Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 298

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 298 (NJ DDR 1953, S. 298); (MinBl. 1952 S. 7 und S. 38) schließen, daß die 6. Durchf-Best. das Verschulden des säumigen Zahlers als Voraussetzung für die Geltendmachung von Verzugszinsen ansah. Weiterhin ist m. E. dem Umstande, daß der Gesetzgeber in der 2. DurchfBest. zur VertragsVO vom 19. August 1952 im § 1 Abs. 3 c und 5 c den Zusatz, für die Berechnung der Vertragsstrafe für nicht fristgemäße Zahlung sei die 6. DurchfBest. maßgebend, fortließ, nicht die Bedeutung beizumessen, daß nunmehr eine unterschiedliche Behandlung der Verzugszinsenforderungen nach der 6. DurchfBest. eintreten solle, je nachdem, ob die Verträge vor oder nach dem 2- September 1952 abgeschlossen wurden. Die Verzugszinsenforderungen können nur einheitlich behandelt werden. Die 2. DurchfBest. zur VertragsVO brachte keine Änderung in der Behandlung der Verzugszinsen, sondern wollte vielmehr die Bestimmungen des Mustervertrages über die Vertragsstrafe gesetzlich festlegen und in einigen Punkten erweitern. 2. Freytag führt aus, daß es einen Verlust des Anspruchs auf Verzugszinsen, eine sog. Verwirkung, nicht gäbe. Dieser Ansicht kann ich nicht zustimmen. Das Wesen der Verwirkung von Ansprüchen besteht darin, daß der Gläubiger, der die Geltendmachung seiner Ansprüche in einer Treu und Glauben zuwiderlaufenden Weise hinauszögert, dadurch sein Recht auf diese Ansprüche verwirkt. Der Zeitablauf allein begründet die Annahme einer Verwirkung noch nicht. Es müssen Umstände hinzukommen, durch die die späte Geltendmachung zu einer nach Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte nicht mehr zumutbaren Belastung des Schuldners wird;. Dies folgt aus dem Grundsatz des § 242 BGB. Warum soll dieser Grundsatz nicht auch auf die Geltendmachung von Verzugszinsenforderungen nach der 6. DurchfBest. Anwendung finden? Gerade derjenige Gläubiger, der so hohe Verzugszinsen, nämlich 18°/o pro anno verlangt, darf seine Ansprüche nicht in einer Treu und Glauben zuwiderlaufenden Weise hinauszögern. Dem entspricht auch § 1 Abs. 9 der 2. DurchfBest. zur VertragsVO, wonach die Vertragsstrafe monatlich bzw. unverzüglich in Rechnung zu stellen ist. In dem von Freytag aufgeführten Fall, in dem die Verzugszinsen erst % bis '1% Jahre nach Zahlung des Hauptbetrages zum ersten Male dem Schuldner in Rechnung gestellt wurden, bejaht das Vertragsgericht die Verwirkung, denn es wies die Forderung mit der Begründung ab, der Gläubiger sei verpflichtet, die Verzugszinsen so rechtzeitig geltend zu machen, daß die „Folgen der verspäteten Bezahlung sich beim Zahlungspflichtigen ökonomisch noch zu einem Zeitpunkt auswirken, der mit dem Zeitpunkt der verspäteten Bezahlung finanztechnisch in einem funktionellen Zusammenhang steht.“ Das ist die praktische Anwendung der Verwirkung von Ansprüchen nach dem Grundsatz des § 242 BGB. Der Bezugnahme auf § 5 Abs. 7 der VertragsVO bedurfte es daher gar nicht. 3. Zu der Frage der Verzinsung von in Rechnung gestellten Vertragsstrafen bei nicht fristgemäßer Zahlung ist zu bemerken: In der 2. DurchfBest. zur VertragsVO ist im § 1 Abs. 10 ausdrücklich vom Gesetzgeber vorgeschrieben, daß Vertragsstrafen binnen 15 Tagen, nachdem sie in Rechnung gestellt wurden, zu zahlen sind. Leider hat der Gesetzgeber nicht angegeben, was geschieht, wenn diese Frist überschritten wird. Irgendeine Rechtsfolge muß aber diese Bestimmung haben. Sie kann nur darin bestehen, daß bei Nichteinhaltung dieser Frist Verzugszinsen zu zahlen sind. Diese Auffassung wird offenbar auch vom Ministerium der Finanzen vertreten, denn es führt in „Deutsche Finanzwirtschaft“ 1953 S. 55 aus, daß bei verspäteter Zahlung der Vertragsstrafen Zinsen zu berechnen seien, die dem geltenden Zinssatz der Deutschen Notenbank entsprechen (5°/o oder 6%). Wenn der Gesetzgeber für die Zahlung von Vertragsstrafen in der 2. DurchfBest. zur VertragsVO fast wörtlich wie im § 4 Abs. 4 der 6. DurchfBest. eine Frist von 15 Tagen setzt, so ist nicht einzusehen, warum der Schuldner der Vertragsstrafenrechnung, wenn schon nicht den hohen Zinssatz von 0,05% je Versäumnistag, so doch mindestens die Zinsen der Deutschen Notenbank zu zahlen hat. In der Praxis werden die Vertragsstrafen, auch wenn der Schuldner sie anerkennt, keineswegs immer innerhalb 15 Tagen gezahlt. In vielen Fällen ist der fordernde Vertragspartner froh, wenn sein Kontrahent sich bereit erklärt, die Vertragsstrafe zu zahlen, und er wartet dann gern, bis der Schuldner seinen längst fälligen Verpflichtungen nachkommt. Die mannigfaltigsten Entschuldigungsgründe werden angeführt, wie: die Finanzlage sei sehr angespannt, die Zuführungen des Umlaufmittelfehlbetrages seien seitens des zuständigen Ministeriums noch nicht erfolgt, u. ä. Sogar bei Vertragsstrafen, die auf Grund von Entscheidungen des Staatlichen Vertragsgerichts zu zahlen sind, wird um Stundung gebeten. Ein solcher Zustand ist in der volkseigenen Wirtschaft völlig untragbar. Eine pünktlichere Zahlung würde unbedingt eintreten, wenn man aus § 1 Abs. 10 der 2. DurchfBest. zur VertragsVO folgern würde, daß im Falle der nicht rechtzeitigen Zahlung der Vertragsstrafe von dieser Verzugszinsen nach dem Satz der Deutschen Notenbank zusätzlich zu entrichten sind. Der Hinweis Freytags auf § 5 Abs. 7 und 8 der VertragsVO, in solchen Fällen einen Antrag beim Staatlichen Vertragsgericht auf Erhöhung der Vertragsstrafe oder Verhängung von Disziplinarstrafen zu stellen, setzt voraus, daß eine ernsthafte Gefährdung der Durchführung der Volkswirtschaftspläne vorliegt, ein systematischer Zahlungsverzug gegeben ist oder ein Leiter bzw. verantwortlicher Mitarbeiter die Plan- und Vertragsdisziplin schuldhaft verletzt hat, was nicht immer leicht zu beweisen sein wird. Im übrigen müßte eben erst ein Verfahren beim Vertragsgericht anhängig gemacht werden, was umständlich und zeitraubend ist; die automatische Berechnung von Verzugszinsen ist dagegen das schnellere und einfachere Mittel, um den Schuldner zur pünktlichen Zahlung anzuhalten. Dr. HANS WARNCKE, Justitiar beim DIA Maschinen-Export, Berlin Zur Frage der zeitlichen Geltung neuer Verfahrensgesetze i Die Entscheidung des Bezirksgericht Potsdam vom 16. Januar 1953 (3 S 8/53) NJ 1953 S. 154 , die sich mit der Frage der zeitlichen Geltung neuer Verfahrensgesetze beschäftigt, kann nicht gebilligt werden. Rechtsirrig ist zunächst die Auffassung des Bezirksgerichts, daß die Berufungsfrist des am 22. Juli 1952 verkündeten Urteils erst durch die im Parteibetrieb vorgenommene Zustellung (am 9. Dezember 1952), also nach dem Inkrafttreten der Angleichungsverordnung, in Lauf gesetzt werden und somit das amtsgerichtliche Urteil erst von diesem Zeitpunkt ab innerhalb der Einmonatsfrist mit der Berufung angegriffen werden konnte. Diese Ansicht entsprach der Fassung des § 516 ZPO vor dem Jahre 1924, sie läßt sich jedoch auf Grund des jetzigen Gesetzeswortlauts nicht mehr rechtfertigen. Die Rechtsmittelfrist beginnt nach allgemein vertretener Auffassung schon mit der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils und beträgt sechs Monate (§ 516 ZPO). Der Gegner kann aber die Frist abkürzen, indem er zustellt, so daß der Rechtsmittelkläger gehalten wird, innerhalb der Notfrist von einem Monat die Berufung bei dem Rechtsmittelgericht einzulegen. Selbstverständlich muß die Berufungsschrift, wenn sie vor Zustellung des Urteils beim Rechtsmittelgericht angebracht wird, auch den Erfordernissen des § 518 ZPO entsprechen. Der Rechtsanwalt des Rechtsmittelklägers wird sich daher notfalls durch Akteneinsicht (§ 299 ZPO) von den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung Kenntnis zu verschaffen haben, wenn er nicht Gefahr laufen will, daß seine Berufung wegen Formmangels verworfen wird. Unstatthaft ist die Berufung, da ein bedingtes Rechtsmittel aus Gründen der Verfahrenssicherheit unwirksam ist, lediglich vor Verkündung des Urteils und nach Ablauf von sechs Monaten nach Verkündung des Urteils, wenn die Zustellung des Urteils unterblieben ist. Unrichtig erscheint mir auch die Meinung des Bezirksgerichts, wenn es in seinen Gründen ausführt, daß die Berufung auch darum unzulässig sei, weil der Wert 298;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit -der verantt jg.r.t,Uihnn Arwjnhfii ijteT ijj streb -dor Porson-selbst ontterer unbeteüigt-er Personen gefährden könnterechtzeitig erkannt und verhindert werden. Rechtsgrundlage für diese Maßnahme bildet generell dfs Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der geregelten Befugnisse durch die Angehörigen des Vertrauliche Verschlußsache - Juristische Hochschule. Die grundsätzliche Stellung des Ordnungswidrigkeitsrechts in der - zur Neufassung der Verordnung zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten - - durchzuführen. Ähnlich wie bei Straftaten ist bei der Abwehr von aus Ordnungswidrigkeiten oder ihren Ursachen und Bedingungen resultierenden Gefahren zu beachten, daß die Leitung der Hauptve rhand-lung dem Vorsitzenden des Gerichtes obliegt. Mit ihm sind in jedem Fall alle Maßnahmen der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im UntersuchungshaftVollzug ist stets an die Gewährleistung der Rechte Verhafteter und anderer Beteiligter sowie die Durchsetzung der Einhaltung ihrer Pflichten gebunden. Gera über die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.