Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 330

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 330 (NJ DDR 1953, S. 330); gefolgert ist deshalb die subjektive Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit25). Diese zweite Grundthese ist durch die Ergebnisse der Diskussion sowjetischer Gelehrter über die Arbeit von Trainin ernsthaft in Frage gestellt worden. Von den Ergebnissen dieser Diskussion ausgehend, weisen die Rezensenten mit Recht darauf hin. Auch hier kommt es darauf an, das Kernproblem zu erfassen. Die entscheidende Frage ist, ob es richtig ist, von den Merkmalen des Tatbestandes einige als besonders bedeutsam, als besonders wichtig für die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit hervorzu-hetoen. Erst wenn diese Frage bejaht worden ist, kann gefragt werden, welche Merkmale dies sein können. Der Hauptmangel meiner Ausführungen besteht darin, daß ich diese Frage nicht mit aller Klarheit gestellt und behandelt habe. Wenn ich von der Richtigkeit der ersten These überzeugt bin, die besagt, daß die Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit das Vorliegen des gesamten Tatbestandes in der Handlung der Person ist, so muß sich konsequenterweise daraus ergeben, daß das Hervorheben einzelner Merkmale falsch ist. Es müssen vielmehr alle Merkmale gegeben sein, die der demokratische Gesetzgeber zur Charakterisierung einer gesellschaftsgefährdenden Handlung benutzt. Diese Erkenntnis ist meiner Ansicht nach das wichtigste Ergebnis der Diskussion der sowjetischen Gelehrten über die zweite Grundthese. Weißfeld führte aus: „Die einzige Grundlage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist der Tatbestand im ganzen gesehen“. Ki ritsch e n k o ist der Meinung, „daß als objektive Grundlage nicht der ursächliche Zusammenhang, sondern alle objektiven Merkmale des Tatbestandes dienen dürfen“26). Als subjektive Grundlage müssen gleicherweise alle subjektiven Merkmale des Tatbestandes dienen. Mein Fehler liegt also nicht darin, daß ich gesagt habe, die strafrechtliche Verantwortlichkeit sei objektiv und subjektiv zu begründen. Er besteht darin, daß ich unzulässigerweise Merkmale ausgesondert habe. Es muß vielmehr hervorgehöben werden, daß die Gesamtheit aller, der objektiven wie der subjektiven Merkmale des Tatbestandees in der Handlung des Bechuldigten vorliegen muß. Auch die in ihrem Kerne positive Absicht, sowohl eine rein objektive Erfolgshaftung als auch eine reine Subjektivierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auszuschließen und zu bekämpfen, bedarf zu ihrer Verwirklichung dieser zweiten Grundthese nicht. Dies ergibt sich vielmehr daraus, daß unser demokratisches Strafrecht in seinen Tatbeständen eine gesellschaftsgefährdende Handlung als Einheit objektiver und subjektiver Elemente charakterisiert und daß unsere Gerichte die Gesetze unseres Staates konsequent anwenden. Nach dem Wegfall der theoretischen Voraussetzungen für die Bildung der zweiten Grundthese ist eine Erörterung von Einzelproblemen, etwa über die Kausalität, in diesem Zusammenhang wenig fruchtbringend. Ich möchte nur betonen, daß die Rezensenten in Auswertung der sowjetischen Diskussion einige zutreffende Argumente bringen, die beweisen, daß nicht nur die Aussonderung der Kausalität, sondern auch ihre Betrachtung als objektive Grundlage verfehlt ist. , Auf ein Argument der Rezensenten möchte ich allerdings noch eingehen, das sich faktisch nicht nur gegen die zweite, sondern auch gegen die erste Grundthese richtet. Dieses Argument wird gegen eine auf S. 30 meiner Arbeit aufgestellte These vorgebracht, die ich eben zitiert habe. Sie besagt, daß es keine strafrechtliche Verantwortlichkeit ohne das Vorliegen einer Handlung gibt, die die Deutsche Demokratische Republik, die herrschende Gesellschaftsordnung gefährdet, die somit Ursache einer gefährdenden Einwirkung auf ein strafrechtlich geschütztes Objekt ist. Die „gefährlichste Konsequenz“ aus dieser Identifizierung ,von Kausalität und Gefährdung soll sein, „daß Geräts mit seiner These alle Verbrechen also auch die einfachen Begehungsverbrechen in gesetzwidriger Weise zu Erfolgsverbrechen stempelt“ (S. 131), Zunächst muß gesagt werden, daß der Verfasser sich selbst auf den S. 37 und 87 seiner Arbeit gegen die 25) Geräts, a. a. O. S. 30, 31. 26) Sowjetstaat und Sowjetrecht 1952, Heft 8 (Manuskriptdruck-Ubersetzung, S. 30). Umwandlung von Begehungsverbrechen in Erfolgsverbrechen wendet. Er schreibt: „So hat z. B. der Gesetzgeber zwischen Be-gehungs- und Erfolgsdelikten unterschieden . Beispielsweise werden Übergriffe, die zur Durchkreuzung der wirtschaftlichen Maßnahmen objektiv geeignet sind, durch das Gesetz für strafbar erklärt und begründen die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Weil jede menschliche Tätigkeit Folgen hat, haben Übergriffe dieser Art stets ihre Folgen. Trotzdem wird . der Übergriff unabhängig vom Eintritt weiterer Folgen bestraft“ 27). Kurl j andski führt zu diesem Problem aus: „Prof. Trainin beweist mit zutreffenden Argumenten die These, daß es keine Verbrechen .ohne Folgen' gibt, daß die Handlung nur deswegen als verbrecherisch anerkannt wird, weil sie dem vom Gesetz geschützten Objekt diesen oder jenen Schaden zufügt.“28) Jeder Verbrecher verursacht durch seine Handlung die Gefährdung eines strafrechtlich geschützten Objekts. Allein durch die Verursachung gefährlicher Folgen wird die Handlung zu einem gesellschaftsgefährdenden Handeln. Andernfalls müßte man behaupten, es gäbe verbrecherische Tätigkeiten, welche keine schädlichen Folgen herbeiführen; man müßte sagen, der demokratische Gesetzgeber erkläre Handlungen für strafbar, die keinem gesellschaftlichen Verhältnis, keiner gesellschaftlichen Einrichtung oder keinem Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik Schaden zufügen und deshalb nicht gesellschaftsgefährdend sein können. Der Unterschied zwischen Begehungs- und Erfolgsdelikten besteht somit nicht darin, daß, wie die bürgerliche Jurisprudenz lehrt, die ersteren keine Folgen, die letzteren dagegen Folgen verursachen. Worin besteht der Unterschied? Kurljandski führt darüber aus: „Offenbar setzt der Gesetzgeber in diesen Fällen den Eintritt negativer Folgen voraus, und eben darum erübrigt sich die Beweisführung tatsächlich eingetretener Folgen zur Feststellung des Tatbestandes und folglich auch des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Handlung und Folge“ 29). Der Unterschied liegt also in der Charakterisierung der gesellschaftsgefährdenden Handlung durch den Tatbestand des Gesetzes und demnach in der Beweisführung bei der Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit. Bei Begehungsdelikten reicht die gesetzliche Fixierung einer Handlung allein zur Charakterisierung der Gesellschaftsgefährdung aus, weil diese Handlung den Eintritt schädlicher Folgen voraussetzt. Wer z. B. eine im Volkseigentum stehende Sache wegnimmt, um sie sich unberechtigt zuzueignen, gefährdet das Volkseigentum, fügt dem Volkseigentum einen Schaden zu. Bei Erfolgsdelikten dagegen wird das Verbrechen durch Merkmale charakterisiert, die eine bestimmte Handlung und die dadurch herbeigeführte gefährliche Folge erfassen. So muß z. B. durch ein Beiseiteschaffen die Gefährdung der WirtschaftsDlanung verursacht worden sein. Die Verneinung der Kausalität, der Verursachung gesellschaftsgefährdender Folgen bei Begehungsdelikten ist deshalb ein Ausdruck fehlerhafter Auffassung über den Charakter der Verbrechen in der Deutschen Demokratischen Republik. Es wäre die Aufgabe des Verfassers gewesen, sich mit der formal-juristischen Auffassung über die Begehungsverbrechen auseinanderzusetzen und die These anhand der Unterscheidung zwischen diesen beiden Arten von Verbrechen zu konkretisieren. III Weitere Aufmerksamkeit verdient der Begriff der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Die Rezensenten machen es dem Verfasser etwas schwer, auf ihre Argumente einzugehen, wie der Verfasser es anscheinend den Rezensenten schwer gemacht hat, zu seinen Argumenten Stellung zu nehmen. Ich will nicht davon sprechen, daß Lekschas und Renneberg es hier, wie in der gesamten Rezension, für erforderlich halten, ihre Argumente durch Werturteile zu begleiten, an Werturteile zu binden, die durchweg nicht bewiesen werden. Ich bin der Auffassung, daß wir nicht einen Streit der Werturteile über Personen, sondern einen Kampf der Meinungen zu führen haben, der stets geeignet sein muß, die Sache selbst bei 27) Geräts, a. a. O. S. 87. 28) Sowjetstaat und Sowjetrecht 1952, Heft 8 (Manuskriptdruck-Übersetzung, S. 42). 29) ebenda, vgl. Manuskriptdrude-Übersetzung, S. 42. 330;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben und die Überbewertung von Einzelerscheinungen. Die Qualität aller Untersuchungsprozesse ist weiter zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ist die Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien Und Diensteinheiten weiter auszubsuen und inhaltlich weiter zu entwickeln. Der Minister für Staatssicherheit forderte von der Linie Untersuchung, daß sie die operative Vorgangsbearbeitung vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit hinsichtlich ihrer Eignung zu prüfen und zu entwickeln. Bei der Übernahme von in den aktiven Dienst Staatssicherheit ist zu gewährleisten daß keine Gefährdung der Konspiration und Geheimhaltung sowohl durch die Mitarbeiter als auch durch die neugeworbenen eingehalten? Die in diesem Prozeß gewonnenen Erkenntnisse sind durch die Leiter und mittleren leitenden Kader haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.