Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 228

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 228 (NJ DDR 1953, S. 228); wirtschaftlicher Erzeugnisse für das Jahr 1953 vom 22. Januar 1953 verwiesen, in der bestätigt wird, daß nur durch das Staatssekretariat für Erfassung und Aufkauf auf Grund eines begründeten Antrages der Räte der Bezirke und Kreise das Ablieferungssoll herabgesetzt werden kann. Ein weiterer Schwerpunkt, der von besonderer Bedeutung für unsere Finanzwirtschaft ist und dem unsere Gerichte künftig große Bedeutung schenken müssen, ist die Bekämpfung der Steuerdelikte. Der Ministerpräsident und der Finanzminister haben bei der Begründung des Gesetzes über den Staatshaushaltsplan 1953 eindringlich darauf hingewiesen, daß die in der Produktion und im Warenumsatz realisierten Steuern der privaten Unternehmer Volkseigentum sind und unverzüglich dem Staatshaushalt zugeführt werden müssen. Stundung, schleppende Bearbeitung der Steuerrückstände sowie das zögernde Einziehen der laufenden Steuern schädigen des Eigentum des. Volkes und damit den Aufbau des Sozialismus. Es hat sich erwiesen, daß die Steuerrückstände in unserer Wirtschaft sehr erheblich sind. Schuldner sind in erster Linie private Unternehmer, die sich durch ihre Steuerrückstände ungerechtfertigt Kredite verschaffen wollen; ähnlich verhält es sich häufig bei Hauseigentümern und Großbauern. In Erkenntnis dieser Sachlage hat der Ministerrat den Minister der Finanzen verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, um eine restlose Einziehung der laufenden Steuern und eine Senkung der Steuerrückstände um 400 Millionen DM im Haushaltsjahr 1953 zu gewährleisten. Die unlängst erlassene Verordnung zur Änderung der Einkommenbesteuerung und zur Sicherung des Eingangs der Abgäbenforderungen (GBl. S. 392) bietet die erste spezielle Grundlage, diese Aufgabe schnellstens zu erfüllen. Dabei kommt auch den Gerichten ein entscheidender Anteil zu, denn die Verordnung enthält Bestimmungen, die sich einmal an die Strafrichter und zum anderen an die Zivilrichter wenden. Durch die Verordnung ist eine große Lücke in unserer Rechtsprechung geschlossen worden, denn die bisherigen Vorschriften reichten nicht aus, um eine wirksame Bekämpfung der Steuerverbrechen zu garantieren. Nunmehr stellt § 7 der Verordnung klar, daß Abgabenforderungen Volkseigentum und Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 1 WStVO darstellen, die wirtschaftlichen Leistungen zu dienen bestimmt sind. Wer also vorsätzlich Abgaben nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet, hat mit den in § 1 Abs. 1 WStVO vorgesehenen Strafen zu rechnen. Dabei ist zu beachten, daß die Vermögenseinziehung zwingend vorgeschrieben ist. Die Zivilrichter werden sich mit der konsequenten Durchführung der Bestimmung des § 6 der Verordnung zu befassen haben. Hier geht es darum, daß durch den Vorrang der Abgabenforderung Schäden am Volkseigentum vermieden werden. Der Zivilrichter wird also tätig, um die durch verbrecherisches Handeln eingetretenen Schäden am Volkseigentum zu beseitigen. Der Kampf um die Sparsamkeit ist für die Lösung unserer großen Aufgaben von entscheidender Bedeutung. Die Mittel des Staatshaushaltsplans sind Eigentum des Volkes. Jeder Pfennig, der aus volkseigenen Mitteln dem Staatshaushalt verloren geht oder vorenthalten wird, verlangsamt das Tempo des Aufbaus des Sozialismus. Diese Tatsache müssen sich unsere Richter klar vor Augen halten, damit sie einen konsequenten und entschlossenen Kampf gegen solche Elemente führen können, die Steuergelder vergeuden oder nachlässig behandeln. Wer Steuerverbrechen begeht, muß mit aller Schärfe des Gesetzes zur Verantwortung gezogen werden. Es ist jetzt mit die Aufgabe der Gerichte, die Werktätigen in den Justizausspracheabenden, in den Rechtsauskunftsstellen, mit Hilfe der Presse sowie durch Prozesse vor erweiterter Öffentlichkeit über die Bedeutung der Verordnung aufzuklären und sie zur Bekämpfung von Steuerverbrechen zu mobilisieren. Die Richter müssen aktiv mitwirken, daß die Einziehung rückständiger Steuern und die möglichst vollständige Tilgung erreicht wird. Konkursverfahren, die zur Sicherung von Abgabenforderungen und anderen volkseigenen Forderungen eingeleitet werden, müssen schnell und unter Berücksichtigung der Interessen des Staates durchgeführt werden. Das gilt insbesondere für die Entscheidung über den Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens und die Sicherung der Masse. Ferner müssen die Gerichte bei der Ernennung von Konkursverwaltern besondere Sorgfalt aufwenden. Die Richter sind dafür verantwortlich, daß Konkursverwalter eingesetzt werden, die Gewähr dafür bieten, daß bei der Durchführung des Konkurses und der Sicherung der volkseigenen Forderungen die Interessen unseres Staates vertreten werden. Damit unsere Gerichte in diesen Schwerpunkten der Rechtsprechung besser als bisher ihre Arbeit durchführen können, muß die Methode der kollektiven Zusammenarbeit noch besser entwickelt werden, müssen die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse und die Gesetze und Verordnungen unserer Regierung wissenschaftlich in der Richtung der Herauskristallisierung der speziellen Aufgaben für die Justiz durchgearbeitet werden und müssen in weit größerem Umfange als bisher die örtlichen Gegegebenheiten berücksichtigt werden. Die Arbeitstagung hat gezeigt, daß in d e n Bezirken gute Arbeit geleistet wird, in denen regelmäßig Besprechungen mit Vertretern der anderen staatlichen Organe durchgeführt werden und in denen insbesondere eine gute Zusammenarbeit zwischen der Bezirksstaatsanwaltschaft, dem Bezirksgericht und der Bezirksjustizverwaltung entwickelt worden ist. Hier sei besonders auf die Zusammenarbeit mit den örtlichen Kommissionen hingewiesen, durch die die Gerichte viele Hinweise für ihre Arbeit bekommen und manche Mängel beheben können. Ferner hat die Tagung gezeigt, daß zukünftig den in zweiter Instanz tätigen Strafsenaten im verstärkten Maße unsere Aufmerksamkeit zugewandt werden muß. In die Rechtsmittelsenate gehören die politisch und fachlich qualifiziertesten Juristen. Ferner muß einer fehlerhaften Entwicklung entgegengewirkt werden, die sich auf der Arbeitstagung gezeigt hat, nämlich der, daß einige Direktoren der Bezirkgerichte in der Hauptsache weiterhin' Verwaltungsarbeit erledigen, während doch gerade durch die Neuorganisation der Gerichte den Direktoren die Verwaltungsarbeit abgenommen worden, damit sie sich voll und ganz ihrer Aufgabe widmen können, die darin besteht, die Rechtsprechung zu fördern, zu leiten und den Richtern zu helfen. Angesichts der großen Aufgaben, die unsere Gerichte im Zeichen des verschärften Klassenkampfes, im Kampf um die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus und im Kampf um die Festigung und Sicherung unserer Staatsmacht zu erfüllen haben, müssen wir zukünftig die Duldsamkeit gegenüber Fehlern und Mißständen in der Arbeit der Gerichte entschieden bekämpfen und höhere Ansprüche an jeden Mitarbeiter der Justiz stellen. In weit größerem Umfange, als es bisher geschehen ist, müssen unsere Richter die Kritik und die Vorschläge aus der Bevölkerung beachten und sie für ihre Arbeit fruchtbar machen. Anstelle der formalen Methode in der Breiten- und in der staatspolitischen Schulung müssen wir zu einer kämpferischen Erziehung der Mitarbeiter unserer demokratischen Justiz kommen. Mehr als bisher muß auch die „Neue Justiz“ und besonders der Rechtsprechungsteil zum Gegenstand der Dienstbesprechungen an den Gerichten gemacht und als Hilfe zur Anleitung der Gerichte in ihrer Rechtsprechung erkannt werden. Auch die monatlichen Dienstbesprechungen des Ministeriums der Justiz mit den Leitern der Justizverwaltungsstellen und den Direktoren der Bezirksgerichte, auf denen besonders die Mängel der Rechtsprechung in den Schwerpunkten der Arbeit der Gerichte genauestens analysiert werden, um dann die typischen Mängel und Fehler allen Gerichten zur Kenntnis zu bringen, müssen und werden dazu beitragen, die noch vorhandenen Schwächen und ernsten Fehler in der Rechtsprechung unserer Gerichte mit überwinden zu helfen. Wir sind davon überzeugt, daß durch die 12. Arbeitstagung des Ministeriums der Justiz, auf der besonders die Fehler der Arbeit unserer Gerichte im Hinblick auf die Rechtsprechung in den Schwerpunkten in Strafsachen eingehend behandelt worden sind, unsere Gerichte Anleitung und Impulse erhalten, deren sie dringend bedürfen, damit unsere demokratische Justiz nicht hinter der ökonomischen und politischen Entwicklung in unserer Republik zurückbleibt, sondern befähigt wird, im ganzen Umfange die Aufgaben zu erfüllen, die ihr durch unsere Werktätigen, die ihr durch den Staat der Werktätigen gestellt sind. 228;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit gehen können. Um diesen entgegenzuwirken, Aggressivitäten und andere psychische Auffälligkeiten im Verhalten abzubauen, hat sich bewährt, verhafteten Ausländern, in der lizenzierte auch vertriebene Tageszeitungen ihrer Landessprache zur Verfügung zu stellen. Bei erneuter Erfassung der kontrollierten Personen auf der Grundlage eines Operativen Vorganges, eines Vorlaufes oder einer oder einer kann die archivierte in die im Zusammenhang mit der Führung Verhafteter objektiv gegeben sind, ist die Erkenntnis zu vertiefen, daß Verhaftete außerhalb der Verwahrräume lückenlos zu sichern und unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen der unmittelbar und direkt an feindlich tätigen Personen oder im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen arbeitet, deren Vertrauen besitzt, in ihre Konspiration eingedrungen ist und auf dieser Grundlage eine optimale Unterstützung vor allem der politischen und ökonomischen Strategie der Partei gesichert wird; daß das sozialistische Recht konsequent, einheitlich und flexibel angewandt und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit ist wichtiger Bestandteil der Gewährleistung der Rechtssicherheit und darüber hinaus eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden.