Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 360 (NJ DDR 1953, S. 360); in Versuchung geraten, mit Hille des unbestimmten Begriffes „wirtschaftliches Interesse“ möglichst freie Hand zu bekommen, um aus rein innerbetrieblichen Erwägungen die Abnahme verweigern und den Vertrag aufiösen zu können. Die Frage des Rücktritts vom Vertrage, wie auch andere Grundsätze des Vertragssystems, müssen immer von dem Gesichtspunkt aus betrachtet werden, daß die Vertragspartner eine ihnen gestellte und letzten Endes im Volkswirtschaftsplan begründete gemeinsame Aufgabe zu erfüllen haben. Liegt eine vertragliche Bindung hierüber vor, so kann sich kein Partner dieser Bindung mehr einseitig entziehen. Wird die Erfüllung verzögert, so hat der betreffende Partner einen Anspruch auf Vertragsstrafe und gegebenenfalls auf Schadensersatz. Außerdem kann bei besonders verantwortungslosem Handeln mit Disziplinarstrafe eingegriffen werden. Es ist also nicht richtig, wenn behauptet wird, daß durch die jetzige gesetzliche Regelung die Verantwortung des Lieferwerkes gemindert würde. Ebensowenig kann man der Äußerung beipflichten, daß es „dem allgemeinen Rechtsempfinden entsprechen würde, wenn das säumige Lieferwerk allein die Folgen aus seinem schuldhaften Verhalten zu tragen hat ,“2). Hier wird unterstellt, daß in solchen Fällen stets ein schuldhaftes Verhalten auf seiten des Lieferanten vorliegt. Das ist aber nicht immer der Fall. Auch das „allgemeine Rechtsempfinden“ ' dürfte sich nicht immer auf die Einsicht in die Notwendigkeiten der Planung gründen. Außerdem wird der Lieferant nicht in jedem Fall von den Folgen der Verspätung befreit, noch werden sie stets auf den Besteller abgewälzt. Entscheidend ist doch, ob ein Partner die ihm genehme Regelung durch einseitige Handlung erreichen kann, indem er sich durch Erklärung vom Vertrage löst, oder ob hierzu die Zustimmung der Fachmmisterien notwendig ist und die Auflösung im Wege der Vereinbarung erfolgen muß. Wie schon Hauser3) hervorhob, könnte nur dort, wo die Planaufgabe gänzlich zurückgezogen wurde, dem Gedanken einer einseitigen Aufhebung nähergetreten werden. Hauser möchte in diesem Fall die einseitige Aufhebungserklärung genügen lassen und den Begriff „Aufhebung“ ausschließlich hierauf beschränkt wissen. Der Gesetzgeber gebraucht den Ausdruck „Aufhebung“ einheitlich für alle Fälle der Auflösung eines Vertrages, gleichgültig, ob der Vertrag infolge Änderung der Planauflage oder aus anderen Gründen sem Ende findet. § 7 VertragsVO läßt beide Deutungen zu. Es kann aus dem Vergleich der Abs. 1 und 2 einmal die Folgerung gezogen werden, daß Abs. 1 statuiert, wann eine Pflicht zur Aufhebung des Vertrages besteht, während Abs. 2 regelt, inwieweit die Parteien aus freien Stücken einen Vertrag auf heben können. Zum anderen besteht aber auch die Auffassung, daß Abs. 2 festlegt, wann für die Auflösung das gegenseitige Einvernehmen notwendig ist, und zieht dann den Schluß, daß in den Fällen des Abs. 1 das beiderseitige Einverständnis nicht erforderlich sei. Die Frage sollte unbürokratisch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit gelöst werden. Richtig ist, daß derjenige Partner, dessen Planaufgabe weggefallen ist, einen Anspruch auf Auflösung des Vertrages hat, die Aufhebung also durchsetzen kann. Ich würde mich der Auffassung von Hauser anschließen, sofern feststeht, daß in der Praxis nicht regelmäßig bei Auflösung von Verträgen zwischen den Parteien solche Fragen wie Annullierungskosten, Verwendung von Zeichnungen, Mustern und Modellen usw. bereinigt werden müssen. Bei diesen Nebenfolgen handelt es sich um jene Streitigkeiten, die im Sinne des § 8 VertragsVO „bei Aufhebung von Verträgen auftreten“ und durch das Staatliche Vertragsgericht zu schlichten sind. Nach den bisherigen Erfahrungen des Staatlichen Vertragsgerichts sind derartige Streitigkeiten bei Aufhebung von Verträgen bisher selten, doch müßten sich hierzu einmal Vertreter der Wirtschaft äußern. Im Interesse der Verkehrssicherheit und der notwendigen klaren Rechtslage ist es aber in jedem Fall empfehlenswert, wenn der andere Partner die Mitteilung der Aufhebung des Vertrages wegen Wegfalls der Planauflage zumindest schriftlich bestätigt. 2) Warncke, NJ 1953 S. 168. 3) NJ 1953 S. 73. Verständlich ist es, wenn vor allem die Vertreter des Handels um die Durchsetzung des einseitigen Rücktrittsrechts kämpfen. Die verspätete Lieferung und Abnahme führt nämlich oft zu finanziellen Schwierigkeiten, da die Umlaufmittel des Betriebes vielfach anderweit gebunden sind. Bei dem Lieferer wird die finanzielle Situation aber im gleichen Maße angespannt. Gegenüber diesen Nöten des Einzelbetriebes muß zunächst die Frage im Vordergrund stehen: Welche Lösung gebietet das Interesse der gesamten Wirtschaft? Was ist im Interesse der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes zu tun? Das kann ein Betrieb nicht einseitig bestimmen. Bei Verträgen über verhältnismäßig unbedeutende Objekte wird das Gesamtinteresse meist dann gewahrt sein, wenn die Parteien sich über die Auflösung des Vertrages einigen und damit ihre Bedürfnisse miteinander abgestimmt haben. Deshalb sei die Frage aufgeworfen, ob es wirklich, wie vom Gesetzgeber angeordnet, notwendig ist, daß die Fachministerien in jedem Fall ihre Zustimmung geben müssen, ehe eine Vertragsänderung bzw. Vertragsaufhebung wirksam zustande kommt. In vielen Fällen wird zweifellos die Vereinbarung der beiden Vertragspartner über die Änderung des Vertrages genügen. Es würde sicherlich begrüßt werden, wenn der Gesetzgeber eine Bestimmung, ähnlich wie auf dem Gebiet der Bauleistungsverträge, erlassen würde. Gemäß § 13 der Allgemeinen Bedingungen der Volkseigenen Bauindustrie für die Übernahme und Durchführung von Bauarbeiten (ABB) können die Vertragspartner in gewissem Umfang den Vertrag ohne Mitwirkung der übergeordneten Organe ändern, wenn es sich um geringfügige Abweichungen handelt. Gäbe es auch auf den übrigen Gebieten eine solche Bestimmung, dann würde z. B. das Fachministerium nicht gebeten werden, seine Zustimmung zu einer Vertragsänderung zu geben, wenn statt Schuhen mit Schnallen Schuhe mit einer anderen Verschlußart geliefert werden sollen. Der jetzige Zustand führt zu einem Wust von Schriftsätzen und zu einem Aufwand an Arbeit und Material, der nicht zu vertreten ist; andererseits führt der Papierkrieg bei den Ministerien zu einer schematischen Behandlung der Vertragsänderungen und damit zu einer Entwertung dieser Arbeit. Eine elastische Regelung würde dazu führen, daß die Fachministerien diejenigen Vertragsänderungen, die für die Planerfüllung von Bedeutung sind, sorgfältiger prüfen können. Die Kosteneinsparung durch eine solche Änderung würde sicherlich erheblich sein. Warum soll nicht einem Betriebsleiter, der allein die Verantwortung bei Abschluß des Vertrages für dessen Inhalt zu tragen hat, zuzumuten' sein, daß er auch ausschließlich die Verantwortung für Vertragsänderungen trägt, sofern diese nicht die Planaufgabe beeinträchtigen? Derartige Fälle gibt es in Mengen. Man sollte sogar dem Vorschlag nähertreten, für jene Verträge, für die eine briefliche Vereinbarung für den Vertragsabschluß ausreicht, auch die erleichterte Möglichkeit der Änderung und Aufhebung ohne Mitwirkung der Fachministerien zu eröffnen. Lieferungen unter 5000 DM sind in der Regel von geringerer Bedeutung für die Planerfüllung. Liegt es im Einzelfall einmal anders, so wird der Betriebsleiter in eigenem Interesse sich entsprechend vorsichtig verhalten und bei seinem Fachministerium Rückfrage halten. Die Erfahrungen des vergangenen Jahres lehren, daß die Leiter der volkseigenen Betriebe in der Regel verantwortungsbewußte Menschen sind. Für Wirtschaftszweige, in denen ein Lieferwert von 5000 DM im allgemeinen für die Planerfüllung schon von wesentlichem Einfluß ist, sollten die Fachministerien von der Möglichkeit Gebrauch machen, in den Allgemeinen Lieferbedingungen die übrigens schon längst fällig sind den Bereich festzulegen. Es wird daher folgende Lösung vorgeschlagen: Keine Aufhebung von Verträgen durch einseitige Erklärung einer Partei (Rücktritt), ausgenommen eventuell bei Wegfall der Planauflage, dafür aber in erweitertem Umfang Änderung und Aufhebung von Verträgen im beiderseitigen Einverständnis der Vertragspartner ohne Mitwirkung der Fachministerien. Dr. GEORG FREYTAG, Mitglied des Staatlichen Vertragsgerichts bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik. 360;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration anwenden und einhalten. Allseitige Nutzung der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik und das Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit . Eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Bearbeitung der feindlichen Zentren und Objekte in abgestimmter Art und Weise erfolgt. Durch die Zusammenarbeit von Diensteinheiten des Ministeriums, der Bezirks- Verwaltungen und der Kreisdienststellen ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit begründen zu können. Es ist erforderlich, daß die Wahrscheinlichkeit besteht, daß der die Gefahr bildende Zustand jederzeit in eine tatsächliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.