Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 227

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 227 (NJ DDR 1953, S. 227); im Kampf um die Festigung und Stärkung unserer Ordnung zu sein. , Dazu ist es erforderlich, daß unsere Richter die Schwerpunkte der Rechtsprechung in Strafsachen klar erkennen. Diese Schwerpunkte sind folgende: 1. Bestrafung der Verbrechen gegen unsere Deutsche Demokratische Republik. 2. Bestrafung der Verbrechen gegen das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums. 3. Bestrafung der Verbrechen gegen den Aufbau der Grundlagen des Sozialismus auf dem Dorfe. 4. Bestrafung der Verbrechen privater kapitalistischer Elemente gegen die fortschreitende Entwicklung und Festigung der sozialistischen Ökonomik, die sich im einzelnen zeigen in Verbrechen der privaten Großhändler, in Sabotageakten der privaten Verkehrsunternehmer, in Verbrechen der Unternehmer des Gaststätten- und Beherbergungsgewerbes. 5. Bekämpfung der Delikte auf dem Gebiete des Steuer- und Haushaltswesens. Die Rechtsprechung der 1. Strafsenate der Bezirksgerichte wird auch zukünftig der Schwerpunkt der Strafrechtspflege bleiben. Das erfordert, daß wir der Entwicklung dieser Rechtsprechung ständig und in verstärktem Maße Beachtung schenken müssen. Angesichts des Ansteigens der Eingänge ist die Arbeitsleistung der Gerichte auf diesem Gebiet sehr unbefriedigend. Dieser unbefriedigende Stand der Erledigung verlangt, daß zunächst im Bezirksmaßstab alle Hilfsquellen ausgeschöpft werden, um Rückstände zu beseitigen. Wenn die Voraussetzungen bei den Richtern der 2. und 3. Senate der Bezirksgerichte gegeben sind, so sollte zur Entlastung der 1. Strafsenate im Wege einer entsprechenden Geschäftsverteilung geholfen werden. Zur Rechtsprechung selbst ist allgemein festzustellen, daß der überwiegende Teil der Richter, die als Vorsitzende der Strafsenate tätig sind, die hohe, verantwortungsvolle Aufgabe erkannt hat, die ihnen mit der Rechtsprechung bezüglich der Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik übertragen worden sind. Die Urteile zeigen, daß diese Richter erkannt haben, daß sie in ihrer täglichen Arbeit mit der scharfen Waffe unseres demokratischen Rechts den Kampf gegen die Feinde unseres Staates führen. Doch dürfen wir nicht die Mängel in der Rechtsprechung in diesem Schwerpunkt übersehen, die noch in einem beträchtlichen Ausmaß vorhanden sind. So zeigen die Revisionen, die sich auf das Sachgebiet I beziehen, daß häufig Art. 6 der Verfassung nicht angewandt wird, obwohl erkennbar ein Angriff, ein Verbrechen gegen demokratische Organisationen, gegen Einrichtungen des Staates begangen wurde. Auch wird § 330a StGB Herbeiführung eines Rauschzustandes im Zusammenhang mit Verbrechen nach Art. 6 von den Gerichten immer noch falsch ausgelegt und angewandt. So wurde z. B. durch das Urteil des Bezirksgerichts Schwerin vom 20. Oktober 1952 ein Angeklagter gemäß § 330a StGB zu 9 Monaten Gefängnis verurteilt, obwohl er in angetrunkenem Zustand auf einer öffentlichen Festveranstaltung Boykotthetze in übelster Form getrieben hatte. Auch bei der Überprüfung der Zurechnungsfähigkeit müssen die Gerichte einen sachlich strengen Maßstab anlegen. Die Analyse der Rechtsprechung bei Verbrechen gegen das Gesetz zum Schutze des Volkseigentums zeigt, daß manchem unserer Richter noch nicht in vollem Umfang zum Bewußtsein gekommen ist, daß das Volkseigentum unantastbar ist Wie schon nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutze des innerdeutschen Handels, so hat sich auch beim VESchG die Tendenz herausgebildet, die auf eine Umgehung des Volkseigentumsschutzgesetzes hinzielt, eine Tendenz, die klar als Ausdruck einer opportunistischen Haltung des Gerichts gedeutet werden muß. Und weiter zeigt sich die Tendenz, ungeachtet der Persönlichkeit des Täters und der Größe des durch die Tat verursachten Schadens bei der Mindeststrafe von einem Jahr Zuchthaus zu verharren und keine Differenzierung vorzunehmen, wie sie nach dem Gesetz zu erfolgen hätte. Es hat sich herausgestellt, daß solche opportunistischen Auffassungen hinsichtlich' der Anwendung des Gesetzes nicht nur bei mandien Gerichten, sondern auch bei einigen Justizverwaltungsstellen vorhanden sind. Diese Tendenzen müssen überwunden werden, damit die Gerichte das Gesetz im vollen, vom Gesetzgeber gewünschten Maße zur Anwendung bringen. Die Gerichte müssen erkennen, daß hinsichtlich des Volkseigentumsschutzgesetzes die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über die Teilnahme (Mittäterschaft, Anstifter, Gehilfen) durch die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Buchst, b VESchG ersetzt werden. Die Revisionen haben ferner gezeigt, daß die Frage des mehrfachen Begehens in den Urteilen nicht berücksichtigt wird. Manche Richter stehen auf dem Standpunkt, daß eine „geringe“ Menge entwendeten Volkseigentums die Anwendung des Gesetzes nicht rechtfertige. Die Tatbestände des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums sind jedoch auch dann erfüllt, wenn es sich nur um geringfügige Mengen handelt. Entscheidend aber ist die Erkenntnis, daß man den ganzen Komplex des Gesetzes zum Schutze des Volkseigentums nicht vom Gesichtspunkt der Bestrafung geringfügiger Mengen betrachten darf, sondern von dem großen Gedanken der politischen Notwendigkeit und der politischen Pflicht der Richter, dieses Gesetz mit Strenge anzuwenden, zur Erziehung und Belehrung unserer Bürger und zum Schutze unseres Volkseigentums als der ökonomischen ’Basis für den Aufbau des .Sozialismus in unserer Republik. Nach anfänglich mangelhafter Arbeit erkennen unsere Gerichte immer mehr ihre Aufgabe, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die gegen die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und ihre Mitglieder gerichteten Verbrechen streng zu ahnden. Bisher haben noch nicht alle Gerichte das richtige Objekt der Delikte der Körperverletzung an Angehörigen der Produktionsgenossenschaften erkannt und meinen häufig, daß nur der Tatbestand der Körperverletzung gegeben sei. So ist vom Kreisgericht Langensalza durch Strafbefehl ein Angeklagter mit 200 DM Geldstrafe auf Grund des § 223 in Verbindung mit 330a StGB bestraft worden, weil er den Initiator der landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaft in Herzleben nach einer Bauernversammlung zusammenschlug. Allgemein kann man festsfellen, daß die Gerichte erkannt haben, daß, soweit genossenschaftliches Eigentum geschädigt, unterschlagen oder beiseitegeschafft wird, das Volkseigentumsschutzgesetz gilt. Hierbei ist jedoch von den Gerichten sorgfältig zu beachten, daß der Umfang des genossenschaftlichen Eigentums durch das Statut bestimrrit wird. Es ist deshalb eine selbstverständliche Pflicht für alle Richter, insbesondere für die in der Strafrechtspflege tätigen Richter, sich eingehend mit den Musterstatuten der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zu beschäftigen. (Vgl. GBl. 1952 S. 1375 ff.) Die Analyse der Rechtsprechung hat ferner gezeigt, daß manche Richter die Bedeutung der Verbrechen in Fragen der Nichterfüllung des Ablieferungssolls, besonders durch Großbauern, nicht erkennen. Sie scheinen offensichtlich nicht zu wissen, daß die vorübergehenden Schwierigkeiten in der Versorgung der Bevölkerung mit Fett u. a. auch darauf zurückzuführen waren, daß eine große Anzahl von Großbauern ihre Ablieferungspflicht nicht erfüllten oder ihr nur in ungenügendem Umfange nachkamen. So sprach z. B. das Kreisgericht Calbe in seinem Urteil vom 20. November 1952 einen Großbauern, der Eigentümer einer 40 ha großen Landwirtschaft ist, frei, obwohl dieser sein Soll an Rindfleisch erst zu 10%, sein Soll an Schweinefleisch zu 29%, sein Soll an Milch erst zu 15% erfüllt hatte. Das Kreisgericht Nauen verurteilte den Eigentümer einer 75 ha großen Landwirtschaft zu 5 Monaten Gefängnis unter Zubilligung von Arbeitsbewährung, obwohl folgende Mengen nicht abgeliefert worden waren: 15 000 kg Rindfleisch, 3536 kg Schweinefleisch, 20 052 kg Milch, 5145 Stück Eier, 36 834 kg Getreide und 141 000 kg Kartoffeln. Es ist notwendig, darauf hinzuweisen, daß in den Gründen des Urteils sorgfältig alle ermittelten Fehlmengen aufzuführen sind. Andererseits ist es Aufgabe der vollziehenden und verfügenden Organe des Staates, darüber zu entscheiden, ob auf Grund bestimmter örtlich bedingter Schwierigkeiten die Ablieferungspflicht erfüllt werden konnte oder nicht. Es sei in diesem Zusammenhang auf § 53 der Verordnung über die Pflichtablieferung und den Aufkauf land- 227;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes und der spezifischen Regelungen der Einzelbefugnis zu überprüfen und die Entscheidung sachlich zu begründen ist und damit der weiteren Überprüfung durch das Gericht standhält. In diesem Zusammenhang ist immer davon auszugehen, daß ein Handeln, sei in mündlicher oder schriftlicher Form, welches den Boden des Eingabengesetzes nicht verläßt, im Regelfall keine schädigenden Auswirkungen für die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung sowie für einzelne Bürger in der Regel hohe materielle und ideelle Schäden und Gefahren verursacht, die bis hin zu Grenzprovokationen führen können.