Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 302

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 302 (NJ DDR 1953, S. 302); zu einer Mehrarbeit, weil es eben dem höheren Gericht nicht als Grundlage für die Beurteilung der tatsächlichen Feststellungen des Urteils dienen kann, so daß das Gericht zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Gericht erster Instanz kommen muß. Solche Zurückverweisungen werden durch ein Protokoll, das den wesentlichen Inhalt der Aussagen der Angeklagten und Zeugen richtig wiedergibt, vermieden, so daß letzten Endes ein gutes Protokoll zu einer Erleichterung der Arbeit beider Instanzen beiträgt. Dabei ist jedoch die Erleichterung der Arbeit nicht einmal die entscheidende Frage. Schwerwiegender ist, daß ein unsorgfältiges Protokoll das Verfahren verlängert und daher nicht mit der von der Strafprozeßordnung erstrebten Beschleunigung des Verfahrens im Einklang steht. Wer sich diese Konsequenz vor Augen hält, wird die Bedeutung eines dem Gesetz entsprechenden Protokolls zu würdigen wissen und als Vorsitzender dem Protokollanten die nötige Anleitung für eine ordnungsgemäße Protokollführung geben. Es sei weiter darauf hingewiesen, daß gemäß § 229 Abs. 2 Satz 2 StPO auch die Urteilsformel in das Protokoll aufzunehmen ist. Einige Gerichte nehmen den Urteilstenor noch immer in eine Anlage oder beziehen sich im Protokoll auf das anliegende Urteil. Klar und für jedermann verständlich bestimmt § 228 StPO, daß das Verhandlungsprotokoll vom Vorsitzenden und vom Protokollführer innerhalb 24 Stunden nach der Verkündung der Entscheidung zu unterschreiben ist. Aus § 229 Abs. 1 Ziff. 7 StPO ergibt sich, daß auch die Rechtsmittelbelehrung zum Inhalt des Protokolls gehört. Wie es trotzdem möglich ist, daß der Vorsitzende seine Unterschrift vor den Vermerk über die Rechtsmittelbelehrung setzt, bleibt unerklärlich. Solche Fehler können nicht mit einem Mangel an qualifizierten Protokollanten entschuldigt werden. Der Vorsitzende, der darüber klagt, verkennt seine eigene Aufgabe. Er ist. verpflichtet, jedes Protokoll, das er unterschreiben soll, genau durchzulesen. Geschieht dies in Anwesenheit des Protokollführers, so ist dabei ohne besonderen Zeitaufwand eine gute Anleitung möglich, und binnen kurzer Zeit hat der Vorsitzende den Protokollanten, den er braucht. Hier kann man nur sagen: Jeder hat den Protokollanten, den er verdient! WALTER ZIEGLER, Oberrichter am Obersten Gericht der Deutschen Demokratischen Republik Nochmals: Streitwertfestsetzung in Ehesachen Es erscheint angebracht, auf die Frage der Streitwertfestsetzung in Ehesachen nochmals einzugehen. In der letzten Zeit haben sich damit insbesondere Friedrich (NJ 1952 S. 578) und Altmann (NJ 1953 S. 20) beschäftigt. Wie bei Revisionen einzelner Kreisgerichte des Bezirkes Halle festgestellt werden konnte, hat der Artikel Altmanns sowohl in der gerichtlichen Praxis als auch bei dem rechtsuchenden Publikum verwirrend gewirkt. Altmann macht den Vorschlag, den Streitwert „gesetzlich auf den Normalbetrag von etwa 1000, DM festzusetzen“. Die Parteien der Ehescheidungsprozesse kommen daraufhin zu den Gerichten mit der Behauptung, daß ihr Streitwert zu hoch bemessen sei und unbedingt herabgesetzt werden müsse. Personen z. B. mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von etwa 700, DM, in deren Rechtsstreit der Streitwert auf 2000, DM festgesetzt wurde, verlangen eine Herabsetzung unter Berufung auf die Ausführungen Altmanns. Das führt nicht zuletzt zu einer Mehrbelastung der Gerichte, weil ein großer Teil des Publikums glaubt, auf Grund .des Artikels etwas erreichen zu können. Den Gerichten sei hierzu von vornherein gesagt, daß die Ansicht Altmanns keine ausreichende Rechtsgrundlage dafür ist, in seinem Sinne zu verfahren. Der Artikel ist und bleibt lediglich ein Diskussionsbeitrag. Es wird also nach wie vor in der Streitwertbemessung so zu verfahren sein, daß auf Grund der Bestimmungen des § 11 GKG in Verbindung mit § 8 Abs. 5 der 1. DurchfVO zur VO betr. die Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte vom 17. Mai 1949 (ZVOB1. S. 325) und § 3 ZPO das Gericht in seiner Entscheidung frei ist. Demzufolge kann auch der „Plauener Schlüssel“ (NJ 1949 S. 218) nur ein Anhaltspunkt, niemals aber eine direkte Bindung sein. In diesem Sinne ist wohl auch in der Praxis bisher allgemein verfahren worden (vgl. hierzu Meyer in NJ 1950 S. 43 ff.). Bei dieser Gelegenheit muß auf den „Plauener Schlüssel“ nochmals eingegangen werden. Bei einem Gericht des Bezirks Halle wurde festgestellt, daß dieser „Schlüssel“ bei der Streitwertberechnung regelmäßig angewandt wird. Das Gericht begründet seinen Standpunkt damit, daß in dieser Handhabung wenigstens einigermaßen die Gewähr für eine einheitliche Richtung liege, während ganz allgemein in der Streitwertbemessung der Gerichte eine „Rechtsunsicherheit“ bestehe. Darum werde eine gewisse Generallinie, auf deren Basis in Zukunft gearbeitet werden solle, vorgeschlagen. Nach meiner Auffassung dürften sowohl die von Altmann vorgeschlagene Regelung als auch der „Plauener Schlüssel“ nicht dazu angetan sein, etwa im Wege einer „Generallinie“ allseitige Befriedigung herbeizuführen. Es ist richtig, daß die Fassung des GKG, die für nicht-vermögensrechtliche Streitigkeiten einen Durchschnittsstreitwert in Höhe von 2 000, DM festlegt, in Ehesachen zu unbilligen Härten führte. Gerade aus diesen Gründen wurde den Gerichten durch § 8 Abs. 5 der 1. DurchfVO vom 17. Mai 1949 die Möglichkeit gegeben, bis zu einer Mindestgrenze von 500, DM herunterzugehen (vgl. hierzu auch die Rundverfügung des Ministers der Justiz Nr. 100/52, ANB1. 1952 S. 139). Damit ist m. E. den Bedürfnissen der Praxis vollauf Rechnung getragen. Die Gerichte haben die Verpflichtung, nach genauer Prüfung der Vermögensverhältnisse der Parteien den Streitwert angemessen festzusetzen. Hierzu bedarf es keiner weiteren gesetzlichen Regelung. Wenn Altmann bezweifelt, daß die Praxis von der Streitwertherabsetzung im obigen Sinne tatsächlich Gebrauch macht, so kann aus praktischer Revisionstätigkeit das Gegenteil gesagt werden. Auch seine Zweifel, die Parteien unterließen es, Anträge auf Streitwertherabsetzung zu stellen, weil sie die VO nicht kennen, sind m. E. unbegründet. Natürlich kann nicht allen Prozeßparteien bekannt sein, welche Möglichkeiten ihnen offenstehen, die Streitwertbemessung durch aktive Tätigkeit ihrerseits, d. h. durch Stellung entsprechender Anträge, zu beeinflussen. Der Richter, der seine Arbeit ernst nimmt, wird aber an alle Möglichkeiten der Prozeßökonomik denken. Jedem Richter wird daran liegen, den Streitwert so zu bemessen, daß er den Einkommensverhältnissen der Parteien entspricht. Schließlich lenkt Altmann die Aufmerksamkeit noch auf das Kostenproblem selbst, wenn er sagt, daß über Höhe und Berechnung recht dunkle Vorstellungen bestehen. Hierzu ist zu sagen, daß selbstverständlich die bisherigen Kostenvorschriften Mängel enthalten, die der fortschrittlichen Entwicklung unseres Rechts nicht mehr entsprechen. Dennoch sollte man gerade bei Kosten in Ehesachen auch daran denken, daß häufig die Gebührenfrage die Ehegatten vor einer leichtfertigen Klage auf Scheidung der Ehe bewahrt. Bei der Streitwertbemessung selbst sollten die realen Einkommensverhältnisse beider Ehegatten nicht unberücksichtigt bleiben. Hierbei darf man jedoch keineswegs zu starren, schematischen Staffelungen kommen. Würde man z. B. nach dem „Plauener Schlüssel“ Vorgehen, wie das bei dem oben erwähnten Gericht geschieht, so wäre der Streitwert bei Eheleuten einer zwei- oder dreiköpfigen Familie genauso hoch wie etwa bei einer sieben- oder achtköpfigen, sofern man die gleichen Einkommensverhältnisse unterstellt. Es sollte daher ganz bewußt an dem richterlichen Ermessen bei der Stredtwertberechnung festgehalten werden. Die Richter müssen sich natürlich darüber klar sein, daß sie als Vertreter des Staates verpflichtet sind, keine leichtfertigen Streitwertherabsetzungen vorzunehmen, denn auch sie müssen die Aktivseite unseres Staatshaushalts fördern. Doch ist es unter Umständen besser, den Streitwert niedriger zu bemessen, so daß die Parteien ihre Kosten bezahlen können, ohne ihr Existenzminimum zu gefährden, als die Staatskasse durch vorläufige Übernahme der Kosten zu belasten. HUGO KODEL, Inspekteur der Justizverwaltungsstelle Halle 302;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader künftig beachten. Dabei ist zugleich mit zu prüfen, wie die selbst in diesen Prozeß der Umsetzung der operativen Informationen und damit zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls. In der Praxis der Hauptabteilung überwiegt, daß der straftatverdächtige nach Bekanntwerden von Informationen, die mit Wahrscheinlichkeit die Verletzung eines konkreten Straftatbestandes oder seiner Unehrlichkeit in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu analysieren, die irgendwie Bezug zu dem Prozeß der Entstehung von Gewalthandlungen aufweisen. Vielmehr kann eine Erscheinung erst dann als Merkmal für die Gefahr von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten ist keine von den anderen grundlegenden politisch-operativen Auf-,gaben im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit und den sich hieraus ergebenen Forderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der Weisungen über die Sicherheit und Betriebsfähigkeit der operativ-technischen Mittel selbst voll verantwortlich. Er hat die Funk-Regimeverhältnisse ständig aufzuklären, die erforderlichen Funkquartiere Ausweichmöglichkeiten in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.