Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 352

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 352 (NJ DDR 1953, S. 352); Arbeitsstreitfall entstanden ist, zu richten. Diese entscheidet darüber, ob der Antrag an die Betriebskonfliktkommission weitergeleitet wird; das ist z. B. dann der Fall, wenn die Arbeitsstreitigkeit grundsätzliche Fragen des gesamten Betriebes oder Fragen, die mehrere Abteilungen des Betriebes betreffen, berührt. Die Verhandlungen der Konfliktkommissionen sind entsprechend ihrer Bedeutung für die Arbeiter und Angestellten unserer sozialistischen Betriebe zu gestalten und durchzuführen. Bei ihnen muß zu spüren sein, daß hier Werktätige miteinander beraten und sich gegenseitig helfen, um so gemeinsam zur Lösung und Beseitigung von Streitfällen beizutragen. Die Verhandlungen müssen erzieherisch und belehrend auf die Werktätigen des Betriebes wirken, sie müssen das Vertrauen der Werktätigen zur Tätigkeit der Konfliktkommission festigen und vertiefen. Um allen Betriebsangehörigen die Teilnahme an den Verhandlungen zu ermöglichen, finden diese öffentlich und außerhalb der Arbeitszeit statt. Von besonderer erzieherischer Bedeutung, vor allem für die Mitglieder der Konfliktkommissionen selbst, ist die Tatsache, daß auch die Beratung über die zu treffende Entscheidung öffentlich ist. Hierdurch sind die Mitglieder gezwungen, klar und offen Stellung zu dem betreffenden Streitfall zu nehmen, und die Werktätigen haben die Möglichkeit, die Argumentation zu hören. Die Öffentlichkeit darf nur dann ausgeschlossen werden, wenn dies aus Gründen der Betriebssicherheit oder zur Wahrung von Produktionsgeheimnissen erforderlich ist und von mindestens zwei Mitgliedern der Konfliktkommission gefordert wird. Der Vorsitz bei den Verhandlungen wird von den vier Mitgliedern abwechselnd geführt. Jeweils am Schluß des Verhandlungstages wird von ihnen selbst der Vorsitzende für den nächsten Verhandlungstag bestimmt. Auf diese Weise wird keinem der Mitglieder der paritätisch zusammengesetzten Kommission eine besondere Vorrangstellung eingeräumt. Selbstverständlich haben die am Arbeitsstreitfall beteiligten Werktätigen das Recht, Mitglieder der Konfliktkommission abzulehnen. Anstelle des abgelehnten Mitgliedes nimmt dann ein von demselben Organ benannter Vertreter an der Verhandlung teil. Die Verordnung schreibt nicht vor, daß die Ablehnung begründet werden muß. Würde die Abgabe von Gründen verlangt, so müßten die übrigen Mitglieder der Konfliktkommission entscheiden, ob das Verlangen gerechtfertigt ist oder nicht. Es könnte dann Vorkommen, daß sich ein Mitglied, das nicht das Vertrauen der einen Partei genießt, gegen den Willen dieser Partei in der Konfliktkommission befindet. Das würde nicht dem Charakter und den Aufgaben der Konfliktkommission entsprechen, deren Mitglieder alle das volle Vertrauen beider Parteien haben sollen. Die Verhandlung der Konfliktkommission wird durch den jeweiligen Vorsitzenden geleitet. Nach der Eröffnung der Verhandlung durch den Vorsitzenden erhält der Antragsteller das Wort zur Begründung seiner geltend gemachten Forderung. Alle Kommissionsmitglieder sind berechtigt, Fragen, die der Aufklärung des Sachverhalts und der Vorbereitung der Entscheidung dienen, an die Beteiligten, an die Zeugen und an eventuell geladene Sachverständige zu stellen. Wird während der Verhandlung zwischen den beiden Parteien eine Einigung erzielt, so ist diese, wenn sie der demokratischen Gesetzlichkeit entspricht, von der Konfliktkommission ihrer Entscheidung zugrunde zu legen. Das bedeutet, daß Vergleiche vor der Konfliktkommission nicht geschlossen werden können. Diese Regelung ist sehr zweckmäßig, da sich die Konfliktkommission bei Nichteinhaltung des geschlossenen Vergleichs u. U. sofort erneut mit der Sache befassen müßte. Nach öffentlicher Beratung über den Streitfall entscheidet die Konfliktkommission durch einstimmigen Beschluß. Erzielen die Mitglieder keine Übereinstimmung, so gilt der Streitfall als nicht gelöst. In diesem Fall kann Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. Die Konfliktkommission ist nur beschlußfähig, wenn alle vier Mitglieder anwesend sind oder die Beschlußfähigkeit durch Hinzuziehung eines Vertreters des abgelehnten oder verhinderten Mitgliedes hergestellt ist. Der Vorsitzende hat die Entscheidung der Konfliktkommission zu verkünden und kurz zu begründen. Der Beschluß ist in das Protokoll, das in jeder Verhandlung geführt wird, aufzunehmen und von allen Mitgliedern zu unterzeichnen. Die Verhandlung schließt dann mit der Rechtsmittelbelehrung. Beschlüsse der Konfliktkommission gelten als vollstreckbare Titel; sie können deshalb auf Antrag vom zuständigen Kreisarbeitsgericht für vollstreckbar erklärt werden. Aus dieser Bestimmung wird ersichtlich, mit welchen Befugnissen der Gesetzgeber die Konfliktkommissionen ausgestattet hat und welch große Verantwortung sie mit ihren Entscheidungen übernehmen. Gegen die Entscheidungen der Konfliktkommissionen gibt es das Rechtsmittel der Anfechtungsklage, die beim zuständigen Kreisarbeitsgericht für die örtliche Zuständigkeit ist der Sitz des Betriebes maßgebend innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Empfang der für den Beteiligten bestimmten Ausfertigung des Beschlusses zu erheben ist. Ähnlich den Vorschriften über die Kassation war eine Bestimmung erforderlich, die die Möglichkeit gibt, auch rechtskräftige Entscheidungen der Konfliktkommissionen aufzuheben, wenn sie auf einer Verletzung gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen beruhen. Eine solche Regelung war notwendig, da einerseits für Beschlüsse der Konfliktkommission die Kassationsmöglichkeit durch das Oberste Gericht nicht gegeben ist, andererseits aber ein besonderes Interesse an der Kontrolle ihrer Entscheidungen besteht. § 31 der Verordnung legt deshalb fest, daß Entscheidungen der Konfliktkommissionen, die gegen die demokratische Gesetzlichkeit verstoßen, auf Antrag des Staatsanwalts vom Kreisarbeitsgericht aufgehoben und durch eine andere Entscheidung ersetzt werden können. Dieser Antrag ist vom Staatsanwalt innerhalb von drei Monaten nach ergangener Entscheidung der Konfliktkommission zu stellen. Die Konfliktkommissionen in unseren sozialistischen Betrieben und in den Verwaltungen sind von großer Bedeutung für die Entwicklung des Bewußtseins der Werktätigen. Durch sie haben die Arbeiter und Angestellten die Möglichkeit, bei auftretenden Arbeitskonflikten durch ihre Vertreter mit zu entscheiden. Sie werden unsere fortschrittlichen Gesetze und Verordnungen aufmerksamer und gründlicher studieren, um sie richtig anwenden zu können. An den Werktätigen selbst wird es also liegen, ob Gesetzesverletzungen durch manche Betriebsleitungen, Bürokratismus mancher Verwaltungen oder mangelnde Arbeitsmoral mancher Arbeiter und Angestellten die erfolgreiche Entwicklung unserer demokratischen Ordnung schwächen oder ob durch die Aufdeckung und Beseitigung dieser Mängel der Weg freigemacht wird zu noch größeren Erfolgen. Die Konfliktkommissionen sind somit durch ihre Tätigkeit an der Schaffung günstiger Bedingungen für die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur Verbesserung der materiellen und kulturellen Lebenslage der Arbeiter und Angestellten hervorragend beteiligt. Alles, was die Erfüllung und Übererfüllung unserer Volkswirtschaftspläne stören könnte, muß beseitigt werden. Solche Störungen sind nicht zuletzt die Arbeitskonflikte in den sozialistischen Betrieben. In den Betrieben, in denen die Werktätigen mit ihrer Konfliktkommission zu arbeiten verstehen, werden diese zu Tribünen der Kritik und Selbstkritik im Betrieb werden. III Bisher konnten die Arbeitsgerichte auch gegen Entscheidungen der Organe der Sozialversicherung über Anträge auf Leistungen von Versicherten angerufen werden. In letzter Zeit hatten sich aber die Arbeitsgerichte erster Instanz nur noch sehr wenig mit Sozialversicherungssachen zu befassen, da eigene Beschwerdekommissionen der Sozialversicherung gebildet worden waren, bei denen Beschwerden gegen Entscheidungen der Organe der Sozialversicherung eingelegt werden konnten. Durch die Verfahrensordnung für die Sozialversicherung vom 11. Mai 1953 (GBl. S. 698), die auf Grund des § 5 der Verordnung über die Sozialversicherung vom 26. April 1951 (GBl. S. 325) erlassen wurde, erhält das bisher geübte Beschwerdeverfahren nunmehr seine gesetzliche Grundlage. 352;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit in einer Reihe von Fällen erfolgte ungesetzliche GrenzÜbertritte aufgeklärt, in deren Ergebnis neben Fahndung gegen die geflüchteten Täter auch Ermittlungsverfahren egen Beihilfe zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprozeß zu realisierenden Maßnahmen stellen. Voraussetzungen für das verantwortungsbewußte und selbständige Handeln sind dabei - ausreichende Kenntnisse über konkrete Handlungsziele für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik lassen erneut-Versuche des Gegners zur Untergrabung und Aufweichung des sozialistischen Bewußtseins von Bürgern der und zur Aktivierung für die Durchführung staatsfeindlicher und anderer gegen die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten jedoch nicht der Aufgabe, entsprechend ihrem konkreten Verantwortungsbereich und meiner heutigen Orientierungen, schöpferisch weitere Schlußfolgerungen zu erarbeiten und sie konsequent in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , in dem das qualitative und quantitative Niveau der Tätigkeit Staatssicherheit bei der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen charakterisiert ist.