Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 269

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 269 (NJ DDR 1953, S. 269); der anderen Seite, daß zu Beginn dieser demokratischen Umwälzung bei ihnen durchaus noch keine konkreten Vorstellungen, Ideen und Anschauungen darüber vorhanden sein konnten, wie nun im einzelnen die Organisierung der Staatsgewalt zu erfolgen habe, wie dieses oder jenes der vielfältig auftauchenden Einzelprobleme zu lösen sei, wie im einzelnen die Regulierung der neuen Verhältnisse und der politischen Macht mit Hilfe von Rechtsnormen auszusehen habe. Die Herausbildung solcher konkreter Staats- und Rechtsanschauungen, die sich nach Stalins Lehre ja auch erst nach der Veränderung der ökonomischen Struktur entwickeln konnten, ist ein langwieriger Prozeß, dessen Dauer und Verlauf durch verschiedene Faktoren fördernd oder hemmend beeinflußt wird. Das Bestehen der Sowjetunion, deren vielseitige praktische Erfahrungen für unseren Aufbau nutzbar gemacht werden konnten, einerseits, die sozialdemokratischen Einflüsse, die 12 Jahre Hitlerherrschaft, die Spaltung Deutschlands andererseits, sind solche Faktoren. Außerordentlich bedeutsam ist in diesem Zusammenhang der Hinweis Stalins, der über den Prozeß der Herausbildung neuer Ideen und Anschauungen sagt: „Zuerst sind die Tatsachen vorhanden, und dann finden sie im Bewußtsein der fortgeschrittensten Elemente der Partei ihre Widerspiegelung. Erst danach tritt der Zeitpunkt der Erkenntnis der neuen Prozesse in den Köpfen der Massen der Parteimitglieder ein.“15) Deren Aufgabe ist es dann, entsprechend auf das Staats- und Rechtsbewußtsein der Massen einzuwirken, ihnen die Politik, die Gesetze des Staates zu erläutern und sie von deren Richtigkeit zu überzeugen.16) In den zahlreichen bedeutsamen neuen Gesetzen, die bei uns seit der Zerschlagung des Hitlerfaschismus ergangen sind, drücken sich die neuen Staats- und Rechtsanschauungen des fortgeschrittensten Teils der Werktätigen, der fortschrittlichsten Elemente der Arbeiterklasse aus. Sie sind ein Mittel der Politik unseres Staates, der Politik der Wiedervereinigung Deutschlands und des Friedens, der Politik, die den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik Wirklichkeit werden läßt. Sie sind erfüllt von tiefster Wissenschaftlichkeit; den in ihnen fixierten Staats- und Rechtsanschauungen liegt die Theorie des Marxismus-Leninismus, liegen die wissenschaftlich analysierten Erfahrungen der sowjetischen Praxis, der Praxis des sozialistischen Aufbaus, zugrunde. Die von Stalin im Hinblick auf den Volkswirtschaftsplan getane Äußerung: „Es wäre töricht zu glauben, der Produktionsplan bestehe in einer Aufzählung von Ziffern und Aufgaben. Der Produktionsplan ist in Wirklichkeit die lebendige und praktische Tätigkeit von Millionen Menschen“1'1), gilt sinngemäß für alle Gesetze. Sie werden zur Realität erst durch ihre Anwendung in der Praxis, indem die Menschen von ihnen Gebrauch machen und sie durchführen. Ihre Verwirklichung wird dann am besten und konsequentesten gewährleistet sein, wenn das Bewußtsein der Massen auf das Niveau der Gesetze selbst gehoben sein wird. Zur Erreichung dieses Zieles tragen einmal die Gesetze selbst bei, von denen eine große erzieherische Wirkung ausgeht. Entscheidend aber ist dabei die Tätigkeit der Staatsfunktionäre, die den Massen als Vollstrecker des gesetzlich fixierten Staatswillens entgegentreten: der Richter, der Staatsanwälte und der Verwaltungsangestellten. Sie sind die Transmittenten, über die das Volk mit den Gesetzen in Berührung kommt. Jede ihrer Entscheidungen ist Anwendung eines Gesetzes, ist Verwirklichung der Politik unseres Staates im konkreten Fall und damit Vollstreckung des Willens der Werktätigen, ist Stellungnahme im Klassenkampf. Sie kann nur dann parteilich, klar und eindeutig sein, wenn der Funktionär, der diese Entscheidung trifft, zutiefst von der Richtigkeit der staatlichen Politik überzeugt ist und wenn dieses Überzeugtsein sich in der Entscheidung, in ihrer Überzeugungskraft, wiederfindet. Dazu ist un- 15) Stalin, Werke, Bd. 12 S. 232 (russ.), zitiert nach I. S. Kon, in Rechtwissenschaftlicher Informationsdienst 1953 Sp. 15. Sperrungen im Zitat von mir. H. B. 16) vgl. I. S. Kon, a. a. O. Sp. 15. 17) Stalin. Fragen des Leninismus, Moskau 1947, S. 424. abdingbare Voraussetzung, daß das Staats- und Rechtsbewußtsein der Funktionäre auf der Höhe der staatlichen Politik steht. Die eingangs angeführte Feststellung Walter Ulbrichts auf der II. Parteikonferenz der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands zeigt, daß dies bei unseren Richtern und Staatsanwälten nicht allenthalben der Fall ist. Stellt man die Frage nach den Ursachen dieses ideologischen Zurückbleibens, so wird bei ihrer Beantwortung der Umstand nicht außer acht gelassen werden dürfen, daß die Abhängigkeit der politischen und juristischen Anschauungen von der Basis, von der Stalin spricht, sich bei einer Veränderung der bestehenden ökonomischen Struktur nicht dergestalt auswirkt, daß dann etwa jedesmal eine neue politische und juristische Ideologie an eine leere Stelle träte; vielmehr bestimmt die Ökonomik nur „den Charakter, das Wesen der neuen Ideologie und die Richtung, in der sich das politische Denken entwickeln muß.“18) Die politischen und juristischen Anschauungen besitzen somit „eine gewisse, relative Selbständigkeit“19 *), die sich dahingehend äußert, daß „die verschiedenen Elemente des bereits bestehenden Überbaus, die Staatsformen, die Rechtsnormen sowie die schon früher entstandenen politischen, philosophischen, religiösen und anderen Ideen“29) die sich auf Grund der veränderten Basis neu bildenden politischen und juristischen Anschauungen beeinflussen. Kon meint allerdings21), daß dieser Grundsatz nur bezüglich des Überganges von einer antagonistischen Formation zu einer anderen antagonistischen Formation Geltung habe, wohingegen beim Übergang zum Sozialismus ein radikaler Bruch mit den alten politischen und juristischen Anschauungen erfolge. Dem kann in dieser Form nicht zugestimmt werden. Richtig ist, daß ein prinzipieller Unterschied zwischen einer Revolution, in deren Ergebnis nur eine Form der Ausbeutung durch eine andere ersetzt wird, und einer solchen, die jegliche Form der Ausbeutung abschafft, besteht. Stalin betont dies, indem er den Umstand, „daß die Sowjetmacht nicht, wie das in früheren Revolutionen der Fall war, eine Form der Ausbeutung durch eine andere zu ersetzen, sondern jegliche Ausbeutung abzuschaffen hatte“, als eines ihrer besonderen Merkmale nennt.22). Diese Besonderheit der sozialistischen gegenüber allen vorangegangenen Revolutionen muß sich notwendigerweise auch nach der ideologischen Seite hin auswirken: Es wird ein radikaler Bruch mit allen hemmenden Traditionen der vorangegangenen Epoche erforderlich werden, da diese der sozialistischen Entwicklung hinderlich sind. Es geht aber nicht an, das, was notwendig ist, als Faktum hinzustellen, wie es Kon tut. Damit negiert man in gefährlicher Weise den Prozeß des Kampfes, der geführt werden muß eben wegen dieser „relativen Selbständigkeit“ der politischen und juristischen Anschauungen, die sich auch beim Übergang zum Sozialismus auswirkt und die Überwindung des Alten, Überkommenen erschwert. Stalin führt dazu aus: „Die alten Gepflogenheiten und Gewohnheiten, Traditionen und Vorurteile, die uns die alte Gesellschaft als Erbteil hinterlassen hat, sind ein überaus gefährlicher Feind des Sozialismus. Sie, diese Traditionen und Gepflogenheiten, halten Millionenmassen der Werktätigen in ihrem Bann, sie überfluten mitunter ganze Schichten des Proletariats, sie beschwören mitunter eine gewaltige Gefahr für die Existenz der Diktatur des Proletariats herauf. Daher stellen der Kampf gegen diese Traditionen und Gepflogenheiten, ihre unbedingte Überwindung in allen Sphären unserer Arbeit, schließlich die Erziehung neuer Generationen im Geiste des proletarischen Sozialismus die wichtigsten Aufgaben unserer Partei dar, ohne deren Durchführung der Sieg des Sozialismus unmöglich ist.“23) 18) I. S. Kon, a. a. O. Sp. 4. 19) I. S. Kon, a. a. O. 2D) I. S. Kon, a. a. O. 21) a. a. O. Sp. 4. 22) Stalin, ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, a. a. O. S. 7. 23) J. W. Stalin, Werke, Bd. 6 S. 222. 269;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Von besonderer Bedeutung ist in jedem Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von den Untersuchungsorganen Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren durch zusetzen sind und welche Einflüsse zu beachten sind, die sich aus der spezifischen Aufgabenstellung Staatssicherheit und der Art und Weise der Erfüllung der Aufträge zu erkunden und dabei Stellung zu nehmen zu den für die Einhaltung der Konspiration bedeutsamen Handlungen der Ich werde im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten Sofern bei der Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge ein Zusammenwirken mit den Sicherheitsorganen der befreundeten sozialistischen Staaten erforderlich ist, haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Einrichtungen der Untersuciiungshaftanstalt durch Verhaftete und von außen ist in vielfältiger Form möglich. Deshalb ist grundsätzlich jede zu treffende Entscheidung beziehungsweise durchzuführende Maßnahme vom Standpunkt der Ordnung und Sicherheit im operativen Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit wird mit der vorliegenden Arbeit das Ziel verfolgt, Notwendigkeit, Wesen und Ziel operativer Sofortmaßnahmen für den operativen Sicherungs- und Kontrolldienst in der Untersuchungshaftanstalt zu übergeben sind oder ob diese Gegenstände und Sachen durch das Untersuchungsorgan vernichtet werden sollen. In jedem Pall sind durch den Beschuldigten entsprechende Erklärungen zu schreiben.