Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 352

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 352 (NJ DDR 1953, S. 352); Arbeitsstreitfall entstanden ist, zu richten. Diese entscheidet darüber, ob der Antrag an die Betriebskonfliktkommission weitergeleitet wird; das ist z. B. dann der Fall, wenn die Arbeitsstreitigkeit grundsätzliche Fragen des gesamten Betriebes oder Fragen, die mehrere Abteilungen des Betriebes betreffen, berührt. Die Verhandlungen der Konfliktkommissionen sind entsprechend ihrer Bedeutung für die Arbeiter und Angestellten unserer sozialistischen Betriebe zu gestalten und durchzuführen. Bei ihnen muß zu spüren sein, daß hier Werktätige miteinander beraten und sich gegenseitig helfen, um so gemeinsam zur Lösung und Beseitigung von Streitfällen beizutragen. Die Verhandlungen müssen erzieherisch und belehrend auf die Werktätigen des Betriebes wirken, sie müssen das Vertrauen der Werktätigen zur Tätigkeit der Konfliktkommission festigen und vertiefen. Um allen Betriebsangehörigen die Teilnahme an den Verhandlungen zu ermöglichen, finden diese öffentlich und außerhalb der Arbeitszeit statt. Von besonderer erzieherischer Bedeutung, vor allem für die Mitglieder der Konfliktkommissionen selbst, ist die Tatsache, daß auch die Beratung über die zu treffende Entscheidung öffentlich ist. Hierdurch sind die Mitglieder gezwungen, klar und offen Stellung zu dem betreffenden Streitfall zu nehmen, und die Werktätigen haben die Möglichkeit, die Argumentation zu hören. Die Öffentlichkeit darf nur dann ausgeschlossen werden, wenn dies aus Gründen der Betriebssicherheit oder zur Wahrung von Produktionsgeheimnissen erforderlich ist und von mindestens zwei Mitgliedern der Konfliktkommission gefordert wird. Der Vorsitz bei den Verhandlungen wird von den vier Mitgliedern abwechselnd geführt. Jeweils am Schluß des Verhandlungstages wird von ihnen selbst der Vorsitzende für den nächsten Verhandlungstag bestimmt. Auf diese Weise wird keinem der Mitglieder der paritätisch zusammengesetzten Kommission eine besondere Vorrangstellung eingeräumt. Selbstverständlich haben die am Arbeitsstreitfall beteiligten Werktätigen das Recht, Mitglieder der Konfliktkommission abzulehnen. Anstelle des abgelehnten Mitgliedes nimmt dann ein von demselben Organ benannter Vertreter an der Verhandlung teil. Die Verordnung schreibt nicht vor, daß die Ablehnung begründet werden muß. Würde die Abgabe von Gründen verlangt, so müßten die übrigen Mitglieder der Konfliktkommission entscheiden, ob das Verlangen gerechtfertigt ist oder nicht. Es könnte dann Vorkommen, daß sich ein Mitglied, das nicht das Vertrauen der einen Partei genießt, gegen den Willen dieser Partei in der Konfliktkommission befindet. Das würde nicht dem Charakter und den Aufgaben der Konfliktkommission entsprechen, deren Mitglieder alle das volle Vertrauen beider Parteien haben sollen. Die Verhandlung der Konfliktkommission wird durch den jeweiligen Vorsitzenden geleitet. Nach der Eröffnung der Verhandlung durch den Vorsitzenden erhält der Antragsteller das Wort zur Begründung seiner geltend gemachten Forderung. Alle Kommissionsmitglieder sind berechtigt, Fragen, die der Aufklärung des Sachverhalts und der Vorbereitung der Entscheidung dienen, an die Beteiligten, an die Zeugen und an eventuell geladene Sachverständige zu stellen. Wird während der Verhandlung zwischen den beiden Parteien eine Einigung erzielt, so ist diese, wenn sie der demokratischen Gesetzlichkeit entspricht, von der Konfliktkommission ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Das bedeutet, daß Vergleiche vor der Konfliktkommission nicht geschlossen werden können. Diese Regelung ist sehr zweckmäßig, da sich die Konfliktkommission bei Nichteinhaltung des geschlossenen Vergleichs u. U. sofort erneut mit der Sache befassen müßte. Nach öffentlicher Beratung über den Streitfall entscheidet die Konfliktkommission durch einstimmigen Beschluß. Erzielen die Mitglieder keine Übereinstimmung, so gilt der Streitfall als nicht gelöst. In diesem Fall kann Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Die Konfliktkommission ist nur beschlußfähig, wenn alle vier Mitglieder anwesend sind oder die Beschlußfähigkeit durch Hinzuziehung eines Vertreters des abgelehnten oder verhinderten Mitgliedes hergestellt ist. Der Vorsitzende hat die Entscheidung der Konfliktkommission zu verkünden und kurz zu begründen. Der Beschluß ist in das Protokoll, das in jeder Verhandlung geführt wird, aufzunehmen und von allen Mitgliedern zu unterzeichnen. Die Verhandlung schließt dann mit der Rechtsmittelbelehrung. Beschlüsse der Konfliktkommission gelten als vollstreckbare Titel; sie können deshalb auf Antrag vom zuständigen Kreisarbeitsgericht für vollstreckbar erklärt werden. Aus dieser Bestimmung wird ersichtlich, mit welchen Befugnissen der Gesetzgeber die Konfliktkommissionen ausgestattet hat und welch große Verantwortung sie mit ihren Entscheidungen übernehmen. Gegen die Entscheidungen der Konfliktkommissionen gibt es das Rechtsmittel der Anfechtungsklage, die beim zuständigen Kreisarbeitsgericht für die örtliche Zuständigkeit ist der Sitz des Betriebes maßgebend innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Empfang der für den Beteiligten bestimmten Ausfertigung des Beschlusses zu erheben ist. Ähnlich den Vorschriften über die Kassation war eine Bestimmung erforderlich, die die Möglichkeit gibt, auch rechtskräftige Entscheidungen der Konfliktkommissionen aufzuheben, wenn sie auf einer Verletzung gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen beruhen. Eine solche Regelung war notwendig, da einerseits für Beschlüsse der Konfliktkommission die Kassationsmöglichkeit durch das Oberste Gericht nicht gegeben ist, andererseits aber ein besonderes Interesse an der Kontrolle ihrer Entscheidungen besteht. § 31 der Verordnung legt deshalb fest, daß Entscheidungen der Konfliktkommissionen, die gegen die demokratische Gesetzlichkeit verstoßen, auf Antrag des Staatsanwalts vom Kreisarbeitsgericht aufgehoben und durch eine andere Entscheidung ersetzt werden können. Dieser Antrag ist vom Staatsanwalt innerhalb von drei Monaten nach ergangener Entscheidung der Konfliktkommission zu stellen. Die Konfliktkommissionen in unseren sozialistischen Betrieben und in den Verwaltungen sind von großer Bedeutung für die Entwicklung des Bewußtseins der Werktätigen. Durch sie haben die Arbeiter und Angestellten die Möglichkeit, bei auftretenden Arbeitskonflikten durch ihre Vertreter mit zu entscheiden. Sie werden unsere fortschrittlichen Gesetze und Verordnungen aufmerksamer und gründlicher studieren, um sie richtig anwenden zu können. An den Werktätigen selbst wird es also liegen, ob Gesetzesverletzungen durch manche Betriebsleitungen, Bürokratismus mancher Verwaltungen oder mangelnde Arbeitsmoral mancher Arbeiter und Angestellten die erfolgreiche Entwicklung unserer demokratischen Ordnung schwächen oder ob durch die Aufdeckung und Beseitigung dieser Mängel der Weg freigemacht wird zu noch größeren Erfolgen. Die Konfliktkommissionen sind somit durch ihre Tätigkeit an der Schaffung günstiger Bedingungen für die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebenslage der Arbeiter und Angestellten hervorragend beteiligt. Alles, was die Erfüllung und Übererfüllung unserer Volkswirtschaftspläne stören könnte, muß beseitigt werden. Solche Störungen sind nicht zuletzt die Arbeitskonflikte in den sozialistischen Betrieben. In den Betrieben, in denen die Werktätigen mit ihrer Konfliktkommission zu arbeiten verstehen, werden diese zu Tribünen der Kritik und Selbstkritik im Betrieb werden. III Bisher konnten die Arbeitsgerichte auch gegen Entscheidungen der Organe der Sozialversicherung über Anträge auf Leistungen von Versicherten angerufen werden. In letzter Zeit hatten sich aber die Arbeitsgerichte erster Instanz nur noch sehr wenig mit Sozialversicherungssachen zu befassen, da eigene Beschwerdekommissionen der Sozialversicherung gebildet worden waren, bei denen Beschwerden gegen Entscheidungen der Organe der Sozialversicherung eingelegt werden konnten. Durch die Verfahrensordnung für die Sozialversicherung vom 11. Mai 1953 (GBl. S. 698), die auf Grund des § 5 der Verordnung über die Sozialversicherung vom 26. April 1951 (GBl. S. 325) erlassen wurde, erhält das bisher geübte Beschwerdeverfahren nunmehr seine gesetzliche Grundlage. 352;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit darüber hinaus bei der sowie bei der Bewertung der Ergebnisse durchgeführter Einzslmaßnahmen sowie der operativen Bearbeitungsergebnisse als Ganzes. Insbesondere die Art und Weise der Unterscheidung wahrer und falscher Untersuchungsergebnisse detailliert untersucht und erläutert. An dieser Stelle sollen diese praktisch bedeutsamen Fragen deshalb nur vom Grundsätzlichen her beantwortet werden. Die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Einziehung ergebenden Fragen, Beschwerden, direkt an das andere Organ zu wenden hat. Das Beschwerderecht regelt sich dabei nicht nach sondern wenn es sich um eine Straftat des staatsfeindlichen Menschenhandels gemäß Strafgesetzbuch handelt. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz wurde auch die Straf rechtsnorm zur Verfolgung ungesetzlicher Grenzübertritte verändert.