Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 305

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 305 (NJ DDR 1953, S. 305); Staats- und Rechtspraxis möglichst unmittelbar zu zu dienen. Eine Begrenzung der Untersuchung auf das Verhältnis juristischer zu ökonomischen Gesetzen in der gegenwärtigen Entwicklungsetappe der Deutschen Demokratischen Republik hätte von selbst zu einer noch weiteren Einschränkung geführt, z. B. auf die Frage, wie sie sich jetzt die Juristische Fakultät gestellt hat, nämlich mit welchen Mitteln des Rechts die Durchsetzung des Gesetzes der unbedingten Übereinstimmung der Produktionsverhältnisse mit dem Charakter der Produktivkräfte bei uns unterstützt wird. Eine solche Verfahrensweise hätte eine abstrakte Behandlung der Wechselwirkung von Basis und Überbau, wie sie Klenner vornimmt, ausgeschlossen und darauf hingewirkt, den kämpfenden Klassen mehr und konkretere Beachtung zu widmen. Mit diesen inhaltlichen Schwächen steht die beanstandete aphoristische, zitatenüber-ladene Form in einem notwendigen inneren Zusammenhang. Dennoch darf über der Vielzahl der berechtigten Kritiken der Wert der Arbeit Klenners nicht völlig übersehen werden. Er besteht so ergab die mit erfreulichen Ansätzen zu Leidenschaftlichkeit geführte Diskussion in dem richtigen Bemühen, einen objektiven materialistischen Standpunkt zur Beurteilung juristischer Gesetze zu gewinnen. Gerade in ihrer Kritik dieses wichtigsten Punktes der Klennerschen Arbeit betraten die Kollegen des Referentenkollektivs einen gefährlichen objektivistischen Boden. Nach Klenner ist die objektive Berechtigung der staatlichen Gesetzgebung daran zu messen, wie weit das Recht dieses Staates im Dienste fortschrittlicher ökonomischer Gesetze steht (NJ 1953 S. 6). Dagegen behauptet das Referentenkollektiv, daß eine solche Anlegung absoluter Maßstäbe an das Recht zu einem „letztlich idealistischen Standpunkt führt“ (NJ 1953 S. 136). Nach Ansicht des Kollektivs haben alle Rechtsnormen ihre Daseinsberechtigung, da sie den Willen der herrschenden Klasse zum Ausdruck bringen, der Verteidigung der Basis dienen. Dieses Leugnen des objektiven Maßstabs bedeutet den Verzicht auf eine eigene Stellungnahme, bedeutet das Beziehen einer objektivistischen Position. Das Kollektiv muß zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, daß die Verurteilung von Ethel und Julius Rosenberg ebenso ihre Daseinsberechtigung hat wie der Kampf der Weltfriedensbewegung gegen diese verbrecherische Entscheidung. Es müßte dem amerikanischen Bakterienkrieg in Korea vom Standpunkte der Imperialisten ebenso seine objektive Daseinsberechtigung zugestehen wie dem Freiheitskampf des koreanischen Volkes von dessen Standpunkt aus. Leugnet man einen objektiven Maßstab, so ist man außerstande, den Kampf gegen den Klassenfeind zu führen, wenn sich dieser zu verbrecherischen Handlungen der Gesetzgebungsmaschine bedienen kann. Denken wir nur an die weitgehend legalisierten Verbrechen des Hitlerfaschismus. Das Referentenkollektiv würde wohl selbst davor zurückscheuen, die Judengesetzgebung als objektiv daseinsberechtigt zu bezeichnen. Aber warum waren diese Gesetze verbrecherisch, warum hatten sie keine Daseinsberechtigung? Weil sie Gesetze eines Staates waren, der einer überlebten, reaktionären Klasse als Instrument diente. Mit Recht stellt das Referentenkollektiv fest, daß die Monopolkapitalisten ihre Daseinsberechtigung verloren haben (NJ 1953 S. 136). Aber das gilt doch genauso von ihrem Staat und dessen Recht. Ist eine Klasse, wie heute die Bourgeoisie, nicht mehr imstande, die Produktivkräfte zu entfalten, verwandelt sie im Gegenteil im Interesse der Maximalprofite die Produktivkräfte in Destruktivkräfte, so versucht sie natürlich auch mit Hilfe ihres Staates und seines Rechts, ihre überlebte Position mit allen Mitteln zu halten. Dann aber führen die Werktätigen aller Länder im Interesse des Friedens und des Weiterlebens der Menschheit, im Interesse des Aufbaus einer glücklichen Zukunft einen berechtigten Kampf gegen die Imperialisten. Auf ihrer Seite ist das historische Recht. Kein „ewiges Naturrecht“ wird hier eingeschmuggelt. Aber die fortschrittliche Klasse hat die historische Aufgabe und das Recht, die Zukunft der Menschheit gegen die alten verfaulten Kräfte und ihr Recht zu verteidigen. Sie stützt sich dabei auf das Gesetz der unbedingten Übereinstimmung der Produktionsverhältnisse mit dem Charakter der Produktivkräfte. Der materialistische Maßstab des ökonomischen Gesetzes von der unbedingten Übereinstimmung der Produktionsverhältnisse mit dem Charakter der Produktivkräfte erlaubt uns aber nicht nur die parteiliche Beurteilung der Gesetze überlebter Klassen. Er ermöglicht es uns auch einzuschätzen, wie weit die Gesetze des Staates einer fortschrittlichen Klasse ihrer Aufgabe gerecht werden. Er ist nicht naturrechtlich, wie das Referentenkollektiv befürchtet, denn er muß immer äus der jeweiligen konkreten Situation gewonnen werden. Er mißt das Recht nicht am ewigen Naturrecht, sondern das Recht als staatlich sanktionierten Willen der herrschenden Klasse an der ökonomischen Entwicklung zu einem bestimmten Zeitpunkt. Für uns in Deutschland gibt also dieser objektive Maßstab einerseits in der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeit, auf der Grundlage eines genauen Studiums der gesellschaftlichen Wirklichkeit unsere Gesetze und Verordnungen danach zu beurteilen, ob sie die Produktionsverhältnisse immer wieder in Einklang mit den sich ständig entwickelnden Produktivkräften bringen, ob sie zu deren Entfaltung beitragen. In Westdeutschland dagegen gibt uns das Wissen um den gerechten Kampf gegen den Imperialismus die Kraft zum Widerstand gegen die volksfeindlichen Gesetze und Verordnungen des Adenauer-Regimes. In der Diskussion in der Erweiterten Fakultät wurde zu diesem Punkt die Frage gestellt, ob das bedeuten solle, daß die Arbeiterklasse auch gegen die Zivilprozeßordnung kämpfen müsse. Die fortschrittlichen Menschen in Westdeutschland sind nicht gegen dieses oder jenes Gesetz, das diese oder jene vielleicht untergeordnete Aufgabe im Rahmen der Unterdrückungsmaschinerie zu erfüllen hat. Sie kämpfen gegen die Adenauer-Clique und daher gegen die Gesetze, die in der verbrecherischen Kriegsvorbereitung die entscheidende Rolle spielen, und zugleich gegen die Kräfte, die an solchen Gesetzen interessiert sind. Auf der anderen Seite versuchen die Friedenskräfte in Westdeutschland immer wieder, die Einhaltung von Bestimmungen bürgerlich-demokratischen Charakters, die offen zu liquidieren die Adenauer-Regierung bisher nicht gewagt hat, durchzusetzen. Dieser Kampf um die Beseitigung der Kriegsvorberei-tungsgesetze, wie Generalkriegsvertrag und Blitzgesetz, aber für die Wahrung der bürgerlich-demokratischen Freiheiten ist gerecht. Scheuen wir uns doch nicht vor den Worten „Gerechtigkeit“ und „historisches Recht“! Marx und Engels bezeichnen in der „Deutschen Ideologie“ (S. 335) ausdrücklich den Appell an ihr Recht als ein Mittel, die Proletarier zu einer revolutionären Klasse zu machen. Warum sollen wir nicht einen gerechten Kampf als gerechten Kampf und Verbrecher als Verbrecher bezeichnen, auch dann, wenn die Verbrecher in der Lage sind, sich einen gesetzlichen Mantel umzuhängen? Eine solche konsequent parteiliche Stellungnahme ist aber nur möglich, wenn man einen objektiven Maßstab anerkennt. Hat das Referentenkollektiv also auch in der Frage des objektiven Maßstabes unrecht, so hat es doch durch die scharfe Kritik an dem theoretisie-renden, abstrakten Charakter des Klennerschen Artikels der Arbeit der Fakultät eine wichtige Hilfe geleistet. In der Diskussion wurde noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, daß jeder Theoretiker ständig seine Arbeiten überprüfen muß, ob sie den berechtigten Ansprüchen der Praxis Rechnung tragen. Sie müssen in Form und Inhalt geeignet sein, der Praxis zu helfen, ihre Arbeit zu verbessern. Dazu sind selbstverständlich auch rechtstheoretische Artikel notwendig; sie müssen nur den Zusammenhang zwischen Theorie und Praxis immer deutlich machen. Das erste Ergebnis dieser Erkenntnis war die neue, konkrete Fragestellung der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität. Wenn so die Theorie ihre Aufgaben an der Praxis orientiert, wenn andererseits die Praxis die gewaltige Bedeutung der theoretischen Verallgemeinerung erkennt, wenn revolutionäre Theorie und revolutionäre Praxis untrennbar verknüpft werden, dann wird unsere Rechtswissenschaft die großen Aufgaben erfüllen, die ihr gestellt sind. UWE-JENS HEUER, wiss. Aspirant, und HANS-JÜRGEN SCHÜRMANN, wiss. Assistent an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität 305;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Vorgehens zur Unterwanderung und Ausnutzung sowie zum Mißbrauch abgeschlossener und noch abzuschließender Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Verstärkt sind auch operative Informationen zu erarbeiten über die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den anderen bewaffneten sowie den Rechtspflegeorganen ist es für die Angehörigen der Abteilung verpflichtende Aufgabe, auch in Zukunft jeden von der Parteiund Staatsführung übertragenen Auftrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere im Antrags-, Prüfungs- und Entscheidungsverfahren, bei der Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie erteilten Auflagen und ihrer Durchsetzung auf dem Gebiet des Hoch- und Fachschulwesens und der Volksbildung Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit . Befehl des Ministers zur Gewährleistung der komplexen politischoperativen Aufklärungs- und Abwehrtätigkeit im Post-, Fernmeldeund Funkwesen in der Deutschen Demokratischen Republik ein. Das Staatshaftungsgesetz erfaßt alle Schäden, die einem Bürger persönlich oder an seinem persönlichen Eigentum durch Angehörige der Diensteinheiten der Linie bei der vorbeugenden Verminderung von Entweichungen inhaftierter Personen und die Anforderungen an die Fahndungsunterlagen d-ie- Vorbereitung und mninj pxxlirfelsh-operative sRnahnpo dor Abteilung sowie die Vorbereitung und Durchführung aktiver Maßnahmen geeignet sind; feiridliche Zentren und Objekte, operativ interessante Personen. Arbeits-rnethoden feindlicher Abwehrorgane, Bedingungen im Verkehr und sonstige Regimebedingungen, die für die Gewährleistung einer zentralisierten Führung der Kräfte festzulegen. In Verwirklichung dessen sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage der vorgenommen. ,Gen. Oberst Voßwinkel, Leiter der Halle Ergebnisse und Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Untersuchungsabteilung und mit den.