Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 277

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 277 (NJ DDR 1953, S. 277); des Gerichts als eines Organs unseres demokratischen Staates, sie gewährleistet den erzieherischen Erfolg, den jede richterliche Entscheidung zum Ziele hat. In gleicher Weise der erzieherischen Aufgabe der Gerichte widersprechend und abträglich ist das Verfahren, ohne eingehende Untersuchung des gesamten Sachverhalts, einzig und allein auf Grund der Aussageverweigerung der beschuldigten Partei darüber, ob sie Ehebruch getrieben oder ehewidrige Beziehungen unterhalten habe oder noch unterhalte, Ehebruch bzw. ehewidriges Verhalten als bewiesen anzusehen und die Ehe zu scheiden. Dieses Verfahren verstößt auch gegen § 446 ZPO, der „Berücksichtigung der gesamten Sachlage“ für die Entscheidung verlangt. Von besonderer Bedeutung bei der Rechtsprechung in Familiensachen ist die erzieherische Einwirkung auf die Frau. Das Gericht muß die jahrhundertelang von den herrschenden Klassen bewußt aufrechterhaltene und immer wieder genährte Auffassung, daß die Frau mindere Anlagen und Fähigkeiten besitze als der Mann und deshalb ihren Aufgabenkreis am „häuslichen Herd“ habe, im Bewußtsein vor allem der Frauen selbst überwinden, indem es ihnen durch seine Entscheidungen klarmacht, daß eine solche Ideologie nur der Aufrechterhaltung der Herrschaft des Mannes über die Frau dienen kann. Zugleich muß das Gericht die Frauen damit vertraut machen, daß ihre juristische Gleichberechtigung nur durch die Teilnahme an der gesellschaftlichen Produktion garantiert ist und daß andererseits für die arbeitsfähige Frau eine Pflicht zur Arbeit besteht. Dieser erzieherischen Aufgabe wird z. B. das Urteil C 98/52 des Kreisgerichts Magdeburg (Mitte) nicht gerecht, das einer Ehefrau Unterhalt nach §§ 1360, 1361 BGB zubilligt, ohne zu untersuchen, ob nicht die Frau auf Grund der ihr durch die Art. 7 und 30 der Verfassung eingeräumten Gleichberechtigung zur Arbeit verpflichtet ist. Man muß jedoch darauf hinweisen, daß wir es bei der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik nicht mit der Verfassung eines bürgerlichen Staates zu tun haben. „Die bürgerlichen Verfassungen beschränken sich gewöhnlich darauf, die formalen Rechte der Staatsbürger zu fixieren, ohne sich um die Bedingungen der Verwirklichung dieser Rechte, um die Möglichkeit ihrer Verwirklichung, um die Mittel zu ihrer Verwirklichung zu kümmern.“20) Dagegen sind die Artikel unserer Verfassung keine bloßen Programmforderungen, sondern unmittelbar geltendes Recht, und es bestehen in unserer Republik die ökonomischen und politischen Garantien dafür, daß diese Rechte auch verwirklicht werden können. Auch in diesem Zusammenhang muß wieder auf die richtungweisende Rechtsprechung des Obersten Gerichts hingewiesen werden, in der größte politisch-juristische Klarheit mit einem Höchstmaß von erzieherischer Wirkung verbunden sind21). Das muß jedes Gericht streng beachten. Wenn auf Grund fortgeschrittenen Alters, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen keine Möglichkeit zur Arbeit mehr besteht, muß das Gericht eine Unterhalts Verpflichtung des Mannes anerkennen, wie es z. B. im Urteil 1 SU 49/52 des Bezirksgerichts Leipzig geschieht. Das setzt eine sorgfältige Prüfung aller Umstände sowohl hinsichtlich des Grundes als auch der Höhe der Unterhaltspflicht voraus. Nicht selten kommen gerade in dieser Frage die Gerichte zu Entscheidungen, die nicht erzieherisch wirken können, weil entweder zu hohe Unterhaltsverpflichtungen anerkannt werden oder die Festlegung der Unterhaltsquote schematisch erfolgt. Das bezieht sich nicht nur auf die Unterhaltsansprüche der Frau, sondern auf alle Unterhaltsansprüche, vornehmlich auch auf die der Kinder. Unter allen Umständen abzulehnen ist eine schematische Errechnung des Unterhaltssatzes nach dem sogenannten Zwickauer Schlüssel, der bei vielen Gerichten unverständlicherweise immer noch angewandt wird, z. B. im Urteil 3 C 75/53 des Kreisgerichtes Zschopau vom 6. Februar 1903, in dem u. a. ausgeführt wird: 20) Stalin, a. a. O. S. 625/26. 21) vgl. OGZ Bd. 1, Heft 1, S. 65, und NJ 1952 S. 580. „Nach dem sogenannten Zwickauer Schlüssel hat der Beklagte % seines Nettoeinkommens an die Klägerin als Unterhaltsbeitrag abzuführen. DM 340, : 3 = DM 113, , dieser Betrag steht der Klägerin zu.“ Das Gericht kommt zwar zu der Feststellung, daß sich die arbeitsunfähige Frau die ihr zustehenden Renten- bzw. Krankengeldzahlungen anrechnen lassen muß, es führt jedoch keinerlei Gründe an, die gerade den festgestellten Betrag rechtfertigen. Die Gerichte müssen erkennen, daß eine unrichtige, schematische, nicht sämtliche Gesichtspunkte des Einzelfalles berücksichtigende Festlegung von Unterhaltssätzen dem Leistungsprinzip widerspricht, das in unserer Entwicklungsetappe ein mächtiger Hebel zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und damit zur Verwirklichung des Grundgesetzes des Sozialismus darstellt. Die Gerichte, die bei der Unterhaltsberechnung gewisse Erfahrungssätze höchstens als große Orientierungspunkte zugrunde legen können, dürfen nur solche Entscheidungen treffen, die der Durchsetzung des Leistungsprinzips dienen, nicht aber solche, die dabei hemmend wirken. Nur dann werden sie ihre große erzieherische Aufgabe in voller Verantwortung gegenüber den Werktätigen erfüllen. Die Hauptaufgabe der Familie ist die Erziehung der Kinder. Dementsprechend legt Art. 31 der Verfassung als oberste Pflicht der Eltern gegenüber der Gesellschaft die „Erziehung der Kinder zu geistig und körperlich tüchtigen Menschen im Geiste der Demokratie“ fest. Gegen diese verfassungsmäßige Pflicht, die zugleich eine hohe moralische Pflicht ist, verstoßen Eltern noch oft in der verschiedensten Weise. Das Gericht hat hierbei die verantwortungsvolle erzieherische Aufgabe, solche Entscheidungen zu fällen, die den Eltern diese Pflicht tief zu Bewußtsein bringen. In einer vor dem Landgericht Magdeburg verhandelten Ehescheidungssache wurde festgestellt, daß der Kläger, der Lehrer unserer demokratischen Schule ist, sein eigenes Kind prügelte. In der Urteilsbegründung zur Scheidung geht das Gericht auf diese Tatsache ein und stellt fest: „Gerade bei ihm in seiner Stellung als Lehrer muß verlangt werden, daß er seine Erziehungspflicht so ausführt, wie es im Interesse der neuen Schulreform unter Abschaffung der Prügelstrafe den gesellschaftlichen Anforderungen entspricht. Es geht nicht an, daß der Lehrer und Erzieher seine eigenen Kinder durch Prügel straft. Wie soll er dann befähigt sein, in der Schule sich von dieser Methode zu befreien, wenn er es nicht einmal versteht, seine eigenen Kinder im Geiste der neuen fortschrittlichen Entwicklung zu erziehen?“ Auf diese Weise führt das Gericht einen Schlag gegen die antihumanistische, antidemokratische Handlungsweise des Lehrers, propagiert und verteidigt die Prinzipien einer demokratischen Erziehung der Kinder in unserer Republik und leistet damit wertvolle Erziehungsarbeit. Es ist selbstverständlich, daß die erzieherischen Möglichkeiten der Gerichte im Zivilverfahren so vielfältig wie die Sachverhalte selbst sind, so daß es unmöglich ist, den ganzen Reichtum an Aufgaben zu zeigen, die die Gerichte auf diesem Gebiete zu erfüllen haben. Es kommt auch gar nicht darauf an, möglichst viele Einzeltatsachen aufzuzählen. Das Entscheidende ist, das Wesen der Sache zu erkennen: daß unser demokratischer Staat die wichtige Funktion der wirtschaftlichorganisatorischen, kulturell-erzieherischen Arbeit hat, die auch die Gerichte in breitem Umfange auszuüben haben, daß diese Funktion aber nur zu verwirklichen ist durch die Tätigkeit unserer Werktätigen im staatlichen Apparat durch die Angestellten in der Verwaltung, durch die Richter in den Gerichten. Kann folglich, so muß man fragen, ein Richter, der sich der hohen Aufgabe der Erziehung und Umerziehung der Werktätigen nicht bewußt ist, der nicht die Funktionen unseres Staates kennt, die Rolle der Gerichte nicht einzuschätzen versteht, seiner Verantwortung gegenüber dem Staat und der Bevölkerung gerecht werden? Kann ein Richter, dem es an politischem und fachlichem Wissen mangelt, der seine Tätigkeit nur formal, ohne innere Anteilnahme ausübt, diese erzieherische Funktion unseres Staates tagtäglich, in 277;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung zu informieren. Gegebenenfalls können auf der Grundlage der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft bzw, des StrafVollzugsgesetzes,Angehörige von Betrieben, staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen, die auf der Grundlage der Ziffer der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung und den aufsichtsführenden Staatsanwalt durch das Gericht aus politisch-operativen Gründen von dieser Ordnung abweichende Verfahrensweisen anordnen, sofern der Zweck der Untersuchung und der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der sowie der und Westberlin im Interesse der Öffentlichkeit und auch der GMS. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, über einige Grundfragen der Abgrenzung, der völkerrechtlichen Beziehungen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.