Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 325

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 325 (NJ DDR 1953, S. 325); Streitigkeiten handelt, über deren Gegenstand die Parteien berechtigt sind, einen Vergleich abzuschließen. Das gilt sowohl für die Gerichte 1. als auch 2. Instanz. Die Zulässigkeit des freiwilligen Schiedsurteilsverfah-rens ist nicht an die Höhe eines bestimmten Streitwertes gebunden. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien sind zwei nichtrichterliche Beisitzer beizuziehen. (Vgl. hierzu Näheres in § 19 EntlVO). Das Verfahren ist nicht an die Vorschriften und Prinzipien der Zivilprozeßordnung gebunden; es kann vom Gericht nach freiem Ermessen bestimmt werden; Irgendwelche Regeln hierfür lassen sich nicht aufstellen. Selbstverständlich ist, daß das Gericht nichts Ungesetzliches vornehmen oder anordnen darf, wie z. B. die Benachteiligung einer Partei gegenüber der anderen, die Versagung des rechtlichen Gehörs oder ähnliches, was geeignet ist, den Rechtsschutz der Parteien einzuengen. Bei Beginn des Verfahrens müssen sämtliche zu beachtenden Prozeßvoraussetzungen vorliegen. Im übrigen beginnt die Freiheit in der Gestaltung des Verfahrens mit der Einreichung der Klage und endet mit dem Schiedsurteil. Das Gericht kann ohne Einverständnis der Parteien von einer mündlichen Verhandlung ab-sehen. Es kann von einer Beweisaufnahme und, mit Einverständnis der Parteien, von einer schriftlichen Begründung des Urteils Abstand nehmen. Das Urteil unterliegt grundsätzlich keinem Rechtsmittel und wird mit der Verkündung oder, soweit ein schriftliches Verfahren durchgeführt worden ist, mit der Zustellung rechtskräftig. Soweit es nicht als Scheinurteil völlig unwirksam ist, kann es nur im Wiederaufnahme- oder im Kassationsverfahren beseitigt werden. § 18 Abs. 2 EntlVO dehnt die Anwendbarkeit der Nichtigkeitsklage auch auf die Versagung des rechtlichen Gehörs und auf das Fehlen der Entscheidungsgründe, abgesehen vom Falle des Einverständnisses der Parteien, aus. Es muß jedoch dann ein Rechtsmittel zulässig sein, wenn das Urteil völlig widersinnig ist oder keinen zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel darstellt, die Voraussetzungen für ein Schiedsurteilsverfahren fehlten oder das Gericht offensichtlich seine Befugnisse überschreitet, beispielsweise etwas zuspricht, was von den Parteien nicht beantragt worden ist. Das freiwillige Schiedsurteilsverfahren ähnelt seinem Wesen nach dem Schiedsverfahren. Die EntlVO vom 13. Mai 1924 unternahm hier den Versuch, die Vorzüge, die das Schiedsverfahren in manchen Fällen*aufweist, für das Verfahren der Zivilgerichte nutzbar zu machen. Dieser Versuch ist völlig mißglückt, denn von der Möglichkeit des freiwilligen Schiedsurteilsverfahrens ist in der Praxis kaum oder doch nur sehr wenig Gebrauch gemacht worden. Man wird ohne weiteres den Schluß ziehen können, daß das freiwillige Schiedsurteilsverfahren heute kein geltendes Recht mehr darstellt und nicht mehr zulässig ist. 2. § 18 EntlVO hat heute nur noch insofern Bedeutung, als die in ihm enthaltenen Grundsätze der völlig freien Verfahrensgestaltung auch auf das im § 20 EntlVO geregelte obligatorische Schiedsurteilsverfahren Anwendung finden. Dieses vereinfachte Verfahren wird in der Praxis sehr häufig durchgeführt. Es tritt in allen vermögensrechtlichen Streitigkeiten, sofern die obengenannten Voraussetzungen dafür gegeben sind, kraft Gesetzes ein und muß die endgültige Erledigung des Streitfalles erstreben. Es darf also kein Arrest- oder Verfügungsverfahren und kein Urkundenoder Wechselprozeß sein. In der Praxis bestehen Unklarheiten darüber, ob die Vorschriften über das obligatorische Schiedsurteilsverfahren nach der weiteren Demokratisierung der Justiz heute überhaupt noch anwendbar sind. Es soll nicht verkannt werden, daß in vielen Fällen, insbesondere bei den kleineren Kreisgerichten, e'n Unterschied in der Behandlung und Verhandlung der Schiedsurteilsverfahren gemäß § 20 EntlVO und der normalen Verfahren äußerlich nicht bemerkbar ist. Diese Prozesse werden in der Mehrzahl mit genau derselben Sorgfalt wie die Streitigkeiten mit einem Streitwert von mehr als 100 DM durchgeführt. Dennoch erscheint eine grundsätzliche Klärung der Frage nach der Anwendbarkeit des obligatorischen Schiedsurteilsverfahrens angebracht, weil bei größeren Gerichten infolge des starken Arbeitsanfalls doch noch in vielen Fällen die Neigung besteht, das Verfahren nach den Vorschriften der §§ 20, 18 EntlVO schnell und formlos durchzuführen. Mit Rücksicht auf unseren gesellschaftlichen Entwicklungsstand sollten die Vorschriften über das obligatorische Schiedsurteilsverfahren heute nicht mehr angewandt werden, und zwar aus folgenden Gründen: a) Die Vorschriften über das obligatorische Schiedsurteilsverfahren sind typisch für das Recht der bürgerlichen Gesellschaftsordnung. Sie betreffen in erster Linie und in der überwiegenden Mehrzahl zivilrechtliche Angelegenheiten der Werktätigen, die ein Beispiel, wie die Bourgeoisie die Angelegenheiten der Werktätigen geringschätzte als „Bagatellsachen“ bezeichnet wurden und denen man keine besondere Bedeutung beimaß. Es gehört zum Wesen der bürgerlichen Gesellschaftsordnung, daß Einsparungen auf Kosten der werktätigen Bevölkerung vorgenommen werden und die Hauptlast der Steuern und Gebühren auf ihre Schultern verlagert wird. Dieser Sparsamkeitsgedanke findet in §§ 20, 18 EntlVO zu Lasten der werktätigen Bevölkerung durch die Einführung eines besonders schnellen und m der Gestaltung völlig freien Verfahrens seinen Ausdruck. b) Die nach dem Zusammenbruch des faschistischen Regimes weiterhin anwendbaren Vorschriften haben einen neuen Inhalt bekommen. Der Inhalt unserer Gesetze, und zwar auch der übernommenen prozeßrechtlichen Bestimmungen, ergibt sich aus den Aufgaben unseres Staates und aus dem Charakter unserer Gesellschaftsordnung. Eine wesentliche Aufgabe unseres Staates ist es, die Rechte unserer Werktätigen zu garantieren und zu gewährleisten. Dieses Ziel wird durch § 20 in Verbindung mit § 18 EntlVO in Frage gestellt. Zwar kann man nicht schlechthin sagen, daß im obligatorischen Schiedsurteilsverfahren die Rechte unserer werktätigen Bevölkerung durch unsere demokratischen Richter nicht gewährleistet werden. Jeder politisch bewußte Richter wird auch in den sog. „Bagatellsachen“ das Verfahren, das ihm in der Prozeßleitung größere Freiheit läßt, mit derselben Sorgfalt durchführen wie einen anderen Prozeß, auf den die strengen Verfahrensvorschriften der ZPO Anwendung finden. Aber es gibt eine ganze Reihe wesentlicher Gesichtspunkte, die es fraglich erscheinen lassen, ob durch dieses Verfahren die Rechte unserer Bürger in der erforderlichen Weise garantiert werden. c) Das obligatorische Schiedsurteilsverfahren verstößt gegen die Grundprinzipien unseres Prozeßrechts und damit gegen die demokratische Gesetzlichkeit. Durch die Befugnis des Gerichts, ohne Einverständnis der Parteien von einer mündlichen Verhandlung abzusehen, wird der in § 128 ZPO auf gestellte Grundsatz der Mündlichkeit und damit zugleich der in § 6 GVG enthaltene Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung verletzt. Besonders bedenklich erscheint aber der nach § 20 EntlVO in Verbindung mit § 18 zulässige Verzicht der Parteien auf eine schriftliche Begründung der Entscheidung. Nach § 12 des Gesetzes über die Errichtung des Obersten Gerichtshofes und der Obersten Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 8. Dezember 1949 (GBl. S. 111) kann die Kassation rechtskräftiger Entscheidungen in Zivilsachen erfolgen, wenn die Entscheidung auf einer Verletzung des Gesetzes beruht oder wenn sie der Gerechtigkeit gröblich widerspricht. Es entspricht dem Wesen der Kassation, daß sie nicht an die Höhe eines bestimmten Streitwertes oder an einen bestimmten Wert des Beschwerdegegenstandes gebunden ist, wie dies bei dem Rechtsmittel der Berufung der Fall ist. Deshalb können auch Urteile kassiert werden, die im Schiedsurteilsverfahren ergehen. Durch den zulässigen Verzicht der Parteien auf eine schriftliche Begründung der Entscheidung wird aber die sorgfältige Nachprüfung des Urteils im Kassationsverfahren ausgeschlossen. Schon allein diese Tatsache ist geeignet, die weitere Anwendbarkeit des obligatorischen Schiedsurteilsverfahrens zu verneinen. In diesem Zusammenhang sei bemerkt, daß gemäß § 9 AnglVO vom 4. Oktober 1952 (GBl. S. 988) der § 2 der 3. VereinfVO vom 16. Mai 1942 (RGBl. I S. 333) 325;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Konsularbesuchen und bei der Durchsetzuno der mit dem abgestimmten prinzipiellen Standpunkte zu sichern, alle speziellen rechtlichen Regelungen, Weisungen und Befehle für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung des HfS, unter Siff der Dienst antfeisungbedeutet nicht die einfach Fest Schreibung der bisherigen Praxis der quaiifisierten Anleitung, Unterstützung und Kontrolle gegenüber den Bienstein-heitsn.