Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 256

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 256 (NJ DDR 1953, S. 256); schriftlichen Verfahren, erlassen werden, dann soll vielmehr in der öffentlichen Verhandlung, in der das Gericht kein trockenes Papier, sondern die lebendigen Menschen vor sich hat, darüber entschieden werden, ob der Verdacht berechtigt ist oder nicht. Hierin liegt ein wichtiges Prinzip unseres Strafprozesses, das der schleunigen Ermittlung der materiellen Wahrheit dient und an dessen Durchführung der Angeklagte ebenso interessiert ist wie alle übrigen Prozeßbeteiligten. Diese materiellen Erwägungen aber, die zur Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Eröffnungsbeschluß führen, sind für das Wiederaufnahmeverfahren genau so maßgebend wie für jedes andere Verfahren. Insbesondere ist die Erwägung des Senats, daß im Wiederaufnahmeverfahren eine größere Garantie dafür gegeben werden müsse, daß der Eröffnungsbeschluß der materiellen Wahrheit entspricht, eben weil bereits ein rechtskräftiges Urteil vorliege, deshalb hinfällig, weil eine bessere Garantie, als sie die mündliche Hauptverhandlung bietet, hierfür gar nicht gegeben werden kann. Wollte man annehmen, daß das Vorliegen der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme im Beschwerdeverfahren besser festgestellt werden könne als in der Hauptverhandlung, so würde das bedeuten, daß die Hauptverhandlung überhaupt überflüssig ist und der gesamte Strafprozeß auf schriftlichem Wege durchgeführt werden könnte ein offensichtlich widersinniges Ergebnis. Demnach führt nicht nur die formale Gesetzesauslegung, sondern auch die Untersuchung des Sinnes und Zweckes der gesetzlichen Bestimmungen zu dem Ergebnis, daß dem Angeklagten gegen die Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens eine Beschwerde nicht zusteht; vielmehr ist nach § 322 in Verbindung mit § 178 Abs. 2 lediglich gegen den die Eröffnung der Wiederaufnahme ablehnenden Beschluß die Beschwerde des Staatsanwalts möglich. Prof. Dr. Nathan Zivilrecht § 4 MSchG. Für eine Mietaufhebungsklage wegen dringenden Eigenbedarfs liegt ein Rechtsschutzinteresse nicht vor, wenn feststeht, daß das Wohnungsamt die streitige Wohnung dem Kläger nicht zuweisen wird. BG Halle, Beschl. vom 15. Februar 1953 4 S 18/53. Aus den Gründen: Die Klägerin hat gegen den Beklagten Klage auf Aufhebung eines Mietverhältnisses wegen dringenden Eigenbedarfs erhoben (§ 4 MSchG). Da die Verteilung des vorhandenen Wohnraums auf Grund des Wohnungsgesetzes Aufgabe der Wohnungsbehörden ist, können die Gerichte derartige Prozesse nur entscheiden, wenn der klagende Vermieter eine Bescheinigung des Wohnungsamtes darüber beibringt, daß ihm im Falle des Obsiegens die streitige Wohnung auch zugewiesen wird. Eine solche Bescheinigung hat die Klägerin nicht vorlegen können. Eine Rückfrage des Kreisgerichts beim Wohnungsamt hat ergeben, daß die Klägerin den Zuzug nach D. nicht erhalten kann. Das Kreisgericht hat daraufhin die Klage durch Sachurteil abgewiesen. Das war insoweit nicht richtig. Die Klage hätte vielmehr wegen Fehlens einer Prozeßvoraussetzung durch Prozeßurteil abgewdesen werden müssen. Da die Klägerin das von ihr erstrebte Ziel mit der Berufung bei der geschilderten Sachlage offensichtlich nicht erreichen kann, war auf Grund des § 41 AnglVO in Verbindung mit § 97 ZPO, wie geschehen, zu entscheiden. Anmerkung: Beide Instanzen haben richtig erkannt, daß der die Aufhebung eines Mietverhältnisses wegen dringenden Eigenbedarfs verlangende Kläger nicht durchdringen kann, wenn er nicht nachweist, daß ihm die begehrte Wohnung im Falle seines Obsiegens auch durch das in seiner Entscheidung über die Zuweisung von dem Aufhebungsurteil bekanntlich unabhängige Woh- nungsamt tatsächlich zugewiesen werden wird, noch weniger also, wenn es schon feststeht, daß dies nicht der Fall sein wird. Dagegen ist sich das BG Halle über die rechtliche Begründung hierfür nicht im klaren. Die hier streitig gewordene Rechtslage ist ausführlich in der RV 52/51 des Ministeriums der Justiz behandelt worden. Es ist dort ausgeführt worden, daß ohne die zu erwartende Zuweisung des Wohnungsamts in solchen Fällen das Rechtsschutzbedürfnis fehle, wie immer dann, wenn es feststeht, daß ein Kläger entweder zur Erreichung seines Zieles des begehrten Titels nicht bedarf oder sein Ziel auch mit dem begehrten Titel nicht erreichen kann. Das folgt daraus, daß der staatlichen Rechtsprechung keine Tätigkeit zugemutet werden darf, die unnötig oder sinnlos ist Aus welchen Gründen das BG Halle die Klage eigentlich für „unzulässig“ hält, wird nicht klar. Es sagt nichts von mangelndem Rechtsschutzinteresse, sondern hält die Zuweisungsbereitschaft des Wohnungsamts für eine Prozeßvoraussetzung. Wie es dazu kommt, wird nicht ersichtlich, insbesondere nicht, ob es die Notwendigkeit des Bestehens eines Rechtsschutzinteresses für eine Prozeßvoraussetzung hält. Tatsächlich ist die betreffende Bescheinigung des Wohnungsamts keine Prozeßvoraussetzung im Sinne der ZPO; Prozeßvoraussetzungen übrigens ein schillernder und keineswegs eindeutig bestimmter Begriff können nicht durch die Rechtprechung geschaffen werden, sondern sind gesetzlich festgelegt. Formal besteht kein Hindernis für die Gerichte, auf eine Klage aus § 4 MSchG ohne Rücksicht auf etwa entgegengesetzte Verfügungen des Wohnungsamtes zu entscheiden, wie dies tatsächlich ja auch seit Jahrzehnten geschehen ist. Um wider-streitende Entscheidungen der Gerichte und der Verwaltung zu vermeiden, kann vielmehr nur der in der RV 52l51 empfohlene Weg eingeschlagen, nämlich das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses für den Fall der fehlenden Zustimmung des Wohnungsamtes festgestellt iverden. Daß ein Rechtsschutzinteresse für jede Klage gegeben sein muß, ist aber keine Prozeßvoraussetzung, sondern betrifft den materiellen Anspruch: der Anspruch selbst ist nicht begründet, wenn der Kläger niemals in der Lage sein wird, ihn zu verwirklichen. Dies ergibt deutlich der Vergleich mit § 256 ZPO, d. h. dem Fall, in dem das Gesetz die Notwendigkeit eines Rechtsschutzinteresses ausdrücklich als klagebegründende Tatsache bezeichnet. Fehlt bei einer Klage nach § 256 das; rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, so wird bekanntlich die Klage auch nicht wegen Fehlens einer Prozeßvoraussetzung, sondern deshalb abgewiesen, weil der Feststellungsanspruch selbst nicht begründet ist. Die Klage ist also vom KrG durchaus mit Recht durch Sachurteil als unbegründet abgewiesen worden. Dabei können auch keine Bedenken in der Richtung bestehen, daß durch die Rechtskraft des Sachurteils dem Kläger auch im Falle einer etwaigen späteren Zustimmung des Wohnungsamts die nochmalige Erhebung der Klage unmöglich gemacht werde; das Urteil bezieht sich auf den Zeitpunkt der Entscheidung, und wenn sich etwa später durch eine neue Tatsache ergibt, daß nunmehr das Rechtsschutzinteresse vorliegt, so kann die Klage selbstverständlich erneut erhoben werden. prof £r. Nathan Mitteilungen der Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur. 1. Bestellungen sowjetischer Fachzeitschriften: Bestellungen für das zweite Halbjahr 1953 müssen bis spätestens 25. Mai 1953 bei der Post aufgegeben werden. Die bestellbaren Zeitschriften können der Postzeitungsliste der Deutschen Demokratischen Republik oder den Katalogen der Mesh-dunarodnaja Kniga, Berlin N 54, Brunnenstraße 188-190, entnommen werden. 2. Inhaltsverzeichnisse ausländischer Fachzeitschriften: Die Zentralstelle für wissenschaftliche Literatur liefert Inhaltsverzeichnisse ausländischer Fachzeitschriften in Mikrofilm oder Fotokopie zu Selbstkostenpreisen im Abonnement ab Jahrgang 1953. Herausgeber: Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. V e r 1 a g : (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur: Prof. Dr. Hans Nathan, Berlin NW 7, Clara-Zetkin-Str. 93. Fernspr.: 22 02 01, App. 1605, 1611 u. 1646. Erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis: Einzelheft 1,20 DM, Vierteljahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme durch den Verlag. Anzeigenberechnung nach der zur Zeit gültigen Anzeigenpreisliste Nr. 4. veröffentlicht unter der Lizenznummer 1001 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik. Druck: 505 MDV Druckhaus Michaelkirchstraße 1866/49 * 256;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 256 (NJ DDR 1953, S. 256) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 256 (NJ DDR 1953, S. 256)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland Straftaten begingen. Davon unterhielten Verbindungen zu feindlichen Organisationen. Einen weiteren Schwerpunkt bildeten erneut im Jahre die Delikte des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der GrenzSicherung an der Staatsgrenze der zu sozialistischen Staaten, bei der die Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen vorwiegend polizeilichen und administrativen Charakter tragen.

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