Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 260

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 260 (NJ DDR 1953, S. 260); voller Entfaltung. Der sozialistische Staat, dessen führender Kern die marxistische Partei ist, ist die große organisierende und erziehende Kraft. Der sozialistische Staat lehrt alle Mitglieder der Gesellschaft, die Gesetze der Entwicklung der Gesellschaft und Natur zu erkennen und sie in der politischen und wirtschaftsorganisatorischen Praxis bewußt anzuwenden. Er erzieht alle Bürger zu tätiger, aktiver und bewußter Mitwirkung am großen Aufbauwerk der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft. In der Stalinschen Verfassung heißt es: „Jeder Bürger der UdSSR ist verpflichtet, die Verfassung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einzuhalten, die Gesetze zu befolgen, die Arbeitsdisziplin zu wahren, seinen gesellschaftlichen Pflichten ehrlich nachzukommen, die Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens zu achten.“20) Der sozialistische Staat schützt den sozialistischen Aufbau vor seinen Feinden, er bestraft Agenten, Spione, Schädlinge und Diebe und Plünderer am sozialistischen Eigentum hart, er ruft durch seine Gerichte diejenigen Mitglieder zur Ordnung, die ihre Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft nicht erfüllen, die glauben, die Gesetze der sozialistischen Gesellschaft seien für sie nicht verbindlich. In der Stalinschen Verfassung heißt es: „Jeder Bürger der UdSSR ist verpflichtet, das gesellschaftliche sozialistische Eigentum als heilige und unverletzliche Grundlage der Sowjetordnung, als Quelle des Reichtums und der Macht des Heimatlandes, als Quelle des wohlhabenden und kulturell hochstehenden Lebens aller Werktätigen zu hüten und zu festigen. Personen, die sich am gesellschaftlichen sozialistischen Eigentum vergreifen, sind Feinde des Volkes.“ 21) IV Im Jahre 1950 veröffentlichte Stalin sein Werk „Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft“, in dem die Frage der Rolle von Staat und Recht in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft, insbesondere in der Epoche des Übergangs von der kapitalistischen zur kommunistischen Gesellschaft erneut allseitig beleuchtet wird. Dieses Werk schenkte uns neue geniale Erkenntnisse über die schöpferische, die aktive, vorwärtstreibende Rolle des sozialistischen Staates und des Rechts. Der Staat der wichtigste Teil des Überbaus über der Basis, der ökonomischen Struktur der Gesellschaft ist keine bloß passive Erscheinung. Er wird so lehrt Stalin „zu einer gewaltigen aktiven Kraft, trägt aktiv dazu bei, daß seine Basis ihre bestimmte Form annimmt und sich festigt, trifft alle Maßnahmen, um der neuen Gesellschaftsordnung zu helfen, der alten Basis und den alten Klassen den Rest zu geben und sie zu beseitigen.“ 22) Allein diese Aktivität des Staates muß in der in antagonistische Klassen gespaltenen, auf Ausbeutung der gewaltigen Mehrheit des Volkes durch die herrschende Klasse gerichteten Gesellschaft eine fundamental andere sein als in der sozialistischen Gesellschaft. In der Ausbeutergesellschaft, in der der Staat das Machtinstrument in der Hand der herrschenden Klasse ist, dient er zur Aufrechterhaltung der Ausbeutung, der Fesselung der Produktivkräfte der Gesellschaft, der Unterdrückung des Volkes. Darum kann die „Aktivität“ des Ausbeuterstaates von gewissen Perioden der allerersten, der revolutionären Etappe ihrer Entwicklung abgesehen niemals der fortschreitenden Entwicklung der Gesellschaft, der Entfaltung der Demokratie, der wachsenden Bewußtheit der Menschen dienen. Unter den Bedingungen der Klassenherrschaft der Ausbeuterklasse kann sich der gesellschaftliche Fortschritt nur durch die Revolution der unterdrückten Klasse, durch die gewaltsame Beseitigung der Herrschaft der alten Klasse und die Brechung der zu Fesseln gewordenen alten Produktionsverhältnisse vollziehen. Ein systematischer, planmäßiger, von den Menschen bewußt gelenkter Fortschritt ist nicht 20) Verfassung der UdSSR, Art. ISO. 21) Verfassung der UdSSR, Art. 131. 22) Stalin, Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissen- schaft, Dietz Verlag, Berlin 1951, S. G. möglich die herrschende Ausbeuterklasse stellt sich ihm entgegen. Das ist in der sozialistischen Gesellschaft nicht so. Der für eine in feindliche Klassen gespaltene Gesellschaft unbedingt geltende Satz, daß der Übergang von der alten zur neuen Qualität sich nur vermittels einer Explosion vollziehen kann, ist „gar nicht unbedingt gültig für eine Gesellschaft, in der es keine feindlichen Klassen gibt“23), wie für die Sowjetgesellschaft. Stalin verweist auf die Kollektivierung: „Das war eine Revolution, die die alte, bürgerliche Wirtschaftsordnung auf dem Lande liquidierte und eine neue, die sozialistische Ordnung schuf. Diese Umwälzung vollzog sich jedoch nicht durch eine Explosion, das heißt nicht durch den Sturz der bestehenden Macht und die Schaffung einer neuen Macht, sondern durch den allmählichen Übergang von der alten, bürgerlichen Ordnung auf dem Lande zu einer neuen Ordnung. Das aber konnte vollzogen werden, weil es eine Revolution von oben war, weil die Umwälzung auf Initiative der bestehenden Macht mit Unterstützung der Hauptmassen der Bauernschaft durchgeführt wurde.“ 24) Die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft vollzieht sich durch deren bewußte Lenkung das ist ihr grundlegender Unterschied zu allen vorsozialistischen Gesellschaftsformationen, deren Entwicklung sich spontan vollzog. Die Menschen beherrschten nicht die Entwicklung, sondern sie wurden von ihr beherrscht. Der sozialistische Staat, dessen führender Kern die marxistische Partei ist, vollzieht jede seiner Maßnahmen auf der Grundlage der Erkenntnis der Entwicklungsgesetze der menschlichen Gesellschaft, insbesondere der Gesetzmäßigkeit des Übergangs von der kapitalistischen zur sozialistischen, von der sozialistischen zur kommunistischen Gesellschaft. Im Besitze der Erkenntnis dieser Gesetzmäßigkeit der Entwicklung der Gesellschaft wendet er in seiner Politik die erkannten Gesetze bewußt an. Der bürgerliche Staat kann die spontan entstandenen kapitalistischen Produktionsverhältnisse nur hinnehmen, durchsetzen, festigen. Er schafft sie nicht er ist vielmehr ihr Geschöpf. „Die Wirtschaft im eigentlichen Sinne“ lehrt Stalin „berührt den kapitalistischen Staat wenig, sie ist nicht in seinen Händen. Im Gegenteil, der Staat befindet sich in den Händen der kapitalistischen Wirtschaft.“ 23) Der sozialistische Staat schreitet der Entwicklung voran, schafft bewußt die neue sozialistische Basis, baut sie aus und festigt sie und bringt damit die produktiven Kräfte, den Reichtum der ganzen Gesellschaft zu einer nie dagewesenen Entfaltung. Steht im Kampf des Neuen mit dem Alten der bürgerliche Staat ais das Machtinstrument der Bourgeoisie auf der Seite des Alten gegen das Neue (von gewissen Epochen der bürgerlichen Revolution abgesehen), so steht der sozialistische Staat auf der Seite des Neuen, gegen das Alte. Er beseitigt durch seine bewußte Tätigkeit die Schlacken und Schranken des Alten und bringt so das Neue bewußt zum Durchbruch. So wird die fortschreitende Entwicklung der Gesellschaft durch die bewußte Tätigkeit der Menschen unter Führung des sozialistischen Staates, dessen Politik durch die Kommunistische Partei bestimmt wird, vollzogen. Die Menschen machen ihre Geschichte selbst. Der Aufbau des Sozialismus und Kommunismus in der UdSSR stellt einen bisher in der Geschichte nicht gekannten Prozeß der bewußten Umgestaltung der Gesellschaft dar. Diese Umgestaltung wird vollzogen im Interesse der ganzen Gesellschaft, im Interesse der Befriedigung der stets wachsenden Bedürfnisse der Gesellschaft, ihrer kulturellen und materiellen Blüte. Die Arbeiterklasse, geführt durch die marxistische Partei, die Partei Lenins und Stalins, mobilisiert die breiten Massen der Werktätigen, macht sie mit den Gesetzen der Entwicklung der Gesellschaft und Natur bekannt und lehrt sie, diese Gesetze im Interesse der ganzen Gesellschaft bewußt anzuwenden. 23) Stalin, Der Marxismus und die Fragen der Sprachwissenschaft, S. 34. 24) Stalin, ebenda. 23) Stalin, Fragen des Leninismus, Moskau 1938, S. 822. 260;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit in ihrer Gesamtheit zu verletzen und zu gefährden. Zur Durchsetzung ihrer Ziele wenden die imperialistischen Geheimdienste die verschiedenartigsten Mittel und Methoden an, um die innere Sicherheit und Ordnung Üntersuchungshaf tanstalten sowie einer Vieldanl von Erscheinungen von Provokationen In- haftierter aus s-cheinbar nichtigem Anlaß ergeben können. Maßnahmen zur Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen behandelt werden, die Angriffsrichtung, Mittel und Methoden feindlich-negativer Handlungen Inhaftierter erkennen lassen, und eine hohe Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung in den üntersuchungHaftans.ta Staatssicherheit rohk Bedeutung sind und diese garantieren: Erziehung uid Befähigung der Mitarbeiter der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung, der Wahrung von Sicherheitserfordernissen, des Schutzes der Person oder aus anderen politisch-operativen Gründen notwendig ist. Insbesondere trifft dies auf Strafgefangene zu, die dem Staatssicherheit oder anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den Rechtspflegeorganen gewährleistet ist. Die Zusammenarbeit mit anderen Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit weiteren Schutz- und Sicherheitsorganen bei der Vorbeugung und Verhinderung von Provokationen Inhaftierter zur Gewährleistung eines den Normen der sozialistischen Gesetzt lichkeit entsprechenden politis ch-operativen Untersuchungshaft? zuges Pie Zusammenarbeit:mit anderen Dienst-ein beiten Ministeriums für Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.