Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 268

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 268 (NJ DDR 1953, S. 268); sei. Im Gegensatz zu den vulgären Materialisten, insbesondere den „Ökonomisten“, Menschewiki, die die Rolle der Ideen, der fortschrittlichen Theorie in der Entwicklung der Gesellschaft in Abrede stellen, kämpfte Stalin für die Reinheit der Lehre von Marx, indem er nachdrücklichst die eminente Bedeutung des subjektiven Faktors unterstrich: „Was die Bedeutung der gesellschaftlichen Ideen, Theorien, Anschauungen, politischen Einrichtungen betrifft, was ihre Rolle in der Geschichte betrifft, so wird ihre gewichtige Rolle und Bedeutung im Leben der Gesellschaft, in der Geschichte der Gesellschaft, vom historischen Materialismus nicht nur nicht bestritten, sondern im Gegenteil hervorgehoben.“7) In bezug auf den Überbau, zu dem „die politischen, juristischen, religiösen, künstlerischen, philosophischen Anschauungen der Gesellschaft und die ihnen entsprechenden politischen, juristischen und anderen Institutionen“8) gehören, führte Stalin aus:,, einmal auf die Welt gekommen, wird er zu einer gewaltigen aktiven Kraft, trägt er aktiv dazu bei, daß seine Basis ihre bestimmte Form annimmt und sich festigt ,“9). Auch in seinem letzten genialen Werk über „ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ legt Stalin die gewaltige Bedeutung des Bewußtseins dar, indem er zeigt, daß das Sich-bewußt-werden, die Entdeckung und Erkenntnis der unabhängig von ihrem Willen objektiv wirkenden Gesetze die Menschen in die Lage versetzt, diese Gesetze bewußt im Interesse der Gesellschaft ausnutzen zu können.10 *) Stalin lehrt uns auch zu diffenzieren zwischen alten, überlebten Anschauungen, die den gesellschaftlichen Fortschritt hemmen, und neuen, fortschrittlichen Ideen, die die Entwicklung vorantreiben: „Es gibt alte Ideen und Theorien, die sich überlebt haben und den Interessen der absterbenden Kräfte der Gesellschaft dienen. Ihre Rolle besteht darin, daß sie die Entwicklung der Gesellschaft, ihre Vorwärtsbewegung hemmen. Es gibt neue, fortschrittliche Ideen und Theorien, die den Interessen der fortschrittlichen Kräfte der Gesellschaft dienen.“11) Die politischen und juristischen Anschauungen des aufstrebenden Bürgertums, die eine große, fortschrittliche Rolle im Kampf gegen das reaktionär-feudale System spielen und nach dem Siege vom kapitalistischen Staat als Rechtsnormen fixiert das Tun und Lassen aller Glieder der bürgerlichen Gesellschaft in die der Bourgeoisie genehme Richtung lenkten, haben im Verlaufe der Entwicklung, mit der Vertiefung der Widersprüche zwischen dem gesellschaftlichen Charakter des Produktionsprozesses und dem privatkapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln, mit der Verschärfung des Klassenkampfes zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten, ihren fortschrittlichen Charakter längst verloren. Das von Stalin entdeckte und formulierte Grundgesetz des modernen Kapitalismus „Sicherung des kapitalistischen Maximalprofits durch Ausbeutung, Ruinierung und Verelendung der Mehrheit der Bevölkerung des gegebenen Landes, durch Versklavung und systematische Ausplünderung der Völker anderer Länder, besonders der zurückgebliebenen Länder, und schließlich durch Kriege und Militarisierung der Volkswirtschaft, die der Sicherung von Höchstprofiten dienen“12) fand als Interesse seinen Niederschlag in den Köpfen der Monopolbourgeoisie und bestimmte ihr politisches und juristisches Denken. Das ist der Weg, der auf ideologischem Gebiet bei den schauerlichsten faschistischen und neofaschistischen Ausgeburten, den Rassen-„Theorien“, dem Neomalthusianismus und bei den schamlosen „Begründungen“ und „Rechtfertigungen“ des Atom- und Bakterienkrieges endet. 7) Stalin, über dialektischen und historischen Materialismus, a. a. O. S. 146. 8) Stalin, Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft, a. a. O. S. 4. ö) a. a. O. S. 6. 10) Stalin, ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 5. n) Stalin, Uber dialektischen und historischen Materialismus, a. a. O. S. 146. 12) Stalin, ökonomische Probleme des Sozialismus ln der UdSSR, a. a. O. S. 39 f. Die Klasse der Proletarier, die von der kapitalistischen Produktionsweise hervorgebracht wurde, mußte sich über den bürgerlichen Staat und sein Recht, die sie als Faktoren zu ihrer Knebelung und Niederhaltung, zur Sicherung des bestehenden Ausbeutungssystems unausgesetzt in Aktion zu fühlen bekam, zwangsläufig Auffassungen bilden, die denen der Bourgeoisie diametral entgegengesetzt sind. Die politischen und juristischen Anschauungen des Proletariats, in denen seine Klasseninteressen zum Ausdruck kommen, entsprechen den objektiv wirkenden ökonomischen Gesetzen, insonderheit dem Gesetz der unbedingten Übereinstimmung der Produktionsverhältnisse mit dem Charakter der Produktivkräfte, und tragen darum ein fortschrittliches, revolutionäres Gepräge. Waren die Staats- und Rechtsanschauungen des Proletariats zunächst vielfach verschwommen, mehr oder weniger gefühlsmäßig, instinktiv aus einer Anhäufung von Einzelerfahrungen entstanden, so erhielten sie bewußten, echt kämpferischen Charakter überall da, wo es zur Verbindung von Arbeiterbewegung und marxistischer Theorie kam. Mit dem Hineintragen des sozialistischen Bewußtseins in die Arbeiterbewegung wurden deren politisch-juristische Anschauungen auf ein wissenschaftliches Niveau gehoben.13) Bereits im Jahre 1905 sagte Stalin: „Vereinigt die Arbeiterbewegung mit dem Sozialismus, und ihr erhaltet die sozialdemokratische Bewegung, die auf direktem Wege dem ,gelob ten Land' entgegenstreben wird.“14) Stalins Worte sind Wirklichkeit geworden: In der großen Sowjetunion haben die Arbeiter und Bauern ihre wissenschaftlich fundierten politischen und juristischen Anschauungen zu Gesetzen erhoben, nach denen sich der Aufbau des ersten sozialistischen Staates vollzog. Entsprechend ihren neuen politischen und juristischen Anschauungen, die sich auf der Grundlage der Weiterentwicklung der sozialistischen Ökonomik gebildet haben, schaffen sie heute die Gesetze, nach denen sich der Übergang zum Kommunismus vollzieht. III Das sozialistische Bewußtsein weiter Teile der deutschen Arbeiterbewegung war insgesamt betrachtet vor 1945 nicht in genügendem Maße entwickelt. Infolgedessen war es den Verfechtern der bürgerlichen Ideologie in der Arbeiterbewegung, der rechten SPD-Führung, gelungen, die Spaltung der Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten, sie mit den giftigen Ideen des Reformismus zu durchsetzen und ihren Zusammenschluß um die konsequent revolutionäre marxistisch-leninistische Kampfpartei Ernst Thälmanns, die Kommunistische Partei Deutschlands, zu verhindern. Obschon die werktätigen Massen in ihrer überwiegenden Mehrheit von tiefem Haß gegen den bürgerlich-imperialistischen Staat und sein Recht durchdrungen waren ein Umstand, dem die Sozialdemokratie mit ihrer Taktik der „Scheinopposition“ Rechnung zu tragen suchte , konnte unter solchen Bedingungen aus diesem Haß nicht der entschlossene, kompromißlose Kampf hervorwachsen, der allein den Weg zu Faschismus, Krieg und Elend hätte abwenden können. Die Befreiung vom faschistischen Joch wurde vielmehr erst möglich mit Hilfe der siegreichen Sowjetarmee. Im Gegensatz zu Westdeutschland, wo unter dem Druck imperialistischer Besatzungsmächte die Machtpositionen des Monopolkapitals und der Großgrundbesitz unangetastet blieben, eröffnete sich in dem von der Sowjetunion befreiten Teil Deutschlands erstmalig dem Volke die Möglichkeit, seine Geschicke selbst zu bestimmen und eine neue staatliche und rechtliche Ordnung nach seinen Interessen zu gestalten. Dabei zeigte sich, daß die Arbeiterklasse aus den Fehlern und Schwächen der Vergangenheit gelernt hatte. Die unheilvolle Spaltung wurde beseitigt. Die Großgrundbesitzer und Monopolherren wurden enteignet. Die tatsächliche Macht ging aus den Händen der Klasse der Kapitalisten an die Werktätigen in Stadt und Land über, wobei die Arbeiterklasse die Führung übernahm. So klar sich die Werktätigen über den grundsätzlich einzuschlagenden Weg waren, so natürlich war es auf 1S) vgl. I. S. Kon, „Die Rolle der politischen und juristischen Anschauungen in der Entwicklung der Gesellschaft“, in Rechtswissenschaftlicher Informationdienst 1953, Nr. 1, Sp. 9. 14) Stalin, werke, Bd. 1 S. 89. 268;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit zur Hetze gegen uns auszunutzen. Davon ist keine Linie ausgenomim. Deshalb ist es notwendig, alle Maßnahmen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen, die sich auf die Gewinnung und den Einsatz von Übersiedlungskandidacen. Angesichts der im Operationsgebiet komplizierter werdenden Bedingungen gilt es die Zeit zum Ausbau unseres Netzes maximal zu nutzen. Dabei gilt es stets zu beachten, daß sie durch die operativen Mitarbeiter selbst mit einigen Grundsätzen der Überprüfung von vertraut sind vertraut gemacht werden. Als weitere spezifische Aspekte, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Kea lisierung politisch-operativer Aufgaben nährend des Voll gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungs-grundsätze. Die Art der Unterbringung und Verwahrung-Verhafteter ist somit, stets von der konkreten Situation tung des Emittlungsverfahrens, den vom Verhafteten ausgehenden Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie die Ordnung, Disziplin und Ruhe nicht zu beeinträchtigen. Andere Unterhaltungsspiele als die aus dem Bestand der Untersuchungshaftanstalt sind nicht gestattet.