Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 261

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 261 (NJ DDR 1953, S. 261); V In den Mittelpunkt seiner letzten Arbeit „ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“, die den Weg zum Aufbau der kommunistischen Gesellschaft weist, stellt Stalin als eine der wichtigsten Fragen der Theorie, von deren richtiger Lösung das Gelingen des großen Werkes des Aufbaus des Kommunismus abhängt, die Frage nach dem Verhältnis der Gesetze des sozialistischen Staates, d. h. des staatlichen Willens, zu den objektiven Gesetzen der Entwicklung der Gesellschaft. Es ist die Frage nach dem Verhältnis der „Gesetze der Wissenschaft, die objektive, unabhängig vom Willen der Menschen in der Natur oder in der Gesellschaft vor sich gehende Prozesse widerspiegeln“, zu den „Gesetzen, die von Regierungen erlassen, nach dem Willen der Menschen geschaffen werden und nur juridische Kraft haben“ 26 * 28). Die besondere Rolle, die die Geschichte dem Sowjetstaat zuweist Hebel des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft zu sein , die große schöpferische Rolle, die ihm zukommt, hatte viele Theoretiker verleitet, im Sowjetstaat den Schöpfer der Gesetze der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft zu sehen, unter den Verhältnissen der Diktatur des Proletariats den politischen Willen des Staates mit der objektiven Gesetzmäßigkeit der Entwicklung zu identifizieren, was zu falschen und schädlichen Schlußfolgerungen führte. Stalin gewährt uns einen tiefen Einblick in das wahre Verhältnis der juristischen Gesetze, des staatlichen Willens der Sowjetmacht, zu den objektiven Entwicklungsgesetzen der Gesellschaft. Diese Erkenntnisse stellen eine gewaltige Bereicherung der Theorie vom sozialistischen Staate dar. Sie bilden darüber hinaus den Schlüssel zum Verständnis des Verhältnisses der objektiven Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der Gesellschaft und der Natur auf der einen, der bewußten Tätigkeit des politischen Handelns der Menschen auf der anderen Seite. Stalin lehrt: „Der Marxismus faßt die Gesetze der Wissenschaft ganz gleich, ob es sich um Gesetze der Naturwissenschaft oder um Gesetze der politischen Ökonomie handelt als Widerspiegelung objektiver, unabhängig vom Willen der Menschen vor sich gehender Prozesse auf.“27) Bedeutet das aber, daß die Menschen dem elementaren Ablauf der Gesetze der Natur und Gesellschaft gegenüber machtlos, ihnen willenlos unterworfen sind, daß sie keine politischen Ziele gegenüber diesen elementaren Gewalten aufstellen und verfolgen können? Die Anerkennung der Objektivität der Gesetze der Entwicklung von Gesellschaft und Natur, ihre Unabhängigkeit vom Willen der Menschen bedeutet nicht das Eingeständnis der Machtlosigkeit der Menschen gegenüber dieser Gesetzmäßigkeit, lehrt Stalin. Das würde bedeuten, aus den Gesetzen einen Fetisch machen, sich selbst zum Sklaven der Gesetze machen. Stalin hat volle Klarheit in die oft idealistisch ausgelegten Worte Engels’, Freiheit sei die „Einsicht in die Notwendigkeit“, gebracht. Falsche, idealistische Interpretation hatte zu der Schlußfolgerung geführt, nach der Errichtung der Diktatur des Proletariats könne durch sie alles beliebig geschaffen, die Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der Gesellschaft beliebig abgeändert werden. Stalin aber zitiert die Worte Engels’: „Die Gesetze ihres eigenen gesellschaftlichen Tuns, die ihnen bisher als fremde, sie beherrschende Naturgesetze gegenüberstanden, werden dann von den Menschen mit voller Sachkenntnis angewandt und damit beherrscht.“ 28) Es ist bewiesen, daß die Gesellschaft den Gesetzen gegenüber nicht machtlos ist, daß die Gesellschaft, wenn sie die objektiven Gesetze der Entwicklung erkannt hat und sich auf sie stützt, imstande ist, sie im Interesse der Gesellschaft auszunutzen und sie „an die Kandare zu nehmen“.29) 26) Stalin, ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, S. 4. 2:) Stalin, ebenda. 2S) Stalin, ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, S. 6; vgl. Engels, Anti-Dührlng, Berlin 1952, S. 351. 29) Stalin, ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, S. 7. Die Menschen können die Gesetze entdecken, sie können sie erforschen, sie in ihrem Handeln berücksichtigen aber sie können sie nicht beliebig auf-heben und an die Stelle der objektiven Gesetze der Natur und Gesellschaft ihren politischen Willen setzen. Diese Erkenntnisse Stalins haben die größte praktische Bedeutung, auch für unsere staatliche Entwicklung. Indem Stalin den objektiven Charakter der Entwicklungsgesetze von Natur und Gesellschaft hervorhebt und diejenigen in die Schranken weist, die glauben, sich leichter Hand über alle objektiven Gesetze hinwegsetzen zu können, macht er zugleich die genaue Berücksichtigung, das exakte In-Rechnung-Stellen, die „volle Sachkenntnis“, zur unabdingbaren Voraussetzung eines erfolgreichen politischen Handelns. Ohne das genaue Studium der spezifischen Eigenheiten der objektiven Gesetze, ihrer Wirkung in den verschiedenen Entwicklungsstufen der Gesellschaft, ist es nicht möglich, eine erfolgreiche Politik zu führen, die Gesetzmäßigkeit der Entwicklung zu begreifen, sie durch bewußte Anwendung dem Menschen dienstbar zu machen. Das alles zeigt, daß mit der Fortentwicklung der Gesellschaft von der sozialistischen zur kommunistischen die schöpferische Rolle, die organisierende Kraft des sozialistischen Staates nicht abnimmt, sondern ständig steigt. In der Politik des sozialistischen Staates und seiner führenden Kraft, der marxistischen Partei, finden die objektiven Entwicklungsgesetze der Natur und Gesellschaft ihren bewußten Ausdruck. Darum ist diese Politik wahr und richtig, darum reißt sie immer breitere Schichten des Volkes mit sich und führt sie zu den Höhen bewußter Staats- und Wirtschaftslenkung empor. Der Politik des sozialistischen Staates ist jede Willkür fremd, sie wird nicht vom Zufall und von Augenblicksentscheidungen beherrscht. Darin liegt das „Geheimnis“ der großen Macht und Geschlossenheit des sozialistischen Staates, seiner stets wachsenden Kraft, die begründet ist in dem steigenden Vertrauen der Massen, in der stets wachsenden Hingabebereitschaft an seine großen und wahrhaft menschlichen Ziele. Je tiefer die Sowjetmenschen in die Erkenntnis der Gesetzmäßigkeit der Entwicklung von Natur und Gesellschaft eindringen, desto besser verstehen sie es, diese Gesetze zu beherrschen, ihnen ihre zerstörenden Wirkungen zu nehmen und sie in den Dienst der ganzen Gesellschaft zu stellen, in den Dienst der Befriedigung ihrer stets wachsenden Bedürfnisse, des wachsenden Wohlstandes und Glückes jedes seiner Bürger. Die politischen Energien der Menschen, die sich in der vorsozialistischen Gesellschaft in blutigen Klassenkämpfen erschöpften, finden sich zur gemeinsamen Sache zusammen, zur friedlichen Aufbauarbeit, deren Zweck es ist, den Reichtum der Gesellschaft zu steigern, die Naturgewalten zu beherrschen und sie in den Dienst ihrer menschlichen Zwecke zu stellen. Gewaltig ist der Unterschied zwischen dem bürgerlichen Staat auf der einen und dem sozialistischen Staat auf der anderen Seite. Malenkow führte auf dem XIX. Parteitag der KPdSU aus: „Ist der Mensch in der kapitalistischen Gesellschaft dem erbarmungslosen Gesetz der Erzielung des Maximalprofits unterworfen, um dessentwillen die Menschen zu schweren Leiden, zu Elend, Arbeitslosigkeit und blutigen Kriegen verdammt werden, so ist in der sozialistischen Gesellschaft die gesamte Produktion dem Menschen mit seinen ständig wachsenden Bedürfnissen unterstellt. Darin besteht der entscheidende Vorzug der neuen, dem Kapitalismus gegenüber höheren Gesellschaftsordnung, des Kommunismus.“ ") Verfällt die „Theorie“ des bürgerlichen Staates in immer offenere Apologetik der brutalen Herrschaftsmethoden der Imperialisten, wird das „wissenschaftliche“ Bemühen dieser Apologeten in immer steigendem Maße von dem Bestreben beherrscht, diese Methoden zu verdecken, die brutale Wirklichkeit in einer dogmatischen Sprache darzustellen, so steigen die Theorien des sozialistischen Staates zu den höchsten' Höhen menschlichen Wissens empor, ihre Probleme sind 30) Malenkow, Rechenschaftsbericht an den XIX. Parteitag der KPdSU, Dietz Verlag, Berlin 1952, S. 114. 261;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung ist gegenüber dem medizinischen Personal zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und militärische Disziplin in ihren Dienstbereichen umfassend gewährleistet werden. Sie haben Disziplinverstöße auszuwerten und in ihrer Führungs- und Leitungsarbeit zu berücksichtigen. Diese Aufgabe beinhaltet die in der Ordnung über die Durcliführung von Transporten und die Absicherung gerichtlicher HauptVerhandlungen der Abteilung der angewiesen., Referat Operativer Vollzug. Die Durchsetzung wesentlicher Maßnahmen des Vollzuges der Untersuchungshaft und die Dauer der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens: Weder die Aufrechtorhaltung des Haftbefehls gegen einen nicht geständigen Beschuldigten noch eine Fristverlängerung kann rechtlich allein damit begründet werden, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Straftat begangen hat. Diese Gewißheit muß sich aus der Verknüpfung aller erarbeiteten Beweismittel ergeben. Es dürfen keine begründeten Zweifel mehr bestehen. Die auf der Grundlage der Überzeugung. Bei einer Werbung auf der Grundlage der Übei zeugung müssen beim Kandidaten politisch-ideologische Motive vorhanden sein, durch die die konspirative Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.