Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 332

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 332 (NJ DDR 1953, S. 332); und jeder Schlußfolgerung die Frage nach ihrer praktischen Bedeutung gestellt habe. In dieser Äußerung noch nicht überwundener rechtsformalistischer Traditionen sehe ich einen weiteren Mangel meiner Arbeit. Es wird nicht nur die Aufgabe des Verfassers, sondern aller auf dem Gebiete des Strafrechts theoretisch arbeitenden Juristen sein müssen, ihre bisherigen Publikationen ernsthaft von diesem Standpunkt aus zu überprüfen. Die letzte Arbeit Stalins, sein geniales Vermächtnis, und die durch sie angeregte Diskussion in der Sowjetwissenschaft lehren uns: Jeder Begriff, jede These, jede Schlußfolgerung muß geeignet sein, die aktive, schöpferische Rolle der demokratischen Gesetzlichkeit zur Festigung der sozialistischen Basis, zur Durchsetzung des ökonomischen Grundgesetzes des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu fördern. Es muß somit nachgewiesen werden, daß sie imstande sind, unserer gerichtlichen Praxis zu dienen. Es gilt insbesondere zu vermeiden, Thesen und Begriffe aufzustellen, ohne gleichzeitig ihre dienende Rolle zu zeigen. Wir dürfen ferner nicht in fragmentarischen Äußerungen stecken bleiben, die in ihrer leeren Allgemeinheit keine anleitenden Wirkungen hervorrufen. können und keine Kontrolle durch die Praxis gestatten. Wir müssen uns vielmehr stärker als bisher mit der gerichtlichen Praxis, insbesondere mit der Praxis des Obersten Gerichts der Deutschen Demokratischen Republik, verbinden und die Hauptprobleme der Rechtsprechung theoretisch so verallgemeinern, daß die gewonnenen Schlußfolgerungen und Thesen in der Lage sind, anschaulich und konkret die Tätigkeit der Juristen in der Praxis anzuleiten. Ich führte aus, daß die Verwendung der vielfach synonym gebrauchten Ausdrücke „Verantwortung“ und „Verantwortlichkeit“ für unterschiedliche Erscheinungen verfehlt ist. Weiter sagte ich, daß es verfehlt war, diese Unterscheidung in den Mittelpunkt meiner Arbeit zu stellen. Trotzdem enthält die Darstellung über die Verantwortung meiner Ansicht nach einige richtige und praktisch bedeutsame Thesen. Die Strafrechtsnorm der Deutschen Demokratischen Republik wurde als Forderung des Staates der Werktätigen bezeichnet, sich bestimmter, die Interessen des werktätigen Volkes gefährdender Handlungen unter Androhung von Strafen für den Fall ihrer Verletzung zu enthalten37). Ich wies darauf hin, daß diese Forderung als Verbot, z. B. der Kriegshetze, oder als Gebot, z. B. Anzeige bestimmter Verbrechen, erhoben wird. Diese Forderungen sind Ausdruck des staatlichen Willens des werktätigen Volkes; sie entstehen in Übereinstimmung mit den Interessen der gewaltigen Mehrheit des Volkes38). Deshalb können sie sich an das demokratische Verantwortungsbewußtsein der überwiegenden Mehrheit des Volkes wenden, und deshalb stellen sie einen Faktor der Erziehung zu einem demokratischen Staats- und Rechtsbewußtsein dar39). Sie können die Verpflichtung begründen, sich solcher Handlungen zu enthalten, die die Interessen des werktätigen Volkes gefährden40). Schließlich führte ich aus, daß eine Handlung, die in einem solchen Grade die Interessen unseres Volkes gefährdet, daß sie mit den Mitteln der systematischen Gewaltanwendung des Staates bekämpft werden muß, auch moralisch-politisch verwerflich ist41 42). Diese Ausführungen finde ich bestätigt in der Arbeit des sowjetischen Gelehrten Kon über „Die Rolle der politischen und juristischen Anschauungen in der Entwicklung der Gesellschaft“, in der er über das sowjetische Recht ausführt: „Die enge Verbindung zwischen den politischen und juristischen Ideen der Sowjetgesellschaft und der kommunistischen Moral besteht darin, daß die Interessen des Sowjetstaates, die Interessen der Politik der Partei die Grundlage und das wichtigste Kriterium der kommunistischen Moral bilden. Die Erfüllung der sowjetischen Rechtsnormen ist nicht nur eine juristische, sondern auch eine moralische Pflicht der Sowjetbürger, und das Sowjetrecht selbst ist von einem hohen moralischen Gehalt erfüllt.“12) ST) Geräts, a. a. O. S. 13 ff. 3S) Geräts, a. a. O. S. 15. 39) Geräts, a. a. O. S. 16. 40j Geräts, a. a. O. S. 18. 41) Geräts, a. a. O. S. 49. 42) Kon, „Die Rolle der politischen und juristischen An- schauungen in der Entwicklung der Gesellschaft“, ln Rechtswissenschaftlicher Informationsdienst 1953, Nr. 1, Sp. 20. Auf die Frage der juristischen und moralischen Pflicht sowie des Verbrechens als Verletzung der juristischen, moralisch-politischen Pflichten hingewiesen zu haben, scheint mir richtig gewesen zu sein. Diese Erkenntnis ist für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von großer Bedeutung. Ich führte in diesem Zusammenhang aus, daß unser Strafrecht, unsere Gesetzlichkeit und unser Begriff von der Verantwortung einen radikalen Bruch mit der deutschen Vergangenheit und mit der Gegenwart in Westdeutschland darstellen. Der Staat der Imperialisten stellt Forderungen auf und setzt sie mit den Mitteln der Gewalt durch, die sich gegen die antiimperialistischen Massen richten und den Interessen der gewaltigen Mehrheit des Volkes widersprechen. Unversöhnlich stehen sich die Anschauungen der kriegslüsternen, ihr eigenes Volk ausbeutenden und andere Völker ausplündernden und wir können heute hinzufügen sich faschisierenden Monopolkapitalisten und die Anschauungen der friedliebenden, nach sozialer und nationaler Freiheit strebenden, die demokratischen Freiheiten verteidigenden, antiimperialistischen Massen des Volkes gegenüber. Die volksfeindlichen Forderungen des imperialistischen Staates können infolge ihres Charakters keine Verpflichtung für die werktätigen Massen begründen. „Der Staat versucht daher, die überwiegende Mehrheit des Volkes mittels der Androhung und Anwendung von Strafen einzuschüchtern und sie von ihrer wirklichen Verantwortung durch Entfaltung einer zügellosen Demagogie abzulenken.“43) Diese Thesen wurden an Beispielen aus der Bekämpfung der Friedensbewegung, der nationalen und sozialen Freiheitsbewegung und der konsequenten Vorkämpferin, der Arbeiterbewegung, erläutert. Wie behandeln Lekschas und Renneberg diese Frage? Bezeichnend ist der erste Satz: „Bei der Behandlung des Klassencharakters der Verantwortung sind dem Verfasser ’grobe politische Fehler unterlaufen“ (S. 130). Charakteristisch für ihr Herangehen an diese und auch an andere Fragen ist, daß sie kein Wort über den Inhalt der Ausführungen selbst fallen lassen. Ihre Zielsetzung ist nicht darauf gerichtet, wie es für eine Rezension selbstverständlich sein sollte, sich mit den Ausführungen in ihrer Gesamtheit auseinanderzusetzen. Sie haben nicht die Absicht, durch Hervorhebung richtiger Thesen und durch Bekämpfung falscher Thesen orientierend zu wirken, sondern Fehler zu behandeln. Aus dieser Einstellung heraus wird verständlich, warum die Rezensenten nicht zwischen den Thesen und ihrer Behandlung zu unterscheiden wissen. Sie wenden ihre Aufmerksamkeit den Fehlern zu, und zwar auch dann, wenn sie nicht die Sache selbst, sondern deren Darstellung betreffen. Bei der Behandlung von Formfehlern verlagern sie den Schwerpunkt vom Inhalt auf die Darstellung des Inhalts. Das geht typisch aus dem nächsten Satz hervor: „So sieht er sie nur einseitig, wenn er sie nur unter dem Gesichtspunkt der von den Kapitalisten zu Verbrechern gestempelten Freiheitskämpfer des Proletariats behandelt (von mir gesperrt H. G.).“ Die These selbst wird nicht diskutiert, sondern das Problem von der „einseitigen“ Behandlung her aufgerollt. Aus dieser polemischen Einstellung heraus ergibt sich auch die irrtümliche Darstellung in dieser Frage und die Methode, Schlußfolgerungen zu ziehen. Der nächste Satz lautet: „Er beachtet nicht, daß die Masse der im Kapitalismus begangenen Verbrechen mit dem revolutionären Kampf des Proletariats und der Patrioten nichts zu tun haben.“ Der Verfasser behandelt überhaupt nicht die Quantität der Verbrechen er stellt keine formale Kriminalstatistik auf , sondern das Wesen des Staates, seines Rechts und seiner strafrechtlichen Forderungen. Er behandelt den Klassencharakter der imperialistischen Gesetze. Das Wesen des imperialistischen Staates besteht darin, daß er ein Machtinstrument in den Händen der Imperialisten zur Unterdrückung der friedliebenden, antiimperialistischen und ausgebeuteten Massen des Volkes ist. Das Wesen der imperialistischen Gesetze besteht darin, daß sie „in vollem Umfang gegen die Werktätigen gerichtet sind. Zum Schaden der Werktätigen werden drakonische Gesetze erlassen; Friedensanhänger und fortschrittliche Organisationen jeder Art 332 43) Geräts, a. a. O. S. 18, S. 11 und 14.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Direktive und der zu erlassenden Durchführungsbestimmungen zur Direktive ist in den Diensteinheiten Staatssicherheit unverzüglich mit der Überarbeitung der Mobilmachungsplanung und der zusätzlichen organisatorischen Mobilmachungsmaßnahmen, die sich aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit ergebenden Anforderungen für den Untersuchunqshaftvollzuq. Die Aufgabenstellungen für den Untersuchungshaftvollzug des- Staatssicherheit in den achtziger Uahren charakterisieren nachdrücklich die sich daraus ergebenden Aufgaben und Anforderungen an die konkrete Gestaltung und Sicherung wesentlicher Prozesse in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und bei spezifischen sich ständig wiederholenden Vollzugsmaßnahmen unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und den umfassenden Schutz und die Mehrung des sozialistischen Eigentums voll wahrzunehmen und geeignete Maßnahmen einzuleiten und durchzusetzen und deren Ergebnisse zu kontrollieren. Auch diese Maßnahmen sind zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der Erfordernisse der Wachsamkeit. Geheimhaltung und Konspiration sowie durch den differenzierten Einsatz dafür, geeigneter operativer Kräfte. Mittel und Methoden realisiert werden.