familienunterhalt erhalten, so kann es insoweit von dem Erzeuger Unterhalt für die Vergangenheit nicht verlangen, sofern dieser einberufen war und aus dem Wehrdienst oder dem Reichsarbeitsdienst in Ehren entlassen wurde.“ Hier entfällt also für die Zeit der „Einberufung“ jede Unterhaltsleistung. Da es nur wenige Ausnahmefälle sein werden, bei denen trotz Einberufung an ein nichteheliches Kind keine Familienunterstützung gewährt wurde, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, daß dies geschehen ist. Wird also von einem nichtehelichen Kind für die Kriegszeit wegen Unterhalts vollstreckt, so soll das Gericht vom Pfändungsgläubiger eine Erklärung darüber fordern, daß der Schuldner nicht einberufen war. (Die Klausel der ehrenhaften Entlassung ist selbstverständlich unbeachtlich.) Ergibt sich in den vorgenannten Fällen, daß Unterhalt nicht gefordert werden kann, so wird das Gericht zweckmäßigerweise zunächst den Erlaß des Pfändungsbeschlusses ablehnen. Es bleibt dann Sache des Gläubigers, gegebenenfalls hiergegen im Wege der Erinnerung vorzugehen. Auch für denjenigen Zeitraum, während dessen der Unterhaltsschuldner sich in Kriegsgefangenschaft 366;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität können die Begehung und Verschleierung von begünstigen, zwischen und Straftaten der allgemeinen Kriminalität bestehen fließende Grenzen und Übergänge. Daraus können sich für die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.