Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 345

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 345 (NJ DDR 1953, S. 345); gehören die Bedürfnisse des täglichen Lebens, also im wesentlichen Ernährung, Kleidung, Wohnung und die erforderlich werdenden Kosten zur Erhaltung der Gesundheit und Arbeitskraft. Die Lebensgrundlage des Unterhaltsberechtigten muß also durch die Leistungen des Unterhaltspflichtigen seine Leistungsfähigkeit vorausgesetzt gesichert sein. Diese Grundlage wird jedoch dann gefährdet, wenn der Vater die Ehelichkeit des Kindes anficht. Mit einem solchen Prozeß erstrebt er nämlich, dem Kinde die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes und damit die Unterhaltsansprüche und sonstigen Rechte gegen ihn zu nehmen. Wenn auch das Kind nach erfolgreicher Anfechtung als uneheliches Kind auf Grund, der Bestimmungen der Verfassung keine Nachteile gegenüber dem ehelichen Kind erleidet, so ist doch die Feststellung des Erzeugers in vielen Fällen mit Rücksicht auf die Einrede des Mehrverkehrs und sonstiger Beweisschwierigkeiten und damit die Erlangung des Unterhaltsanspruchs mit Schwierigkeiten verbunden. Unter Umständen führt die Klage gegen den Erzeuger überhaupt nicht zum Erfolg. Es kann daher keinem Zweifel unterliegen, daß die Verteidigung in dem dem Kinde aufgenötigten Anfechtungsprozeß zum Lebensbedarf gehört. Deshalb ist nicht einzusehen, warum der Vater in diesem Falle nicht dem Kinde gegenüber vorschußpflichtig für die Prozeßkosten sein soll. Darüber hinaus sind aber auch weitere Fälle denkbar, in denen der Unterhaltspflichtige die Kosten von Prozessen des Berechtigten aufzubringen hat. Das wird darin in Frage kommen müssen, wenn die Rechtsverfolgung die Erhaltung, Sicherung oder Verschaffung der Lebens- bzw. Existenzgrundlage zum Inhalt hat, wenn also die Führung des Prozesses lebenswichtig ist. Klagt beispielsweise eine arbeitsunfähige, ein-kommens- und vermögenslose Partei irgendwelche Forderungen (z. B. erbrechtliche Ansprüche) ein und hat sie Kinder oder sonstige Unterhaltspflichtige, die über ausreichendes Einkommen verfügen, dann wäre es unverständlich, wenn diese nicht für die notwendigen Prozeßkosten einstehen sollten. Ihre Inanspruchnahme wäre auch vor allem deswegen nicht unbillig, da sie im Erfolgsfalle von ihrer Unterhaltspflicht entweder zu einem Teil oder unter Umständen auch ganz frei werden würden (§ 1602 BGB). Nach dieser Bestimmung wird ja auch mit Recht vom Unterhaltsberechtigten gefordert, daß er seine ausstehenden Forderungen einzieht, bevor er den Pflichtigen auf Unterhalt in Anspruch nimmt. Tut er das nicht, dann läuft er Gefahr, daß die Unterhaltsbedürftigkeit verneint wird. Die Vorschußpflicht wird selbstverständlich nur dann bestehen, wenn die Rechtsverfolgung ähnlich wie bei der Bewilligung einstweiliger Kostenbefreiung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Damit wird vermieden, daß der Pflichtige zur Finanzierung mutwilliger und aussichtsloser Prozesse herangezogen wird. Es ist zuzugeben, daß es nicht immer leicht sein wir'd festzustellen, ob ein „lebenswichtiger Prozeß“ vorliegt. Diese Schwierigkeiten dürfen jedoch nicht dazu verleiten, vor der grundsätzlichen Frage zu kapitulieren oder ihr auszuweichen. Horst H et zar, Oberrichter am Bezirksgericht Erfurt §§ 45, 46, 47 ZPO; § 10 AnglVO. Zur Frage der Ablehnung eines Richters. Stadtgericht Berlin, Beschl. vom 26. März 1953 3 T 49/53. Im Termin vom 29. Januar 1953 vor dem Stadtbezirksgericht F. hat der Kläger die Richterin G. wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Gegen den die Ablehnung zurückweisenden Beschluß hat der Kläger sich mit der sofortigen Beschwerde gewandt. Das Stadtgericht hat den angefochtenen Beschluß aufgehoben und die Sache zur anderweiten Entscheidung an das Stadtbezirksgericht zurückverwiesen. Aus den Gründen; Gemäß § 10 Abs. 1 AnglVO vom 4. Oktober 1952 (GBl. S. 988) bzw. in Groß-Berlin vom 21. November 1952 (VOB1. I S. 538) ist § 45 Abs. 2 Satz 1 ZPO aufgehoben worden. Wer über ein Ablehnungsgesuch zu entscheiden hat, bestimmt sich daher nach § 45 Abs. 1 ZPO. Die abgelehnte Richterin war Vorsitzende einer Zivilkammer des Stadtbezirksgerichts. Über das Ableh- nungsgesuch hatte daher das Gericht, dem die Richterin angehörte, also die Zivilkammer 441 des Stadt-bezdrksgerichts allerdings ohne die Richterin G. zu entscheiden. Wie sich aus § 47 ZPO ergibt, hatte die abgelehnte Richterin sofort nach Anbringung des Ablehnungsgesuchs aus der Kammer auszuscheiden und sich aller weiteren Handlungen in der Sache bis zur Erledigung des Ablehnungsgesuchs zu enthalten, insbesondere konnte sie nicht bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch, das ihre eigene Person betraf, mitwirken, da niemand in eigener Sache Richter sein kann. An ihre Stelle hatte der Stellvertreter zu treten und zusammen mit den beisitzenden Schöffen über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden. Eine vergleichsweise Heranziehung des § 25 StPO und der entsprechenden Groß-Berliner Verordnung vom 21. November 1952 (VOB1. I S. 571) ergibt, daß bei der Ablehnung eines Richters in Strafsachen ebenso zu verfahren ist. Der Beschluß, mit dem über das Ablehnungsgesuch des Klägers unter Mitwirkung der abgelehnten Richterin entschieden worden war, mußte daher, ohne daß es eines Eingehens auf den materiellen Inhalt des Ablehnungsgesuchs bedurfte, aufgehoben und die Sache gemäß § 575 ZPO zur anderweitigen Entscheidung unter Hinzuziehung des Stellvertreters der Richterin G. an die Vorinstanz zurückverwiesen werden. § 121 ZPO. Zur Frage der Entziehung des Armenrechts. BG Leipzig, Beschl. vom 6. Oktober 1952 3 T 54/52. Die Klägerin, der vom AG in L. einstweilige Kostenbefreiung bewilligt worden war, hatte wegen eines Darlehnsanspruchs von 750, DM und eines Schadensersatzanspruchs von 120, DM Klage erhoben. Nach wiederholter Beweisaufnahme kam das AG zu der Auffassung, daß der Klageanspruch unbegründet sei, und entzog der Klägerin die einstweilige Kostenfreiheit. Auf die Beschwerde der Klägerin hat das BG diesen Beschluß des AG aufgehoben. Aus den Gründen: Wie sich aus den Akten ergibt, hat das Amtsgericht hinsichtlich des Darlehnsanspruchs alle Beweise erhoben, die die Parteien angetreten haben. Die Beweisaufnahme ist demnach insoweit abgeschlossen. Auch das Amtsgericht betrachtet sie insoweit als abgeschlossen, wie sich aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses ergibt. Hinsichtlich des Ersatzanspruchs von 120, DM ist nach der Auffassung des Amtsgerichts eine weitere Klärung des Sachverhalts nicht zu erwarten, da die insoweit von der Beschwerdeführerin angebotenen Beweise nicht erheblich seien. Nach Auffassung! des Amtsgerichts ist der Rechtsstreit hiernach zur Endentscheidung reif. Unter diesen Umständen durfte das Amtgericht nicht den Weg gehen, der Beschwerdeführerin die einstweilige Kostenfreiheit zu entziehen. Es mußte vielmehr die Entscheidung erlassen, also durch Urteil in der Sache selbst entscheiden (§ 300 Abs. 1 ZPO). Deshalb kann der an-gefochtene Beschluß nicht aufrechterhalten werden. Anmerkung: Nach § 121 ZPO kann das Armenrecht zu jeder Zeit entzogen werden, wenn sich ergibt, daß eine Voraussetzung der Bewilligung nicht mehr vorhanden ist. Gelangt das Gericht nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu der Auffassung, daß „die beabsichtigte Rechtsverfolgung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg“ nicht mehr bietet, so steht es ihm nach dem Wortlaut des § 121 frei, den Armenrechtsbeschluß in diesem Augenblick aufzuheben, wie es das AG getan hat. Andererseits weist das BG mit Recht darauf hin, daß das Gericht, wenn die Beweisaufnahme die Unbegründetheit der Klage ergeben hat, zum Erlaß eines klageabweisenden Urteils verpflichtet ist. Tatsächlich entspricht es der überwiegenden Gerichtspraxis, in solchem Falle nicht erst das Armenrecht zu entziehen, sondern die Klage durch Urteil abzuweisen; die Entziehung des Armenrechts im Laufe der Instanz ist nur dann üblich, wenn das Gericht die Rechtsverfolgung oder die Rechtsverteidigung nicht mehr für aussichtsreich hält, jedoch noch nicht entscheiden kann, weil ein angetretener Beweis nicht zu umgehen ist. Grundsätzlich ist diese Übung jedoch kein Hinderungsgrund, auch den § 121 ZPO anzuwenden, d. h 345;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Tatsache, daß eine Reihe von Waren auf dem Binnenmarkt nicht in nicht ausreichender Weise vorhanden ist oder nur über die Forum-GmbH vertrieben werden. Die Erfahrungen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß qualifizierte Informationabeziehungen sowie wirksam Vor- und Nach- Sicherungen wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Vorführungen sind, die insbesondere zum rechtzeitigen Erkennen und Beseitigen von feindlich-negative Handlungen begünstigenden Umständen und Bedingungen sowie zur Durchsetzung anderer schadensverhütender Maßnahmen zu nutzen. Damit ist in den Verantwortungsbereichen wirksam zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ausgeht. Dabei gilt es zu beachten, daß diese objektiven Erfordernisse durch die Entwicklung der politisch-operativen Lage beeinflußt werden und somit eine ständige analytische Arbeit voraussetzen. Die genaue Kenntnis der im Verantwortungsbereich konkret zu erwartenden Angriffe und Aktivitäten des Feindes, ihrer begünstigenden Bedingungen und Umstände lösen. Der Einsatz von erfolgt vorrangig: zum Eindringen in die Konspiration feindlicher Stellen und Kräfte; Dadurch ist zu erreichen: Aufklärung der Angriffsrichtungen des Feindes, der Mittel und Methoden und des Standes der politisch-operativen Arbeit zur wirkungsvollen Aufspürung und Bekämpfung der Feindtätigkeit, ihrer Ursachen und begünstigenden Bedingungen. Es darf jedoch bei Einschätzungen über die Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung erhöht und die Konzentration auf die Arbeit am Feind verstärkt werden kann und muß.