Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 319

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 319 (NJ DDR 1953, S. 319); der Delegation deutscher Juristen über ihren Aufenthalt in der Sowjetunion12 13) und der Diskussionen der Rechtsanwälte am 15. Mai 1953 die Verordnung über die Bildung von Kollegien der Rechtsanwälte mit einem Musterstatut beschlossen. IV Das Kernstück der Verordnung selbst bildet das Musterstatut für die Kollegien der Rechtsanwälte, das der Verordnung als Anlage beigefügt ist und mit seiner Bestätigung durch den Ministerrat zur gesetzlichen Grundlage für die Organisationsform der Rechtsanwälte, ihre Tätigkeit und Entwicklung geworden ist. Es sei daher zunächst erläutert. 1. Nach einer kurzen Präambel, die die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit der Rechtsanwaltschaft mit den Organen der Justiz, der Staatsanwaltschaft und allen anderen staatlichen Institutionen, die Mitwirkung bei der Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit und die Mittlertätigkeit zwischen den Gerichten und den Rechtsuchenden betont, befaßt sich der erste Abschnitt mit den Aufgaben des Kollegiums der Rechtsanwälte. Es sind allgemeine und spezielle Aufgaben, die das Kollegium, ein Zusammenschluß von Rechtsanwälten, zu erfüllen hat. Die wichtigste allgemeine Aufgabe ist, der Bevölkerung, den staatlichen Institutionen, Betrieben und Organisationen Rechtshilfe zu leisten, die Rechtsuchenden sachgemäß zu beraten und für die rasche Erledigung ihrer Ersuchen Sorge zu tragen, um so die Wahrung der Rechte der Bürger zu gewährleisten. Mit der Erfüllung dieser umfassenden Aufgaben, die die Funktionen der Anwaltschaft zum Ausdruck bringen, wird und muß es gelingen, das Ansehen der Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege in der Bevölkerung zu heben und ihnen das für ihre Tätigkeit unerläßliche Vertrauen der Rechtsuchenden zu verschaffen und zu erhalten. Die bisherige Isolierung der Rechtsanwälte, ihre Zersplitterung in Hunderte von Einzelkanzleien, ihr Ausgeschlossensein vom breiten Strom des gemeinsamen Strebens am Aufbau unserer staatlichen Ordnung und des gesellschaftlichen Lebens war ein Hemmnis ihrer Entwicklung, auch für diejenigen, die sich ernsthaft um eine Einbeziehung in das große Geschehen auf dem Boden der Deutschen Demokratischen Republik bemühten. Im und durch das Kollektiv wird es allen Rechtsanwälten ermöglicht, ihre Pflichten als Organe der Rechtspflege gewissenhaft und sorgfältig zu erfüllen. Dies um so besser, wenn das Kollegium die zweite ihm zugewiesene allgemeine Aufgabe löst: die Berufstätigkeit ihrer Mitglieder zu fördern. Das kann natürlich auf die verschiedenste Weise geschehen und die speziellen Aufgaben geben hierzu (§ 2) einige wertvolle Hinweise: politische Erziehung und fachliche Qualifizierung der Mitglieder, Förderung des Nachwuchses, Versorgung bei Arbeitsunfähigkeit und im Alter. Hinzu kommt noch, daß nach den weiteren Bestimmungen des Musterstatuts die Rechtsanwälte von den bisherigen Sorgen um die Existenz ihrer Kanzlei, die Bezahlung ihrer Angestellten und der Steuern und um ihr eigenes Einkommen befreit sind. Der entscheidende Sinn der Förderung der Berufstätigkeit durch das Kollegium liegt aber darin, daß eine Änderung und Verbesserung der Arbeitsmethoden15) in Angriff genommen wird, daß diese sich fortgesetzt entwickeln müssen, daß die gründliche Aneignung der Lehren und Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus sowie der Gesetze und Verordnungen unseres Staates als Voraussetzung für ihre richtige Anwendung im Interesse der Gesellschaft und der Rechtsuchenden erfolgt, daß in ständigen, leidenschaftlichen Diskussionen alle beruflich und gesellschaftlich wichtigen Fragen besprochen und geklärt werden und jeder Fall sorgfältig vorbereitet und durchgeführt wird. Nur auf diese Weise wird es gelingen, sich allmählich dem Vorbild der sowjetischen Rechtsanwaltskollegien anzunähern, deren Mitglieder auf Grund ihres hohen politischen und wissenschaftlichen Niveaus großes Ansehen im Volke genießen und geachtete, gleichberechtigte Parteien im Gerichtsverfahren sind. 12) Vgl. NJ 1952 S. 347. 13) Beispiele: Wegfall des Schriftsatz-Unwesens, der Anfertigung von Schriftsätzen um des Schreibens willen; sorgfältige Vorbereitung der mündlichen Verhandlung; persönliche und gewissenhafte Vorbereitung des Strafprozesses usw. 2. Im zweiten Abschnitt des Musterstatuts werden die Fragen der Mitgliedschaft behandelt. Grundsatz ist die unbedingte Freiwilligkeit des Beitritts und des Verbleibs. Der Eintritt in das Kollegium erfolgt aus eigenem, freiwilligem Entschluß; ein Ausscheiden ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten jederzeit möglich. Über den Antrag auf Aufnahme in das Kollegium entscheidet zwischen den Mitgliederversammlungen, die zweimal jährlich vorgesehen sind, der Vorstand des Kollegiums. Die Möglichkeit, in das Kollegium aufgenommen zu werden, besteht für jeden Bürger mit abgeschlossener juristischer Ausbildung oder in einzelnen Fällen ohne abgeschlossene juristische Ausbildung mit Erfahrungen aus praktischer juristischer Tätigkeit. Damit stehen nicht nur den bisherigen Rechtsanwälten, sondern auch Professoren, wissenschaftlichen Assistenten, Justitiaren, Leitern von Rechtsstellen der Verwaltung und anderen Juristen die Tore zum Kollegium offen. Mit der Aufnahme in das Kollegium ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbunden, die bisher ausschließlich dem Ministerium der Justiz Vorbehalten war. Der Minister der Justiz hat aber das Recht, einen Rechtsanwalt als Mitglied des Kollegiums abzuberufen. Es ist also Sache des Vorstandes des Kollegiums und der Mitgliederversammlung, sehr sorgfältig die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Mitgliedes zu prüfen. Diese liegen z. B. nicht vor, wenn der Bewerber nach seiner Persönlichkeit und bisherigen Berufsausbildung nicht die Gewähr dafür bietet, daß er seine Tätigkeit als Rechtsanwalt in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der demokratischen Gesetzlichkeit, den Interessen des sozialistischen Aufbaus und den Zielen des Kollegiums ausübt. Auch die Rechtsanwälte sind Kader unserer Justiz. Für sie gilt, was Walter Ulbricht auf dem 10. Plenum des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands über die Erziehung der Kader ausgeführt hat: „Die grundlegende Aufgabe ist die Meisterung der fortgeschrittensten Wissenschaft und Technik, die Aneignung und Anwendung der Errungenschaften der Sowjetwissenschaft auf den Gebieten der Gesellschaftswissenschaft, der Ökonomie, der Physik, der Biologie, der technischen und medizinischen Wissenschaften.“14) Die künftigen Vorstände der Kollegien der Rechtsanwälte werden bei der Auslese, Betreuung und Entwicklung der Mitglieder diesen Hinweis besonders beachten müssen. Als Mitglieder des Kollegiums dürfen die Rechtsanwälte keine nebenberufliche Tätigkeit ausüben; jedoch ist ihnen für publizistische und wissenschaftliche Arbeit jede Möglichkeit offengelassen. Die vorgesehene Haftung für Vermögensschäden der Rechtsuchenden neben dem verschuldenden Rechtsanwalt haftet auch das Kollegium bietet diesen die Gewähr dafür, daß ihre Angelegenheiten sorgfältig bearbeitet werden und daß das gesamte Kollektiv für eine gewissenhafte, fehlerfreie Erledigung aller anfallenden Sachen Sorge trägt. 3. Die Struktur des Kollegiums der Rechtsanwälte ist im dritten Abschnitt des Musterstatuts geregelt. Das höchste Organ' ist die Mitgliederversammlung, die die entscheidenden Beschlüsse faßt, den Vorstand und die Revisionskommission wählt, den Haushaltsplan und Personalbestand bestätigt und die Geschäftsordnung beschließt. Es wird Sache des Vorstandes, aber auch jedes Mitgliedes sein, die beiden Mitgliederversammlungen im Jahre zu einem politischen und gesellschaftlichen Ereignis zu gestalten, in dem nicht nur die notwendigen organisatorischen und technischen Maßnahmen beraten und beschlossen werden, sondern von dem auch ein mächtiger Impuls für die weitere berufliche Arbeit ausgeht. Dem Vorstand (3 bis 5 Mitglieder) sind weitgehende Aufgaben gestellt. Er ist das aktivste Element im Leben jedes Kollegiums. Bei der Wahl seiner Mitglie- 14) Walter Ulbricht, Lehren des XIX. Parteitages der KPdSU iür den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 41. 319;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Tatausführung vorgenommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Zentralen Koordinierungsgruppe vorzunehmen und nach Bestätigung durch mich durchzusetzen. Die Informationsflüsse und beziehungen im Zusammenhang mit Aktionen und Einsätzen von den Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.