Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 320

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 320 (NJ DDR 1953, S. 320); der müssen also die besten, fortschrittlichsten Rechtsanwälte des Bezirks berücksichtigt werden. Sein Votum entscheidet über die Aufnahme von Mitgliedern, bei Disziplinarvergehen über die Verhängung von Disziplinarstrafen, eventuell den Ausschluß. Er organisiert und leitet die zentrale Verwaltungsstelle und die Zweigstellen, verteilt die Mitglieder auf die Zweigstellen. Er trifft die Maßnahmen zur politischen Erziehung und fachlichen Qualifizierung der Mitglieder, zur Förderung des Nachwuchses. Er kontrolliert die Tätigkeit der Mitglieder, überwacht die Arbeitsdisziplin, stellt ein und entläßt das erforderliche Personal. Er verwaltet den Haushaltsplan und sorgt für die Einhaltung der Finanzdisziplin nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Rechnungsführung. Er gibt schließlich Rechenschaftsberichte an die Justizverwaltungsstelle des Ministeriums der Justiz. Die künftigen Vorstände der Kollegien der Rechtsanwälte in den Bezirken der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Groß-Berlin werden beweisen müssen, daß sie in Erfüllung dieser Aufgaben nicht nur des Vertrauens der sie wählenden Mitglieder würdig sind, sondern daß sie vor allem auch der hohen Verantwortung gegenüber unserem Staate und unseren Bürgern gerecht werden. 4, Mit der Organisation der Arbeit des Kollegiums der Rechtsanwälte beschäftigt sich der vierte Abschnitt des Musterstatuts. Danach wird am Sitz jedes Bezirksgerichts eine zentrale Verwaltungsstelle errichtet. Daneben gibt es je nach Bedarf der Rechtspflege und der rechtsuchenden Bevölkerung Zweigstellen, deren Leiter vom Vorstand bestimmt werden und denen ebenfalls wichtige Funktionen übertragen sind. In den Zweigstellen spielt sich das eigentliche Leben des Kollegiums ab. Hier arbeiten die Rechtsanwälte gemeinsam und halten die vorgesehenen unentgeltlichen Rechtsberatungen ab. Dem Leiter der Zweigstelle oder seinem Beauftragten erteilt der Rechtsuchende den Auftrag an das Kollegium, sich seines Falles anzunehmen, seine Verteidigung zu führen oder seinen Rechtsstreit zu vertreten. Dabei hat der Rechtsuchende freie Wahl unter den Mitgliedern des Kollegiums. Äußert er keinen bestimmten Wunsch, so wird ihm vom Leiter der Zweigstelle ein Rechtsanwalt empfohlen; Alle Vereinbarungen über Gebühren, Kosten, Honorare werden zwischen dem Leiter der Zweigstelle und den Rechtsuchenden getroffen, alle Zahlungen an die Kasse des Kollegiums geleistet. Dabei erfolgt die Berechnung der Kosten usw. auf Grund einer Gebührenordnung, die in jeder Zweigstelle zur Einsichtnahme für die Rechtsuchenden auszuhängen ist. Sondervereinbarungen über Gebühren zwischen den Rechtsuchenden und einem Mitglied des Kollegiums sind strikt untersagt und würden zum Ausschluß aus dem Kollegium führen. Mit der gewissenhaften Einhaltung dieser Bestimmungen muß und wird es rasch gelingen, die vielfach in Kreisen der werktätigen Bevölkerung vorhandene, im bisherigen kapitalistischen Betrieb der Einzelkanzleien begründete und durch das Verhalten zahlreicher Rechtsanwälte nicht unverschuldete Auffassung moralisch nicht einwandfreier und auf Profitmacherei abzielender Geschäftsführung der Rechtsanwälte zu überwinden. Die Rechtsanwälte als Mitglieder des Kollegiums müssen sich nicht nur durch politisch und beruflich hervorragende Arbeit, sondern auch durch moralisches, sauberes Verhalten auszeichnen. Hierzu ist ihnen um so mehr Gelegenheit gegeben, als ihr eigenes Einkommen nach Abzug für allgemeine Verwaltungsunkosten von höchstens 30 °/o aller Geldeingänge, die dem bearbeitenden Rechtsanwalt gemäß dem Leistungsprinzip zustehen durch die Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte als gesichert und ihrer Bedeutung als Organe der Rechtspflege entsprechend anzusehen ist. Selbstverständlich ist es, daß der Rechtsanwalt die ihm von einem Rechtsuchenden anvertrauten Mitteilungen geheimihält und daß er seiner Pflicht, den Rechtsuchenden persönlich zu vertreten, gewissenhaft nachkommt. Damit wird den allgemeinen Grundsätzen unseres Staates über die persönliche Verantwortlichkeit, aber auch über die höchste Wachsamkeit im Hinblick auf die Verschärfung des Klassenkampfes Rechnung getragen. 5t. Den erhöhten Rechten, die den Rechtsanwälten als Organen der Rechtspflege durch die Regierungsverordnung und das Musterstatut in politischer, beruflicher und gesellschaftlicher Beziehung eingeräumt werden, stehen erhöhte Pflichten gegenüber, von denen bereits die Rede war. Bei dem gegenwärtigen politischen und moralischen Niveau der Mehrheit der Rechtsanwälte, bei der Vernachlässigung ihrer Entwicklung und dem Fehlen von Nachwuchs ist es klar, daß die Erfüllung dieser Pflichten nicht nur mit politischer Erziehung und fachlicher Qualifizierung gesichert werden kann. Vielmehr sind auch Disziplinarmaßnahmen gegen diejenigen Mitglieder des Kollegiums erforderlich, die ihre Berufspflichten verletzen oder gegen das Statut verstoßen. Solche Disziplinarmaßnahmen Verwarnung, Rüge, strenge Rüge, eventuell verbunden mit Geldstrafe bis zu 2000 DM, und Ausschluß sind im fünften Abschnitt des Musterstatuts geregelt. Sie werden vom Vorstand verhängt. Gegen sie ist die Beschwerde an den Minister der Justiz zulässig. 6. Schließlich findet das Aufsichts- und Kontrollrecht des Ministers der Justiz über das Kollegium und seine Mitglieder in den Bestimmungen des sechsten Abschnitts des Musterstatuts seinen Niederschlag. Der Minister der Justiz kann Mitglieder des Kollegiums abberufen und diejenigen Beschlüsse auf heben, die den Gesetzen oder dem Statut widersprechen. Er bestätigt die Geschäftsordnung und bestimmt Zeitabschnitt und Termin für die Rechenschaftslegung. Damit ist unter weitgehender Wahrung des demokratischen Eigenlebens der Kollegien der Rechtsanwälte, die jede Unterstützung des Ministeriums der Justiz erhalten werden, jene lebendige Verbindung der Kritik von oben und von unten als ein wesentlicher Grundsatz unserer gesamten Staatsordnung auch für die Rechtsanwaltschaft geschaffen und gesetzlich sanktioniert, 7. Nicht im Musterstatut oder in der Verordnung enthalten ist die selbstverständliche Konsequenz, die sich für die Rechtsanwälte ergibt, die bisher auch als Notare tätig waren und nunmehr ihre Aufnahme in das Kollegium beantragen. Nach dem Gesagten ist für die Mitglieder des Kollegiums die Wahrnehmung notarieller Geschäfte eine berufsfremde Tätigkeit. Das ergibt sich nicht nur daraus, daß inzwischen Staatliche Notariate errichtet wurden, über deren Bedeutung und Entwicklung hier nähere Ausführungen nicht am Platze sind. Vor allem die neue Aufgabenstellung für die Kollegien und ihre Mitglieder bedingt, daß sie sich restlos und konsequent dem Berufe des Rechtsanwalts zuwenden, daß sie ausschließlich ihre besondere Verpflichtung als Organe der Rechtspflege erfüllen und damit unseren Werktätigen bei der von ihnen ständig erstrebten! Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit entscheidende Hilfe leisten. V Die Voraussetzungen für eine konsequente Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten schafft den Rechtsanwälten und ihren Kollegien die Regierung unseres Staates mit der Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte, durch die als Kernstück das eben erläuterte Musterstatut bestätigt wird. Darüber hinaus werden den in das Kollegium eintretenden Rechtsanwälten, die als seine Mitglieder erstmalig in der Geschichte der Rechtsanwaltschaft ihren Beruf wirklich frei ausüben können, nicht mehr als Ausbeuter fremder Arbeitskraft, nicht mehr unter der Belastung eines niederdrückenden Konkurrenzkampfes, befreit von den Fesseln des ökonomischen Grundgesetzes des modernen Kapitalismus und der Beeinflussung durch imperialistische Gewalthaber, wesentliche materielle und berufliche Vorteile verschafft. Ihre beruflichen Einkünfte werden nur noch nach den für die Lohn- und Gehaltsempfänger geltenden Bestimmungen versteuert. Mit dieser außerordentlichen Vergünstigung gegenüber den bisherigen Steuerveranlagungen sind die Mitglieder des Kollegiums der Rechtsanwälte gleichzeitig als Sozialversicherte von den bisher stets vorhandenen Sorgen aller Rechtsanwälte um ihre Existenz im Falle von Krankheiten und im Alter befreit. Sie haben damit auch wieder das Recht, Lebensmittelkarten zu erhaltep. Die Verordnung der Regierung bestimmt weiterhin, daß als Verteidiger nach § 76 StPO und als beigeord- 320;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, die geeignet sind, in die Konspiration des Feindes einzudringen. Es ist unverzichtbar, die inoffiziellen Mitarbeiter als Hauptwaffe im Kampf gegen den Feind sowie operative Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit unter zielgerichteter Einbeziehung der Potenzen des sozialistischen Rechts tind der Untersuchungsarbeit fester Bestandteil der Realisierung der Verantwortung der Linie Untersuchung bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten zu sichern, daß wir die Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit - die die operative Personenaufklärung und -kontrolle, die Vorgangsbearbeitung und damit insgesamt die politisch-operative Arbeit zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der zur weiteren Arbeit im Grenzgebiet an der Staatsgrenze zur und zu Westberlin sowie aus der Einführung einer neuen Grenzordnung ergeben.