Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 316

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 316 (NJ DDR 1953, S. 316); Der Beschluß des Strafsenats verletzt § 284 StPO. Nach dieser Vorschrift ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen, wenn die Bestimmungen über die Einlegung oder Begründung der Berufung nicht beachtet worden sind. Diese Entscheidung ist jedoch nicht von dem Gericht zu treffen, gegen dessen Urteil das Rechtsmittel eingelegt ist, sondern von dem Berufungsgericht, im vorliegenden Falle also von dem Kammergericht. Nach dem System und den Prinzipien der Strafprozeßordnung vom 2. Oktober/21. November 1952 hat das , ■' -4 ( Gericht, gegen dessen Urteil ein Rechtsmittel eingeiegt wird, keine Entscheidung in der Sache mehr zu treffen, sondern die Akten gemäß § 281 Abs. 5 StPO unverzüglich dem Rechtsmittelgericht zu übersenden. Der Beschluß des Stadtgerichts vom 21. Februar 1953 hat daher die Vorschriften des § 281 Abs. 5 und des § 284 StPO nicht beachtet und war deshalb aufzuheben. Die Berufung, über die nunmehr gemäß § 300 Abs. 2 StPO das Berufungsgericht zu entscheiden hatte, ist jedoch unzulässig. Wir weisen unsere Leser darauf hin, daß in unserem regelmäßig erscheinenden Zeiischriftenüberblick lediglich solche Artikel auf geführt werden, die in irgendeiner Beziehung auch von juristischem Interesse sind. Die Redaktion Zeitschriften Eechtswissenschaftlicher Informationsdienst Nr. 6: A. W. We- nediktow: Der zivilrechtliche Schutz des sozialistischen Eigentums; J. Marowski: Einige Probleme der Kodiflzierung des Sachenrechts; V. Fäbry: Der Vertrag zwischen der Maschinen-und Traktorenstation und der landwirtschaftlichen Einheitsgenossenschaft; Nr. 7: A. G. Mosochina: Der Kampf gegen die Staatsverbrechen in den europäischen Ländern der Volksdemokratie; W. P. Kiritschenko: Der Kampf gegen die verbrecherischen Anschläge auf die Wirtschaftsordnung der volksdemokratischen Staaten in Europa; T. Cyprian; Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Staatsangestellten für Wirtschaftsverbrechen im Lichte der Rechtsprechung; Nr. 8: W. I. Go-stew: Genosse Stalin der Begründer und Organisator der sozialistischen Staatlichen Kontrolle’; W. Dawidowicz: Ein- gaben und Beschwerden als Waffe im Kampf gegen den Bürokratismus im Verwaltungsapparat; Ein wichtiges Arbeitsgebiet der Kollegien der Ministerien der UdSSR. Erfindungs- und Vorschlagswesen Nr. 5: Dr. F. Müller.“ Vor- veröffentlichung Älteres Recht; Petzold: Die Sicherung unseres Exportes durch Patentschutz im Ausland; G. Droggan: Die handwerksmäßige Fertigung von Ersatzteilen und das Patentrecht; Nr. 6: Dr. F. Müller: Erfinderprinzip Gemeinschaftserfindungen S 5 des Patentgesetzes; Sperling: Zuständigkeit bei Auszahlungen von Erfindervergütungen; Sonderheft: Erläuterungen zur Verordnung über das Erfindungsund Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft sowie Erläuterungen zur Ersten, Zweiten und Dritten Durchführungsbestimmung zur Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft; H. Lüth: Die gesellschaftliche Bedeutung der Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen ln der volkseigenen Wirtschaft; Zusammenstellung der für das Erfindungs- und Vorschlagswesen wesentlichen gesetzlichen Bestimmungen; Nr. 7: G. Becker: Die Aufgaben der BfE nach der neuen Verordnung über das Erfindungs- und Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft; Dr. Müller: Die technische Erfindung und die Voraussetzungen zu ihrer Patentierung. Der Handel Nr. 7: P. Gebhardt: Vertragssystem und Transportraumplanung. Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 5: M. Böttcher: Zuchthaus für raffinierte Saboteure; G. Schwarz: Einige Fragen zur Entwicklung der Kreditverhältnisse in der Volkswirtschaft der UdSSR; K. Heider: Die Sozialversicherungsbeiträge der Mitglieder der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften; Awe/Hoppstoek: Der Emissionsfonds der Deutschen Notenbank als ein Mittel der operativen Regulierung des Geldumlaufs; Nr. 6: G. Schwarz: Einige Fragen zur Entwicklung der Kreditverhältnisse in der Volkswirtschaft der UdSSR (II); Dr. H. F. Seidler: Zum Rechnungswesen der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften; Gelhar/Pontow: Neues Rech- nungswesen in den Kreishandelsbetrieben der HO; Wann kommt endlich eine Regelung für die Verzugszinsen im RE-Verfahren?; G. Hoffmann: Das Rechnungseinzugsverfahren bei der Deutschen Investitionsbank; A. Herrmann: Uber Wesen und Aufgaben der staatlichen Versicherung; Nr. 7: E. Guth: Die wichtigsten Aufgaben der Abgabenverwaltung im Jahre 1953; Der planmäßige Aufbau des Sozialismus erfordert schnellere Bearbeitung und Herausgabe grundlegender Ge- setze und Verordnungen; P. Dorn; Planpreise müssen Frankopreise sein; M. Schmidt: Grundsätze für die Führung der Haushaltswirtschaft; L. Geier: Verschiedene Mißstände in der Besteuerung der privaten Wirtschaft wurden beseitigt; Die Neuregelung der Erhebung der Gewerbesteuer und Umsatzsteuer im Bereich der volkseigenen Wirtschaft; Nünke/ Pfau: Zur Theorie der Versicherung; G. Dippmann: Schadenbearbeiter, verbreitert eure Kenntnisse vom neuen Recht! Die Wirtschaft Nr. 13: Koch/Meyer: Das neue Verrechnungsverfahren der Deutschen Notenbank; R. Köhler: Konventionalstrafe bei vertragswidriger Warenabnahmeverweigerung; Nr. 14: H. Lüth: Weitere Förderung der Rationalisatoren- und Erfinderbewegung (Zur „Verordnung über das Erfindungsund Vorschlagswesen in der volkseigenen Wirtschaft“ vom 6. Februar 1953); Nr. 15: Dr. ZsChüntzsch/Kulessa/Stoll: Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Überplanbestände (Abschluß von Kreditverträgen zwischen Betrieben und Deutscher No-tenbank/Differenzierte Lieferverträge vermeiden erhöhte Bestandsbildung) . Die Arbeit Nr. 3: H. Warnke: Der sozialistische Inhalt der Betriebskollektivverträge 1953; R. Kranke: Zu einigen Fragen der Kündigung. Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 7: Dr. E. Falck: Betriebsgefahr der Eisenbahn und Haftung der Reichsbahnbeschäftigten: Wann ist die Frage nach der Schwangerschaft berechtigt? Arbeit, Gleichberechtigung und Unterhaltsansprüche der Frau im Spiegel der Rechtsprechung des Obersten Gerichts; K. Hartnick: Die Sozialversicherung für Mitglieder Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften; Nr. 8: R. Iwand: Wie wurde das Landarbeiterschutzgesetz bisher verwirklicht? Rentenberechnung für ehemalige Beamte (Urteil des Obersten Gerichts vom 6. Februar 1953); So arbeitet eine Konfliktkommission; R. Schlegel: Die Zustimmung der Abteilung Arbeit und Berufsausbildung zur Kündigung eines Schwerbeschädigten. Demokratischer Aufbau Nr. 4: Stärkt die - demokratische Staatsmacht im Dorf! Ständige Kommissionen nehmen die Arbeit auf; W. Menzel: Die allgemeine Beschwerde in der Verwaltung; Die H. Parteikonferenz der SED Beginn einer neuen Etappe unserer demokratischen Gesetzlichkeit; G. Keim: Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte. Die Volkspolizei Nr. 4: Bemerkungen zur „Vorläufigen Disziplinarordnung für die Deutsche Volkspolizei (HVDVP)"; Nr. 6: R. Dombrowsky: Der Schutz des sozialistischen Eigentums ist das oberste Gebot unserer Arbeit; Wulf/Gander/ Walter: Zu einigen Fragen über das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums und anderen gesellschaftlichen Eigentums; Breitkreuz: Wie ist vorsätzliche oder fahrlässige Beschädigung von Volkseigentum zu bestrafen? Bendel/Guhl: Objektivismus in der Arbeit ist Parteinahme für Verbrecher; Wer ist schuldig und welche Rechtsgrundlagen sind verletzt? Berichtigung In dem Beitrag „Sind Forderungen der Mitglieder von landwirtschaftlichen und Konsumgenossenschaften an die Genossenschaft pfändbar?“ von Prof. Dr. Nathan (NJ 1953 S. 171, linke Spalte) findet sich die Bemerkung, daß von den Mitgliedern der Bäuerlichen Handelsgenossenschaften eine Abgabe von 1Vi % des mit ihnen getätigten Warenumsatzes erhoben werde. Diese Darstellung beruht auf einem Irrtum. Vom Einzelmitglied der VdgB (BHG) wird keine Warenumsatzabgabe erhoben. Diese Abgabe ist vielmehr von den Bäuerlichen Handelsgenossenschaften in Höhe des eigenen Umsatzes an die Gesamtorganisation abzuführen. Herausgeber: Das Ministerium der Justiz, da.s Oberste Gericht, der Generaistaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. V e r 1 a g : (4) VEB Deutscher Zei.traiverlag, Berlin. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 14C0 25. Chefredakteur: Prof. Dr. Hans Nathan, Berlin NW 7, Ciara-Zetkin-Str. 93. Fernspr.: 22 02 01, App. 1605, 1611 u. 1646. Erscheint moratlich zweimal. Bezugspreis: Einzelheft 1,20 DM, Vierteliahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme durch den Verlag. Anzeigenberechnung nach der zur Zeit gültigen An-zeigenpreishste Nr. 4. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 10U1 des Amtes tür Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik. Druck: 305 MDV Druckhaus Mlchaelkirchstraße 1866'49 316;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und für die allseitige Sicherung, Kontrolle und Betreuung von inhaftierten Ausländern aus dem nichtsozialistischen Ausland, Seite. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland und zu einigen Problemen und Besonderheiten bei der Absicherung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Seite Erfahrungen die bei der Sicherung, Kontrolle und Betreuung von Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei für die Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen, rechtlich relevanten Hand-lungen. Die rechtlichen Grundlagen und einige grundsätzliche Möglichkeiten der Wahrnehmung der Befugnisse aus dem Gesetz durch die Diensteinheiten der Linie Untersuchung anspruchsvolle Aufgaben zu lösen sowie Verantwortungen wahrzunchnen. Die in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahren sowie die Klärung von Vorkommnissen ind in enger Zusammenarbeit mit der jeweiligen Parteileitung und dem zuständigen Kaderorgan zu erarbeiten. Die Erarbeitung erfolgt auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung zur je, Planung und Organisierung sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung in den Bahren bis ; ausgewählte Ermittlungsverfahren, die von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit durchgeführten Prüfungsverfahren, die nicht mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden, den eingangs dargestellten straf-verf ahrensrechtlichen Regelungen des Prüfungsverfahrens unterliegen.