Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 296

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 296 (NJ DDR 1953, S. 296); 3. Die Art des Anspruchs auf Verzugszinsen nach der 6. DurchfBest. Kann aus der Tatsache, daß die Verzugszinsen nach der 6. DurchfBest. Strafcharakter haben und ausschließlich öffentlichen Interessen dienen, der Schluß gezogen werden, der Anspruch auf. derartige Verzugszinsen sei ein „öffentlich-rechtlicher“ Anspruch, wie ihn F r a n c k e seiner „Rechtsnatur“ nach bestimmen will?4) Zu der Bezeichnung des Anspruches als „öffentlich-rechtlichen“ Anspruch ist zunächst zu sagen, daß in der Rechtswissenschaft seit mehr als einem Jahre nicht mehr mit „öffentlich-rechtlichen“ und „privatrechtlichen“ Ansprüchen, sondern entsprechend der Systematisierung unseres demokratischen Rechts5) mit verwaltungsrechtlichen bzw. zivilrechtlichen Ansprüchen nur um diese beiden Arten von Ansprüchen kann es sich hier handeln gearbeitet wird. Wie mir scheint, beruht die Trägheit der Praxis, sich von den alten Begriffen zu lösen und sich die neuen Begriffe zu eigen zu machen, auf der Annahme, daß die alten und neuen Begriffe einen gleichen Gegenstand betreffen und es sich hier lediglich um einen Streit um Termini handle. Das ist jedoch nicht der Fall. Was besagt die Aufgliederung des Rechts in öffentliches und privates Recht im Kapitalismus? In ihrer großen gemeinsamen Arbeit „Die deutsche Ideologie“ sagen Marx und Engels, daß „die Bourgeois dem Staat nicht erlauben, sich in ihre Privatinteressen einzumischen, und ihm nur soviel Macht geben, als zu ihrer eigenen Sicherheit und der Aufrechterhaltung der Konkurrenz nötig ist“.6) Auf unsere Frage angewandt heißt das: privates Recht das bedeutet Autonomie und rechtliche Dezentralisation dort, wo es um die privaten Interessen der einzelnen Kapitalisten geht; öffentliches Recht das bedeutet rechtliche Zentralisation dort, wo es gilt, die Interessen der Kapitalistenklasse als, herrschende Klasse zu verwirklichen und zu schützen. Die Aufgliederung des Rechts im Kapitalismus beruht damit auf dem gleichen Widerspruch wie der bürgerliche Staat selbst, nämlich „auf dem Widerspruch zwischen dem öffentlichen und Privatleben, auf dem Widerspruch zwischen den allgemeinen Interessen und den Sonderinteressen“7) Wie steht es nun mit dieser Grundlage, auf der im Kapitalismus die Aufgliederung des Rechts in öffentliches und privates Recht beruhte, in unserer Republik? Mit der Beseitigung des bürgerlichen Staates und der Errichtung eines neuen, demokratischen Staates wurde auch der Widerspruch zwischen den öffentlichen und privaten Interessen beseitigt, auf dem der bürgerliche Staat beruhte. Auf Grund der Tatsache, daß die Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei und im Bündnis mit der werktätigen Bauernschaft die politische Macht innehat und die neuen sozialistischen Produktionsverhältnisse in unseren volkseigenen Betrieben die herrschenden Produktionsverhältnisse in unserem Wirtschaftssystem sind, ist es erstmalig in der deutschen Geschichte möglich, die Interessen der Geamtheit mit den persönlichen Interessen der Individuen in Einklang zu bringen. Damit entfällt aber auch die Notwendigkeit, unser Recht in solche Rechtszweige aufzugliedern, von denen der eine die Interessen der Gesamtheit behandelt, ein anderer aber auf den Schutz der Sonderinteressen der einzelnen Bürger gerichtet ist. Ist aber die Grundlage der Aufgliederung des Rechts in öffentliches und privates Recht weggefallen, so entfällt damit auch die Berechtigung, von öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Ansprüchen zu sprechen. Nichtsdestoweniger besteht auch für uns die Notwendigkeit, unser einheitliches Recht in einzelne Rechts-zwe:ge aufzugliedern, ohne daß diese im Gegensatz zueinander stehen. Geht man von der von Wyschinski gegebenen Definition des Rechts aus, nach der das Recht die Gesamtheit der vom Staat festgesetzten oder sanktionierten und den Willen der herrschenden Klasse ausdrückenden Verhaltensregeln (Normen) ist, Verhal- 4) NJ 1952 S. 403. 5) vgl. hierzu die Beiträge von Steiniger in NJ 1951 S. 158 ff; Kröger NJ 1951 S. 347 und Bönninger NJ 1952 S. 388 ff. 6) Marx-Engels, Die deutsche Ideologie, Berlin 1953, S. 372. 7) Marx-Engels, in Elementarbücher des Kommunismus, Bd. 13, Internationaler Arbeiterverlag, Berlin 1930, S. 30 (zitiert im Lehrbuch des sowjetischen Zivilrechts, Bd. I, § 7). tensregeln, deren Anwendung durch die Zwangsgewalt des Staates gewährleistet wird, um die der herrschenden Klasse genehmen und vorteilhaften gesellschaftlichen Verhältnisse und Zustände zu schützen, zu stützen und zu entwickeln8), so kann eine Aufgliederung unseres Rechts nur in der Art erfolgen, daß das Recht in Rechtszweige aufgeteilt wird, deren jeder die Gesamtheit der Verhaltensregeln ist, durch die eine ganz bestimmte Gruppe von den in unserer demokratischen Republik bestehenden und den Werktätigen genehmen und vorteilhaften gesellschaftlichen Verhältnisse geschützt, gefestigt und entwickelt werden soll. Obwohl das Ergebnis der Diskussion darüber, welche gesellschaftlichen Verhältnisse nun durch Verwaltungsrecht bzw. durch Zivilrecht geregelt werden, und darüber, was der Gegenstand des Verwaltungsrechts bzw. des Zivilrechts ist, wohl kaum als endgültig angesehen werden kann, zeigen doch beispielsweise die bisherigen Untersuchungen über den Gegenstand des Verwaltungsrechts, daß der Gegenstand des Verwaltungsrechts in der Deutschen Demokratischen Republik in keiner Weise mit dem Gegenstand des Verwaltungsrechts im Kapitalismus als einem Teil des „öffentlichen“ Rechts gleichzusetzen ist. Nach Bönninger sind der Gegenstand des Verwaltungsrechts in der Deutschen Demokratischen Republik „die den Werktätigen genehmen und vorteilhaften Verhältnisse, an denen mindestens auf einer Seite ein Staatsorgan unseres demokratischen Staates in Ausübung vollziehender und verfügender Tätigkeit beteiligt ist. Unter vollziehender und verfügender Tätigkeit der demokratischen Staatsorgane ist diejenige Tätigkeit der Staatsorgane zu verstehen, die sie als staatliche Machtorgane zur unmittelbaren Verwirklichung des Aufbaus des Sozialismus als Zweck und Ziel unseres demokratischen Staates in Form der schöpferischen Gestaltung und Organisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die dem Werktätigen genehm und vorteilhaft sind, ausüben“9). Es bedarf keiner Erörterung, daß die in dieser Definition enthaltenen und den Werktätigen unserer Republik genehmen und vorteilhaften Verhältnisse im kapitalistischen Verwaltungsrecht nicht Gegenstand dieses Verwaltungsrechts sein können. Außerdem kann die Tätigkeit der Verwaltung im Kapitalismus niemals in Form der schöpferischen Gestaltung und Organisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse bestehen, weil die Verwaltung im Kapitalismus auf Grund des Widerspruchs zwischen öffentlichen und privaten Interessen gezwungen ist, „sich auf eine formale und negative Tätigkeit zu beschränken, denn wo das bürgerliche Leben und seine Arbeit beginnt, eben da hat ihre Macht aufgehört“40). Auch hier zeigt sich, daß das Verwaltungsrecht in unserer Republik nicht gleichzusetzen ist mit dem Verwaltungsrecht im Kapitalismus, also auch die verwaltungsrechtlichen Ansprüche bei uns nicht gleichzusetzen sind mit den öffentlich-rechtlichen (verwaltungsrechtlichen) Ansprüchen im Kapitalismus. Aber selbst wenn man annehmen will, F r a n c k e habe unter „öffentlich-rechtlichem“ Anspruch einen verwaltungsrechtlichen Anspruch im heutigen Sinne verstanden, ist das Ergebnis unrichtig, denn der Anspruch auf Verzugszinsen aus der 6. DurchfBest. ist kein verwaltungsrechtlicher, sondern ein zivilrechtlicher Anspruch. Der Anspruch auf Verzugszinsen entsteht nicht losgelöst von einem anderen Rechtsverhältnis, sondern dient gerade der Durchsetzung der zwischen volkseigenen Betrieben untereinander oder in ihren Beziehungen zu den privaten Betrieben bestehenden Verhältnisse der Warenzirkulation und der staatlichen Verteilung von Produktionsmitteln, sofern letztere sich der Form nach als Ware-Geldbeziehungen darstellen, also Verhältnissen, die nach dem bisherigen Stand der Ergebnisse der Rechtswissenschaft als zum Gegenstand des Zivilrechts gehörend betrachtet werden11). Ist das 8) vgl. die Definition von Wyschinski in Theorie des Staates und des Rechts, Moskau 1940, S. 114 (russ.); zitiert bei Steiniger in NJ 1951 S. 158. 9) NJ 1952 S. 393. 10) vgl. Anm. 7. H) vgl. hierzu die Definition des Gegenstandes des Zivilrechts durch das Institut für Zivilrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin (NJ 1952 S. 550). 296;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.