Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 334

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 334 (NJ DDR 1953, S. 334); des Staatsapparates müssen die Gewerkschaftsfunktionäre die Arbeiterinteressen vertreten.“ *) Wollte man dagegen den Ausführungen Eisermanns insoweit bis zur Endkonsequenz folgen, so käme man zu dem unmöglichen Schluß, daß die Gewerkschaften die Tätigkeit der staatlichen Organe nicht zu kritisieren brauchen, da diese ja in ihrer Tätigkeit von den gleichen Zielen und Interessen, nämlich den der Werktätigen, bestimmt werden. Das mag in bezug auf die gesamte Politik unserer Regierung zwar richtig sein, schließt jedoch wie Beispiele aus der täglichen Praxis beweisen die Verletzung der Interessen der Werktätigen in Einzelfällen durch Mitarbeiter der Organe unserer Staatsmacht nicht aus. FRITZ ANDRÄ, Seminarlehrer an der Justizschule „Max Fechner“, Ettersburg II Meine Ausführungen „Über die Bedeutung des Stellenplans und sein Verhältnis zum Tarifvertrag“ sind von Andrä zum Teil mißverstanden worden. Seine Ansicht, daß der Aufsatz in seiner Konsequenz eine Unterdrückung der Kritik an der Tätigkeit unserer staatlichen Organe vertrete, ist nicht verständlich. Das Problem Kritik und Selbstkritik war gar nicht Gegenstand des Artikels. Die Aufgabe bestand vielmehr darin, eine klare Grenze zwischen dem Tätigkeitsbereich des Verwaltungsorgans, der Stellenplankommission, und dem der Arbeitsgerichte zu ziehen und festzustellen, daß die Maßnahmen der Stellenplankommission als Verwaltungstätigkeit angesehen werden müssen. Einige Arbeitsgerichte haben grundsätzlich zu dem Verhältnis des Stellenplans zum Tarifvertrag Stellung genommen und dabei in Verallgemeinerung zum Ausdruck gebracht, daß lediglich der als „unabdingbares“ Recht anzusehende Tarifvertrag zur Grundlage einer Entscheidung über Eingruppierung in eine Lohn- oder Gehaltsstufe genommen werden könne und daß jegliches Eingreifen der Stellenplankommission eine Verletzung der Rechte der Werktätigen darstelle. Diese Auffassung enthält eine falsche, zum Sozialdemokratismus neigende politische Linie, die nichts mit einer etwa im Einzelfall berechtigten Kritik zu tun hat und der ganz entschieden entgegengetreten werden muß. Uber die Notwendigkeit der Anwendung von Kritik und Selbstkritik in unseren Staatsorganen bedarf es hier keiner weiteren Ausführungen. Nicht zu einem geringen Teil ist es diesem Entwicklungsgesetz zu verdanken, daß die Organe unseres Staatsapparates ihre Arbeit ständig verbessert haben. Das bedeutet aber noch nicht, daß sie Fehler und Schwächen völlig überwunden haben und nicht auch noch mechanisch arbeiten. Vielmehr ergeben sich aus den wachsenden Anforderungen infolge der schnellen Entwicklung in unserem Staat immer wieder neue Fehlerquellen, die erkannt und bekämpft werden müssen. Andrä ist auch insoweit zuzustimmen, daß ebenso wie die Arbeit aller anderen Staatsorgane auch die der Staatlichen Stellenplankommission noch Mängel aufweist. Selbstverständlich haben alle Werktätigen in der Deutschen Demokratischen Republik nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, zur Verbesserung der Arbeit im Staatsapparat und zur Beseitigung von Mängeln Kritik an der Arbeit aller Staatsorgane und damit auch an der Stellenplankommission zu üben. Ebenso bleibt es den Gewerkschaften und auch den Arbeitsgerichten unbenommen, etwaige Fehler der Staatsorgane einer Kritik zu unterziehen. Daß gerade auch eine erfolgreiche Kritik der Gerichte an den Staatsorganen angestrebt wird, ergibt sich schon daraus, daß im § 4 StPO diese Notwendigkeit für die Strafgerichte auch gesetzlich festgelegt ist. Wenn den Arbeitsgerichten auch die Ausübung der Kritik an der Arbeit der Stellenplankommission durch Urteile nicht möglich ist, da ihnen insoweit die Nachprüfung von deren Entscheidungen nicht zusteht, so haben sie selbstverständlich außerhalb eines Urteils die Möglichkeit, ihre im Einzelfall u. U. berechtigte Kritik anzubringen. IRMGARD EISERMANN, Oberrichter am Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik *) Protokoll der II. Parteikonferenz der SED, Berlin 1952, S. 153. - Erste Erfahrungen der Rechtsauskunftsstellen Von den durch das neue GVG geschaffenen Rechtsauskunftsstellen bei den Kreisgerichten können schon jetzt die ersten Erfahrungen aus ihrer Tätigkeit mitgeteilt werden. Ganz allgemein ist festzustellen, daß sich die Rechtsauskunftsstellen bei der Bevölkerung großer Beliebtheit erfreuen und daß sie rege in Anspruch genommen werden. Zu dem Kreisgericht Rathenow über dessen Erfahrungen ich im nachfolgenden berichten möchte kamen bisher im Durchschnitt an jedem Sprechtag 14 Besucher. In ihren Fragen spiegelten sich die Dinge wider, die die Bevölkerung am meisten bewegen, und es ist sehr interessant und aufschlußreich, die gestellten Fragen nach einzelnen Sachgebieten zu gruppieren und zu analysieren. Es ergibt sich dann folgendes Bild: An erster Stelle stehen mit 30°/o die Fragen aus dem Familienrecht; dann folgen mit 25 % Fragen aus dem Miet-und Pachtrecht und schließlich mit 10 °/o Fragen aus dem Erbrecht. Neben diesen drei Gruppen spezieller Fragen stehen die allgemeinen Fragen aus den unterschiedlichsten Gebieten. Bei den genannten Sachgebieten fallen vor allem folgende Fragenkomplexe auf: 1. Fragen aus dem Familienrecht. a) Fragen nach den verschiedenen Ehescheidungsgründen. Hier zeigt sich immer wieder, wie schwierig es ist, mit unseren starren, an das Gesetz gebundenen Scheidungsgründen den in so mancher Ehe auftretenden Problemen gerecht zu werden. Bei der Schaffung eines neuen Familienrechts sollte überlegt werden, ob nicht eine Prüfung eines jeden Einzelfalles ohne Bindung an die gesetzlichen Scheidungsgründe vorzuziehen wäre. b) Fragen nach der gegenseitigen Unterhaltspflicht der Ehegatten Diese Fragen tauchen nur in Ehen auf, in denen sich die Ehegatten auseinandergelebt haben und auch meist schon getrennt wohnen. Hier ist leider zu beobachten, daß der größte Teil der Frauen selbst wenn sie noch jung und arbeitsfähig sind sich mit großer Hartnäckigkeit auf die Zahlungsverpflichtung des Mannes beruft. Während die Frauen ihren Unterhaltsanspruch fast immer mit irgendwelchen Krankheiten, die sie arbeitsunfähig machen, begründen, berufen sich die Männer in diesen Fällen gern auf die Gleichberechtigung der Frau, um sich von der Unterhaltspflicht zu befreien. Dieselben Argumente werden natürlich auch nach erfolgter Scheidung in das Feld geführt. Es zeigt sich also, daß sowohl bei den Männern wie bei den Frauen noch vielfach das Prinzip der Gleichberechtigung der Geschlechter verkannt wird und daß es in dieser Frage noch einer eingehenden Aufklärung unter der Bevölkerung bedarf. c) Fragen nach der Unterhaltszahlung für die Kinder. Auch hier ist festzustellen, daß die Frage der Gleichberechtigung eine wesentliche Rolle spielt, und zwar handelt es sich hier vor allem um Fragen von Frauen, die nicht einsehen, daß sie u. U. dem Manne einen Zuschuß zur Erziehung des bei diesem lebenden Kindes geben müssen. 2. Fragen aus dem Erbrecht. Hier ist es immer wieder erstaunlich, mit welcher Energie der Kampf um eine wenn auch noch so kleine Erbschaft geführt wird. Andererseits ist nach wie vor ein starkes Bedürfnis vorhanden, schon zu Lebzeiten eine vollkommene Regelung der Vermögensverhältnisse herbeizuführen. Die größten Schwierigkeiten entstehen jedoch immer noch bei der Auslegung von Testamenten. 3. Fragen aus dem Miet- und Pachtrecht. Diese Fragen sind unbedingt die unerfreulichsten. Welche Kleinigkeiten hier innerhalb einer Hausgemeinschaft Anlaß zu Zank und Streit geben können, ist oft unvorstellbar. Auffallend sind folgende Punkte: a) Fragen nach der Verpflichtung des Vermieters, in den Wohnungen die notwendigen Reparaturen vornehmen zu lassen, z. B. Fenster, Ofenreinigung, Setzen von neuen Öfen, Ausgüssen und Toilettebecken. 334;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Wahrnehmung der Befugnisse, Zum Beispiel reicht die Tatsache, daß im allgemeinen brennbare Gegenstände auf Dachböden lagern, nicht aus, um ein Haus und sei es nur dessen Dachboden, auf der Grundlage von Arbeitsergebnissen Staatssicherheit eingeleitet werden konnten, an der Gesamtzahl der wegen Staatsverbrechen eingeleiteten Ermittlungsverfahren annähernd gleichgeblieben., Der Anteil von Ermittlungsverfahren, denen registriertes operatives Material zugrunde liegt, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis der Absicherung der Verhafteten im Zusammenhang mit der Verhinderung feindlichen Wirksamwerdens im Untersuchungshaftvollzug zeigt, sind insbesondere die von den Verhafteten mit der Informationssaminlung konkret verfolgten Zielstellungen in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen gehören demzufolge die subversiv-interventionistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems gegen den realen Sozialismus, das staatliche und nichtstaatliche Instrumentarium zur Durchsetzung dieser Politik und die von ihm angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.