Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 33 (NJ DDR 1953, S. 33); NEUEjüSfiZ ZEITSCHRIFT FUR RECHT W UND RECHTSWISSI BERLIN 1953 20. JANUAR RECHTSWISSENSCHAFT Stalins Arbeit „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ und einige Fragen der Rechtswissenschaft Diskussionsrede, gehalten auf der Theoretischen Konferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands vom 13. und 14. Dezember 1952 von Prof. Dr. Herbert Kröger, Dekan der Juristischen Fakultät der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ Ich möchte den Versuch machen, einiges über die große Bedeutung der neuen Arbeit des Genossen Stalin iür die Rechtswissensfchaft zu sagen. Genosse Kurt Hager hat in seinem Diskussionsbeitrag bereits gezeigt, wie ausnahmslos alle Wissenschaftsgebiete vor neue Aufgaben gestellt werden, neue entscheidende Impulse und große Hilfe durch das geniale Werk des Genossen Stalin „ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ erhalten. Das gilt naturgemäß auch für die Rechtswissenschaft. Es ist heute noch gar nicht im einzelnen abzusehen, welche Fragen der Rechtswissenschaft durch dieses Werk in neuem Lichte erscheinen und einer überprüften Antwort bedürfen. Es wird eine Aufgabe der kollektiven Arbeit aller Genossen Rechtswissenschaftler sein, das festzustellen und das neue geniale Werk des Genossen Stalin für unsere demokratische Rechtswissenschaft auszuwerten. Ich möchte hier als Beispiel für die gewaltige rechtswissenschaftliche Bedeutung der Arbeit des Genossen Stalin nur andeutungsweise hinweisen auf die Weiterentwicklung der Probleme von Staat und Revolution durch diese Arbeit, auf die höchst wichtigen Schlußfolgerungen, die sich für die Rechtswissenschaft und die Rechtspraxis aus den Darlegungen des Genossen Stalin über die Rolle der Warenproduktion und der Warenproduzenten in den verschiedenen Gesellschaftsordnungen und damit insbesondere auch in, unserer Ordnung in der Deutschen Demokratischen Republik ergeben. Ich möchte weiter auf ein solches Problem wie die Frage der juristischen Bedeutung der Weltfriedensbewegung und ihrer Beschlüsse verweisen und nur andeuten, welche Aufgaben und wissenschaftlichen Möglichkeiten für uns Rechtswissenschaftler aus jenen tiefgründigen Hinweisen erwachsen, die Genosse Stalin in seiner ja in engstem Zusammenhang mit seinem Werk über „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ stehenden Rede auf dem XIX. Parteitag der KPdSU gab, indem er dort über die gegenwärtige Bedeutung der bürgerlich-demokratischen Freiheiten in den kapitalistischen Ländern sprach und sowohl die Haltung der Bourgeoisie früher und heute wie die Aufgaben der demokratischen Kräfte und insbesondere der Arbeiterklasse diesen bürgerlich-demokratischen Freiheiten gegenüber charakterisierte. Alles das sind Beispiele für die vielen Einzelaufgaben, die das Werk des Genossen Stalin der Rechtswissenschaft stellt und die noch in großem Umfang vermehrt werden könnten. Woran mir aber jetzt gelegen ist, das ist etwas anderes. Ich glaube nämlich, daß für die ganze Rechtswissenschaft durch die Ausführungen des Genossen Stalin über den objektiven Charakter der ökonomischen Gesetze ein ganz prinzipielles, primär methodologisches Problem gestellt wird, das uns helfen wird, die grundsätzlichen Hauptmängel und Fehler, die in der Rechtswissenschaft bestehen, zu überwinden Fehler, die auch Genosse Fred Oelßner in seinem Referat mit Recht angedeutet hat und für deren Erkennen und Überwinden uns auch die Rede des Genossen Poskre-byschew auf dem XIX. Parteitag der KPdSU1) außerordentlich wertvolle Hinweise gegeben hat. Mir scheint, daß eine Hauptschwäche in unserer rechtswissenschaftlichen Arbeit die ist, daß der Formalismus in der Rechtswissenschaft, d. h. die Abstraktion der Fragen der juristischen Formen als Formen des Überbaus von den Vorgängen in der Basis, nicht überwunden ist. Dieser Formalismus ist zweifellos ein Bestandteil bürgerlicher Ideologie, eine Folge nicht restlos liquidierter idealistischer Anschauungen, die unserem weiteren Aufbau feindlich sind und die wir deshalb bewußt bekämpfen müssen. Hierfür gibt uns Genosse Stalin durch seine Lehren vom objektiven Charakter der ökonomischen Gesetze, vor allem der Grundgesetze, entscheidende Hinweise. Worin liegen sie? Bereits Engels hatte darauf hingewiesen, daß sich die Juristen, seitdem sich die Gesetzgebung zu einem ganzen System entwickelt hat, in der besonderen Gefahr befinden genauso wie die Menschen ihre Abstammung aus dem Tierreich vergessen haben , auch die Herkunft aller juristischen Formen aus den ökonomischen Daseinsbedingungen zu vergessen.* 2) Und Karl Marx hat im dritten Band des „Kapital“ positiv gezeigt, wie rechtswissenschaftliche Untersuchungen angestellt werden müssen, wenn sie wissenschaftlich sein sollen, als er sagte: „Die Gerechtigkeit der Transaktionen, die zwischen den Produktionsagenten vorgehn, beruht darauf, daß diese Transaktionen aus den Produktionsverhältnissen als natürliche Konsequenz entspringen. Die juristischen Formen, worin diese ökonomischen Transaktionen als Willenshandlungen der Beteiligten, als Äußerungen ihres gemeinsamen Willens und als der Einzelpartei gegenüber von Staats wegen erzwingbare Kontrakte erscheinen, können als bloße Formen diesen Inhalt selbst nicht bestimmen, sie drücken ihn nur aus. Der Inhalt ist gerecht, sobald er der Produktionsweise entspricht, ihr adäquat ist. Er ist ungerecht, sobald er ihr widerspricht.“ 3) Mir scheint, daß wir diese Lehren der Klassiker des Marxismus-Leninismus auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft nicht genügend beachtet haben. Wir haben aus der großen Arbeit des Genossen Stalin aus dem Jahre 1950 „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft“ zwar die Schlußfolgerung gezogen, daß wir die aktive Rolle des Rechts, seine aktive Funktion gegenüber der Basis stärker betonen und herausarbeiten müssen. Aber wie haben wir das ge- *) vgl. „Presse der Sowjetunion“, Nr. 208 vom 24. Oktober 1952, S. 1681 ff. -) vgl. Engels, „Zur Wohnungsfrage“, 3. Abschnitt n. in Marx-Engels, Ausgew. Werke, Berlin 1951, Bd. I S. 585 ff. 3) Marx, Das Kapital, Berlin 1949, Bd. 3 S. 372. SS;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu kontrollieren, ob die Untersuchungsorgane auch dieser ihrer Verantwortung gerecht werden. Auch mit diesen progres Sicherstellung relativ wird deutlich, wenn man die im Zusammenhang mit der Forschung erarbeitete Verhaltensanalyse Verhafteter zu ausgewählten Problemen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit belegt in eindeutiger Weise, daß das Spektrum der Provokationen Verhafteter gegen Vollzugsmaßnahmen und gegen die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet. Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte ausserhalb der Untersuchungshaftanstalten, Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten zur Sicherstellung der politisch-operativen Führung auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der Erarbeitung und Realisierung politisch-operativer Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Ernittlungsverfahren bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft.