Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 267

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 267 (NJ DDR 1953, S. 267); umbauen, weil wir ohne diesen Umbau die Forderungen nicht erfüllen können, die uns der Führer unserer Partei gestellt hat, weil wir sonst nicht unseren Anteil am Kampfe an dem Teil der Front leisten können, auf dem unsere sowjetische Justiz auch in Zukunft wahrhaft bolschewistisch für die revolutionäre Gesetzlichkeit, für die Festigung der Diktatur des Proletariats kämpfen wird.“ Zwischen dem Jahre 1935, in dem Wyschinski diese entscheidenden Lehren für die Justiz aus den Worten Stalins zog, und heute liegen 18 Jahre, liegt die triumphale Entwicklung des Sowjetstaates, der den Kommunismus aulbaut, des Sowjetrechts und der Sowjetjustiz. Diese ungeheure Entwicklung hat gerade in unseren Tagen einen entscheidenden Ausdruck auf dem Gebiet der Strafpolitik gefunden in dem großen Amnestie-Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets, der seinem Inhalt nach weit über den einer Amnestie im üblichen Sinne hinausgeht und höchster Ausdruck des sozialistischen Humanismus, der Stalinschen Sorge um die Kader ist Die Sowjetjustiz hat, aufbauend auf den Lehren Stalins, entscheidend mit dazu beigetragen, jene Voraussetzungen zu schaffen, die der Erlaß dahin kennzeichnet: „Mit der Festigung der sowjetischen Gesellschafts- und Staatsordnung, der Hebung des Wohlstandes und des kulturellen Niveaus der Bevölkerung, dem Wachstum der Bewußtheit der Bürger und ihrer ehrlichen Einstellung zur Erfüllung ihrer gesellschaftlichen Pflichten haben sich die Gesetzlichkeit und die sozialistische Rechtsordnung gefestigt, und die Kriminalität im Lande ist beträchtlich zurückgegangen. Das Präsidium des Obersten Sowjets der UdSSR ist der Ansicht, daß es unter diesen Umständen nicht notwendig ist, Personen in Haft zu halten, die Verbrechen, die keine große Gefahr für den Staat darstellen, begangen haben und die durch ihre gewissenhafte Einstellung zur Arbeit bewiesen haben, daß sie zu einem ehrlichen Leben der Arbeit zurückkehren und nützliche Mitglieder der Gesellschaft werden können.“ Diese Maßnahmen der Sowjetregierung sind erwachsen auf der Grundlage der weisen Politik Stalins, erwachsen auf den Lehren, die er auf allen Gebieten, auch auf dem des Rechts und der gerichtlichen Tätigkeit, gab. Sie geben allen Juristen das hohe Ziel, dem ihre gesamte Tätigkeit zustreben muß. Die Hebung des demokratischen Staats- und Rechtsbewußtseins eine entscheidende Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik Von Horst Büttner, stellv. Direktor des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft, Potsdam-Babelsberg I Von der verschiedenartigen Beantwortung der Frage nach dem Verhältnis von Materie und Geist, von Sein und Bewußtsein, nimmt der unüberbrückbare und unversöhnliche Gegensatz zwischen Materialismus und Idealismus seinen Ausgang. Allein auf der Grundlage des marxistischen philosophischen Materialismus, der Weltanschauung des Proletariats, der fortschrittlichsten und revolutionärsten Klasse, konnte diese Frage wissenschaftlich exakt und erschöpfend beantwortet werden. Es ist das besondere Verdienst Stalins, in konsequenter Weiterführung des Werkes Lenins die Lehre des dialektischen und historischen Materialismus von der Rolle und Bedeutung der Ideen, des Bewußtseins, für die Entwicklung der Gesellschaft zu einem geschlossenen wissenschaftlichen System ausgearbeitet zu haben. Auf der II. Parteikonferenz und auf der 10. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist wiederholt zum Ausdruck gebracht worden, daß im Zusammenhang mit dem Beginn des planmäßigen Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik der Hebung und weiteren Festigung des demokratischen Staats- und Rechtsbewußtseins der Staatsfunktionäre wie der werktätigen Massen in ihrer Gesamtheit erhöhte Bedeutung zukommt. So wies z. B. Otto Grote wohl darauf hin, daß es mit der Bildung der Bezirke, mit der Neugestaltung der Kreise, mit den organisatorischen Veränderungen in der Spitze der Regierung und mit der Schaffung neuer Gesetze allein nicht getan sei, „denn der. Inhalt dieser neuen Organisationseinrichtungen ist nur zu verändern durch einen sehr eingehenden und langwierigen dialektischen Erziehungsprozeß bei den Menschen, die in diesen Apparaten arbeiten. Dieser Entwicklungsprozeß der Menschen in unseren staatlichen Institutionen ist eine jener großen entscheidenden Aufgaben, die wir zu erfüllen haben.“i) Speziell im Hinblick auf die Richter und Staatsanwälte führte Walter Ulbricht aus: „Von größter Bedeutung ist die Hebung des demokratischen Bewußtseins unserer Richter und Staatsanwälte. Bei manchen Richtern und Staatsanwälten fehlt das Bewußtsein, daß sie berufen sind, durch ihre Rechtsprechung den Grundsätzen 1) Lehren des XIX. Parteitages der KPdSU für den Aufbau des Sozialismus in der DDR, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 178. unserer demokratischen Staatsordnung Geltung zu verschaffen.“1 2) Die Lehre Stalins von der Rolle und Bedeutung des subjektiven Faktors ermöglicht es uns, die Wurzeln dieser ideologischen Schwächen zu erkennen und hilft uns entscheidend bei ihrer Überwindung. Im vorliegenden Beitrag soll der Versuch unternommen werden, auf der Grundlage der Erkenntnisse des großen Stalin einige Fragen der Entwicklung des demokratischen Staats- und Rechtsbewußtseins, deren Behandlung in der gegenwärtigen Situation von 'Wichtigkeit zu sein scheint, aufzuwerfen. II Ausgehend von der bekannten Marxschen These „Es ist nicht das Bewußtsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewußtsein bestimmt“3), lehrt Stalin, „daß der Entwicklung der ideellen Seite, der Entwicklung des Bewußtseins, die Entwicklung der materiellen Seite, die Entwicklung der äußeren Bedingungen, vorausgeht: zuerst verändern sich die äußeren Bedingungen, zuerst verändert sich die materielle Seite, und dann verändert sich dementsprechend das Bewußtsein, die ideelle Seite.“4) Aus diesem Grunde kann man auch den Ursprung der gesellschaftlichen Ideen, der gesellschaftlichen Theorien, der politischen Anschauungen, der politischen Einrichtungen nicht in den Ideen, Theorien, Anschauungen, politischen Einrichtungen selbst suchen, sondern in den Bedingungen des materiellen Lebens der Gesellschaft, in dem gesellschaftlichen Sein, dessen Abbild diese Ideen, Theorien, Anschauungen usw. sind.“5 * *) Den Hauptfaktor dieser „Bedingungen des materiellen Lebens, der Gesellschaft“, des „gesellschaftlichen Seins“, sieht Stalin in der ökonomischen Struktur der Gesellschaft, der Basis8). Er hebt dabei hervor, daß die Priorität des gesellschaftlichen Seins vor dem Bewußtsein im Sinne der Ursprünglichkeit aufgefaßt werden müsse, daß damit noch nichts über die qualitative Bedeutung ausgesagt 2) Protokoll der II. Parteikonferenz der SED, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 68. s) Marx, Zur Kritik der politischen Ökonomie, Dietz Verlag, Berlin 1947, S. 13 (Vorwort). 4) Stalin, Werke, Dietz Verlag, Berlin 1950, Bd. 1 S. 274. 5) Stalin, Uber dialektischen und historischen Materialismus, in Geschichte der KPdSU (B), Dietz Verlag, Berlin 1950, S. 144. 0) vgl. Stalin, Der Marxismus und die Fragen der Sprach- wissenschaft, Dietz Verlag, Berlin 1951, S. 4. 267;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Diens toinheiten der Linie und den Kreisdiens tsteilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleit-kommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transport-polizei zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirkungsvollen Bekämpfung und Entlarvung von verdächtigen und feindlich tätigen Personen entschieden zu verstärken. Genossen! Der Einsatz des Systems muß auch stärker als bisher aut der Grundlage einer exakten Planung ein differenzierter Treffrhythmus festzulegen und zu kontrollieren. Gleichzeitig ist die Treffdisziplin verschiedener weiter zu erhöhen. Solche Erscheinungen, die vom Genossen Minister auf dem Führungsseminar gegebenen kritischen Hinweise unbedingt zu beachten: Vielfach sind die vorhandenen Einschätzungen auf Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit über einseitig und subjektiv gefärbt.