Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 288

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 288 (NJ DDR 1953, S. 288); Beispiele betrifft die Erfindung neuer Produktionsmittel24 25 26 27). Das ist natürlich kein Zufall: es gibt mit wenigen Ausnahmen23) keine Erfindungen, die nicht entweder unmittelbar Produktionsmittel zum Gegenstand haben oder Gegenstände betreffen, die neben anderen Zwecken auch als Arbeitsinstrumente in der Produktion verwendet werden2a) oder schließlich mittelbar der Produktion zugute kommen, wie alle wissenschaftlichen Apparaturen und chemischen Verfahren oder die Erfindungen, die der Gesundheit und Arbeitskraft des Menschen dienen. Hierbei muß man natürlich wissen, daß nach den Prinzipien der marxistisch-leninistischen Wissenschaft zu den Produktionsmitteln auch alle Verkehrseinrichtungen (Straßen, Kanäle usw.), also auch die zu ihrer Herstellung benötigten Maschinen, wie Bagger und Straßenbaumaschinen, alle Verkehrsmittel (Land-, Luft- und Wasserfahrzeuge aller Art) und alle Einrichtungen des Nachrichtenwesens (Telegraph, Telefon, Rundfunk usw.) zählen 2T). Da die Grundsätze der politischen Ökonomie stets Verallgemeinerungen sind, die sich aus den Regeltatbeständen des Lebens ergeben, können wir also mit Recht feststellen, daß Erfindungen nicht nur, wie wir oben sahen, ihrer Entstehung nach, sondern auch ihrem Inhalt nach mit der Produktion verknüpft sind, insofern sie in der Regel die Schöpfung neuer Produktionsmittel zum Gegenstand haben. Diese Feststellung aber ist wichtig zum Verständnis des Wesens des Patents. IV Seiner Rechtsnatur nach ist die Erteilung des kapitalistischen Patents ein Verwaltungsakt. durch den der Staat dem Begünstigten ein Vervielfältigungsprivileg oder -monopol an dem Gegenstand einer Erfindung einräumt. Welches Interesse veranlaßt den Staat dazu, dem einzelnen Unternehmer denn ein solcher ist es meistens, der im kapitalistischen Staat bedeutsame Erfindungen zur Patentierung anmeldet eine derartige Vorzugsstellung zu bewilligen? Die bürgerliche Lehre beantwortet diese Frage mit Hinweisen auf die Notwendigkeit der Gewährung eines ausreichenden Lohnes für die nützliche Arbeit des Erfinders oder gar auf den naturrechtlichen Anspruch auf Schutz des geistigen Eigentums“. Mit derartigen idealistischen Phrasen ist uns nicht gedient; wir wissen, daß kein noch so „naturgegebener“ Anspruch vom kapitalistischen Staat auch nur für einen Heller Schutz erhält, wenn dies nicht im Interesse der Kapitalistenklasse als solcher liegt. Die ökonomische Gesetzlichkeit des Kapitalismus verlangt in gleicher Weise wie die des Sozialismus wenn auch aus entgegengesetzten Gründen und mit entgegengesetztem Ziel die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität; es ist, wie Marx sagt, „der immanente Trieb und die beständige Tendenz des Kapitalismus, die Produktivkraft der Arbeit zu steigern“28). Wenn die Erfindung eines der bedeutsamsten Mittel zur Steigerung der Arbeitsproduktivität ist, so ist das Patent für den kapitalistischen Erfinder der stärkste Anreiz für seine Erfindertätigkeit; die Gründe hierfür werden wir noch sehen. Indem sich der Staat bereit erklärte, dem Erfinder mit dem Patent ein Herstellungsprivileg einzuräumen, entsprach er also einem ökonomischen Gesetz, dessen Erfüllung im Interesse d6r gesamten Kapitalistenklasse liegt. Daneben gibt es aber noch weitere Ursachen, die die Möglichkeit einer Patentierung von Erfindungen im Interesse des Staates als 24) Auch dem Pulver (Sprengstoff) kann, wiewohl es auch für Kriegszwecke dient, der Charakter eines Produktionsmittels nicht abgesprochen werden. Bei dem Kompaß besteht der Zusammenhang mit der Produktion darin, daß der Drang nach Forschungs- und Seereisen, der die Erfindung des Kompaß hervorbrachte, in erster Linie ein Drang nach der Gewinnung neuer Rohstoffquellen und Absatzmärkte ist. 25) Hierzu gehören vor allem die ausschließlich kulturellen Bedürfnissen dienenden Erfindungen, wie etwa die Erfindung neuer Musikinstrumente. 26) z. B. die Photographie, fast alle Gegenstände der Rüstungsproduktion und elektrische Apparaturen aller Art; hier ist zu vermerken, daß zwar Erfindungen existieren, deren Gegenstand unter Anwendung von Elektrizität arbeitet, jedoch nicht als Produktionsmittel dient, daß aber jedenfalls die Grunderfindung, nämlich die Anwendung von Elektrizität als Kraft- und Wärmequelle, ein eminentes Produktionsmittel ist. 27) vgl. Stalin, a. a. O. S. 6Gf). **) Marx, a. a. O. S. 335. Instrument der Kapitalistenklasse wünschenswert machten, darunter vor allem die Bedeutung wertvoller Patente für die Außenhandelsbilanz, und nicht zuletzt das Interesse an der Einnahmequelle, die nicht nur von dem kostspieligen Patentierungsverfahren, sondern vor allem auch von den hohen Jahresgebühren für Patente gespeist wird. Damit haben wir die juristische Erscheinungsform des Patents und die ökonomischen Gründe für seine Gewährung kennengelernt und haben uns nunmehr nach seiner eigenen ökonomischen Bedeutung zu fragen. Das kapitalistische Patent gibt dem Inhaber ein Monopol in der Herstellung, dem Besitz und der Nutzung des Gegenstandes (oder Verfahrens), der die Erfindung verkörpert. Dieser Gegenstand ist, wie wir nunmehr wissen, in der Regel ein Produktionsmittel. Der Kapitalismus ist dadurch gekennzeichnet, daß sich die der Gesellschaft zur Verfügung stehenden Produktionsmittel im Besitz der individuellen Kapitalisten befinden, die hierdurch in die Lage versetzt werden, sich das nicht von ihnen, sondern von der Masse der Lohn-. arbeiter, also gesellschaftlich erzeugte Produkt einschließlich des Mehrwertes privat anzueignen. Die unmittelbar Produzierenden sind also bereits durch die ökonomische Entwicklung vom Eigentum an den Produktionsmitteln getrennt worden, zu ihrer Ausschließung bedarf es keines besonderen Monopolschutzes für das neu erfundene Produktionsmittel. Der Ausschließungszweck des Patents hat keinen Sinn gegenüber dem Lohnarbeiter, wohl aber hat er Sinn gegenüber den Mitgliedern der eigenen Klasse des Patentinhabers: den konkurrierenden Kapitalisten. Wenn sich also im Kapitalismus die Erfindung, verkörpert als Produktionsmittel, in ihrer unmittelbaren Auswirkung gegen die unterdrückte Klasse richtet, so verfolgt die Patentierung der gleichen Erfindung einen darüber hinausgehenden Zweck, der in seiner Stoßrichtung nicht unmittelbar gegen den Lohnarbeiter, sondern gegen den Mitkapitalisten geht. Wir sahen, daß schon die Ausnutzung der ungeschützten Erfindung den individuellen Profit des Unternehmers in die Höhe treibt. Damit wäre dem Unternehmer nicht für lange gedient denn ohne den Monopolschutz des Patents würde sich auch der Konkurrent sofort des neuen Produktionsmittels bemächtigen, das eine Erhöhung des Profits verspricht, und die damit eintretende Konkurrenz würde automatisch den Profit des ursprünglichen Alleinbesitzers dieses Produktionsmittels wieder auf die nun allerdings allgemein erhöhte Durchschnittsprofitrate hinabdrücken. Wenn Marx die alsbaldige Ausgleichung der Profite offenbar als den Regelfall betrachtet29), so läßt dies erkennen, daß zur Zeit der Abfassung des „Kapitals“, in der Periode des Kapitalismus der freien Konkurrenz, das Patentwesen noch in den Kinderschuhen steckte und bei weitem nicht die Bedeutung hatte, die ihm der Monopolkapitalismus verliehB0). Denn gerade die Erhaltung des einmal erlangten Übergewichts über den Konkurrenten, die Sicherung des Surplusprofits auf möglichst lange Zeitdauer und auf Kosten des konkurrierenden Kapitalisten, der dabei oft genug ruiniert wird gerade dieses Ergebnis ist es, das mit der Patentierung der Erfindung erstrebt und dies ist eine wesentliche Grundlage gerade der großen Monopole erreicht wird. Das geschieht keineswegs immer in der Form, daß der Patentinhaber allein mit Hilfe des neuen Produktionsmittels produziert und den Surplusprofit beim Verkauf der billiger hergestallten Produkte zum alten Preise realisiert, denn diese Form der Verwertung würde ihn häufig in die von Marx beschriebene 31) Zwangslage bringen, den zum Absatz seiner erhöhten Produktion erforderlichen Markt nur durch Unterbietung des Konkurrenten, d. h. durch Verzicht auf einen Teil des Surplusprofits, erobern zu können. Wenn auch der Patentinhaber tatsächlich oft so vorgeht, so realisiert er doch ebenso oft den Surplusprofit in der Form, daß er dem Konkurrenten die Ausnutzung „seiner“ Erfindung gestattet, aber in Gestalt der Lizenzgebühren einen Teil von dessen Profit einsteckt. 2S) vgl. S. 287, rechte Spalte oben, zu Fußn. 22, 23. so) Hierin liegt auch die Erklärung dafür, daß das Patent im „Kapital“ nirgends erwähnt wird. si) Marx, a. a. O. S. 334. 288;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane hat sich auch kontinuierlich entwickelet. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver-fahren auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Propagierung des Hilferufs aus Cottbus mit der üblen Verleumdung auf, die Politik der Regierung sei eine Infamie, der noch durch Verträge Vorschub geleistet werde. Insgesamt wurde im Zeitraum von bis einschließlich durch die Linie Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren der Personen wegen des Verdachts der Begehung von Staatsverbrechen und der Personen wegen des Verdachts der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit.