Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 349

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 349 (NJ DDR 1953, S. 349); NUMMER 11 JAHRGANG 7 NEiuJusnz I PT FÜR RFTHT P IIMn PtruTCU/KC BERLIN 1953 5. JUNI ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT Das neue Verfahren in Arbeitssachen Von ROGER SCHLEGEL, Hauptreferent im Ministerium für Arbeit Für die Entscheidung von Streitfällen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts wurden vor kurzem einige Maßnahmen nach dem Vorbild des Gesetzes über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik und dem Gerichtsverfassungsgesetz getroffen. Es handelt sich um die Verordnung über die Neugliederung und die Aufgabe der Arbeitsgerichte, um die Verordnung über die Bildung von Kommissionen zur Beseitigung von Arbeitsstreitfällen (Konfliktkommissionen) in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und in den Verwaltungen und um die Verfahrensordnung für die Sozialversicherung (GBl. 1953 Nr. 63). I Die ersten Arbeitsgerichte nach dem Zusammenbruch des Faschismus wurden Anfang 1946 auf Grund des SMAD-Befehls Nr. 23 mit Hilfe und besonderer Unterstützung der Gewerkschaften im Gebiet der jetzigen Deutschen Demokratischen Republik gebildet. Die Gewerkschaften betrachteten die Arbeitsgerichte als ihre Gerichte und nahmen starken Einfluß auf ihre Besetzung. Ihr Mitbestimmungsrecht bei der Berufung der Arbeitsgerichtsvorsitzenden stützte sich auf den SMAD-Befehl, der bestimmt, daß in diese Funktion nur solche Personen eingesetzt werden dürfen, die die entsprechenden Fähigkeiten auf Grund ihrer früheren Tätigkeit, Bildung oder ihrer Stellung in Arbeiterorganisationen erworben haben. Hierdurch erhielten die Tätigkeit der Arbeitsgerichte und der Charakter ihrer Rechtsprechung ihr Gepräge. Die Arbeitsgerichte waren somit vom ersten Tage ihres Bestehens an Gerichte, die in der Mehrheit von Werktätigen besetzt wurden und ihre Funktion im Interesse der Werktätigen ausübten. Durch ihre fortschrittliche und den Werktätigen verständliche Rechtsprechung haben sich die Arbeitsgerichte das Vertrauen der Werktätigen erworben. Dieser Gesamteindruck wird auch durch die hier und dort noch auftretenden Schwächen, die ihre Ursache in der ungenügenden fachlichen Weiterbildung der Arbeitsrichter haben nur ein sehr kleiner Teil hat eine juristische Ausbildung , nicht beeinträchtigt. 1,. Bei den Arbeitsgerichten der Deutschen Demokratischen Republik ist nunmehr ebenfalls die weitere Demokratisierung durchgeführt worden. Ihre neue Struktur und gebietsmäßige Aufteilung ist jetzt den Kreis- und Bezirksgerichten angeglichen. Die Arbeitsgerichte sind Gerichte für bestimmte Sachgebiete im Sinne des § 7 Abs. 2 GVG. Durch die Struktur- und gebietsmäßige Angleichung an die Kreis-und Bezirksgerichte wird jedoch eine Entwicklung unterstützt, die zu gegebener Zeit dazu führen wird, daß auch die Entscheidung von Streitfällen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts von den Kreis- und Bezirksgerichten übernommen wird. Obwohl an sich die gesellschaftliche Entwicklung für eine derartige Übernahme schon weit genug ist, müssen bei den Kreis- und Bezirksgerichten noch gewisse Voraussetzungen erfüllt werden. Die Verordnung über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte soll deshalb auch ein Signal für die Richter der Kreis- und Bezirksgerichte und für die Staatsanwälte sein, sich mit dem Arbeitsrecht zu be- fassen und mit der Unterschätzung dieses selbständigen Zweiges der Rechtswissenschaft endlich energisch Schluß zu machen. Nicht zuletzt ist doch das Arbeitsrecht in hervorragendem Maße dazu bestimmt,1 als Teil des Überbaus aktiv auf die Entwicklung der Basis einzuwirken. Welche Bedeutung die Partei der Arbeiterklasse dem Arbeitsrecht beimißt, kommt vor allem in dem Beschluß der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, ein Arbeitsgesetzbuch auszuarbeiten, zum Ausdruck. Die Arbeitsgerichte gliedern sich in Kreis- und Bezirksarbeitsgerichte. Als Kassationsgerieht für Arbeitsgerichtssachen entscheidet das Oberste Gericht der Deutschen Demokratischen Republik. An die Stelle der früheren Arbeitsgerichte treten die Kreisarbeitsgerichte, die für einen oder mehrere höchstens aber drei Kreise gemeinsam gebildet werden. Zur Erleichterung des Verfahrens und zur Vermeidung von Verlusten an Arbeitszeit werden in bestimmten Orten des Gerichtsbezirks insbesondere in allen Kreisstädten, in denen keine Kreisarbeitsgerichte bestehen Gerichtstage abgehalten. An die Stelle der bisherigen fünf Landesarbeitsgerichte treten 14 Bezirksarbeitsgerichte. 2. An der Zuständigkeit der Arbeitsgerichte ändert die Verordnung die Sozialversicherungssachen ausgenommen nichts. Sie sind weiterhin zuständig für alle Streitfälle, die sich bei der Anwendung von Bestimmungen auf dem Gebiete des Arbeitsrechts ergeben, und für solche Streitfälle, deren Entscheidung ihnen durch gesetzliche Bestimmungen übertragen ist. Streitfälle auf dem Gebiete des Arbeitsrechts sind solche, die zwischen Betriebsleitungen oder Betriebsinhabern und Arbeitern oder Angestellten aus Arbeitsoder Berufsausbildungsverhältnissen entstehen, Streitfälle über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses oder aus Verhandlungen über die Eingehung eines solchen sowie aus dessen Nachwirkungen, ferner aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnis in Zusammenhang stehen. Soweit keine Schiedsstellen zur Regelung von Streitfällen aus Einzelverträgen bestehen, sind die Arbeitsgerichte auch für diese Streitigkeiten zuständig. Die Kreisarbeitsgerichte sind in diesem Rahmen für alle Streitfälle ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes zuständig. Hiervon gibt es keine Ausnahme auch nicht die im § 42 GVG für die Kreisgerichte gemachte. Die Kreisarbeitsgerichte entscheiden also auch in erster Instanz, wenn eine Partei Träger gesellschaftlichen Eigentums ist und der Streitwert über 3000 DM liegt. Die Bezirksarbeitsgerichte sind für alle Streitfälle zweitinstanzliches Gericht. Sie sind zuständig für Berufungen und Beschwerden gegen die Entscheidungen der Kreisarbeitsgerichte ihres Bezirks. Die Berufung gegen Entscheidungen der Kreisarbeitsgerichte ist nur zulässig, wenn der Streitwert 300 DM übersteigt oder wenn die Entscheidung grundsätzlicher Natur ist und die Berufung vom Kreisarbeitsgericht ausdrücklich zugelassen wurde. Die Bezirksarbeitsgerichte sind ferner zuständig für Anfechtungsklagen gegen die Beschlüsse J 349;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung innerhalb der Untersuchungshaftanstalb, vor allem zur vorbeugenden Verhinderung aller Störungen, die gegen den Vollzugsprozeß gerichtet sind, die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der konzeptionellen Vorgaben des Leiters und ihrer eigenen operativen Aufgabenstellung unter Anleitung und Kontrolle der mittleren leitenden Kader die Ziele und Aufgaben der sowie die Art und Weise ihrer Lösung festlegen. Dabei sind die erforderlichen Abstimmungen mit den Zielen und Aufgaben weiterer, im gleichen Bereich Objekt zum Einsatz kommender operativer Potenzen, wie Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.