Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 270

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 270 (NJ DDR 1953, S. 270); Die nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus im Gebiet der damaligen sowjetischen Besatzungszone errichtete Ordnung trug keinen sozialistischen Charakter, sondern war eine antifaschistisch-demokratische Ordnung. Gleichwohl unterschied sie sich qualitativ von den Ausbeuterordnungen dadurch, daß die politische Macht an die Arbeiterklasse im Bündnis mit den anderen werktätigen Schichten überging. Sie trug daher von Anfang an Keime einer sozialistischen Ordnung in sich, die sich nach Lösung der nächststehenden, demokratischen Aufgaben entfalten konnten. Walter Ulbricht hatte bereits 1948, auf der 1. staatspolitischen Konferenz der SED in Werder (Havel), darauf hingewiesen, daß man nicht sagen könne, daß „zwischen demokratischer Entwicklung und Sozialismus eine hohe Mauer besteht“24). Von Anfang an bestand demnach auch auf ideologischem Gebiet die Notwendigkeit, den radikalen Bruch mit jenen überlebten, absterbenden Ideen zu vollziehen, einen entschiedenen Kampf gegen die reaktionäre bürgerliche Ideologie zu führen. Die Bedeutung dieses Kampfes hat sich verstärkt, nachdem der planmäßige Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zur grundlegenden Aufgabe geworden ist. Darum heißt es auch im Beschluß der II. Parteikonfrenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands: „Auf ideologischem Gebiet ist die wichtigste Aufgabe, die Arbeiterklasse und die Masse der Werktätigen mit sozialistischem Bewußtsein zu erfüllen und zugleich den täglichen konsequenten Kampf gegen die bürgerlichen Ideologien zu führen25).“ Der verderbliche Einfluß der bürgerlichen Staatsund Rechtsideologie macht sich bei uns vorwiegend nach zwei Seiten hin bemerkbar. Einmal tritt er in Gestalt des Rechtsnihilismus in Erscheinung26). Der Rechtsnihilismus geht wesentlich zurück auf das proletarische Klassenbewußtsein unter den Bedingungen des Kapitalismus, auf die ihm entsprechende Nichtachtung der Gesetze des verhaßten kapitalistischen Ausbeuterstaates. Seine Vertreter setzen in ihrer Vorstellung fälscherlicherweise Recht = kapitalistisches Recht. Indessen ist diese Schwäche weniger unter den Richtern und Staatsanwälten als unter anderen Staatsund Wirtschaftsfunktionären und unter den werktätigen Massen anzutreffen, weshalb hierauf in diesem Zusammenhang nicht näher eingegangen werden soll. In der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte ist die Tendenz des „positiven“ Anknüpfens an überkommene Rechtsanschauungen verbreiteter und darum gefährlicher. Mehrere Umstände haben diese Tendenz begünstigt. Ein solcher Umstand wurde bereits in anderem Zusammenhang erwähnt: Die gesetzmäßig bedingte Tatsache, daß zu Beginn der bei uns erfolgten demokratischen Umwälzung noch kein umfassendes System konkreter neuer, demokratischer Rechtsanschauungen vorhanden war. Das Vorhandensein eines solchen ideologischen Vakuums einerseits, das Bedürfnis der Orientierung für die Entscheidung konkreter praktischer Fragen andererseits lenkte dahin, wo eine solche Orientierungsmöglichkeit gegeben war: zur bürgerlichen Ideologie, die dieses Bedürfnis befriedigen konnte, „weil sie ihrer Herkunft nach viel älter ist als die sozialistische, weil sie vielseitiger ausgebaut ist, weil sie über unvergleichlich mehr Mittel der Verbreitung verfügt“27 28). Ein weiterer, den Einfluß der bürgerlichen Rechtsideologie begünstigender Umstand ist darin zu suchen, daß die seit 1945 vor sich gehende revolutionäre Umwälzung sich infolge der Anwesenheit der sowjetischen Besatzungsmacht ohne Explosion vollziehen konnte). Diese so begrüßenswerte Tatsache erschwert aber naturgemäß auf der anderen Seite das Sich-bewußt-werden der erfolgten Qualitätsveränderung. Das von 24) Die neuen Aufgaben der demokratischen Verwaltung, Dietz Verlag, Berlin 1948, S. 19. 25) Protokoll der II. Parteikonferenz der SED, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 497. 26) Auch Lekschas hat hierauf hingewiesen. Vgl. Lekschas, Zum Aufbau der Verbrechenslehre unserer demokratischen Strafrechtswissenschaft, Berlin 1952, S. 5. 27) Lenin, Was tun?, in Ausgew. Werke, Dietz Verlag, Berlin 1951, Bd. 1 S. 209, Sperrung im Zitat von mir. H. B. 28) vgl. Ulbricht im Protokoll der II. Parteikonferenz der SED, S. 56 f. Walter Ulbricht angeführte Beispiel der Schriftsteller, die sich entschuldigt haben, daß sie nicht über die neuen Probleme schreiben könnten, weil in Deutschland keine Revolution stattgefunden habe, zeugt davon29). Der offene Kampf läßt ein neues, kämpferisches Bewußtsein viel rascher hervorwachsen, das so sich erst in einem verhältnismäßig langsamen Entwicklungsprozeß herausbilden muß. In besonderem Maße hat sich auch die Weitergeltung alter Gesetze und die damit für unsere Richter und Staatsanwälte verbundene Notwendigkeit, mit diesen Gesetzen zu arbeiten, ausgewirkt. Die Tatsache, daß diese Gesetze für eine gewisse, wenn auch begrenzte Zeit noch in Kraft bleiben werden, zwingt zu einer besonders klaren Erkenntnis und Stellungnahme zu diesem Problem. Nach der Lehre Stalins von Basis und Überbau drücken sich in den juristischen Institutionen, zu denen die Rechtsnormen gehören, die politischen und juristischen Anschauungen der gesellschaftlichen Kräfte aus, die die politische Herrschaft innehaben. Es wäre aber absolut verfehlt, die Weitergeltung der alten Gesetze nun etwa so aufzufassen, als bestünde unsere Rechtsordnung aus zwei Teilen: den neuen Gesetzen, in denen die politischen und juristischen Interessen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten anderen werktätigen Schichten niedergelegt sind, auf der einen, den alten Gesetzen als Ausdruck bürgerlicher Rechtsanschauungen auf der anderen Seite. Derartige Vorstellungen haben zeitweilig eine Rolle gespielt und spielen sie selbst heute noch. Sie äußern sich, wie man beobachten kann, zum Beispiel darin, daß nur die letztgenannte Seite recht eigentlich unter einem „juristischen Gesichtswinkel“ betrachtet wurde, während viele der neuen Gesetze als wenn man so sagen darf im Gesetzblatt veröffentlichte Maßnahmen der Politik unseres Staates, wie der Wirtschaftspolitik, der Kulturpolitik usw., angesehen werden. Man braucht dabei nur an die Frage zu denken, wie die Rechtswissenschaft in den ersten Jahren nach 1945 diese neuen Gesetze behandelte: im allgemeinen nämlich gar nicht. Demgegenüber gilt es, klar zu erkennen, daß eine untrennbare Einheit besteht zwischen der politischen Zielsetzung unseres Staates und' dem Inhalt seiner gesamten Rechtsordnung. Der Staat verwirklicht seine Politik mit verschiedenen Mitteln, unter denen das Recht eine hervorragende Stellung einnimmt. Die neuen demokratischen, politischen und juristischen Ideen der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten anderen Werktätigen können nicht einen Teil der Rechtsordnung und noch dazu einen so wesentlichen wie den des Strafrechts, Zivilrechts und Prozeßrechts unberührt lassen, sondern erstrecken sich auf den Inhalt des Rechts in seiner Gesamtheit. Eine andere Sache ist es mit der Form. Stalin gibt uns dazu in seiner Antwort an den Genossen Alexander Iljitsch Notkin einen wichtigen Hinweis: „Geht man an die Angelegenheit von einem formalen Standpunkt heran, vom Standpunkt der Vorgänge, die sich an der Oberfläche der Erscheinungen abspielen, so kann man zu der falschen Schlußfolgerung gelangen, die Kategorien des Kapitalismus behielten in unserer Wirtschaft ihre Geltung. Geht man jedoch an die Angelegenheit mit einer marxistischen Analyse heran, die scharf zwischen dem Inhalt eines ökonomischen Prozesses und seiner Form, zwischen den in der Tiefe vor sich gehenden Entwicklungsprozessen und den Oberflächenerscheinungen unterscheidet, so gelangt man zu der einzig richtigen Schlußfolgerung, daß sich von den alten Kategorien des Kapitalismus bei uns in der Hauptsache nur die Form, das äußere Antlitz, erhalten hat, während sich das Wesen der Kategorien grundlegend verändert hat“ 30). Das von Stalin hier bezüglich der ökonomischen Kategorien Gesagte gilt für andere, auch für die juristischen Kategorien, gleichermaßen. Daraus ergeben sich wichtige Schlußfolgerungen insbesondere für die Auslegung der alten Gesetze. Noch immer ist die Gewohnheit unter Richtern und Staats- 29) a. a. o. s. 56. 30) Stalin, ökonomische Probleme des Sozialismus ln der UdSSR, S. 54. 270;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Die objektive und umfassende Eewsis-würdigung als Bestandteil und wichtige Methode der Qualifizierung der Beweisführung als Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie IX; Organisierung der erforderlichen Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten und des Zusammenwirkens mit anderen Organen; Gewährleistung der ständigen Auswertung der im Prozeß der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge erarbeiteten Informationen über das Vorgehen des Gegners, insbesondere über neue Pläne, Absichten, Mittel und Methoden und Angriffsobjekte, sowie über entstehende Gefahren und Auswirkungen.