Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 250

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 250 (NJ DDR 1953, S. 250); Rechtsprechung I. Entscheidungen des Obersten Gerichts Strafrecht KRG Nr. 10; §§ 280 Ziff. 2, 225 Abs. 1 StPO. 1. Zur Frage der Verhängung der Todesstrafe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. 2. Die Nichtbeachtung von § 225 Abs. 1 StPO, wonach das Urteil von allen Richtern zu unterschreiben ist, verletzt das Prinzip der Verantwortung und führt zur Aufhebung des Urteils. OG, Urt. vom 27. Februar 1953 la Ust 76/53. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat in der Hauptverhandlung im wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: Der im Jahre 1908 geborene Angeklagte stammt aus großbäuerlichen Kreisen und ist von Beruf Landwirt. Nachdem er im Jahre 1929 dem Stahlhelm beigetreten war, wurde er nach dessen Überführung in die SA Mitglied dieser faschistischen Organisation, in der er an Schießübungen teilnahm. Außerdem verpflichtete sich der Angeklagte nach 1933 zum aktiven Dienst in der damaligen Wehrmacht, so daß er zu militärischen Ffldchtübungen herangezogen wurde. Im Jahre 1938 wurde er zum Leutnant der Reserve befördert. Bei Ausbruch des 2. Weltkrieges erfolgte seine Einziehung. Zunächst war er Verpflegungsoffizier und später Führer einer Munitionskolonne. Im Jahre 1940 erfolgte seine Beförderung zum Oberleutnant und im Jahre 1943 zum Hauptmann. Als Oberleutnant und Führer einer Nachschubkolonne nahm er an dem verbrecherischen Überfall auf die Sowjetunion teil. Von Februar 1942 bis Januar 1944 war er Kompaniechef der Stabskompanie seines Regiments und außerdem von Oktober 1942 bis Januar 1943 Ortskommandant von Petrowka. In dieser Zeit hat er die sowjetische; Zivilbevölkerung unter Zwang zu Arbeiten für die Durchführung des Krieges gegen ihre Heimat herangezogen. In der Zeit nach Januar 1943, als sich der Angeklagte bereits mit seinem Regiment auf dem Rückzug befand, hat er zwei von seiner Einheit gefangengenommene sowjetische Soldaten erschießen lassen. Außerdem ist der Angeklagte im Raum von Bertischew Schitomir, als er mit zwei Angehörigen seiner Kompanie auf Quartiersuche war und an einem Zug von Kriegsgefangenen vorbei kam, in diesen hin-eingeritten und hat mit der Pistole auf die Kriegsgefangenen geschossen. Dadurch wurden etwa 5 bis 6 Kriegsgefangene verletzt bzw. getötet. Auf Grund dieses festgestellten Sachverhalts hat das Bezirksgericht den Angeklagten wegen Kriegs Verbrechens und Verbrechens gegen die Menschlichkeit gemäß KRG Nr. 10 Art. II Abs. lb und c; 2a, b und c zum Tode verurteilt. Die bürgerlichen Ehrenrechte sind ihm auf Lebenszeit aberkannt worden. Die Einziehung seines Vermögens wurde angeordnet. Außerdem ist der Angeklagte nach KRD Nr. 38 Abschn. II Art. II Ziff. 2 und Art. Ill A I Ziff. 2 als Hauptschuldiger eingestuft worden. Es wurden ihm die obligatorischen Sühnemaßnahmen nach KRD Nr. 38 Abschn. II Art. VIII Abs. II auferlegt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch seinen Verteidiger Berufung einlegen lassen. Es wird ungenügende Aufklärung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt und die Aufhebung des Urteils beantragt. Die Berufung konnte auf Grund der damit erhobenen Beanstandungen keinen Erfolg haben. Das Bezirksgericht hat den Sachverhalt, auch soweit er die Beurteilung der Persönlichkeit des Angeklagten und sein Verhalten gegenüber der sowjetischen Zivilbevölkerung betrifft, erschöpfend aufgeklärt. Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist sowohl unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit der Zeugenaussagen als auch im Hinblick auf die für die Feststellung der Tatsachen wesentlichen Momente unter Beachtung der zur Tatzeit gegebenen Situation richtig gewürdigt worden. Die hierauf beruhenden tatsächlichen Feststellungen und deren rechtliche Beurteilung sind zutreffend. Auch die vom Bezirksgericht erkannte Strafe ist in Anbetracht der Schwere der vom Angeklagten begangenen Verbrechen, die ein Ausdruck der vom deutschen Faschismus gezüchteten Mißachtung aller Menschenrechte, Menschenwürde und des Völkerrechts sind, durchaus gerechtfertigt. Die Tatsache der seit der Ausführung der Handlungen vergangenen Zeit vermag den hohen Grad der gesellschaftlichen Gefährlichkeit der typisch faschistischen Verbrechen des Angeklagten nicht herabzumdndern. Die gegenwärtige politische Situation im nationalen und internationalen Maßstab zeigt mit aller Deutlichkeit, daß die imperialistischen Kriegsbrandstifter unter Führung des amerikanischen Imperialismus in dem Bestreben, ihre Weltherrschaftspläne durchzusetzen und einen neuen Weltkrieg zu entfachen, immer mehr zu faschistischen Methoden übergehen. Bei den Unterdrückungskriegen im Fernen Osten, insbesondere in Korea, begeht der Imperialismus ebensolche und noch schlimmere Grausamkeiten, wie sie vom deutschen Faschismus verübt worden sind. Die Gefahr der Wiederholung der faschistischen Unmenschlichkeiten und Völkerrechtswidrigkeiten ist daher noch nicht beseitigt, so daß die in der Vergangenheit verübten Verbrechen dieser Art auch unter diesem Gesichtspunkt gewertet werden müssen. Die mit der Berufung erhobenen Rügen konnten daher nicht zur Aufhebung des Urteils führen. Die auf Grund der Berufung erfolgte weitere Überprüfung des Urteils gemäß § 280 Ziff. 2 StPO hat jedoch ergeben, daß das angefochtene Urteil nicht von allen an der Hauptverhandlung und Urteilsfindung beteiligten Richtern unterschrieben worden ist. Das Urteil ist unter Verletzung der Bestimmungen des § 225 Abs. 1 StPO lediglich von einem Richter, und zwar dem Vorsitzenden des Gerichts, unterschrieben worden. Die Bestimmungen des § 225 Abs. 1 StPO, wonach das Urteil während der Beratung nicht nur schriftlich begründet, sondern auch von allen Richtern die Schöffen sind vol'1 verantwortliche Richter unterschrieben werden muß, sind ein Ausdruck des unser demokratisches Strafverfahren beherrschenden Prinzips der Verantwortung eines jeden an der Urteilsfindung mitwirkenden Richters. Die Außerachtlassung dieser gesetzlichen Vorschrift verletzt daher das Prinzip der Verantwortung und rüttelt an einem der Grundpfeiler des Strafverfahrensrechts und unserer demokratischen Gesetzlichkeit, so daß das Urteil aufgehoben werden mußte und die Sache von dem Bezirksgericht neu zu verhandeln und zu entscheiden ist. Diese elementare Gesetzesverletzung offenbart, daß die an dem Urteil beteiligten Richter nicht sorgfältig gearbeitet, sich mit den Prinzipien und Bestimmungen des Strafverfahrensrechts nicht hinreichend vertraut gemacht und die jedem Richter in der Deutschen Demokratischen Republik Obliegende Verantwortung nicht ernst genug genommen haben. Dies führt zu einer dem Grundsatz der Beschleunigung widersprechenden Verzögerung des Verfahrens, die insbesondere in einer so bedeutungsvollen Strafsache, wie der vorliegenden, nicht zu verantworten ist. §§ 223 Abs. 2, 289 Ziff. 4 StPO. Die Strafzumessung richtet sich nach dem Grad der gesellschaftlichen Gefährlichkeit des konkreten Verbrechens. Es gibt keine „gleichgelagerten Fälle“. OG, Urt. vom 6. März 1953 la Ust 82/53. Aus den Gründen: Das Strafmaß von zwei Jahren Zuchthaus hat das Bezirksgericht damit begründet, daß es der Überzeugung sei, diese Strafe würde ausreichen, um den Angeklagten zu einem pflichtbewußten Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zu erziehen. Es hat im übrigen ausgeführt, daß das Strafmaß auch der bisherigen Anklagepolitik des Staatsanwalts in gleichgelagerten Fällen sowie der bisherigen Rechtsprechung des Senats, die bislang durch das Oberste Gericht nicht 250;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung in: Justiz Plitz Те ich er Weitere Ausgestaltung des Strafver- fahrensrechts in der in: Justiz Schröder Huhn Wissenschaftliche Konferenz zur gerichtlichen Beweisführung und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung strikt zu gewährleisten ist. Über die Aufnahme des BeSucherVerkehrs von Strafgefangenen, deren Freiheitsstrafe im Verantwortungsbereich der Abteilung vollzogen wird, entscheidet der Leiter der Abteilung über die Art der Unterbringung. Weisungen über die Art der Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und anderer Zentren. Institutionen. Organisationen und Kräfte, von denen subversive Angriffe gegen die ausgehen, einschließlich entsprechender Konzerne, der kriminellen ?lenschenh;indlerb.a.nden.