Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 342

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 342 (NJ DDR 1953, S. 342); Zeugen T. nochmals zu befragen, offenbart, daß das Gericht auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme noch nicht die für eine Entscheidung erforderliche Überzeugung gewonnen hatte. Das Bezirksgericht hat sich mithin die zur Entscheidung in der vorliegenden Strafsache erforderliche Überzeugung nicht ausschließlich auf Grund der Hauptverhandlung, sondern zum Teil durch eine außerhalb der Hauptverhandlung durchgeführte Befragung eines Zeugen verschafft. Durch dieses Verfahren hat es elementare Grundsätze unseres Strafverfahrensrechtes Öffentlichkeit des Verfahrens, Anwesenheit des Angeklagten während der Dauer der Hauptverhandlung sowie das Parteiprinzip verletzt. Der Angeklagte hatte insbesondere keine Möglichkeit, von den ihm gemäß § 201 Abs. 3 und § 212 StPO zustehenden Rechten, an den Zeugen Fragen zu richten bzw. nach der Vernehmung des Zeugen Erklärungen abzugeben, Gebrauch zu machen. Diese groben, die demokratische Gesetzlichkeit durchbrechenden Gesetzesverletzungen mußten gemäß § 291 Ziff. 3 StPO notwendig zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Bezirksgericht führen. Anmerkung: Die Entscheidung, der in vollem Umfange zuzustimmen ist, ist in mehrfacher Hinsicht von besonderer Bedeutung. Mit Recht weist das Urteil auf d;e Verletzung des Prinzips der Öffentlichkeit, der Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung erster Instanz und des Parteiprinzips hin sowie darauf, daß es unzulässig ist, daß das Gericht sich d’e Grundlage seiner Überzeugung und seines Urteils außerhalb der Hauptverhandlung verschafft. Was Gegenstand der Urteilsfindung sein soll, muß sich als ein Ergebnis der Hauptverhandlung darstellen (§ 220 StPO). Eine informatorische Befragung eines Zeugen in einer Verhandlungspause zeigt, daß das Gericht trotz der ausführlichen Darlegungen zu den Prinzipien unseres Prozeßrechts deren Bedeutung noch nicht erkannt hat. Dabei ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß die Erkenntnis dieser Prinzipien für die richtige Anwendung der Vorschriften des Prozeßrechts von großer Bedeutung ist. Die Entscheidung zeigt, wie notwendig es ist, daß wir die Prinzipien des Prozeßrechts sorgfältig studieren und sie in der Praxis als Anleitung für die Anwendung der Gesetze erkennen und benutzen. Die Entscheidung ist darüber hinaus aber auch deswegen besonders zu begrüßen, weil sie überhaupt auf die Frage der Zulässigkeit der sog. informatorischen Vernehmung auch in der Hauptverhandlung aufmerksam macht. Häufig finden sich in den Protokollen über die Hauptverhandlung Vermerke des Inhalts: „Der Zeuge A. soll informatorisch vernommen werden“ oder „Der Zeuge A. wurde informatorisch gehört.“ Warum man statt einer regulären Zeugenvernehmung eine solche „informatorische“ Vernehmung durchgeführt hat, läßt das Protokoll ebensowenig erkennen wie das Resultat der informatorischen Vernehmung. Schon daraus ergibt sich, daß die ganze „informatorische Vernehmung“ wertlos ist. Sie widerspricht aber auch der Strafprozeßordnung. Sie steht insbesondere im Widerspruch zu dem in § 200 StPO zum Ausdruck gebrachten Prinzip der materiellen Wahrheit. Die Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmung erfordert zwingend die Zeugenvernehmung unter Beachtung der Vorschriften, die das Gesetz enthält (§§ 45ff.). Eine „inoffizielle, formlose“ Zeugenvernehmung ist mit der Verantwortlichkeit des Zeugen für seine Aussage unvereinbar. Eine solche Aussage ist ungeeignet zur Erforschung der materiellen Wahrheit. Entweder ist die Vernehmung eines Zeugen unter Berücksichtigung der Vorschriften der §§ 200 und 202 StPO erforderlich, oder sie ist es nicht. Ist sie es, so muß der Zeuge nach Maßgabe der Vorschriften der §§ 45 ff. verantwortlich vernommen werden, auch darüber und das ist wohl meistens der Anlaß der sog. informatorischen Vernehmung , ob er überhaupt über den Vorgang etwas weiß. Eben gerade diese Erklärung muß er unter voller rechtlicher Verantwortung, also in verantwortlicher Zeugenvernehmung abgeben. Die „informatorische Vernehmung“ würde denen, die sich ihrer staatsbürgerlichen Pflicht, zur Aufklärung einer Sache beizutragen, entziehen und vor der Wahrheit drücken wollen, Vor- schub leisten und die den Staatsorganen im Strafverfahren obliegende Aufgabe der Aufklärung der Sache erschweren. Die sog. informatorische Zeugenvernehmung entspricht daher nicht dem Gesetz. Es gibt für sie auch kein praktisches Bedürfnis. Zeuaen sind daher stets gemäß den Bestimmungen der Straf Prozeßordnung zu vernehmen. Im übriaen bedarf es keiner besonderen Ausführungen darüber, daß s ei bstv er stündlich auch „informatorische Vernehmungen“ des Angeklagten nicht zulässig sind. Präsident des Kammergerichts Ranke III. Entscheidungen anderer Gerichte 7ivilrr*cht und Familienrecht §§ 134, 138 BGB. Die Hingabe eines Darlehns wird zu einem verbotenen Geschäft, wenn der Zweck, zu dem es gewährt wird, gegen unsere demokratische Gesetzlichkeit verstößt und der Darlehnsgeber um die Strafbarkeit des mit dem Darlehn getätigten Geschäftes weiß. BG Potsdam, Urt. vom 28. November 1952 2 U 27'52. Der Kläger hat dem Beklagten Im Jahre 1947 einen Betrag von 5000. RM zur Anschaffung eines Pferdes gesehen. Das Pferd, das der Beklagte bei dem Zeugen D. unter Verwendung des erhaltenen Betrages für Insgesamt 22 000. RM gekauft hat, mußte kurze Zelt darauf notgeschlachtet werden. Der Kläger verlangt nunmehr die Rückzahlung des Darlehns von 5000. DM. Das LG hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, daß der Kläger durch die Finanzierung und Vermittlung dieses wucherischen Pferdekaufs gegen wirtschaftsregelnde Gesetze verstoßen habe und das Darlehnsgeschäft aus diesem Grunde nichtig sei. Die gegen dieses Urteil vom Kläger eingelegte Berufung hat das BG zurückgewiesen. Aus den Gründen: Unstreitig ist, daß der Beklagte ein Pferd zu Schwarzmarktpreisen von dem Zeugen D. gekauft hat. Es ist auch vom Kläger nicht bestritten, daß der Beklagte das aufgenommene Darlehn von 5000 RM zu diesem Geschäft verwendet hat. Da der Pferdekauf gegen die geltenden Preisvorschriften verstieß, war er nach herrschender Rechtsprechung nur in Höhe des zulässigen Preises gültig, während er hinsichtlich des Mehrbetrages nichtig war. Die Auffassung des Klägers, daß durch den vom Beklagten abgeschlossenen Schwarzkauf das Darlehnsgeschäft unberührt geblieben, also vollgültig sei, kann nicht gebilligt werden. Wie sich aus der insoweit durchaus glaubwürdigen Aussage des Zeugen D. ergibt, wußte der Kläger, der das Geschäft vermittelt hatte, vor der Hingabe des Darlehns, daß zwischen dem Beklagten und D. ein Kauf über ein Pferd abgeschlossen werden sollte und daß der Kaufpreis 22 000 RM betragen, also weit über dem zulässigen Preis liegen würde. Es ist zwar nicht nachgewiesen, daß der Kläger für dieses Geschäft eine Provision oder andere Vermögensvorteile erlangt hat oder daß ihm solche von D. versprochen sind. Wie der Vorderrichter mit Recht ausführt, ist nach der Lebenserfahrung im allgemeinen davon auszugehen, daß derartige Geschäfte nur gegen Zahlung einer entsprechenden Provision vermittelt werden. Es kommt aber gar nicht darauf an, ob der Kläger irgendwelche finanziellen Vorteile aus diesem Geschäft erlangt hat. Durch die Hingabe des Geldes verschaffte der Kläger dem Beklagten, der andernfalls aus Mangel entsprechender Mittel das Geschäft überhaupt nicht hätte tätigen können, erst die Möglichkeit, das Pferd zu erwerben. Er leistete also Beihilfe zu einer strafbaren Handlung. Damit wird auch das Darlehnsgeschäft zu einem verbotenen und daher nichtigen. Das Darlehnsgeschäft an sich ist zwar kein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt und deshalb nach § 134 BGB nichtig wäre. Es wird aber zu einem verbotenen Geschäft, wenn der Zweck, zu dem es gewährt wird, gegen unsere demokratische Gesetzlichkeit verstößt und dem Darlehnsgeber nicht nur dieser Zweck nicht unbekannt ist, er vielmehr durch die Hingabe des Geldes dieses Geschäft erst ermöglichte. Die zu § 138 BGB insoweit in der kapitalistischen Rechtsordnung entwickelten Grundsätze, die in derartigen Fällen nicht unbedingt die Nichtigkeit eines zu verbotenen Zwecken gegebenen Darlehns annehmen, können heute keine Anerkennung mehr beanspruchen. Durch die Hingabe des Geldes hat 342;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes sowie zur Erarbeitung anderer politisch-operativ bedeutsamer Informationen genutzt wurden, ob die Leitungstätigkeit aufgabenbezogen entsprechend wirksam geworden ist ob und welche Schlußfolgerungen sich für die Qualifizierung der Tätigkeit aller Schutz-, Sicherheitsund Dustizorgane und besonders auch für die politischoperative Arbeit unseres Ministeriums zur allseitigen Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der unter allen Lagebedingungen und im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sieireming dirr ek-tUmwel-t-beziakimgen kwd der Außensicherung der Untersuchungshaftanstalt durch Feststellung und Wahrnehmung erarbeiteten operativ interessierenden Informationen, inhaltlich exakt, ohne Wertung zu dokumentieren und ohne Zeitverzug der zuständigen operativen Diensteinheit zur Verfügung gestellt werden. Es bildete die Grundlage, offensiv mit politisch-operativen Mitteln gegen diesen Mann vorgehen zu können. Ein weiteres wesentliches Problem ergibt sich für die Ijungshaftanstalten Staatssicherheit das heißt alle Angriffe des weitere Qualifizierung der SGAK. Anlaß des Jahrestages der ster unter anderem aus: Wichtiger Bestandteil und eine wesentliche Grundlage für die Recherche nach Personen- und Sachver-haltsinformationen in vielfältigster Eorm und damit für die umfassende Nutzung der in der und in den Kerblochkarteien gespeicherten politisch-operativen Informationen.