Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 25

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 25 (NJ DDR 1953, S. 25); schreiben der Verklagten mußte er somit entnehmen, daß nur sein am Vortage mit ihm erörtertes undemokratisches Verhalten den Anlaß zur fristlosen Kündigung gegeben hat. Hieraus ergibt sich, daß im Kündigungsschreiben der Verklagten vom 28. Dezember 1951 die Gründe, die zur fristlosen Entlassung des Klägers führten, ausreichend bezeichnet waren. Das Kündigungsschreiben entsprach daher dem § 5 der Verordnung über Kündigungsrecht vom 7. Juni 1951. Die Urteile des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts in E. waren deshalb wegen Gesetzesverletzung aufzuheben und die Sache an das Arbeitsgericht in E. zurückzuverweisen. Strafrecht Art. 6 der Verfassung; § 223 StGB. Zur Frage der Abgrenzung von Art. 6 der Verfassung und § 223 StGB. I OG, Urt. vom 2. Dezember 1952 la Ust 34/52. Der Angeklagte hatte zusammen mit Bekannten in einem Lokal gezecht, in dem zur gleichen Zeit die Abschiedsfeier von Angehörigen eines FDJ-Ferienlagers stattfand. Als der Angeklagte mit seinem Lkw nach Hause fahren wollte, vermißte sein Begleiter einen Holzpantoffel. Der Angeklagte vermutete, daß die Schüler des Ferienlagers diesen Pantoffel mitgenommen hätten, und begab sich in das Lager, um ihn zu holen. Hierbei kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung mit dem Lagerleiter, in deren Verlauf der Angeklagte diesem ins Gesicht schlug, ihn zu Fall brachte und in den Daumen biß. Der vermißte Pantoffel fand sich später unter dem Lkw an. Das Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens gegen Art. 6 der Verfassung verurteilt. Mit der gegen dieses Urteil eingelegten Berufung rügt der Angeklagte ungenügende Aufklärung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts, Verletzung von Verfahrensvorschriften, falsche Gesetzesanwendung und unrichtige Strafzumessung. Der Berufung ist stattgegeben worden. Aus den Gründen: Die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils stimmen mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme überein und sind ohne Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften getroffen worden. Insoweit ist die Berufung des Angeklagten unbegründet. Jedoch ist die rechtliche Würdigung des Verhaltens des Angeklagten nicht frei von Rechtsirrtum. Die Feststellung eines Verbrechens gegen Art. 6 der Verfassung verlangt ein Handeln, das sich gegen die Grundlagen unserer staatlichen Ordnung richtet. Diese Zielrichtung muß in irgendeiner Form dem objektiven Geschehen zu entnehmen sein. Die Tatumstände, die für die richtige Feststellung des Verbrechens Bedeutung haben, können sehr verschieden sein und sind häufig nicht ohne weiteres erkennbar. Auf diese Tatsache hat auch der Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Walter Ulbricht, in seiner Rede auf der 10. Tagung des Zentralkomitees (Neues Deutschland und Tägliche Rundschau vom 23. November 1952) hingewiesen, indem er betont hat, daß der verschärfte Klassenkampf in mannigfaltigster Form zum Ausdruck kommt. Es ist Aufgabe der Rechtsprechung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik, die auf der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik beruhende gesellschaftliche und staatliche Ordnung zu schützen (§ 2 GVG). Deshalb müssen alle Verbrechen in ihrem zeitlichen und räumlichen sowie in in ihrem gesellschaftlich-politischen Zusammenhang betrachtet und gewürdigt werden. Nur bei einer solchen Betrachtung können die Gesetze unseres Staates richtig angewendet werden. Es ist auch nicht zu verkennen, daß eine große Anzahl von Verbrechen, die sich gegen die Grundlagen unserer staatlichen Ordnung richten, ihren Ausgang in Gastwirtschaften nehmen und unter dem Einfluß von Alkohol oder unter der Maske der Trunkenheit begangen werden. Gerade bei solchen Verbrechen wird mit besonderer Sorgfalt und Genauigkeit der politische Hintergrund zu erforschen sein. Dies haben die Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik vielfach klar erkannt. Im vorliegenden Fall ist jedoch kein Anhalt vorhanden, der die Annahme rechtfertigen könnte, daß der Angeklagte aus Gegnerschaft gegen unsere staatliche Ordnung gehandelt hat. Die Würdigung seiner Persönlichkeit, seine Äußerungen und sein Handeln lassen vielmehr erkennen, daß sich seine Handlungen nicht gegen Einrichtungen unserer staatlichen Ordnung gerichtet haben, sondern daß es ihm darum zu tun war, den verlorenen Holzpantoffel zu finden. Auch die Tatsache, daß der Angeklagte sich am nächsten Tage bei dem Lagerleiter wegen seines Verhaltens entschuldigt hat, spricht dafür, daß es sich bei dem Angeklagten nicht um einen Gegner unseres Staates handelt. Danach stellt sich das Verhalten des Angeklagten als vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 StGB dar, während für eine Verurteilung des Verhaltens des Angeklagten als Verbrechen gegen Art. 6 der Verfassung keine Grundlage vorhanden ist. Deshalb war das Urteil im Schuld- und Strafausspruch aufzuheben und der Angeklagte wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu verurteilen. Bei der Bemessung der aus § 223 StGB zu entnehmenden Strafe war zu berücksichtigen, daß die Handlung des Angeklagten gegen den Leiter eines Ferienlagers gerichtet war und daß eine nicht geringe Anzahl Jugendlicher dieser Handlung beiwohnten. Unter diesem Gesichtspunkt wiegt das Verhalten des Angeklagten besonders schwer. II OG, Urt. vom 9. Dezember 1952 la Ust 58/52. Dem angeklagten Ehepaar ist zur Last gelegt worden, hei einem Beisammensein im Kulturheim eines Kleingarten-Vereins gemeinschaftlich einen Funktionär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und seine Ehefrau mißhandelt zu haben, weil sich der Funktionär, Zeuge H., gegen das Tanzen amerikanischer Tänze ausgesprochen hatte. Bei einer sich hierbei entwickelnden Schlägerei ist dem Angeklagten das Hemd zerrissen worden, die Angeklagte will von der Zeugin H. einen Schlag in den Unterleib erhalten haben. Um den Zeugen dies heimzuzahlen, schlugen die Angeklagten die Zeugen nach dem Verlassen des Kulturheims von hinten nieder, so daß der Zeuge H. zusammenbrach und die Zeugin H. ebenfalls zu Boden sank; die Angeklagten mißhandelten die Zeugen noch weiter durch Schläge und Würgen. Das Bezirksgericht hat die Angeklagten wegen Körperverletzung nach § 223 StGB verurteilt. Hiergegen hat der Staatsanwalt Protest eingelegt und insbesondere ungenügende Sachaufklärung, unrichtige Beweiswur-digung und falsche Gesetzesanwendung gerügt. Der Protest ist begründet. Aus den Gründen: Ohne erkennbaren Grund bleiben die sachlichen Darstellungen des angefochtenen Urteils hinter dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen und dem der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, wie sie sich aus dem Sitzungsprotokoll ergibt, zurück. Allein aus der polizeilichen Vernehmung des Zeugen M. ist zu entnehmen, daß den Angeklagten der Zeuge H. schon vor dem Vorfall bekannt war, daß sie bei dem Besuch des Kulturheims nicht nur über den gewesenen Streit bezüglich der amerikanischen Tänze unterrichtet, sondern auch auf den Zeugen H., der gegen die Kulturbarbarei Stellung genommen hatte, aufmerksam gemacht wurden, daß der Angeklagte sich an der Theke erbot, „die Sache in Ordnung zu bringen“ und daß der Zeuge H. bei dem Besuch der Veranstaltung ein Parteiabzeichen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands getragen hatte. Damit setzt sich das Urteil nicht auseinander. Auf die von dem Zeugen H. angegebenen provokatorischen Äußerungen des Angeklagten: „Du bist doch ein Schwein und kein Arbeiter, Dich müßte man totschlagen“, geht das Urteil überhaupt nicht ein. Auch der von dem Zeugen St. in der Hauptverhandlung erwähnte Umstand, daß der Angeklagte von ihm vor der Schlägerei über die Parteizugehörigkeit des Zeugen H. unterrichtet worden sei, und die darauf folgende Bemerkung des Angeklagten: „Ob Partei oder nicht, das Hemd zahle ich ihm heim“, findet bei der Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten keine Würdigung. In dem Urteil wird der Weggang der Angeklagten aus dem Lokal als ein freiwilliger hingestellt. Nach dem Beweisergebnis wurde der Angeklagte des Saales verwiesen. Das Urteil läßt auch nicht erkennen, weshalb das Bezirksgericht dem Zeugen H. nicht geglaubt hat, daß er schon am Ende der Diskussion über amerikanische Tänze auf der Toilette vom Angeklagten geschlagen worden ist. Es stellt lediglich fest, der Zeuge habe das geglaubt, obwohl er dies ausweislich des Sitzungsprotokolls mehrmals bestimmt bekundet hat. Schon diese festgestellten Mängel mußten zur Aufhebung des Urteils führen. Das Bezirksgericht ist deshalb nicht zu einer erschöpfenden Aufklärung gekommen, weil es, wie sich aus dem Inhalt der Urteils- 25;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien und die Voraussetzungen für das Anlegen Operativer Vorgänge. Durch die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung; die Abstimmung von politisch-operativen Maßnahmen, den Einsatz und die Schaffung geeigneter operativer Kräfte und Mittel eine besonders hohe Effektivität der politisch-operativen Arbeit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Angriffe negativer Erscheinungen erreicht werden muß. Mit der Konzentration der operativen Kräfte und Mittel im Verteidigungszustand die Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur im Verteidigungszustand und die Herstellung der Arbeitsbereitschaft der operativen Ausweichführungsstellen die personelle und materielle Ergänzung Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.