Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 34

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 34 (NJ DDR 1953, S. 34); macht? Wir haben sozusagen die Aktivität an sich gezeigt und betont. Aber wir haben nicht gezeigt, welchen Inhalt diese Aktivität im einzelnen hat, bezogen auf die gegebene Gesellschaftsordnung. Deshalb blieb die Rechtswissenschaft trotz dieser großen Hilfe des Genossen Stalin doch immer noch um mit Marx zu sprechen eine Lehre bloß von den juristischen Formen. Aber so kann sie den ihr gestellten wichtigen Aufgaben nicht gerecht werden. Damit kann sie vor allem und das ist die Hauptkritik, die in der Deutschen Demokratischen Republik mit Recht an unserer Rechtswissenschaft geübt worden ist ihre Aufgabe, der juristischen Praxis zu dienen, nicht erfüllen. Sie kann auf diese Weise nicht mobilisierende Kraft im Kampf um Frieden, Einheit und Sozialismus entwickeln. Sie erhebt sich so nicht über eine im Grunde bürgerliche Position. Ich bin der Auffassung, daß dieser Fehler schnell überwunden werden wird, wenn wir die Lehre des Genossen Stalin vom objektiven Charakter der ökonomischen Gesetze, vor allem der Grundgesetze, in ihrer ganzen Tiefe durchdenken. Wenn wir nämlich erkennen, daß die Grundgesetze zum Beispiel das Grundgesetz des Sozialismus, um dessen Verwirklichung wir auch bei uns kämpfen den Inhalt, das Ziel der Aktivität der einzelnen Teile des Überbaus bestimmen, daß also der Inhalt der aktiven Kraft auch des Rechts, seiner aktiven Einwirkung auf die Basis bei uns gerade durch dieses ökonomische Grundgesetz bestimmt wird, wie umgekehrt im Kapitalismus das bürgerliche Recht, welche Formen es auch immer entwickeln mag, immer der Durchsetzung des Grundgesetzes des Kapitalismus bzw. des modernen Kapitalismus dient, so bedeutet das, daß wir damit die der bürgerlichen Rechtswissenschaft wesensnotwendige Abstraktion von den gegebenen sozialökonomischen Verhältnissen überwinden, jenen Formalismus der bürgerlichen Rechtswissenschaft, der nötig war, wenn das Recht und die Rechtswissenschaft im bürgerlichen Staat überhaupt ihre aktive Rolle erfüllen wollten. Denn hätte das bürgerliche Recht oder die bürgerliche Rechtswissenschaft den Inhalt, das Ziel ihrer aktiven Wirkung auf die gesellschaftliche Basis, erkennen lassen oder gar offen erklärt, so hätten sie gerade die Möglichkeit ihrer aktiven Rolle selbst ausgeschlossen, d. h. sie hätten praktisch aufgehört, „Überbau zu sein“, wie Genosse Stalin lehrt.4) Eine Entlarvung, daß ihr Zweck darin besteht, das Grundgesetz des Kapitalismus bzw. des modernen Kapitalismus zu verwirklichen, hätte nicht zur Festigung, sondern zur Unterhöhlung der kapitalistischen und erst recht der imperialistischen Basis geführt. Deshalb war die Abstraktion von den „ökonomischen Lebensbedingungen“ (Engels)5 6), der Formalismus, stets eine innere Notwendigkeit für die bürgerliche Rechtswissenschaft, und sie wurde es immer mehr, je mehr der Kapitalismus, die Herrschaft der Bourgeoisie, die Verbindung zum Volk verlor und in immer tieferen Widerspruch zu ihm gerät. Die letzten Konsequenzen einer solchen völligen Abstraktion sehen wir in derartigen imperialistischen Ideologien wie z. B. Kelsens „reiner Rechtslehre“ oder in solchen Selbstaufgaben jeder Wissenschaft, wie wir sie heute in Westdeutschland finden, wo z. B. der „Rechtswissenschaftler“ Scheuner die Auffassung vertritt, daß jede Frage nach dem Zweck der Rechtsnormen eine unwissenschaftliche Frage sei, der der Jurist sorgfältig aus dem Wege gehen müsse. Wozu ein Regime wie das der Adenauer-Clique solche Auffassungen benötigt, brauche ich nicht auszuführen. Es ist klar, daß im Gegensatz zum bürgerlichen Recht das Recht in einem Staat der Werktätigen, der sich die Verwirklichung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus zum obersten Ziel setzt, durch die ständige Aufdeckung dieses Inhalts seiner aktiven Rolle überhaupt erst seine mobilisierende Wirkung auf die Werktätigen entfalten kann, daß gerade dadurch jedem Werktätigen die moralische Kraft eines solchen Rechts bewußt gemacht wird Es ist also eine außerordentlich wichtige Aufgabe unserer Rechtswissenschaft und Rechtspraxis, durch 4) Stalin, Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissen- schaft, Berlin 1951, S. 7. 6) vgl. Anmerkung 2. Darstellung, Anwendung und Entwicklung unseres Rechts unter ständiger Beziehung auf das ökonomische Grundgesetz des Sozialismus, dessen Durchsetzung es dient, das Rechtsbewußtsein aller Bürger unserer Republik so zu heben, daß dieses Recht seine hohe moralische Kraft voll entfalten kann und damit zugleich die Überlegenheit unserer Staats- und Rechtsordnung gegenüber jedem kapitalistischen System deutlich wird. Für die Entwicklung einer so arbeitenden Rechtswissenschaft hat uns Genosse Stalin mit seiner Lehre vom objektiven Charakter der ökonomischen Gesetze und seiner Entdeckung der Grundgesetze des Kapitalismus und Sozialismus eine unschätzbare Hilfe gegeben. Genosse Stalin hat uns weiter gelehrt, daß die Menschen zwar die objektiven ökonomischen Gesetze nicht willkürlich aufheben oder verändern können. Er weist uns aber gleichzeitig mit Nachdruck darauf hin, „daß die Menschen in der Lage sind, die Gesetze zu entdecken, sie zu erkennen, sie zu beherrschen und zu lernen, sie mit voller Sachkenntnis anzuwenden, sie im Interesse der Gesellschaft auszunutzen und sie sich somit dienstbar zu machen, die Herrschaft über sie zu erlangen.“ ) Damit gibt uns Genosse Stalin einen entscheidenden Hinweis für die weitere Entwicklung unserer demokratischen Gesetzlichkeit, die Schaffung neuer juristischer Gesetze und ihre Anwendung. Er lehrt uns, daß die aktive Wirkung unserer Gesetzlichkeit auf unsere sich entwickelnde sozialistische Basis davon abhängt, daß die juristischen Gesetze auf einem richtigen Erkennen und einer richtigen Anwendung der objektiven ökonomischen Gesetze beruhen. Genosse Stalin lehrt uns, daß juristische Gesetze ihre aktive Rolle nur erfüllen können, wenn sie auf der Grundlage, in Erkenntnis und in Anwendung der objektiven ökonomischen Gesetze geschaffen und gehand-habt werden, daß das juristische Gesetz in seiner Wirkung von seinem richtigen Verhältnis zum objektiv wirkenden ökonomischen Gesetz abhängig ist. Ich glaube, das ist eine Seite, die wir bisher mangelhaft erkannt haben, was auch zu dem Nichtüberwinden der formalistischen Betrachtungsweise in der Rechtswissenschaft beigetragen hat. Mir scheint, daß wir schon aus diesen beiden nur kurz angedeuteten Überlegungen eine Reihe von Schlußfolgerungen ziehen können und müssen. Dabei erscheint mir wesentlich: 1. Die Rechtswissenschaft muß die juristischen Gesetze aus ihrer Beziehung zu den objektiven ökonomischen Gesetzen heraus erklären. Nur so kann sie das Recht als gesellschaftliche Erscheinung wissenschaftlich richtig erfassen, und zwar sowohl das Recht des modernen bürgerlichen Staates wie auch das Recht sozialistischer Staaten, wie das Recht unseres Staates. Das bedeutet z. B. konkret, daß bei einer solchen Betrachtungsweise jede Selbsttäuschung, jede Illusion über den Charakter der bürgerlichen Gesetzlichkeit ausgeschlossen wird; denn die bürgerliche Gesetzlichkeit kann immer nur der Durchsetzung des ökonomischen Grundgesetzes des modernen Kapitalismus dienen. Eine solche rechtswissenschaftliche Arbeit zerschlägt also auch ganz konkret jene Demagogien der rechten Sozialdemokratie in Westdeutschland, die an die Stelle des Massenkampfes gegen das Adenauer-Regime die Anrufung eines Bundesverfassungsgerichts setzen wollen. Und nur aus einer solchen Betrachtungsweise heraus kann das Recht, die Gesetzlichkeit in unserer Ordnung als mächtiger Hebel beim Aufbau des Sozialismus angewandt werden. 2. Nur eine solche rechtswissenschaftliche Lehre und Forschung wird die Juristen befähigen, die juristischen Gesetze richtig anzuwenden, nämlich aus der Erkenntnis heraus, daß sie eben dem Grundgesetz, der Durchsetzung des Grundgesetzes zu dienen haben. Bei einer derartigen Betrachtungsweise wäre es nicht möglich gewesen, daß vor etwa einem Jahre juristische Diskussionen darüber entstanden,-ob die Verordnung über die Einführung des Allgemeinen Vertragssystems vom 6. Dezember 1951, die von der Vertragspflicht für ®) Stalin, ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, Berlin 1952, S. 10. Sh;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung, insbesondere die Ausschöpfung der Möglichkeiten der sozialistischen Kriminalistik, die gemeinsamen Aufgaben im Planjahr, insbesondere bei der Vorbereitung und Realisierung der Wiedereingliederung die Persönlichkeit und Individualität des Wiedereinzugliedernden, die zu erwartenden konkreten Bedingungen der sozialen Integration im Arbeite-, Wohn- und Freizeitbereich, die der vorhergehenden Straftat zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit im gesamtgesellschaftlichen und gesamtstaatlichen. Prozeß der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene enthalten. Das Ziel der Vorbeugung auf dieser Ebene besteht darin, die Existenzbedingungen - die Ursachen und Bedingungen - der feindlichnegativen Einstellungen und Handlungen auf der Grundlage der hierzu bestehenden gesetzlichen Bestimmung erfolgen sollte, damit die politisch-operative Ziestellung erreicht wird. Bei Entscheidungen über die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit nach dem Parteitag der Partei , den nachfolgenden Tagungen des Zentralkomitees und den aktuellen Beschlüssen des Politbüros sowie des Sekretariats des Zentralkomitees unserer Partei gesehen werden.